Live-Ticker: Söder spricht über Corona-Tests – und zieht Vergleich zu Donald Trump
CSU-Chef Markus Söder stellt die Einführung der Corona-Massentests vor. In einer PK geht er davon aus, dass andere Bundesländer nachziehen.
- Markus Söder stellt seine Massentests vor
- Der CSU-Politiker weist Kritik an Tests zurück
- Einziges Gegenargument an Corona-Tests seien Kosten
Zusammenfassung der Pressekonferenz: Ungeachtet vieler kritischer Stimmen hat die bayerische Staatsregierung kostenlose Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung beschlossen. Das Testkonzept laute „schneller, kostenlos und für jedermann“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag während einer Pressekonferenz in München.
Er kündigte an, dazu die Kapazitäten von aktuell 20.000 auf 30.000 Tests pro Tag zu erhöhen. Der Freistaat übernimmt die Kosten in all den Fällen, in denen nicht ohnehin Krankenkassen in der Pflicht sind. Man stelle dafür aufs Jahr gerechnet 200 Millionen Euro bereit, sagte Söder.
Kritik an der bayerischen Strategie wies Söder erneut zurück. „Der letzte, der Testen grundsätzlich hinterfragt hat, war Donald Trump“, so Söder während der Pressekonferenz. Die Kosten könnten kein Argument sein. Man dürfe nicht auf Kosten der Sicherheit der Bürger sparen. „Testen ist auch Vorbeugung“, betonte er.
Live-Ticker: Söder spricht über Corona-Tests – und zieht Vergleich zu Donald Trump
+++ 13.56 Uhr: Die Pressekonferenz mit Markus Söder ist beendet.
+++ 13.45 Uhr: Söder verstehe die Corona-Müdigkeit, allerdings bleibe Corona eine Krankheit mit einem möglichen tödlichen Verlauf. „Naivität ist ein Luxus, den man sich als Staatsregierung nicht leisten sollte."
+++ 13.40 Uhr: Das Thema Urlaub wird angesprochen. „Ein negatives Testergebnis kann helfen. Alle Bundesländer sind da jetzt drauf eingegangen und wenn jemand ein negatives Testergebnis hat, ist das für ein Urlaubsziel sehr gut, entbindet aber nicht von der Masken- oder Abstandspflicht“, so Söder.
Söder über Corona-Tests: „Der letzte, der Testen grundsätzlich hinterfragt hat, war Präsident Donald Trump“.
+++ 13.29 Uhr: Auf die Frage einer Journalistin hin, wie oft sich jemand testen lassen dürfte, sagt Markus Söder: „Wir haben kein Limit gesetzt, Tests sind mehrfach möglich.“ Viele Bürger seien bereits vorsichtig und gewissenhaft. Auf die Frage hin, ob mehr Tests zu mehr Leichtsinn führen könnten, antwortet er: „Der Leichtsinn ist bereits da. Mehr Tests führen nur zu mehr Erkenntnissen.“ Er verstehe die Kritik der anderen Bundesländer an den Tests nicht. „Der letzte, der Testen grundsätzlich hinterfragt hat, war Präsident Donald Trump“.
+++ 13.22 Uhr: Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Wir haben eine Strategie. Wir haben die letzten Monate bereits viel getestet. Prioritär sind uns natürlich Menschen mit Symptomen wichtig.“ Viele Menschen seien „verunsichert“ und könnten mit einem Test die Zweifel zerstreuen. Das Testkonzept soll auch auf Lehrkräfte und Erzieher ausgeweitet werden.
+++ 13.16 Uhr: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger konnotiert, dass Corona weiterhin massive Auswirkungen auf die Wirtschaft habe. Es sei zu erwarten, dass die Zahl der Arbeitslosen weiter steigen wird. Einige Branchen, wie etwa die Luftfahrtbranche, würden weiterhin von Problemen geplagt sein.
Markus Söder sieht Gefahr einer zweiten Corona-Welle in Deutschland
+++ 13.13 Uhr: „Gerade jetzt, während der Urlaubszeit, ist das kostenlose Testen ein gutes Konzept. Es soll ab dem ersten Juli gelten.“ Ab dann sollen bis zu 30.000 Tests pro Tag durchgeführt werden. Die Gefahr einer zweiten Corona-Welle bestehe, so Söder.
+++ 13.08 Uhr: Bürger Bayerns mit Symptomen sollen innerhalb von 24 Stunden getestet werden können. Doch auch Personen ohne Symptome können bei Verdacht kostenlos getestet werden. Alles sei freiwillig.
+++ 13.06 Uhr: Das neue Motto, unter dem die Massentests laufen sollen: „Schneller, kostenlos – und für jedermann“.
Markus Söder zu Corona-Krise: "Nicht sparen auf Kosten der Sicherheit"
+++ 13.04 Uhr: „Wer dauerhaft mehr lockert, muss im Gegenzug auch mehr testen. Wir haben einzelne Fälle, bei denen es zu Ausbrüchen kam, da ist vorher bereits getestet worden, weshalb eine größere Ausbreitung lokalisiert und verhindert werden konnte. Wir dürfen nicht sparen auf Kosten der Sicherheit“
+++ 13.02 Uhr: „Wir bleiben vorsichtig - und bleiben in Bayern dabei, es langsamer als andere zu machen.“ Weitere Lockerungen soll es zunächst nicht geben, der „Kurs der Vorsicht“ solle weiter verfolgt werden, so Söder.
+++ 13.00 Uhr: Die Pressekonferenz hat begonnen. Markus Söder begrüßt die Anwesenden. „Corona hält uns weiter in Atem“. Er spricht von einem „schleichenden Prozess“ des Coronavirus in Deutschland
Erstmeldung vom Dienstag, 30.06.2020, 11.21 Uhr: München - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass auch die anderen Bundesländer bald dem bayerischen Vorbild freiwilliger Corona-Tests für jedermann folgen werden. „Ich glaube schon, dass das eine Wirkung hat weit über Bayern hinaus“, sagte der CSU-Chef der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe). Kritik an seinen Maßnahmen aus anderen Bundesländern trat Söder entgegen: „Ich wurde, als wir über Schulschließungen geredet haben, angegriffen, danach hat es jeder gemacht“, betonte er. Auch die bayerischen Ausgangsbeschränkungen seien anfangs kritisiert worden, kurz darauf habe jedes Bundesland Kontaktsperren verhängt. Ebenso seien inzwischen alle Bundesländer Bayern bei den Beschränkungen für Urlauber aus Corona-Risikogebieten gefolgt.
Markus Söder: Kritik an Corona-Massentests beziehe sich auf Kosten
Die Kritik an den Massentests sei nicht medizinisch begründet, sagte Söder. „Der eigentliche Hintergrund ist etwas ganz anderes: Das sind die Kosten.“ Er habe die gleiche Debatte schon vor Wochen auf der Ministerpräsidenten-Konferenz geführt, als er den bayerischen Weg angekündigt habe: „Das Hauptargument war von dem ein oder anderen Kollegen: Das kostet uns zu viel, wer soll denn das alles bezahlen“, sagte der CSU-Chef.
Markus Söder sieht im Testen den wichtigen Schritt gegen Corona
Testen sei jedoch das wichtigste medizinische Angebot nach dem Aufbau von Intensivbetten und der Produktion von Schutzmaterial. „Das ist die einzige ernsthafte medizinische Leistung, die der Staat an dieser Stelle erbringen kann“, betonte Söder. „Ein besserer Service für die Gesundheit, als das was wir auf den Weg bringen wollen, ist wahrscheinlich derzeit in Deutschland schwer zu finden“, fügte er hinzu.
Neuerungen wird es künftig auch bei Kulturveranstaltungen in Bayern geben: Die Maskenpflicht soll entfallen. Auf festgelegten Sitzplätzen dürfe die Maske abgenommen werden, kündigte Markus Söder in einem Medienbericht an. „Man kann die Kultur dann eine Stunde oder eineinhalb Stunden, je nachdem wie das Ganze dann konzipiert ist, ohne Maske genießen“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“.
Trotz Corona: Markus Söder will Perspektive für die Kultur
„Wir wollen eine Perspektive für die Kultur“, betonte der CSU-Chef. Der Veranstaltungsbetrieb habe sich bislang bewährt. „Die Kulturveranstaltungen verlaufen sehr seriös und sehr gut, deswegen werden wir so agieren“, sagte Söder. Deshalb könne die Maskenregelung dort künftig ähnlich gehandhabt werden wie beim Kirchenbesuch. Beim Hineingehen und im Umfeld etwa des Garderobenbereichs gelte die Maskenpflicht aber weiter und sei sinnvoll. Auf den Sitzen in den Veranstaltungsräumen werde sie gelockert.
Das Infektionsrisiko bestehe jedoch grundsätzlich auch im Kulturbereich, mahnte der Ministerpräsident: „Wir erleben das gerade am Staatstheater Nürnberg, dort ist eine einzige Infektion zustande gekommen, die legt wieder den ganzen Betrieb lahm, der gerade am Anlaufen war“, sagte Söder. „Wenn irgendetwas passiert, ist die Welt am nächsten Tag plötzlich eine andere“, fügte er hinzu. (FR mit epd)