Thüringen-Wahl: Was ist passiert? Eklat um die Ministerpräsidenten-Wahl
Thüringen steckt in einer Regierungskrise. Ursprung war die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten, die Thomas Kemmerich gewann - weil die AfD für ihn stimmte.
- Am 5. Februar 2020 wählten die Abgeordneten des Thüringer Landtags ihren neuen Vorsitzenden.
- Im dritten Wahlgang gewann Thomas Kemmerich (FDP) - dank den Stimmen der AfD.
- Die neuesten Entwicklungen zur Krise lesen Sie in unserem News-Ticker.
Erfurt - Die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten ist inzwischen zu einer politischen Krise geworden, die das einzelne Bundesland weit übersteigt. Der Schock und die Proteste waren enorm, die Berichte über den Wahl-Eklat und dessen Folgen überschlagen sich seither. Was genau der Ursprung des politischen Bebens war - was sich bei jener Wahl am 5. Februar in Erfurt zugetragen hat, zeichnen wir hier nach.
Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Das ist passiert
Die Abgeordneten des Thüringer Landtags wählten ihren neuen Vorsitzenden. Anders als von Vielen erwartet, gewann dabei nicht der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) die Wahl. Denn völlig überraschend setze sich im dritten Wahlgang der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich durch. Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament selbst nur denkbar knapp geschafft und ist lediglich mit fünf Sitzen vertreten. Der FDP-Politiker kandidierte zudem nur in diesem dritten Wahlgang.
Die FDP hatte diesen Schritt zuvor angekündigt, falls es zu einem dritten Wahlgang kommen würde. Dies war im Vorhinein jedoch bereits sehr wahrscheinlich, da Bodo Ramelow über keine Mehrheit verfügte. Die FDP entschied sich in diesem Fall einen Kandidaten zu stellen, um eine aus ihrer Sicht bürgerliche Alternative zu den Kandidaten von AfD und der Linken präsentieren zu können. Diese Entscheidung erfolgte mehr aus Prinzip denn wirklich mit dem Ziel die Wahl zu gewinnen.
Wahl in Thüringen: Neuer Ministerpräsident hat Stimmen der AfD bekommen
Die Wahl-Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater, der ebenfalls zur Wahl antrat, bekam im dritten Wahlgang keine Stimme - auch nicht aus der AfD-Fraktion. Der FDP-Kandidat Kemmerich gewann also nicht nur durch Stimmen von FDP und CDU, sondern auch mit den Stimmen der AfD - inklusive deren Landesparteichef Björn Höcke, der Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ seiner Partei ist. Dieser wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Die Zustimmung von CDU und FDP zu einem auch von der AfD unterstützten Kandidaten rüttelt an einem Tabu. Zudem entstanden Gerüchte, dass es Absprachen zwischen FDP, CDU und AfD gegeben habe. SPD und Linke warfen Union und FDP auch im Bund sofort einen unverzeihlichen Dammbruch vor. Auch Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Vorgang als „unverzeihlich“.
Wahl-Eklat in Thüringen: Alles begann mit der Wahl zum Ministerpräsidenten
Kemmerich nahm die Wahl an und war dadurch der erste Ministerpräsident, dem die AfD ins Amt geholfen hat. Zahlreiche Proteste begannen deshalb - sowohl auf politischer Ebene als auch durch Demonstrationen in ganz Deutschland. Anstatt Kemmerich zur Wahl zu gratulieren warf ihm die Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow lediglich Blumen vor die Füße und brachte mit dieser Geste ihren Frust zum Ausdruck. Auch trotz zahlreicher entsprechender Forderungen lehnte Kemmerich Neuwahlen ab. "Demokraten sollten wissen, Neuwahlen sind keine Option", sagte er im ARD-"Brennpunkt". Bereits einen Tag später kündigte er jedoch seinen Rückzug an und trat schließlich am 8. Februar mit sofortiger Wirkung zurück.
kf/dpa