Thüringen-Wahl 2019: Gauland spricht über Höcke - in bezeichnenden Worten
Am Sonntag wählt Thüringen ein neues Landesparlament. Hier finden Sie alle wichtigen Reaktionen auf das Ergebnis der Landtagswahl 2019.
21.05 Uhr: Björn Höckes Landes-AfD ist am Sonntag zur zweitstärksten Kraft in Thüringen aufgestiegen - ein Ergebnis, das die Spitzen der anderen in den Parlamenten vertretenen Parteien schockiert (siehe unten).
AfD-Chef Alexander Gauland hat den Kopf des völkisch-nationalistisch orientierten Flügel allerdings nun noch einmal verteidigt. Und das in Worten, die vielen Kritiker äußerst bezeichnend vorkommen dürften. „Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagte Gauland am Abend auf Phoenix. Erst kürzlich hatte ein Gericht festgestellt, Höcke dürfe „Faschist“ genannt werden - und am Wahlabend ließ es sich die Grünen-Spitzenkandidatin im TV auch nicht nehmen, Björn Höcke noch einmal als „Faschist“ zu betiteln.
Nach den Erfolgen der Ost-AfD um die Flügel-Politiker Höcke und Andreas Kalbitz könnte die Rechtsaußen-Strömung künftig auch mehr Einfluss in der AfD-Führung erhalten. Gauland und auch sein Co-Chef Jörg Meuthen haben entsprechende Vermutungen am Sonntag mehrmals nicht dementiert. Ein Experte erklärte nun gegenüber merkur.de*, warum der Osten teils so radikal wählt.
Nach der Wahl in Thüringen regiert Bodo Ramelow als geschäftsführender Ministerpräsident vorerst weiter. Prinzipiell kann er dies ohne Frist tun.
Wahl in Thüringen 2019: Nur Kramp-Karrenbauer schweigt
20.45 Uhr: Die Spitzen eigentlich aller Bundestagsparteien haben sich bereits zum Ergebnis der Thüringen-Wahl geäußert - seien es SPD-Chefin Malu Dreyer, die Grünen-Spitzen Robert Habeck und Annalena Baerbock, die AfD-Führung aus Jörg Meuthen und Alexander Gauland, Liberalen-Chef Christian Lindner oder Linke-Spitzenfrau Katja Kipping. Nur die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schweigt bislang. Allerdings könnte die Thüringen-Wahl weitreichende Folgen für AKK haben, wie merkur.de* berichtet.
Ändern wird sich das heute Abend wohl nicht mehr - „AKK“ lässt sich noch Zeit: Erst am Montag um 13.30 Uhr will die CDU-Chefin in Berlin vor die Presse treten. Dann werden Dreyer, Kipping und Lindner am Rande von Gremientreffen ihrer Parteien bereits ihre zweiten offiziellen Äußerungen verlautbart haben.
Für Stirnrunzeln sorgt unterdessen auch die Koalitionsbildung. Dabei gibt es auch amüsante Randnotizen zu machen.
20.28 Uhr: Klare Worte auch aus der Union in Richtung des AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke. „Das ist ein Nazi. Das werden wir auch in Zukunft weiter so betonen“, erklärt JU-Chef Tilman Kuban beim Sender Phoenix.
Ein Fernsehteam machte in nun publizierten TV-Bildern auch eher ekelhafte Aufnahmen am Rande des AfD-Wahlkampfs - die bei einigen Beobachtern Zweifel am auch am Wahltag wieder von Parteichef Alexander Gauland propagierten „bürgerlichen“ Selbstbild der Partei wecken. Der Verfassungsschutz stuft Björn Höcke inzwischen als rechtsextrem ein und nimmt auch Gauland und die AfD zunehmend in den Fokus.
Landtagswahl in Thüringen: CSU-General prophezeit dem Land „Unregierbarkeit“
19.35 Uhr: Die Erfolge von Linkspartei und AfD bei der Landtagswahl machen Thüringen nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume künftig unregierbar. „Erstmals in der Nachkriegsgeschichte haben Parteien der Extreme eine parlamentarische Mehrheit“, sagte er am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Ergebnis sei dramatisch für die Demokratie.
„Heute ist Thüringen unregierbar. SPD und Grüne stehen in Thüringen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik“, betonte er. Das müsse auch SPD und Grünen auf Bundesebene eine Warnung sein: „wer mit den Rändern koaliert, verliert“.
Thüringen-Wahl: Grüne und SPD entsetzt über AfD-Ergebnis
19.28 Uhr: Auch die Grünen-Spitze zeigt sich entsetzt über das Abschneiden der AfD. „Die AfD ist hier in Thüringen mit einem Faschisten angetreten, der das auch klar und deutlich in diesem Wahlkampf immer wieder benannt hat“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Abend in Berlin. „Und dennoch hat die AfD in Thüringen dieses Wahlergebnis bekommen.“
19.05 Uhr: Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich entsetzt über das Erstarken der rechtspopulistischen AfD in Thüringen geäußert. Sie sei "schockiert" über deren Ergebnis, sagte Dreyer am Wahlabend in Berlin. Dies gelte umso mehr, weil die Landes-AfD von Björn Höcke geführt wird, "der vom Verfassungsschutz überwacht wird und der rechtsextrem ist".
"Die SPD wird sich damit nicht abfinden und dagegen ankämpfen", kündigte Dreyer an. Dies sei jetzt "Aufgabe aller Demokraten". Zu den sich abzeichnenden schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Landtag* sagte Dreyer: "Wir stellen uns auf einen langen Abend ein." In den Ergebnissen sei "noch viel Bewegung". Die SPD-Politikerin räumte allerdings ein: "Im Moment ist für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung keine Grundlage vorhanden."
Landtagswahl in Thüringen: Höcke stichelt in Richtung Ramelow - Meuthen lässt aufhorchen
18.21 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke will sich im Ersten zunächst noch nicht zu möglichen Regierungsverhandlungen äußern. Bodo Ramelows Regierung sei abgewählt, betont er. Ein Großteil der Thüringer habe sich für „etwas Neues“ ausgesprochen.
AfD-Chef Jörg Meuthen wird unterdessen im ZDF von Bettina Schausten gefragt, ob er Höcke nach dem Thüringen-Ergebnis der AfD nun für den Bundesvorstand empfiehlt. Meuthen reagiert ausweichend auf die Frage. „Das müssen Sie Björn Höcke fragen und nicht mich“, sagt er zu Bettina Schausten, „wir sind eine basisdemokratische Partei.“ Wenn Höcke antreten wolle, solle er antreten. Meuthen könnte mit seiner Äußerung Befürchtungen über einen weiteren Rechtsrutsch der AfD befeuern. Auch Co-Parteisprecher Alexander Gauland äußerte sich am Abend ähnlich.
18.06 Uhr: Früh traut sich Vize-Kanzler Olaf Scholz vor die Kameras. Das Abschneiden der AfD bedrücke ihn, sagt der Finanzminister und Anwärter auf das Amt des SPD-Chefs. „Die AfD gehört nicht in eine Regierung und das ist auch allen klar“, betont Scholz.
Update vom 27. Oktober 2019, 18.00 Uhr: Die ersten Prognosen aus Thüringen liegen vor:
| Linke | AfD | CDU | Grüne | SPD | FDP | Sonstige | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Prognose 18 Uhr (ARD): | 29,5 % | 24,0 % | 22,5 % | 5,5 % | 8,5% | 5,0 % | 5,0 % |
| Prognose 18 Uhr (ZDF): | 30,0 % | 23,0 % | 22,0 % | 5,5 % | 8,0 % | 5,5 % | 6 % |
Thüringen-Wahl 2019: Stimmen zum Ergebnis der Landtagswahl
Am Sonntag, den 27. Oktober, findet die Landtagswahl in Thüringen statt. Aktuell wird das Bundesland noch von einer Koalition aus Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert. Das könnte sich ändern.
Kurz vor der Thüringen-Wahl 2019 hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring seinen AfD-Kontrahenten Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnet. Er habe in vielen Interviews gesagt, dass er keine Koalition mit der AfD in Thüringen eingehen werde, sagte Mohring am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion in Erfurt. „Ich finde: Höcke ist ein Nazi. Das haben auch andere festgestellt.“
Der AfD-Spitzenkandidat präge diese Partei und sorge mit der AfD-Gruppierung „Flügel“ dafür, dass sich die AfD nach rechts radikalisiere, sagte der CDU-Kandidat. „Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten“, betonte Mohring auf der Veranstaltung der „taz“, bei der die AfD auf dem Podium nicht vertreten war.
Thüringen-Wahl 2019: Mohring kritisiert Ramelow, aber der liegt in den Umfragen vorne
Kritik äußerte der CDU-Spitzenkandidat, der 2019 seine Krebserkrankung bekanntgab und die Krankheit später für besiegt erklärte, auch an Bodo Ramelow. Er hatte erklärt auch nach einem möglichen Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit vorerst im Amt zu bleiben. "Bodo Ramelow beschädigt die Demokratie", so Mohring am Montag in Erfurt. Er warf dem Linkspolitiker eine "krude Rechtsauffassung" vor, welche die Landtagswahl entwerten würde.
Die Partie Die Linke liegt in den Umfragen vor der AfD und der CDU. Eine Regierungsbildung könnte bei diesem Wahlausgang extrem schwierig werden. Der Organisator der Wahl warnt außerdem die Wähler vor der Zeitumstellung, die am Wahltag erfolgt. Derweil hat AfD-Chef Alexander Gauland eine "bürgerliche Mehrheit" von AfD und CDU ausgemacht - ARD-Experte Jörg Schönenborn sah das allerdings anders.
Thüringen-Wahl 2019: Spitzenkandidat Mohring fordert CDU auf, Personaldebatten zu beenden
Seine Partei forderte Mohring einem Bericht zufolge dazu auf, Personaldebatten zu beenden. „Diese permanente Selbstbeschäftigung verstärkt die Wahrnehmung der Bürger, dass es Politikern immer nur um ihre eigenen Posten geht“, sagte er dem „Spiegel“.
Mohring kritisierte außerdem die Junge Union für ihren Antrag, den Kanzlerkandidaten der Union per Urwahl zu bestimmen. Er gehe davon aus, dass Angela Merkel bis 2021 Kanzlerin bleibe. „Die K-Frage stellt sich dementsprechend Ende 2020 - und nicht eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen.“ Zudem forderte er dem Bericht nach, dass sich „mal alle hinter Annegret Kramp-Karrenbauer versammeln und sie nicht ständig infrage stellen“.
Thüringen-Wahl 2019: Kramp-Karrenbauer schwört JU auf Landtagswahl ein
Besagte Kramp-Karrenbauer beschwor die JU vor knapp zwei Wochen, sich in der Auseinandersetzung wieder stärker auf die anderen Parteien zu konzentrieren. Es dürfe nie vergessen werden: "Der politische Gegner sitzt immer außerhalb unserer Reihen, nie innerhalb."
JU-Chef Tilman Kuban versprach der CDU-Parteivorsitzenden Unterstützung vom Parteinachwuchs im Wahlkampfschlussspurt in Thüringen. Wenn Wahlkampf sei, könne sich die Partei immer auf die Junge Union verlassen.
Alle aktuellen Informationen zur Landtagswahl in Thüringen 2019 gibt es hier in unserem News-Ticker.
*merkur.de ist Teil des Bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
sh