Scholz erteilt schnellem Nato-Beitritt der Ukraine eine Absage
Experten sehen in Moldau einen „Nährboden“ für Kremlchef Putin. Nun kommen Europäer aus 50 Ländern zusammen. Auch Wolodymyr Selenskyj nimmt teil. Der News-Ticker.
- Beratungen in Moldau: Wolodymyr Selenskyj bittet um Kampfjets und Patriot-Raketen
- Gipfel in Moldau: Olaf Scholz hofft auf Zeichen gegen Wladimir Putin im Ukraine-Krieg
- EU-Beitritt von Moldau? Land hofft wie Ukraine auf Schnellverfahren
Update vom 1. Juni, 20.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum Nato-Beitritt. Der SPD-Politiker verdeutlichte am Donnerstagabend nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist. „Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft“, sagte Scholz. Ihm zufolge gehört dazu auch, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe.
Selenskyj nach Europa-Gipfel zuversichtlich über „signifikante Zahl“ an Kampfjets
Update vom 1. Juni, 19.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein Land etliche westliche Kampfflugzeuge vom Typ F-16 erhalten wird. Er habe beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau „von einer signifikanten Zahl“ gehört, sagte er am Donnerstagabend nach der englischen Übersetzung seiner Pressekonferenz. Etliche Länder hätten stärkere Unterstützung geäußert. Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten zuletzt die Zahl von 48 F-16-Kampfjets genannt, die sie erwarten.
Selenskyj betonte, dass die Kampfflugzeuge vor allem zum Schutz der Bevölkerung vor russischen Luftangriffen und nicht für Gegenoffensiven benötigt würden. Ein Vorschlag der Ukraine sei auch, ein gesamteuropäisches Luftverteidigungssystem aufzubauen. Die Ukraine habe Erfahrung bei dem Thema, weil sie die vorhandenen Systeme leider bereits live habe testen müssen.
Moldau-Gipfel: Niederlande wollen F-16-Training für Ukraine schnellstmöglich starten
Update vom 1. Juni, 15.14 Uhr: Die Niederlande werden nach Angaben von Ministerpräsident Mark Rutte „so schnell wie möglich“ mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfjets vom Typ F-16 beginnen. „Ich denke, das ist ein wesentlicher Schritt, um sicherzustellen, dass sich die Ukraine verteidigen kann – auch längerfristig“, sagte Rutte am Donnerstag beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. Das Training werde „zusammen mit Dänemark, Belgien, Großbritannien und der Hilfe anderer“ gestartet.
Rutte warb zudem für einen Ausbau der sogenannten „Patriot-Koalition“, an der sich bislang Deutschland, die USA und die Niederlande beteiligen. „Wir benötigen mehr Länder, die Patriot-Systeme besitzen, die sich beteiligen“, so Rutte.
Moldau-Gipfel: Selenskyj bittet auf Europa-Gipfel um „Patriot-Koalition“ und Kampfjets
Update vom 1. Juni, 14.03 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Verbündeten beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen gebeten. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: „eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat“, sagte Selenskyj am Donnerstag in der Auftaktsitzung vor fast 50 Staats- und Regierungschefs in Bulboaca.
Gipfeltreffen in Moldau: Ukraine bereit für Nato-Beitritt
Update vom 1. Juni, 12.30 Uhr: Die Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit für einen Nato-Beitritt. Man warte nun darauf, wann die Nato für die Aufnahme der Ukraine bereit sein werde, sagte Selenskyj am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. „Die Ukraine ist bereit, in der Nato zu sein“, sagte er. Sehr wichtig seien zudem die Zukunft seines Landes in der EU und Sicherheitsgarantien. Letzteres gelte auch für das Nachbarland Moldau wegen möglicher weiterer Aggressionen Russlands.
Auf die Frage nach einem möglichen Friedensgipfel für die Ukraine sagte Selenskyj, die Vorbereitungen dafür liefen. Weil man so viele Länder wie möglich dabei haben wolle, sei bislang aber noch kein Datum festgelegt worden.
Europa-Gipfel in Moldau: Scholz und Macron planen Treffen mit Selenskyj
Update vom 1. Juni, 11.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden beim Europa-Gipfel in Moldau den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Dies verlautete am Donnerstag (1. Juni) aus der deutschen Delegation. Für Scholz und Selenskyj ist es die dritte persönliche Begegnung innerhalb von drei Wochen: Mitte Mai war der ukrainische Staatschef zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in Berlin, wenige Tage später sah er Scholz beim G7-Gipfel in Japan.
Nach deutschen Angaben werden Scholz und Macron zudem versuchen, zu einer Deeskalation im Kosovo-Konflikt beizutragen. Dazu wollen die beiden separat mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani sprechen. Der Kanzler traf am Vormittag in der moldauischen Hauptstadt Chisinau ein. Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) findet im nahegelegenen Schloss Mimi statt, nur 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Europa-Gipfel in Moldau: Selenskyj nimmt teil
Update vom 1. Juni, 8.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau teil. Selenskyj wurde am Donnerstag auf Schloss Mimi in Bulboaca von Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßt.
Über den Kurznachrichtendienst Telegram schrieb er: „Heute arbeiten wir in Moldau. Teilnahme am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Viele bilaterale Treffen. Wir entwickeln eine Koalition von Kämpfern und bieten eine Koalition von „Patrioten“ an. EU, Nato, Friedensformel. Alles, um unsere Zukunft zu schützen.“
Update vom 1. Juni, 6.04 Uhr: Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern kommen heute (1. Juni) in Moldau zusammen: In Bulboaca trifft sich die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) zu ihrem zweiten Gipfel. Die EPG geht auf eine Idee von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück. Ziel dieses Formats ist es, dass die EU-Staaten ihre Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern.
Am Rande des Gipfels will Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit Macron erneut in Krisen vermitteln. Beide wollen die Spitzen Serbiens und des Kosovo treffen, nach den jüngsten Zusammenstößen im Nordkosovo.
Moldau-Gipfel mit Scholz & Co. am Donnerstag: „Mega-Event“
Erstmeldung: Frankfurt/Chisinau – „Ein solches Mega-Event hat es in der Geschichte Moldaus noch nicht gegeben“: Wenn alles gut gehe, sei der Gipfel ein Beweis, was der Staat alles stemmen könne, sagte Felix Hett der Nachrichtenagentur AFP. Hett ist Länderbeauftragter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung für Moldau und die Ukraine.
Kanzler Scholz hofft auf Zeichen „gegen den russischen Imperialismus“
„Moldau ist nicht allein“ – unter diesem Motto steht der Gipfel, zu dem am Donnerstag (1. Juni) die Staats- und Regierungschefs von 47 europäischen Ländern sowie die Spitzen der EU-Institutionen erwartet werden. Aus dem Nachbarland der Ukraine soll ein Zeichen an Kremlchef Wladimir Putin ausgehen.
Der Gipfel findet symbolträchtig auf Schloss Mimi statt, das nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem Gipfel ein klares Zeichen „gegen den russischen Imperialismus“, wie ein Sprecher in Berlin sagte.
Moldau-Gipfel: Wolodymyr Selenskyj auf Gästeliste
Die frühere Sowjetrepublik Moldau ist nicht erst seit dem Ukraine-Krieg Übergriffen aus Moskau ausgesetzt. An der Ostgrenze Moldaus gibt es mit Transnistrien eine Region, die von prorussischen Separatisten beherrscht wird. Dort hat Russland Soldaten stationiert, die Furcht vor Umsturzversuchen ist groß.
Unter dem Schlagwort „#MoldovaIsNotAlone“ („Moldau ist nicht allein“) geben auf Twitter Politiker:innen Erklärungen zu dem Gipfel ab, allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron. „Wir reden in Moldau über Energie, Migration, Sicherheit, Verteidigung, Infrastruktur und Geopolitik“, kündigte er in einem Handyvideo an. „Denn wir teilen einen Kontinent.“
Auf der Gästeliste steht auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Seine Teilnahme ist aus Sicherheitsgründen nicht bestätigt.
EU-Beitritt Moldaus: Regierung hofft auf Schnellverfahren
Die pro-europäische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu hofft bei dem Gipfel zudem auf das Signal für einen EU-Beitritt im Schnellverfahren bis 2030, an der Seite der Ukraine. Dieses Thema stehe allerdings auf Schloss Mimi nicht im Mittelpunkt, hieß es von EU-Vertretern in Brüssel.
„Für Einflussnahme aus Russland gibt es in Moldau einen Nährboden“, gab Hett dabei zu bedenken. „Die moldauische Opposition versucht mit Hilfe Moskaus, zurück an die Macht zu kommen“, die Machtbasis der pro-europäischen Regierung sei „fragil“. (AFP/frs)