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Die AfD – hier die Bundesvorsitzenden Alexander Gauland (links) und Jörg Meuthen (rechts) sowie die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch (Mitte) auf einer Demonstration – beruft sich gern auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit. Doch wie hält sie es mit der Meinungsfreiheit der anderen?

Analyse

Die Substanz der Verfassung darf nicht angegriffen werden - aber das macht die AfD immer wieder

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Der Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die AfD als Ganzes als Verdachtsfall geprüft werden muss. Das von netzpolitik.org durchgestochene Gutachten zeigt, dass die Prüfer genau wissen, wie die AfD tickt.

Vor vier Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz prüft, ob er die AfD unter Beobachtung stellt. Obwohl die Partei vorerst als Ganzes nur ein Prüffall ist und lediglich Björn Höckes „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ unter Beobachtung stehen, ist die Empörung bei der AfD groß.

Sie weist vehement darauf hin, dass in dem Gutachten viele Zitate aufgeführt seien, die doch weit entfernt von jeder Verfassungsfeindlichkeit seien. Das stimmt. Doch der Verfassungsschutz arbeitet nach eigenen Angaben nicht einfach eine „schwarze Liste von Begriffen“ ab, die abgehakt werden oder nicht. Aus dem Gutachten zur AfD geht klar hervor, dass er den Gesamtzusammenhang und auch den Resonanzboden bewertet, in dem bestimmte Äußerungen fallen.

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Und in diesem Sinne wäre es für einen AfD-Politiker nicht damit getan, auf eindeutige Äußerungen wie etwa die Leugnung des Völkermordes an Juden oder des verbrecherischen Charakters des Nazi-Regimes zu verzichten. Sondern es kann auch auf die Häufigkeit von sogenannten „zweideutigen Äußerungen“ ankommen.  Es ist laut Verfassungsschutz sogar möglich, eine Partei zu beobachten, selbst wenn fast nur zweideutige Äußerungen fallen. Und zwar, wenn der Gesamtkontext eine Haltung nahelegt, die elementare Prinzipien unseres Rechtsstaates wie absolute Geltung der Menschenwürde und der Gewaltenteilung in Frage stellt.

NS-Herrschaft als "Vogelschiss" bezeichnet

Typisch für die sogenannten zweideutigen Äußerungen, die von vielen dann eindeutig verstanden werden, sind der von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke verwendete Begriff „Denkmal der Schande“ für das Holocaust-Mahnmal in Berlin oder der „Vogelschiss“, als den AfD-Chef Alexander Gauland die Zeit der NS-Herrschaft bezeichnete.

Beide Äußerungen sind anders als oft dargestellt noch nicht per se rechtsextremistisch. Höcke kann sich, semantisch korrekt, darauf berufen, gemeint zu haben, dass nicht das Denkmal eine Schande sei, sondern es vielmehr an die Schande der NS-Verbrechen erinnere. Und Gauland kann sagen, lediglich daran zu erinnern, dass man in der langen Geschichte des deutschen Volkes nicht nur auf die relativ kurze NS-Zeit schauen soll.

Aber beide Äußerungen können eben auch so verstanden werden, dass es, im Falle Höckes, eine Schande sei, dass die Deutschen einen „Schuldkult“ (auch ein zweideutiger Begriff) betreiben, und Gauland relativiert und bagatellisiert mit dem hemdsärmeligen Begriff auch die Dimension der NS-Verbrechen und das Opferleid.

Es kommt also immer auf den Kontext an, in dem bestimmte Begriffe fallen  – und möglicherweise bejubelt werden. Das gilt eben auch für „Überfremdung“. Würde man bereits Äußerungen wie „Ich fühle mich manchmal fremd im eigenen Land“ unter Verdacht stellen, würde man sehr viel mehr Leute treffen als nur die AfD-Sympathisanten. Dieses Gefühl haben nicht wenige, die in Stadtteilen leben, in denen deutschstämmige und -sprachige Einwohner nur noch eine Minderheit stellen. Benutzt man aber Begriffe wie „Umvolkung“, „Volksaustausch“ oder gar „Genozid am deutschen Volk“, legt man hier nahe, dass es hier einen geheimen – möglicherweise in den USA ersonnenen – Plan zur Schwächung oder gar Ausrottung des deutschen Volkes gäbe.

Gefahr für Demokratie

Ein solcher „Befund“ wäre dann logisch fast zwangsläufig verbunden mit der Pflicht zum Widerstand gegen das „System“, das so etwas unterstützt. Und damit wird es gefährlich für unsere Demokratie. Denn diese Radikalkritiker gehen davon aus, dass sie den wirklichen Volkswillen vertreten. Deshalb haben andere Meinungen, die es immer gibt, in jenem Weltbild als „Verrat“ keinen Platz. Aber der Pluralismus ist elementar für die Demokratie, die eben nicht die Herrschaft der Mehrheit ist, sondern auch der Opposition ihre Rechte belässt, damit diese vielleicht bei der nächsten Wahl gewinnen kann.

Kommentar zum AfD-Gutachten: Ein Meisterstück

Die AfD beruft sich gern auf Meinungsfreiheit, lässt aber Zweifel daran, dass sie die Meinungsfreiheit auch für ihre Kritiker respektiert, jetzt und vielleicht auch in der Zukunft. Denn im Falle ihres Wahlsieges könnte das darüber entscheiden, ob es noch eine Demokratie gibt oder eine Diktatur herrscht.

Der Verfassungsschutz achtet immer genau auf die Ebene der Kritik. Ist es inhaltliche Kritik an bestimmten Maßnahmen der Regierung, wie Merkels offene Flüchtlingspolitik? Diese kann man natürlich ablehnen, weil durch sie zu viele Zuwanderer in zu kurzer Zeit ins Land kamen, die nur schwer zu integrieren sind. Oder handelt es sich um Verächtlichmachung einer gewählten Kanzlerin bis hin zum Aufruf, sie gewaltsam zu stürzen?

Wie zum Beispiel der kürzlich offengelegte Austausch unter JA-Politikern zeigt (ein Nachwuchspolitiker aus Hessen hatte die Todesstrafe für Politiker gefordert, „die ihr Volk verraten“), ist hier höchste Vorsicht geboten. Die AfD redet bei dergleichen Vorfällen zwar von Einzelfällen oder „Vertrauensbruch“, weil ein privater Chat gehackt worden sei. Aber das greift nicht bei Mitgliedern eines politischen Zusammenschlusses, der ja als solcher aktiv auf Verwirklichung seiner Ziele ausgerichtet ist. Auch ein Salafist kann für sich denken, was er will. Er wird aber ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn er den Willen bekundet, mit Gleichgesinnten das Grundgesetz zu bekämpfen.

Es hieße auch der dort hervorgehobenen Würde des Menschen widersprechen, wenn man fordert, dass nur „Bio-Deutsche“, also Menschen mit „rein“ deutscher Abstammung, deutsche Staatsbürger sein könnten. Denn das hieße, ein wie immer auch definiertes Kollektiv zulasten von individuellen Rechten zu verherrlichen. Natürlich können auch Personen mit ausländischen Wurzeln Deutsche werden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Über diese wiederum kann man politisch streiten.

Kritik am Islam

Deshalb ist es durchaus möglich, zu fordern, dass für die Erlangung der Staatsbürgerschaft ein Bekenntnis zum Grundgesetz und der Gleichberechtigung von Mann und Frau unabdingbar ist. In diesem Zusammenhang prüft der Verfassungsschutz auch, auf welche Art und Weise und mit welchen Konsequenzen der Islam oder der Islamismus seitens der AfD kritisiert wird.

Man „darf“ die demokratische Kompatibilität des Islam stark bezweifeln oder gar verneinen, wie etwa AfD-Vorstandsmitglied Albrecht Glaser aus Hessen das tut. Man kann auch fordern, dass Predigten in Moscheen überprüft werden, aber es ist eben nicht verfassungsgemäß, Muslimen die Ausübung ihrer Religion verbieten oder sie als Gruppe ganz außer Landes schaffen zu wollen. Es ist hier immer wieder zu beobachten, dass bei der AfD berechtigte Forderungen, die Demokratie gegen den Islamismus zu schützen, eine Liaison mit zweideutigen oder gar eindeutigen Äußerungen eingehen, die Muslimen im Grunde die Menschenwürde absprechen.

Fazit: Der Verfassungsschutz tut gut daran zu prüfen, ob die verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD, wie gern von dieser behauptet, wirklich nur Einzelmeinungen und Abweichungen von der Parteilinie sind. Oder ob sie zu ihrer Substanz gehören. Gutwillige Mitglieder können entweder austreten oder darauf hinwirken, dass die AfD klar im Rahmen des Verfassungsbogens bleibt (siehe Kasten).

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