Pavel wird neuer Präsident in Tschechien – klarer Sieg gegen Babiš
In Tschechien endet die Stichwahl zum Präsidenten. Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš muss eine deutliche Niederlage einstecken.
+++ 17.10 Uhr: Mit seinem Versprechen, „die Ordnung wiederherzustellen“, hat Petr Pavel die Präsidentschaftswahl in Tschechien gewonnen. In der Stichwahl am Freitag und Samstag setzte sich der pensionierte General klar mit rund 58 Prozent der Stimmen gegen den Milliardär und populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis durch.
Ganz Militär, stellte Pavel im Wahlkampf den 10,5 Millionen Tschechen in Aussicht, als Staatschef für Sicherheit zu sorgen. „Ich kann die Tatsache nicht ignorieren, dass die Menschen hier zunehmend Chaos, Unordnung und Unsicherheit empfinden. Dass der Staat irgendwie aufgehört hat zu funktionieren“, schrieb Pavel auf seiner Wahlkampf-Website. „Wir müssen das ändern. Wir müssen uns an die Regeln halten, die für alle gleichermaßen gelten werden.“
Bei seiner Stimmabgabe am Freitag sagte Pavel, er wolle ein „würdiger Präsident“ sein. „Ich werde Ihnen keine leeren Versprechungen machen, sondern die Realität so beschreiben wie sie ist“, fügte er hinzu.
Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien
Update vom Samstag, 28. Januar, 15.41 Uhr: Der ehemalige Nato-General Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der 61-Jährige setzte sich nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Wahlkreise in der Stichwahl mit etwa 57 Prozent der Stimmen gegen Ex-Regierungschef Andrej Babiš durch, wie die Statistikbehörde CSU am Samstag in Prag mitteilte. Auf Babiš entfielen demnach etwa 43 Prozent.
Präsidentenwahl in Tschechien endet: Ex-General oder Milliardär?
Erstmeldung vom Samstag, 28. Januar, 11.33 Uhr: Prag – Tschechien wählt einen neuen Präsidenten. Am Samstag (28. Januar) wird die zweitägige Stichwahl fortgesetzt, nachdem Andrej Babiš und Petr Pavel im ersten Wahlgang vor zwei Wochen beide auf etwa 35 Prozent gekommen waren. Eigentlich hat der Präsident in Tschechien eher repräsentative Aufgaben. Wenn man den beiden Kandidaten zuhört, klingt es aber, als stünde der Frieden in Europa auf dem Spiel.
Das liegt daran, dass der Ukraine-Krieg eins der großen Themen der Wahl ist. Die Präsidentenanwärter haben allerdings völlig unterschiedliche Positionen, wie sich Tschechien in dem Konflikt verhalten soll. Dabei spielt auch der Hintergrund der Kandidaten eine wichtige Rolle. Während der Ex-Ministerpräsident und Milliardär Andrej Babiš als populistisch gilt, handelt es sich bei Pavel um einen ehemaligen Nato-General.
Präsidentschaftswahl in Tschechien: Aussage zum Ukraine-Krieg sorgt für Aufschrei
Zuletzt sorgte Babiš im Wahlkampf für einen internationalen Aufschrei, als er sich zu den Verpflichtungen Tschechiens im Ukraine-Krieg äußerte. Auf die Frage, ob er den Nato-Ländern Polen, Lettland, Litauen oder Estland im Falle eines Angriffs militärischen Beistand leisten würde, hatte er in einer Fernsehdebatte „Nein, sicher nicht“ geantwortet. Seinen Kontrahenten versucht er währenddessen als Kriegstreiber darzustellen. „Ich bin für Frieden“, sagte Babiš in einer Debatte am Freitag.
| Andrej Babiš | Petr Pavel |
|---|---|
| 68 Jahre alt | 61 Jahre alt |
| Geboren in Bratislava (Slowakei) | Geboren in Planá (Tschechien) |
| Unternehmer und Politiker | Ehemaliger Nato-General |
Stichwahl in Tschechien: Prognose der Präsidentschaftswahl
Petr Pavel hingegen gilt als prowestlich eingestellt. Er sehe im Moment keine Grundlage für eine Verständigung mit Wladimir Putin. „Wir sollten unseren Bürgern nicht vormachen, dass wir in einer Welt voller Harmonie leben“, sagte er. Da der tschechische Präsidenten auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, haben die Einstellungen der Kandidaten zu dem Konflikt mit Russland durchaus Gewicht.
Die knapp 15.000 Wahllokale in Tschechien sind noch bis 14.00 Uhr geöffnet. Mehr als 8 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Beobachter rechnen mit einer hohen Wahlbeteiligung. Letzte Umfragen sahen Pavel mit einem deutlichen Vorsprung vorn. Für seinen Gegner wäre eine Niederlage ein weiterer Rückschlag, nachdem Babiš bereits die letzte Parlamentswahl knapp verloren hatte. Mit einem aussagekräftigen Ergebnis wird bis zum Samstagabend gerechnet. (vbu mit AFP und dpa)