Donald Trump will „Zeltstädte“ bauen – Flüchtlinge „solange festhalten, bis ...“
Donald Trump versucht, den Migranten Herr zu werden. Nun hat er einen Plan angekündigt. Der News-Ticker.
- Donald Trump droht Russland und China damit, das Atomwaffenarsenal der USA auszubauen.
- Kurz vor den Midterm Elections am 6. November gerät Trump unter Druck, weil einer seiner Anhänger Sprengsätze verschickte.
- Auch der Anschlag in Pittsburgh mit elf Toten zeigt, dass sich die politische Gewalt in den USA verschärft.
- Der Fall um den getöteten Journalisten Jamal Khashoggi ist ebenfalls heikel für Trump, weil er gute Beziehungen zum saudi-arabischen Regime pflegt.
- Die Ereignisse der vergangenen Tage finden Sie hier.
6.53 Uhr:
Donald Trump hat den Bau von "Zeltstädten" für aus Mittelamerika kommende Flüchtlinge angekündigt. "Wenn sie Asyl beantragen, werden wir sie solange festhalten, bis ihr Verfahren stattfindet", sagte Trump am Montagabend im Sender
Fox News
. "Wir werden Zeltstädte bauen, wir werden überall Zelte bauen." Die USA würden nicht für "hunderte Millionen Dollar" richtige Gebäude errichten, sondern "sehr schöne" Zelte aufstellen.
Die Flüchtlinge würden für die Dauer ihres Asylverfahrens in den Zeltstädten festgehalten, betonte der US-Präsident. Ein solches Vorgehen werde dafür sorgen, dass viel weniger Menschen aus Mittelamerika kämen.
Donald Trump und die Politik in den USA: Das waren die Nachrichten am Montag, 29. Oktober
19.54 Uhr: Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh will US-Präsident Donald Trump die Stadt am Dienstag besuchen. Zusammen mit First Lady Melania Trump wolle er bei dem Besuch seine "Unterstützung für die jüdische Gemeinde" zum Ausdruck bringen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Montag in Washington.
Bei dem von einem Antisemiten verübten Angriff waren am Samstag elf Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Trump hatte bereits kurz nach dem Anschlag einen Besuch in Pittsburgh angekündigt, den Termin aber zunächst noch offen gelassen.
Der Präsident ist allerdings nicht bei allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Pittsburgh willkommen. Einige machen ihn für das stark vergiftete Klima im Land verantwortlich, das aus ihrer Sicht solche Bluttaten wie den Synagogen-Anschlag hervorbringt.
"Präsident Trump, Sie sind in Pittsburgh nicht willkommen, bis sie den weißen Nationalismus nicht umfassend verurteilen", hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Brief dieser jüdischen Vertreter. Sie bezeichneten den Angriff auf die Lebensbaum-Synagoge als "direkte Zuspitzung" von Trumps "Einfluss".
19.52 Uhr:
Auch diese Nachricht könnte Donald Trump unter Druck setzen: Tausende Kinder und Jugendliche werden jährlich in den USA durch Schusswaffen verletzt. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie wurden in den Jahren 2006 bis 2014 insgesamt rund 75.000 Minderjährige wegen Schusswaffenverletzungen in Krankenhäusern behandelt. Dies sind etwa 8300 pro Jahr.
Für die von "Jama Pediatrics", einer auf Kinderheilkunde spezialisierten Fachzeitschrift, veröffentliche Untersuchung waren amtliche Statistiken ausgewertet worden. Demnach wurde die Mehrheit der Schusswaffenverletzungen durch aggressive Handlungen verursacht (49 Prozent). Weitere Ursachen waren Unfälle beim Umgang mit Schusswaffen (39 Prozent) und Suizide (zwei Prozent). In sechs Prozent der Fälle seien die Kinder oder Jugendlichen an den Folgen der Verletzungen gestorben.
Trump droht Flüchtlingen: „Unser Militär wartet auf euch“
29.10.2018, 17.53 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Migranten aus Mittelamerika auf dem Weg in die USA zur Umkehr aufgefordert. An der Südgrenze zu Mexiko warte bereits das Militär auf die Menschen, schrieb Trump auf Twitter.
Er sprach erneut von einer Invasion der USA. Viele Bandenmitglieder und "einige sehr schlechte Menschen" hätten sich in die sogenannte Migranten-Karawane gemischt, so Trump. Die Migrantengruppe setzte derweil ihren Weg im Süden Mexikos fort und wollte die Stadt Niltepec im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca erreichen.
Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" plant das US-Militär, rund 5000 Soldaten zusätzlich an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Das Pentagon bestätigte die Zahl zunächst nicht. Die Planung laufe noch, hieß es am Montag. Es sei zu früh, um über Zahlen zu spekulieren. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Pentagon erklärt, dass Soldaten an der Grenze lediglich logistische Aufgaben übernehmen würden - und nicht, wie von Trump häufig angedeutet, die Grenze bewaffnet verteidigen würden.
28.10.2018, 14.23 Uhr: Trumps USA erleben dramatische Eskalation der politischen Gewalt
Kurz vor den Kongresswahlen zur Amtshalbzeit von Donald Trump erleben die USA eine dramatische Eskalation der politischen Gewalt. Auf die an prominente Gegner des Präsidenten adressierten Briefbomben folgt am Samstag der Anschlag auf eine Synagoge mit elf Toten. In der finalen Wahlkampfphase rückt damit die Debatte um die Ursachen der Hassverbrechen und Trumps Verantwortung für die Verrohung des politischen Klimas weiter in den Vordergrund.
Der Präsident selbst beklagt nach dem von einem mutmaßlichen Judenhasser verübten Schusswaffenüberfall auf die Lebensbaum-Synagoge in Pittsburgh die vergiftete Stimmung im Land. Für den Antisemitismus und andere Formen des Hasses dürfe es "keine Toleranz"geben.
Unter Trump herrsche ein Klima, "in dem die Gefühle weißer Nationalisten und anderer Hassgruppen nicht mehr unterdrückt werden", schreibt etwa Karen Tumulty, eine Kolumnistin der "Washington Post". Trump sei der "Hauptverantwortliche" für das Klima, das solche Taten hervorbringe, konstatiert auch David Rothkopf, ein Ex-Regierungsmitarbeiter unter Präsident Bill Clinton, in der israelischen Zeitung "Haaretz".
Die Motivlage bei dem am Freitag gefassten mutmaßlichen Briefbomber und dem direkt nach dem Blutbad in Pittsburgh festgenommenen Mann lässt sich aber nur sehr bedingt auf einen gemeinsamen Nenner bringen.
Die Statistiken zeigen jedenfalls, dass seit Trumps Amtsantritt die politisch motivierten Delikte in den USA deutlich zugenommen haben. Nach Recherchen von Hochschulforschern stieg 2017 die Zahl der "Hassverbrechen" in den größten Städten um zwölf Prozent. Die Zahl der spezifisch antisemitischen "Vorfälle" nahm laut der US-Organisation Anti-Defamation League zwischen 2016 und 2017 sprunghaft um 57 Prozent zu.
Die Meldungen über Trump und die Politik in den USA vom 27. Oktober 2018
7.20 Uhr: Ex-Präsident Barack Obama hat bei einem Wahlkampfauftritt gegen seinen Nachfolger Donald Trump ausgeteilt. Der Demokrat warf Trump am Freitag in einer Rede in Milwaukee vor, zu lügen. Er bezog sich dabei unter anderem auf ein Versprechen Trumps, noch vor der Wahl am 6. November Steuersenkungen für die Mittelschicht durch den Kongress zu bringen. „Der Kongress tagt gerade überhaupt nicht. Er erfindet das einfach“, erklärte Obama lachend. Über Trump und die republikanische Partei insgesamt sagte Obama: „Was wir vorher noch nicht gesehen haben, (...) sind Politiker, die unverschämt, wiederholt, unverblümt lügen. Sie erfinden Dinge.“
Trump verurteilt Briefbomben als „Terrorakte“ - wurde der Täter durch seine Rhetorik angestachelt?
7 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Versand von Briefbomben an mehrere seiner Kritiker als "Terrorakte" verurteilt. Der Täter müsse "mit der ganzen Härte des Gesetzes" bestraft werden, sagte Trump am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Carolina.
Den Vorwurf, er könne den Verdächtigen namens Cesar Altieri Sayoc durch seine aggressive Rhetorik zu den Taten motiviert haben, wies Trump derweil zurück. Ihn treffe keine Schuld, auch wenn der Mann offenbar ein Unterstützter seiner Politik sei, sagte der US-Präsident vor seinem Abflug nach North Carolina in Washington. Laut Justizministerium drohen Sayoc bis zu 48 Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen, 13 Sprengsätze an Kritiker des US-Präsidenten geschickt zu haben.
Die Meldungen über Trump und die Politik in den USA vom 26. Oktober 2018
18.52 Uhr: Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Fall der Briefbombenserie in den USA hat Präsident Donald Trump die Taten scharf verurteilt. „Diese terrorisierenden Handlungen sind verachtenswert und haben keinen Platz in unserem Land“, sagte Trump am Freitag bei einem Auftritt im Weißen Haus in Washington. Man dürfe niemals zulassen, dass politische Gewalt in den USA Wurzeln schlage. Der Republikaner erklärte, der oder die Täter würden zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Fall der mutmaßlichen Briefbomben hatte mit großer Wucht den Wahlkampf in den USA vor den bevorstehenden Kongresswahlen beeinflusst. Trump deutete Zweifel an der Echtheit der Bomben an. Er sprach in einem Tweet am Freitag von „dem Bomben-Zeug“, das seinen Wahlkampf negativ beeinflusse. Indirekt hatte er die Medien und ihre kritische Berichterstattung mitverantwortlich gemacht für die Straftaten.
17.40 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium will zur Abwehr von Migranten rund 800 Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Wie US-Medien (Freitag) weiter berichteten, werden dort in den nächsten Wochen mehrere tausend Flüchtlinge aus Mittelamerika erwartet. Die Soldaten sollen die bereits 2.100 Nationalgardisten dabei unterstützten, die Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern.
Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, das Militär gegen „diesen nationalen Notstand“ zu aktivieren. Mit Blick auf den Treck mehrerer tausend Flüchtlinge aus Zentralamerika fügte er hinzu: „Sie werden aufgehalten.“
16.34 Uhr: In den USA sind am Freitag erneut zwei verdächtige Pakete an Trump-Gegner abgefangen worden. Sie waren an Oppositionspolitiker adressiert. Eines der Pakete sei auf dem Weg zum demokratischen Senator Cory Booker gewesen und in Florida abgefangen worden, teilte die Bundespolizei FBI am Freitag mit. Booker wird als möglicher Gegenkandidat von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 gehandelt.
Neun Ex-SPD-Chefs warnen vor Trump und entsetzlichem Szenario
10.56 Uhr: Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert ein Aufstehen in Deutschland gegen die Gefahr einer unkontrollierten atomaren Konfrontation mitten in Europa. „Ich habe schon vor mehr als einem Jahr und damals noch als Außenminister davor gewarnt, dass wir in der großen Gefahr sind, in ein erneutes atomares Wettrüsten in Europa einzutreten“, sagte Gabriel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Kaum jemand habe sich aber dafür interessiert, weil die deutsche Politik zu sehr mit sich selbst beschäftigt gewesen sei.
„Und die USA hatten sogar ein Interesse daran, dass die Planungen für neue atomare Aufrüstungen in Deutschland nicht vor der Bundestagswahl bekannt werden.“ Es sei schon länger offensichtlich, dass sich die USA unter Donald Trump „von allen vertraglichen Bindungen zur Abrüstung befreien wollen“.
10.44 Uhr: Von Hans-Jochen Vogel bis Martin Schulz: Neun frühere SPD-Vorsitzende haben einen gemeinsamen Appell gegen US-Präsident Donald Trump und ein drohendes neues atomares Aufrüsten gerichtet. Darin kritisieren sie, dass Trump angekündigt habe, den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa mit Russland zu kündigen. Der Appell liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er soll an Samstag im „Tagesspiegel“ erscheinen.
„Es ist unübersehbar: Das tiefe Misstrauen des Kalten Krieges ist zurück“, betonen die Unterzeichner, darunter auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Gefahr von nuklearen Konfrontationen und Vernichtungskriegen aufgrund von Fehlern „wird dabei größer.“ Mehr Infos dazu finden Sie hier.
Transgender-Aktivistin Caitlyn Jenner wendet sich von Trump ab
9.54 Uhr: Die Transgender-Aktivistin Caitlyn Jenner bereut ihre Unterstützung von US-Präsident Donald Trump. Trump sei der erste republikanische Präsidentschaftskandidat gewesen, der sich für die "wertvolle und verletzliche Community" von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender einsetzen wollte, schrieb Jenner am Donnerstag in einem Beitrag für die "Washington Post". Sie sei "angespornt" gewesen durch den Applaus, den er dafür beim Nominierungsparteitag im Juli 2016 erhalten habe. "Traurigerweise lag ich falsch."
Seit seiner Wahl habe Trump versagt, zu seinen Worten zu stehen. "In der Realität wird die Transgender-Community von diesem Präsidenten schonungslos attackiert", schrieb Jenner, die den Republikanern angehört. Trump behaupte, seine Anti-Transgender-Politik, solle das Land schützen. Dabei wolle der Präsident den äußersten rechten Rand seiner Partei für sich gewinnen.
"Das ist Politik in ihrer schlimmsten Form. Das ist inakzeptabel und erschütternd", klagte Jenner, die als Bruce Jenner einst Olympia-Gold im Zehnkampf gewann. "Es hat mich tief, persönlich verletzt." Ihre Hoffnung in Trump sei "unangebracht" gewesen. "Ich unterstütze Trump nicht. Ich muss aus meinen Fehlern lernen und nach vorne schauen."
Das waren die News zu Trump aus den USA vom 25. Oktober
17.17 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium will nach Angaben eines US-Regierungsmitarbeiters "mehrere hundert" Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Die Truppen sollten insbesondere logistische Aufgaben übernehmen, sagte der US-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Donnerstag in Washington. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor im Kurzbotschaftendienst Twitter angekündigt, das Militär werde als Reaktion auf den Migranten-Marsch aus Zentralamerika an die Grenze beordert.
Trump und die Debatte um sein iPhone - News-Ticker
12.50 Uhr: Recht eindeutige Signale gen Russland sendet unter anderem ein Großmanöver der Nato: Die größte Truppenübung des Bündnisses seit Ende des kalten Krieges ist am Donnerstag in Norwegen gestartet - samt einiger erster Pannen. Alle Informationen zu dem Manöver finden Sie in diesem Artikel.
10.10 Uhr: Einmal mehr lässt ein Medienbericht Donald Trump in unvorteilhaftem Licht erscheinen: Wie die New York Times unter Berufung auf Mitarbeiter des Weißen Hauses schreibt, will der US-Präsidenten nicht von seinem alten iPhone lassen - und ermöglicht so Geheimdiensten Russlands und Chinas das Mithören seiner Konversationen.
Vor allem „alte Freunde“ rufe Trump immer noch von seinem Handy an. China nutze diesen Umstand, um die Gespräche zu belauschen und Einfluss auf Trumps Kontakte zu nehmen.
Dem Bericht zufolge wandten sich die Mitarbeiter an die Zeitung, um ihrer Frustration über den „lässigen Zugang Trumps zu elektronischer Sicherheit“ Luft zu machen. Derzeit könne man nur hoffen, dass Trump am Privattelefon auf das Besprechen vertraulicher Informationen verzichte, heißt es.
Das waren die News aus den USA zu Donald Trump vom Mittwoch
19.19 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Die US-Regierung würde eine "extrem gefährliche Situation" heraufbeschwören, wenn sie sich wie angekündigt aus dem INF-Abrüstungsvertrag zurückziehe und sich einer Verlängerung des New-START-Abkommens verweigere, sagte Putin am Mittwoch in Moskau. "Das einzige, was uns dann noch bliebe, ist ein Rüstungswettlauf."
17.20 Uhr: Das Weiße Haus hat den Versand mehrerer potenzieller Sprengsätze scharf verurteilt und als „terrorisierenden“ Akt bezeichnet. „Diese terrorisierenden Handlungen sind verachtenswert und jeder, der dafür verantwortlich ist, wird mit allen Möglichkeiten des Gesetzes zur Verantwortung gezogen“, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington.
15.59 Uhr: Die USA ist in Aufruhr: Eine wurde Bombe in der Post der Obamas und Clintons entdeckt. Mehr hier.
14.43 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erneut Europa als schlechtes Beispiel für Migrationspolitik an den Pranger gestellt. „Wer illegale Migration will und befürwortet, sollte sich gut anschauen, was in Europa in den vergangenen fünf Jahren passiert ist“, schrieb Trump am Mittwoch bei Twitter. „Völliges Chaos!“ Die Europäer wünschten sich, sie könnten die Entscheidung bloß rückgängig machen, mutmaßte er. Die USA dagegen hätten solide Grenzen und ließen es niemals zu, dass Menschen illegal ins Land kämen, schrieb der US-Präsident in einem weiteren Tweet.
Nicht das erste Mal, dass Trump über Europas Migrationspolitik herzieht. Im Auge, das hat er bereits klar gemacht, hat er dabei besonders die Grenzöffnung Angela Merkels 2015.
Iran gibt USA Mitschuld an Tod Khashoggis
13.31 Uhr: Der Iran hat den USA eine Mitschuld an dem "abscheulichen Mord" an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi gegeben. "Ich denke, dass kein Land so etwas wagt ohne die Rückendeckung der USA", sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani am Mittwoch bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Kabinettssitzung. Mit Blick die saudiarabische Führung sagte er, die "Stammesgruppe, die diese Nation regiert", verlasse sich ganz auf den Rückhalt der USA.
Vor dem Verschwinden Khashoggis sei es "unvorstellbar gewesen, dass wir ein solches Verbrechen durch eine organisierte Bande erleben", sagte Ruhani nun. "Es war möglich, dass ein Verbrechen oder ein Mord im Dunkeln verübt wird. Doch dass eine Institution einen solch abscheulichen Mord plant, ist ein bedeutendes Problem." Der Iran ist ein Erzfeind Saudi-Arabiens, das die Unterstützung der USA genießt, um den Iran in der Region einzudämmen.
12.24 Uhr: US-Präsident Donald Trump schließt nicht mehr völlig aus, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman über die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi informiert war. Der Prinz führe derzeit in Saudi-Arabien in zunehmendem Maße die Regierungsgeschäfte, sagte Trump in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Interview der konservativen Zeitung „Wall Street Journal“. „Er hat das Sagen, und wenn es also irgendjemand gewesen wäre, dann er.“ Er glaube nicht, dass König Salman vorab über die Tötung informiert worden sei, so Trump.
Trump sagte am Dienstagabend im Weißen Haus vor Journalisten, er habe am Vortag mit dem Kronprinzen gesprochen. Dieser habe nachdrücklich gesagt, dass er damit nichts zu tun gehabt habe. Die Sache habe sich auf einer niedrigeren Ebene abgespielt. Trump wolle dem Glauben schenken, zitierte ihn das „WSJ“: „Ich will ihnen wirklich glauben.“ Trump ließ offen, wer für das „totale Fiasko“ verantwortlich sein könnte.
Das waren die News zu Donald Trump vom 23. Oktober
18.29 Uhr: Bei einem Wahlkampfauftritt hat Ex-US-Präsident Barack Obama seinen Nachfolger Donald Trump heftig kritisiert. Er prangerte Trump dafür an, das FBI und das Justizministerium politisch beeinflussen zu wollen. „Das ist nicht die Art, wie Amerika funktioniert. So funktionieren Billig-Diktaturen“, soll Obama laut focus.de gesagt haben.
Obama rief die Zuhörer dazu auf, bei den Kongress- und Senatswahlen am 6. November ihre Stimme abzugehen. „Bei dieser Wahl zu Hause zu bleiben, wäre extrem gefährlich für dieses Land und diese Demokratie“, wird Obama zitiert. Der Ex-Präsident bezeichnete die Wahl „die wichtigste meines Lebens“ - und das schließe seine beiden eigenen Präsidentschaftswahlen mit ein.
Lesen Sie hier: News-Ticker aus dem Weißen Haus
Trump droht Russland und China mit atomarer Aufrüstung - und plant, sich mit Wladimir Putin zu treffen
18.11 Uhr: US-Präsident Donald Trump will sich im November in Paris mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen. Trump wünsche sich ein Gespräch am Rande der Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren, sagte sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton am Dienstag bei einem Treffen mit Putin in Moskau.
Trump hatte Anfang September zugesagt, zum Weltkriegsgedenken am 11. November in die französische Hauptstadt zu reisen. Vor einer Woche kündigte auch Putin seine Teilnahme an. Ein Treffen der beiden Präsidenten war bislang nicht geplant.
Trump und Putin hatten sich im Juli in Helsinki zu ihrem ersten bilateralen Gipfel getroffen. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind angespannt. Die US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in den US-Wahlkampf zugunsten von Trump eingemischt zu haben, der um ein gutes Verhältnis zu Putin bemüht ist.
Washington wirft Moskau zudem vor, für den Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien verantwortlich zu sein. Für Spannungen sorgt seit Jahren zudem der Ukraine-Konflikt, in dem Moskau nach Einschätzung des Westens die prorussische Rebellen militärisch unterstützt.
17.46 Uhr: Nach der Ankündigung des Ausstiegs aus einem zentralen Abrüstungsvertrag hat US-Präsident Donald Trump nachgelegt und mit der atomaren Aufrüstung seines Landes gedroht. Das US-Atomwaffenarsenal werde ausgebaut, "bis die Leute zur Vernunft kommen", sagte er am Montag im Weißen Haus. Diese "Drohung" richte sich unter anderem an China, Russland und "alle anderen, die das Spiel spielen wollen".
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Die chinesische Regierung verwahrte sich in einer Reaktion gegen "Erpressung". Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte die USA dazu auf, sich in der Frage des INF-Abrüstungsvertrag mit ihren Verbündeten abzustimmen. Dieser berühre "Kerninteressen der europäischen Sicherheitsarchitektur", hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Maas hatte demnach zuvor mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo telefoniert.
Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus dem Abrüstungsabkommen INF auszusteigen. Der 1987 geschlossene Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, sämtliche an Land stationierten, atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern abzuschaffen.
Er gilt als Meilenstein internationaler Abrüstungsdiplomatie, da er eine ganze nicht zuletzt für europäische Staaten gefährliche Atomwaffengattung verbietet. Trump wirft Russland vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton führt seit Montag Gespräche über den INF-Vertrag in Moskau.
China ist kein Vertragspartner des Abkommens. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking sagte am Dienstag, ihr Land werde "niemals irgendeine Form der Erpressung akzeptieren". Die USA wollten sich "einseitig" aus dem INF-Vertrag zurückziehen und in diesem Moment "fangen sie an, in unangemessener Weise über andere Staaten zu sprechen". Es handle sich um einen "nicht akzeptablen und unverschämten Versuch, die Schuld auf andere abzuwälzen".
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News zu Trump: Maas will Vorgehen eng abstimmen
Maas betonte in seinem Telefonat mit Pompeo nach Angaben des Auswärtigen Amts die Notwendigkeit, "das weitere Vorgehen eng mit den europäischen Partnern abzustimmen". Bereits am Montag habe Maas mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Gespräche zum INF geführt, hieß es weiter in Berlin. Es habe Einigkeit bestanden, "über die Zukunft des Abkommens im Nato-Kreis zu beraten".
Den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag sagte Maas, Deutschland sei auch bereit, "auf Russland einzuwirken, um die Einhaltung des INF zu forcieren". Der Außenminister ergänzte: "Wir sind nicht bereit, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen."
Bolton traf am Dienstag den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Schoigu sprach sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti für einen "aktiveren Dialog" mit den USA aus. Es gebe "zahlreiche Probleme in der Welt, die wir dank unserer gemeinsamen Bemühungen regeln könnten", sagte er.
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dpa/ AFP
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