Klausur auf Schloss Meseberg: Kabinett will verschiedene Vorhaben beschließen

Stand: 01.09.2023, 12:39 Uhr

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur bringt die Bundesregierung heute auf Schloss Meseberg eine Reihe von Gesetzen auf den Weg.

Deutsche hören weg: Vertrauen in die Bundesregierung schwindet massiv
Kabinettsklausur in Meseberg: Ampel-Koalition startet in zweite Regierungshalbzeit
Was sind die Themen? Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.

Update vom 30. August, 04.55: Zum Abschluss ihrer zweitägigen Halbzeit-Klausur will die Bundesregierung heute auf Schloss Meseberg bei Berlin Steuererleichterungen für die Wirtschaft und einen stärkeren Bürokratieabbau beschließen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen von jährlich sieben Milliarden Euro bis 2028 vor. Justizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einem Bürokratieentlastungsgesetz vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen den Aufwand spürbar reduzieren. Zudem will die Bundesregierung die Einstufung von Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten beschließen.

Vertrauen in die Bundesregierung schwindet massiv

Update vom 29. August, 15.15: Die Ampel-Koalition will sich auf ihrer Kabinettsklausur zusammenraufen. Das erscheint auch bitter nötig, denn laut einer neuen Umfrage schwindet das Vertrauen in die Bundesregierung massiv. So zeigt nur eine Minderheit der Deutschen von 35 Prozent „Verständnis dafür, dass es wegen unterschiedlicher Meinungen zwischen den drei Regierungsparteien Streit gibt“. Das geht aus dem neuen Trendbarometer von RTL und ntv hervor. 61 Prozent der Bundesbürger sind demnach nach eigenem Bekunden „von den andauernden Streitigkeiten der drei Regierungsparteien inzwischen so genervt, dass sie gar nicht mehr genau hinhören, worüber genau gestritten wird“.

Update vom 29. August, 14.05: Appell vom Kanzler: Zum Auftakt der Klausurtagung der Bundesregierung hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Ampel-Koalition erneut zu besserer Kommunikation aufgerufen. „Wir haben eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz im letzten und diesem Jahr und es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen“, sagte er am Dienstag in Meseberg bei Berlin. „Ich habe das Gefühl, diese Klausur trägt dazu bei, dass das auch gut gelingen kann.“

Scholz appelliert an Ampel-Koalition – und bremst beim Industriestrompreis

Update vom 29. August, 12.25 Uhr: Der Industriestrompreis bleibt in der SPD heiß umstritten. Zwar beschloss die Bundestagsfraktion auf einer Klausurtagung in Wiesbaden ein Positionspapier, in dem sie die Festlegung auf einen staatlich subventionierten Energiepreis auf fünf Cent fordert. Doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) verließ vor der Abstimmung die Sitzung mit Verweis auf Termine in Berlin. In der Fraktion sorgte das für Verwunderung. Fraktionschef Mützenich warb aber um Verständnis. Wegen der anstehenden Kabinettsklausur in Meseberg sei es nicht anders gegangen, sagte er. Scholz gilt aber als Kritiker des Projekts, welches auch beim Ampel-Treffen für Zündstoff sorgen könnte.

Streit um Industriestrompreis überschattet Kabinettsklausur von Meseberg

Update vom 29. August, 10.06 Uhr: Die Grünen pochen weiter auf einen staatlich subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen. Dies sei eine Grundsatzfrage, stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck vor Beginn der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg im ARD-Morgenmagazin klar und warnte zugleich vor den Konsequenzen. „Ich sage nicht, dass die chemische Industrie, die Grundstoffindustrie dann morgen aus Deutschland verschwindet. Aber sie werden dann nicht in den Standort weiter investieren und perspektivisch dann Deutschland verlassen“, sagte er. Habeck will deswegen den Industriestrompreis bis 2030 auf sechs Cent deckeln, doch SPD und FDP sehen das Vorhaben kritisch.

Klingbeil ruft Ampel vor Beginn der Kabinettsklausur zur Ordnung

Update vom 29. August, 8.10 Uhr: Vor Beginn der Kabinetts-Klausur in Meseberg hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten. „Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie künftig Regieren geräuschloser vonstattengehen kann, als es in den letzten Wochen der Fall war“, sagte Klingbeil der Rheinischen Post vom. Durch den „öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern“ sei „Verunsicherung in die Gesellschaft hinein gesickert“, sagte er – und fügte hinzu: „Damit muss einfach Schluss sein.“

Kabinettsklausur in Meseberg: Bremer SPD beschwört nächsten Koalitionskrach herauf

Berlin – Nachdem sich die bei der Kindergrundsicherung geeinigt hat, bahnt sich der nächste Streit an: Die SPD ist sich beim Wachstumschancengesetz uneins. „Ich sage ganz deutlich: So wie dieses Gesetz ist, werden wir dem im Bundesrat nicht zustimmen“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur just am Montag (28. August) – einen Tag vor der Klausurtagung in Meseberg.

Vor Klausurtagung in Meseberg: Bovenschulte lehnt Wachstumschancengesetz ab

Hauptkritikpunkt der Bremer SPD ist die Finanzierung. „Dass der Bund nur ein gutes Drittel der Kosten und Länder und Kommunen zwei Drittel schultern sollen, das ist für uns auf keinen Fall tragbar“, kritisierte Bürgermeister Bovenschulte vor Beginn der Klausurtagung in Meseberg. „Allein für Bremen wären das Mindereinnahmen von 40 Millionen pro Jahr.“

Es stehe außer Frage, dass die Wirtschaft gefördert werden müsse. Doch Bovenschulte äußerte Zweifel, ob das Gesetz mit rund 50 steuerpolitischen Maßnahmen der richtige Ansatz sei. „Gezielte Innovationsförderung ist wesentlich wichtiger als Steuerentlastungen mit der Gießkanne“, betonte Bovenschulte. Mit dem Wachstumschancengesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Steuererleichterungen für die Wirtschaft in Höhe von jährlich rund sechs Milliarden Euro. Das Gesetz soll eigentlich bei einer Sitzung des Bundeskabinetts im Rahmen der Regierungsklausur in Meseberg auf den Weg gebracht werden.

Ampel kommt zur Klausurtagung auf Schloss Meseberg zusammen – nächster Streit droht

Nach viel Streit in den letzten Monaten kommt die Ampel-Regierung am Dienstag (29. August) auf Schloss Meseberg bei Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um sich auf die zweite Halbzeit der Wahlperiode vorzubereiten. Die Bewältigung der schwierigen Wirtschaftslage wird dabei im Mittelpunkt stehen. Am Mittwoch will das Kabinett unter anderem ein Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum von Finanzminister Lindner beschließen.

Ein Konfliktthema räumten SPD, Grüne und FDP bereits vor der Klausur in der Nacht zum Montag aus dem Weg. Sie einigten sich auf die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung, für die im Jahr 2025 nun zunächst 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt werden. Zudem wird die Regierung über bei der Klausur-Tagung über Themen wie die Taurus-Lieferung, der Industriestrompreis sowie Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz diskutieren.

Kindergrundsicherung einer der Hauptthemen bei Treffen der Ampel in Meseberg

Es ist die fünfte Klausurtagung des Bundeskabinetts seit der Vereidigung im Dezember 2021. In den Umfragen sind die Ampel-Parteien inzwischen weit von einer Mehrheit entfernt. 72 Prozent sind nach einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov unzufrieden mit der Arbeit der Regierung in der ersten Halbzeit der Wahlperiode. 68 Prozent trauen ihr nicht zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen. An die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebte Wiederwahl der Ampel-Koalition bei der Bundestagswahl 2025 glauben nur 18 Prozent. (bohy/dpa)