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Ukraine-Affäre: Trump legt vor laufenden Kameras nach - Frist läuft am Freitag ab

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Trump delivers address on healthcare
Donald Trump am Donnerstag bei seiner Rückkehr aus Florida. © AFP / BRENDAN SMIALOWSKI

Droht Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren? Im Zuge der „Ukraine-Affäre“ machen die Demokraten nun ernst. Der US-Präsident fährt selbst scharfe Geschütze auf.

Update vom 1. Februar 2020: Donald Trump entgeht wohl einer Amtsenthebung, schon am Mittwoch könnte der US-Präsident freigesprochen werden. Die Demokraten sprechen von einer „Tragödie“ und „Vertuschung“.

Update vom 4. Oktober, 13.59 Uhr: Alle neuen Informationen zu Donald Trumps drohenden Impeachment-Verfahren finden Sie in unserem neuen Ticker. Außerdem belasten Trump nun neue Zeugenaussagen in der Ukraine-Affäre schwer.

Update vom 4. Oktober, 6.50 Uhr: Donald Trump hat mit einer Forderung nach Untersuchungen in China gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden Empörung hervorgerufen. Trump zeige erneut, dass er „seinen persönlichen Vorteil über die Verteidigung der Integrität unserer Wahlen stellt“, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Donnerstag. Er wolle erneut mit Hilfe einer ausländischen Regierung die Wahl gewinnen, kritisierte die Demokratin.

Trump entgegnete seinen Kritikern, er habe als Präsident „das absolute Recht, sogar die Pflicht“, Ermittlungen wegen Korruption anzuordnen. „Das würde beinhalten, andere Länder zu bitten oder anzuhalten, uns auszuhelfen“, twitterte Trump am späten Donnerstagabend.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, schrieb auf Twitter: „Der Präsident kann die Macht seines Amtes nicht dazu nutzen, um ausländische Staatenlenker zur Untersuchung seiner politischen Gegner zu drängen.“ Biden wiederum warf dem Präsidenten „Machtmissbrauch“ vor, der die Sicherheit des Landes gefährde.

Dass er keine Schuld bei sich sieht, machte Trump mit seinen Äußerungen am Donnerstag noch mal deutlich. Vor laufenden Kameras sagte er im Garten des Weißen Hauses mit Blick auf die Ukraine: „Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten.“ Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, „würde ich das sicherlich empfehlen“. Trump fügte hinzu: „Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen.“

Einmal mehr leistete sich Donald Trump eine peinliche Twitter-Panne. Doch diesmal ging er noch einen Schritt weiter als sonst.

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Donald Trump unter Druck: Demokraten arbeiten an Amtsenthebung - Frist für Pompeo läuft ab

Die Demokraten treiben unterdessen ihre Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weiter voran. Am Freitag sollte der Generalinspekteur der US-Geheimdienste, Michael Atkinson, vor den drei ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus aussagen. Am Donnerstag wurde bereits der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, stundenlang angehört. Die Sitzungen finden hinter verschlossenen Türen statt.

Einem Bericht der „New York Times“ zufolge sollen Volker und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, eine Stellungnahme für Selenskyj vorbereitet haben, mit der sich die Ukraine verpflichtet hätte, Ermittlungen gegen den Gaskonzern Burisma aufzunehmen. Das Unternehmen hatte einst Joe Bidens Sohn Hunter beschäftigt. Sollte der Bericht zutreffen, wäre es ein weiteres Indiz dafür, dass die Regierung aktiv für Ermittlungen geworben hat, die Trumps Rivale Biden schaden würden.

Im Kongress vorgeladen werden soll auch Außenminister Mike Pompeo. Für ihn läuft am Freitag eine Frist für die Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre aus, zu der er unter Strafandrohung aufgefordert wurde. Die Demokraten wollen auch das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Dafür wollten sie an diesem Freitag eine sogenannte Subpoena erlassen, sollte das Weiße Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln. Mit seinen jüngsten Aussagen in Richtung der Ukraine und China verstärke Trump die „Dringlichkeit unserer Arbeit“, erklärte Ausschusschef Schiff.

Der türkische Staatschef Erdoğan will die libysche Regierung unterstützen. Donald Trump warnt vor weiteren Eskalationen. 

Update vom 3. Oktober, 20.24 Uhr: Trotz des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre fordert Donald Trump nach Kiew nun auch Peking auf, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln. "China sollte eine Untersuchung der Bidens beginnen", sagte der US-Präsident.

Trump setzte sich über die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs hinweg, indem er im Gespräch mit Reportern in Washington nicht nur erneut den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen die Bidens aufforderte, sondern den gleichen Appell an Peking richtete. Die Aktivitäten der Bidens in China seien "ungefähr genauso schlimm wie das, was in der Ukraine passiert ist", sagte er.

Der US-Präsident schloss nicht aus, dass er auch im direkten Kontakt mit Chinas Staatschef Xi Jinping um Ermittlungen gegen die Bidens ersuchen könnte. Über eine solche Anfrage könnte seine Regierung "sicherlich nachzudenken beginnen".

Ukraine-Affäre: Trump leistet sich heftigen Ausraster und gibt surreale Pressekonferenz

Update vom 3. Oktober, 17.21 Uhr: Die Demokraten fordern das Weiße Haus ultimativ auf, bis Freitag Dokumente zur Ukraine-Affäre auszuhändigen, um die es in der Untersuchung geht. Ansonsten würden sie die Herausgabe mit einer sogenannten Subpoena - eine rechtlich verbindliche Aufforderung - anordnen, erklären die demokratischen Vorsitzenden von drei Ausschüssen des Repräsentantenhauses. Eine Weigerung würde „als Beleg für Justizbehinderung betrachtet“ werden.

Donald Trump überzog die Demokraten derweil mit Beschimpfungen und warf ihnen vor, einen "Staatsstreich" zu betreiben. So beschuldigte er den politischen Konkurrenten, mittels eines "Staatsstreichs" den Bürgern "ihre Stimme", "ihre Freiheiten" und ihre "von Gott gegebenen Rechte" rauben zu wollen. Die Untersuchung zur Ukraine-Affäre im von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus, die Vorstufe zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren, bezeichnete Trump bei Twitter als "Schwachsinn" (wörtlich: "bullshit"). Jetzt könnte ein neues Enthüllungsbuch für neuen Wirbel um den US-Präsidenten sorgen: Darin werfen 43 Frauen Donald Trump sexuelle Übergriffe vor, wie fr.de* berichtet.

Ukraine-Affäre: Trump nennt US-Journalisten „die wahren Staatsfeinde“

Doch der US-Präsident ging bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Finnlands Staatschef Sauli Niinistö im Weißen Haus noch weiter. Dem Spiegel zufolge warf er den Medien in den USA vor „korrupt“ zu sein und bezeichnete sie als „die wahren Staatsfeinde“. In Richtung der Demokraten feuerte Trump demnach die Beleidigung „Pack“.

Adam Schiff, der die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren Trumps leitet, warf er der „Welt“ zufolge „Landesverrat“ vor. Einen besonderen Schlagabtausch leistete sich der mächtigste Mann der Welt mit einem „Reuters“-Reporter, der ihn bei der Pressekonferenz mehrmals dazu befragte, was genau er sich vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezüglich des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter erhofft habe. Trump bezeichnete die Bidens als „eiskalte Betrüger“ und forderte den Reporter anschließend auf, aus Höflichkeit auch seinem finnischen Gast eine Frage zu stellen. So bekam dieser Auftritt schließlich surreale Züge, zumal Trump eine weitere Schimpftirade auf die US-Medien folgen ließ.

Ukraine-Affäre: Finnischer Präsident verteilt Seitenhieb an Trump

Von seinem Gast muss sich Trump derweil einen kleinen Seitenhieb gefallen lassen. Dieser scheint ihm jedoch zu entgehen. So sagt Niinistö über die USA: „Mister President, Sie verfügen über eine tolle Demokratie. Halten Sie daran fest.“ Verständlicher für den Republikaner dürfte folgende Erklärung des Finnen gewesen sein: „Wir alle wissen, dass Europa die USA braucht. Aber ich sage: Die USA brauchen auch Europa.“

Ukraine-Affäre: „Sie werden mich nicht zerstören!“ - Biden schießt jetzt heftig zurück

Update vom 3. Oktober, 15.20 Uhr: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat die Angriffe von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. „Sie werden mich nicht zerstören“, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) unter Applaus bei einem Wahlkampfauftritt in Reno im Bundesstaat Nevada an die Adresse Trumps. „Und Sie werden meine Familie nicht zerstören. Es ist mir egal, wie viel Geld Sie ausgeben, Herr Präsident, oder wie dreckig Ihre Angriffe werden.“ Trump hatte Biden und dessen Sohn Hunter Biden zuvor als „vollkommen korrupt“ bezeichnet.

Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die 2016 erfolgte Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Bidens Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem ukrainischen Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Trump hat keine Belege für seine Anschuldigungen vorgelegt.

Biden sagte, Trump wisse, dass die Vorwürfe unwahr seien. Er habe in der Ukraine die offizielle US-Politik ausgeführt, die darauf abgezielt habe, die Korruption in dem Land auszurotten. Das sei in Abstimmung unter anderem mit den europäischen Verbündeten und dem Internationalen Währungsfonds erfolgt. Gegen den damaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine waren Korruptionsvorwürfe erhoben worden. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und liegt in Umfragen vor seinen Mitbewerbern.

Ukraine-Affäre: Streit um Trump-Anklage droht zu eskalieren - „Eine Aufforderung zur Gewalt“

Update vom 2. Oktober, 19.18 Uhr: Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, versuchte, versöhnliche Töne einzuschlagen. „Wir müssen fair zum Präsidenten sein und wir müssen dem Präsidenten die Chance geben, sich zu entlasten“, versprach sie auf einer Pressekonferenz. Doch noch während sie sprach, kommentierte Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham, dieses Versprechen als „lächerlich“.

Demokraten arbeiten an Klage gegen Donald Trump: Fronten verhärtet

Die Fronten könnten kaum weiter verhärten, so schoss der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, heftige Kritik gen Donald Trump. „Ein eklatanter Versuch, Zeugen einzuschüchtern“, schimpfte er über Aussagen des Präsidenten, die Informanten als Spione und Verräter erscheinen ließen, „es ist eine Aufforderung zur Gewalt.“

Demokraten wollen Regierung zur Herausgabe von Unterlagen zwingen

Nun wollen die Demokraten mit Gewalt antworten - mit juristischer allerdings. Mit einer rechtlich verbindlichen Aufforderung, Subpoena genannt, wollen sie das weiße Haus zur Herausgabe der Ukraine-Unterlagen zwingen. „Die ungeheuerliche Missachtung des weißen Hauses von zahlreichen Anfragen zur freiwilligen Herausgabe von Dokumenten“ lasse ihnen keine andere Wahl, so die deutsche Presse-Agentur.

Donald Trump bleibt derweil felsenfest und bezeichnet die Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn weiterhin als Putsch. 

Ukraine-Affäre: Donald Trump wütet über „Putsch“ - Senatorin will sein Twitter-Konto sperren lassen

Update vom 2. Oktober, 17.12 Uhr: US-Senatorin Kamala Harris hat Twitter zu Maßnahmen gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen aggressiver Tweets aufgefordert. In einem Schreiben von Harris - die sich bei den Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur 2020 bewirbt - an Twitter-Chef Jack Dorsey hieß es, Trump verstoße mit seinen Nachrichten auf seiner wichtigsten Kommunikationsplattform gegen Twitter-Regeln. Sie gehe davon aus, dass die jüngsten Tweets des Präsidenten die Bedingungen dafür erfüllten, dass Twitter die Sperre des Accounts prüfen sollte. Harris verwies etwa auf die Regel, dass Tweets nicht darauf abzielen dürften, andere zu drangsalieren.

Harris zitierte in ihrem Schreiben vom Dienstag mehrere Tweets von Trump. In einem davon suggerierte der Präsident, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, sollte wegen dessen Verhalten bei einer Anhörung zur Ukraine-Affäre festgenommen und angeklagt werden. Am Dienstagabend nannte Trump die Untersuchungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einen „Putsch“. Harris schrieb daraufhin auf Twitter an Dorsey: „Hey, Jack. Es ist an der Zeit, etwas zu unternehmen.“

Kritik an Harris' Vorstoß kam unter anderem vom prominenten Journalisten und Statistiker Nate Silver. Er schrieb in einem Tweet an Dorsey: „Hey, Jack. Als Journalist denke ich, dass Trumps Tweets enormen Nachrichtenwert haben, und ich bin froh, dass Sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Plattform gegeben haben, um direkt und ungefiltert mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren.“ Silver und Harris haben jeweils rund 3,2 Millionen Follower bei Twitter, Trump kann mit mehr als 65 Millionen aufwarten.

Donald Trump wütet wegen Ukraine-Affäre - „Putsch“ gegen den US-Präsidenten?

Update vom 2. Oktober, 7.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren als „Putsch“ bezeichnet. Es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten ihre Macht wegzunehmen, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. „Mit jedem Tag, den ich mehr erfahre, komme ich zu dem Schluss, dass das, was gerade passiert, kein Amtsenthebungsverfahren ist, sondern ein PUTSCH“, schrieb Trump - und setzte das Schlüsselwort in Großbuchstaben.

Trump schrieb auf Twitter an seine gut 65 Millionen Follower, es handle sich um einen Putsch, der die Macht und die Stimme des Volkes untergraben wolle und „die gottgegebenen Rechte der Bürger der Vereinigten Staaten“ wegnehmen wolle. In einem weiteren Tweet schrieb er, das Amtsenthebungsverfahren - auf Englisch bekannt als „impeachment“ - sei lediglich ein politisches Manöver der Demokraten.

„Ukraine-Affäre“: Whistleblower könnte bald aussagen

News vom 1. Oktober: Während Donald Trump im Hinblick auf das drohende Amtsenthebungsverfahren dem Ukraine-Whistleblower mit Konsequenzen droht, wird dieser sich vermutlich bald zu dem Sachverhalt äußern. Vor Trumps Drohgebärden ist er aber geschützt.

Der US-Präsident möchte den Whistleblower laut eigener Aussage auf Twitter treffen - und pocht auf sein Recht. Doch der Hinweisgeber ist nach wie vor anonym, lediglich die New York Times veröffentlichte einige wenige Informationen. So soll es sich um einen ehemaligen CIA-Mitarbeiter handeln, der zeitweise auch im Weißen Haus beschäftigt war. Trumps Forderung nach einem Treffen könnte allerdings ins Leere laufen.

Der Grund dafür ist, dass Whistleblower geschützt sind. Sie hätten ein „Recht auf Anonymität“, erklärt der Anwalt Andrew Bakaj der New York Times. Aus diesem Grund werden von offizieller Seite auch kaum Informationen über den Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre veröffentlicht. Die Bekanntgabe der vormaligen Position in der CIA soll lediglich seine Vertrauenswürdigkeit untermauern. 

Trump dürfte unterdessen auch weiterhin ins Schwitzen geraten. Denn laut einer Einschätzung des US-amerikanischen Geheimdienstausschusses wird dieser bald aussagen. Derzeit stehe er laut Medienberichten unter Polizeischutz, es wird untersucht, wie seine Identität auch weiterhin geschützt werden kann.

Robert De Niro rechnet mit Trump ab - CNN-Moderator muss ihn stoppen

Update von 15.52 Uhr: Wegen der „Ukraine-Affäre“ rasselt gerade einiges an Kritik auf Donald Trump ein. Robert De Niro ist schon jahrelang harscher Kritiker des US-Präsidenten und findet in einem Interview klare Worte gegen ihn - bis ihn der Moderator stoppen muss. 

In einem Interview mit der CNN-Show Reliable Sources wurde De Niro sehr direkt. Laut ihm haben die Demokraten keine andere Wahl, als ein Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten zu starten - auch wenn er zugibt, dass es nicht leicht sein wird, einen Menschen wie Trump aus dem Amt zu bekommen. 

In der neuen Folge von „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg dreht sich alles um das Thema Macht. Können sich Populisten wie Trump oder Johnson trotz Kritik halten?

Robert de Niro: Trump „sollte kein Präsident sein. Punkt.“

Eines ist für De Niro aber klar: Trump „sollte kein Präsident sein. Punkt“, sagt der bekannte Schauspieler. Für ihn sei der amtierende Präsident schlimmer, als er sich es jemals vorstellen hätte können - auch wenn De Niro ihm ursprünglich eine Chance geben wollte. 

Zum Eklat kommt es aber erst, als Moderator Brian Stelter auf De Niros bekannte „Fuck Trump“-Rede aus dem Jahr 2018 anspielt, die vor allem bei Fox News für Aufsehen gesorgt hatte. De Niros Reaktion: „Fuck them! Fuck them!“ Der Moderator schreitet ein - und macht klar, dass es Sonntagmorgen ist und damit in der etwas konservativen US-amerikanischen Fernsehwelt eindeutig die falsche Zeit für solche Auswüchse, im Hintergrund ist ein erschrockener Ausruf zu entnehmen.

Auf die Rückfrage warum er so einen Hass hegt, findet De Niro klare Worte: Der US-Präsident sei laut ihm wie ein „Gangster“. „Wir sagen immer wieder: ‚Das ist schrecklich, wir sind einer schrecklichen Situation‘ und dieser Typ macht einfach weiter und weiter, ohne, dass ihn jemand stoppt.“ Trumps Präsidentschaft sei für den Schauspieler eine wahre Krise - vor allem, weil er sein Wort nicht hält. Damit lasse er so manchen Gangster fast schon „gut“ wirken, resümiert De Niro. 

Trump droht Amtsenthebung: Er will Whistleblower treffen und vermutet Spionage

Update vom 30. September, 7.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Hinweisgebern in der Affäre um möglichen Machtmissbrauch „große Konsequenzen“ angedroht. In einer Reihe von Tweets schrieb der Republikaner am Sonntagabend (Ortszeit), er wolle dem anonymen Whistleblower gegenübertreten, der mit einer Beschwerde den Skandal ausgelöst hatte, der in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump münden könnte. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mahnte unterdessen Zurückhaltung und Kooperation des Präsidenten an.

„Wie jeder Amerikaner verdiene ich es, meinen Beschuldiger zu treffen“, twitterte Trump. Der Whistleblower habe eine „perfekte Unterhaltung“ mit dem Präsidenten der Ukraine auf „völlig ungenaue und betrügerische Weise“ dargestellt und zudem „Informationen aus zweiter & dritter Hand“ präsentiert. Auch wolle er die Person treffen, die in „hohem Maße falsche Informationen“ an den Whistleblower weitergegeben habe. „Hat diese Person den US-Präsidenten ausspioniert? Große Konsequenzen!“, twitterte Trump.

Trump droht Impeachment - in Video schießt er zurück: „Wollen Euch Eure Waffen wegnehmen“

Update vom 29. September 2019, 09.38 Uhr: Angesichts der Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat US-Präsident Donald Trump eine eindringliche Videobotschaft veröffentlicht. Die oppositionellen Demokraten seien eine Bedrohung für die Rechte der US-Bürger, sagte Trump in dem am Samstag im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video.

Sie "wollen Euch Eure Waffen wegnehmen, sie wollen Euch Eure Gesundheitsversorgung wegnehmen, sie wollen Eure Stimme wegnehmen, sie wollen Eure Freiheit wegnehmen", führte Trump aus. "Wir dürfen das niemals zulassen. Weil unser Land wie niemals zuvor auf dem Spiel steht." Der US-Präsident sagte, die Gründe für das Vorgehen der Demokraten gegen ihn seien "sehr einfach": "Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für Euch kämpfe - und ich werde das niemals zulassen."

Nach der Veröffentlichung der Videobotschaft sprach Trump in mehreren Tweets erneut von einer "Hexenjagd" gegen ihn. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der die Untersuchung zu dem Amtsenthebungsverfahren leitet, habe ihn wiederholt beleidigt und diffamiert und müsse aus dem US-Kongress ausscheiden.

Trump verbreitete später noch mehr als Dutzend Twitter-Videos von Republikanern und ihm nahestehenden Medien weiter, in denen sein Verhalten in der Ukraine-Affäre verteidigt und die Demokraten kritisiert werden.

Zum Schluss twitterte Trump noch einen Wahl-Werbespot weiter, in dem der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter hart attackiert werden. "Als Präsident Trump die Ukraine darum bittet, zu Korruption zu ermitteln, wollen ihn die Demokraten seines Amtes entheben und ihre Medien-Schoßhunde schließen sich dem an", sagt der Sprecher in dem Video. "Sie haben die Wahl verloren. Jetzt wollen sie diese Wahl stehlen."

Trump wegen „Ukraine-Affäre“ in Not - erster Rücktritt 

Update vom 28. September: Im Zuge der Ukraine-Affäre ist der Sondergesandte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, Medienberichten zufolge von seinem Amt zurückgetreten. Das berichteten am Freitag der US-Sender CNN und die „New York Times“ übereinstimmend. Volker gehört zu fünf Mitarbeitern des Außenministeriums, die die Demokraten im Repräsentantenhaus im Rahmen ihrer Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vorgeladen haben.

Trump droht Impeachment - Demokraten wollen Schlinge enger ziehen

News vom 27. September 2019, 22.50 Uhr: Die Demokraten wollen US-Außenminister Mike Pompeo zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre zwingen. Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse im Repräsentantenhaus stellten eine sogenannte Subpoena aus, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln. Sie setzten Pompeo eine Frist von einer Woche.

Update vom 27. September 2019, 19.53 Uhr: Trump zweifelt die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers an. Dieser hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein, aber übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen zu haben. „Ein Whistleblower mit Informationen aus zweiter Hand?“, twitterte Trump höhnisch.

Für zusätzliche Aufregung sorgten Berichte der New York Times und der Los Angeles Times über Äußerungen Trumps vor Mitarbeitern der amerikanischen UN-Mission in New York. „Ich will wissen, wer die Person ist, die dem Whistleblower die Informationen weitergeleitet hat, denn das grenzt an Spionage.“ Dann drohte Trump indirekt: „Sie wissen, was wir früher einmal gemacht haben, als wir klug mit Spionen und Verrat umgegangen sind, oder? Wir haben das etwas anders gehandhabt, als wir es heute tun.“ Auf Twitter kursiert ein Video der Rede.

Führende Demokraten warnten Trump davor, den Informanten oder andere Zeugen zu drangsalieren. Auch der erst kürzlich von Trump eingesetzte Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, verteidigte den Hinweisgeber bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Der Whistleblower habe „das Richtige getan“, seiner Überzeugung nach „durchweg in gutem Glauben“ gehandelt und stets die Gesetze befolgt, sagte Maguire. „Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist.“

Trump durch „Ukraine-Affäre“ unter Druck - Arbeitgeber des Whistleblowers scheint nun klar

21.25 Uhr: Bei dem anonymen US-Informanten in der Ukraine-Affäre um Präsident Donald Trump handelt es sich nach Informationen der "New York Times" um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA. Die Zeitung berief sich am Donnerstag auf drei verschiedene Quellen, welchen die Identität des Informanten bekannt sei. Der Mann sei zeitweise in das Weiße Haus abgestellt gewesen, dann aber zur CIA zurückgekehrt.

Die am Donnerstag veröffentlichte Beschwerde des Geheimdienstarbeiters über Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli deute darauf hin, dass der Informant ein ausgebildeter Geheimdienstanalyst sei, schrieb die Zeitung ferner. Diese Experten fügen Informationen aus verschiedenen Quellen zusammen, um etwa mögliche Sicherheitsbedrohungen für die USA zu erkennen.

Laut "New York Times" lässt sich aus dem Beschwerdetext auch ableiten, dass der Informant über weitreichende und detaillierte Kenntnisse der Osteuropapolitik der Vereinigten Staat verfügt. Die Identität des Mannes ist durch US-Gesetze geschützt, die Regierungsmitarbeiter dazu ermutigen sollen, über schweres Fehlverhalten ihrer Vorgesetzten zu berichten.

Der Geheimdienstmitarbeiter hatte mit seiner über offizielle Kanäle übermittelten Beschwerde die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht. Bis zur jetzigen Veröffentlichung seiner Beschwerde waren daraus allerdings keine Details bekannt gewese

Ukraine-Affäre: Demokratin Pelosi wirft Trump „Vertuschung“ vor - „Traurige Woche für unser Land“

18.15 Uhr: Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat dem Weißen Haus  in der Ukraine-Affäre „Vertuschung“ vorgeworfen. Die Handlungen des republikanischen Präsidenten hätten den Demokraten keine andere Wahl gelassen, als Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, so Pelosi in einer Rede am Donnerstag. „Das ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen.“ Die Demokratin merkte darüber hinaus auch an, dass man nach wie vor offen für entlastende Fakten sei. Der Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens sei offen, so Pelosi. 

„Es ist eine traurige Woche für unser Land“, sagte Pelosi. „Die Traurigkeit wächst mit jedem Tag, weil die Missachtung, die der Präsident für unsere Verfassung zeigt, deutlicher wird.“ Sie warf Trump vor, in seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen seinen Amtseid verstoßen zu haben. Dass Trump denke, dass das vom Weißen Haus veröffentlichte Gesprächsprotokoll seines Telefonats mit Selenskyj Ende Juli ihn entlaste, zeige nur, dass er nicht zwischen richtig und falsch unterscheiden könne.

Whistleblower mit schweren Vorwürfen - Trump droht Amtsenthebung

16.46 Uhr: Der Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, hat den Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre verteidigt. „Ich denke, dass der Whistleblower das Richtige getan hat“, sagte Maguire am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhaus. Er sei zudem überzeugt, dass der Informant „durchweg in gutem Glauben“ gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe.

Die Beschwerde hatte die Affäre um ein umstrittenes Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ins Rollen gebracht. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet.

„Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist“, sagte Maguire. Er verteidigte die Entscheidung, dass er die Beschwerde nicht umgehend den Geheimdienstausschüssen vorgelegt hatte. Sie berühre „komplizierte und sensible Angelegenheiten“ und habe erst freigegeben werden können, nachdem Trump die Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls autorisiert habe, sagte Maguire.

Whistleblower wirft Weißem Haus Vertuschung bei Ukraine-Telefonat vor

15.13 Uhr: Der Whistleblower in der Ukraine-Affäre hat dem Weißen Haus Versuche vorgeworfen, den Wortlaut eines Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu vertuschen. Das geht aus der schriftlichen Beschwerde des anonymen Geheimdienstmitarbeiters hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses am Donnerstag in Washington veröffentlichte.

US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung Whistleblowers eine "Einmischung" aus dem Ausland bei der Wahl 2020 angestrebt. Mitarbeiter des Weißen Hauses versuchten demnach, die Aufzeichnungen unter Verschluss zu halten.

Er oder sie habe von "mehreren US-Regierungsvertretern die Information erhalten, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt, um die Einmischung eines ausländischen Landes bei der US-Wahl 2020 zu erbitten", schrieb der Informant oder die Informantin in der Beschwerde, die auf den 12. August datiert ist.

Auch Mitarbeiter des Weißen Hauses schätzten das Telefonat Trumps mit Selenskyj der Beschwerde zufolge als bedenklich ein. Sie hätten gesagt, dass der Präsident wohl "für persönlichen Nutzen" sein Amt "missbraucht" habe. In den Tagen nach dem Telefonat versuchten demnach aber mehrere Regierungsmitarbeiter und hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses, eine Zugriffsbeschränkung für die Aufzeichnungen zu dem Telefonat zu erreichen.

Druck auf Trump: US-Demokraten setzen auf weiteres Dokument

14.55 Uhr:

Die US-Demokraten erhöhen in der Diskussion über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump den Druck auf den Präsidenten. Sie fordern die Veröffentlichung der Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters, die die Affäre um das umstrittene Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Rollen gebracht hat. Die amtliche Geheimhaltung des Whistleblower-Dokuments ist Medienberichten zufolge inzwischen aufgehoben worden. Es könnte noch am (heutigen) Donnerstag publik gemacht werden, berichteten die Sender CNN, NBC und Fox News.

Auch der republikanische Abgeordnete Chris Stewart teilte via Twitter mit, das Dokument sei freigegeben worden. „Ich ermuntere euch alle, es zu lesen“, schrieb Stewart, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt. Dem Sender Fox News sage er, der Bericht enthalte keine belastenden Informationen: „Es gibt darin keine Überraschungen.“ Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses soll am Donnerstag zudem der geschäftsführende US-Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire zu dem Thema gehört werden.

Das Protokoll, das die Unterredung nicht wortwörtlich wiedergibt, reicht den Demokraten nicht aus. Stattdessen müsse auch der Inhalt der Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters umgehend veröffentlicht werden, forderte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Der Whistleblower hatte Kenntnis vom Inhalt des Telefonats erlangt und sich wegen Bedenken an eine interne Kontrollbehörde der Geheimdienste gewandt. Schumer und andere Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats bekamen am Mittwoch Einsicht in das Dokument. Darin soll es neben dem nun veröffentlichten Telefonat um weitere Vorfälle gehen.

„Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist“, sagte Schumer. „Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend.“ Sein Parteikollege Eric Swalwell erklärte, Details dürften nicht publik gemacht werden, aber es gebe dringenden Anlass zur Sorge.

Demokraten drohen Trump: US-Experte zeichnet düsteres Szenario für seine Gegner

Update vom 26. September 2019, 12.01 Uhr: Hat US-Präsident Donald Trump versucht, mithilfe des ukrainischen Amtskollegen die Unabhängigkeit des US-Justizministeriums zu attackieren? Hat er den Ukrainer dafür womöglich noch unter Druck gesetzt, zum Beispiel damit, Hilfszahlungen zu unterlassen? 

Das von Trumps Stab veröffentlichte Gesprächsprotokoll des fraglichen Telefonats bringt für den USA-Experten Professor Thomas Jäger von der Universität Köln keine Klarheit. Gegenüber der Bild sagte er, es gebe im Protokoll keinen Beweis für Bestechung oder einen Deal.

Allerdings sei auffällig, wie der Ukrainer sich hinter den Präsidenten stelle. „Wie Selenskyj sich Trump gegenüber verhält, ist mit Bauchpinseln ziemlich untertrieben beschrieben. Denn damit deutet man auf das falsche Körperteil“, sagte Jäger. Zu Trumps Lästereien, etwa über Merkel, sagt Selenskyj, Trump habe zu tausend Prozent recht. Und weiter: Er habe sich als Polit-Newcomer viel bei Trump abgeschaut. Und: das Telefonat sei ein normales, gutes Gespräch gewesen.

Trumps Ukraine-Affäre: Demokraten laut USA-Experten auf dem Holzweg

Das Protokoll liefert keine Beweise. Für Jäger heißt das: „Den objektiven Standpunkt, den wir suchen, den gibt es für beide Seiten jetzt nicht mehr.“ Gegenüber der Bild sagte er, es gehe jetzt nicht mehr darum, welche Wahrheit stimmt, sondern darum, seinen Standpunkt den Wählern zu verkaufen.

„Ich kann mir vorstellen, dass Trump gehofft hat, die Demokraten würden das Amtsenthebungsverfahren einleiten“, sagte Jäger. „Er hat die Demokraten genau da, wo er sie haben will.“ Es sei undenkbar, dass es keinen Anklagepunkt geben werde. Das würde für die Demokraten nämlich einem Gesichtsverlust gleichkommen – und einer sicheren Niederlage bei der Wahl 2020. „Die Demokraten sind auf dem Holzweg“, sagte Jäger. Sie würden mit dem Amtsenthebungsverfahren viele Wähler mobilisieren – aber nur in Bundesstaaten wie New York oder Kalifornien, die sie ohnehin in der Tasche haben.

Für ihn steht fest: Sollte Trump in keinen Krieg hineingezogen werden, sollte die gute Wirtschaftslage noch bis 2020 halten. Dann werde er seine Wiederwahl eindeutig sichern.

Vorwürfe gegen Trump: Experte warnt die US-Demokraten

Update vom 26. September 2019, 9.35 Uhr: Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), sieht in dem angestrebten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump auch ein Risiko für die oppositionellen Demokraten. Dass die Demokraten das Verfahren anstrebten, sei nachvollziehbar, denn die Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre seien „nicht unerheblich“, sagte Beyer der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

Ein Amtsenthebungsverfahren würde das Regierungshandeln beeinträchtigen und wäre unangenehm für Trump, sagte Beyer. Weil die Demokraten dafür im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit finden müssten, rechne er aber nicht mit einem Erfolg. Das Verfahren sei zudem „nicht ohne Risiko für die Demokraten selber“, sagte Beyer. „Sollte (...) eine Mehrheit nicht zustande kommen, würde Trump das als Freispruch erster Klasse nutzen.“ Zudem dürften die Republikaner dann im Wahlkampf - wenn auch zähneknirschend - zusammenrücken.

Die US-Demokraten wollen Trumps Amtsenthebung, weil der Präsident in der Ukraine-Affäre gegen die Verfassung verstoßen habe. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli Ermittlungen Untersuchungen angeregt, ob der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden einst als Vizepräsident von der Ukraine ein Eingreifen in die Justiz im Interesse seines Sohnes verlangt habe. Viele Demokraten sehen darin einen Versuch Trumps, mit Hilfe Kiews seinem Rivalen Biden zu schaden.

Trump: „Größte Hexenjagd der Geschichte“ - Selenskyj spürte keinen Druck vom US-Präsidenten

New York City - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in dem viel diskutierten Telefonat im Juli nach eigenen Angaben nicht von US-Präsident Donald Trump unter Druck gesetzt gefühlt. Es sei ein „normales“ Gespräch gewesen, sagte Selenskyj am Mittwoch in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus ein Protokoll des Telefongesprächs vom 25. Juli veröffentlicht.

Trump weist Vorwürfe von sich: „Die größte Hexenjagd in der Geschichte“

Auch Trump hat auf einer Pressekonferenz in New York City weiterhin seine Unschuld beteuert. Es sei die größte Hexenjagd in der Geschichte der USA, wahrscheinlich sogar überhaupt in der Geschichte, beklagte der US-Präsident. „Ihr habt es aufgebaut, als wäre es ein Anruf aus der Hölle gewesen, aber es erwies sich als ein normaler Anruf“, war Trump den Demokraten vor.  

Als Teil des Problems benannte Trump, dass die Presse Fake News verbreiten würde und dass es viele korrupte Journalisten gäbe. Amerika sei aber momentan stark wie nie, schloss der US-Präsident. Darüber hinaus betonte Trump in der Pressekonferenz die gute wirtschaftliche Situation der USA, die vor allem ihm zu verdanken sein. „Hätte mein Konkurrent gewonnen, hätte China uns längst überholt.“ 

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dpa

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