Eklat im Stuttgarter Landtag: Polizei muss Ex-AfD-Politiker hinaustragen
Der ehemalige AfD-Politiker Heinrich Fiechtner wollte wohl um jeden Preis aufsehenerregend aus dem Landtag fliegen - das erreichte er mit jeder Menge Unhöflichkeit und Rassismus.
- Der ehemalige AfD-Politiker und parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat die Sitzung des Stuttgarter Landtags gestört.
- Trotz mehrerer Ordnungsrufe und Verweis, verließ Fiechtner die Sitzung nicht.
- Fiechtner ließ sich von hinzugeholten Polizisten aus dem Plenum tragen.
Stuttgart - Es ist die erste Sitzung des baden-württembergischen Landtags nach der sechswöchigen Corona-Pause und nach nicht einmal fünf Minuten geht es in Stuttgart schon hoch her.
Denn der ehemalige AfD-Politiker und parteilose Heinrich Fiechtner hat wohl beschlossen, dass diese Sitzung sein großer Auftritt wird. Der Tumult endet damit, dass er von Polizisten aus dem Plenum getragen werden muss.
Rauswurf aus dem Landtag: Ex-AfDler Fiechtner pöbelt massiv
Nahezu von der ersten Minute an pöbelt Fiechtner gegen CDU, SPD, Grüne und FDP und die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Wegen seiner Zwischenrufe ermahnt Landtagspräsidentin Aras ihn - was ihn nicht beeindruckt. Er will das Wort erteilt bekommen, denn er ärgert sich laut regio-TV über die Änderung der Geschäftsordnung zur Corona-Zeit.
Als er endlich sprechen darf, grüßt er Muhterem Aras mit „Frau Präsident“ - angesichts seiner auf Krawall gebürsteten Stimmungslage wohl eher kein Versprecher. In den nächsten Minuten geht es kein bisschen um die Geschäftsordnung, sondern um die Ermahnungen durch Aras und den kurzen Zwischenruf „langweilig“ durch einen anderen, nicht zu ermittelnden Landtagsabgeordneten.
Rauswurf aus dem Landtag: Ex-AfDler bleibt trotz Verweis am Rednerpult
Fiechtner bewiegt das unter anderem zu dem Ausruf: „Es ist ein verkommenes Volk, was hier sitzt, was die Regeln und Rechte...“ - Da droht Aras mit einem Ordnungsruf. Sein Kommentar: „Die Parlamentspräsidentin gebärdet sich mal wieder wie der Vorsitzende einer Reichsschriftungskammer.“ - Aras erteilt den ersten Ordnungsruf.
Fiechtner entgegnet hierauf unter anderem: „Das Parlament verkommt zur Schwatzbude.“ Weiterhin lässt er sich minutenlang nicht aufhalten, nicht durch den zweiten und dritten Ordnungsruf und nicht durch einen Verweis aus dem Plenum. Er bleibt im Saal, sodass die Sitzung unterbrochen wird.
Rauswurf aus dem Landtag: Konsequenzen für Ex-AfDler
Laut focus.de soll er außerdem Richtung CDU, SPD, Grüne und FDP gerufen haben, sie wollten das deutsche Volk von Ausländern überrannt sehen. Sie sollten in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln „und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit".
Als die Polizisten eintreffen, die herbeigerufen wurden, lässt er sich von ihnen demonstrativ aus dem Plenum tragen. Als die Sitzung fortgesetzt wird, verkündet Aras, dass Fiechtner von den nächsten drei Sitzungen des Landtags ausgeschlossen ist.
Es ist nicht das erste Mal, dass Fiechtner sich von der Polizei aus dem Landtag tragen lässt. Im April war es zu einem ganz ähnlichen Vorfall gekommen. Sein Vorbild könnte der AfD-Abgeordnete Räpple sein - er sorgte 2018 für einen ähnlichen Eklat. Fiechtner hatte die AfD nach längeren Streitigkeiten verlassen, nachdem die Partei ihn mit einem Redeverbot belegt hatte. Die baden-württemberger AfD haben schon mehrere Abgeordnete verlassen, u.a. weil andere trotz Ausschlussverfahren bleiben durften.
Video: AfD-Politiker Räpple muss nach Verweis von Polizei aus dem Landtag getragen werden
(sob)