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Streit um Besuch in Deutschland: Besucht Erdogan eine Moschee in Köln?

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Militärische Abschlussfeier mit Erdogan.
Militärische Abschlussfeier mit Erdogan. © dpa / Uncredited

Während sich Angela Merkel alle weiteren Schritte in Syrien offen hält, plant Erdogan weitere Schritte. Alle Infos im News-Ticker.

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13.27 Uhr: Alle Neuigkeiten zur Krise in der Türkei und dem bevorstehenden Besuch Recep Tayyip Erdogangs in Deutschland finden Sie ab sofort in unserem neuen News-Ticker.

15.15 Uhr: Die Türkei hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes kürzlich einen aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen freigelassen. Gegen den Betroffenen sei aber eine Ausreisesperre verhängt worden, so dass er nicht ausreisen könne, sagte die Außenamtssprecherin Maria Adebahr am Mittwoch in Berlin. Damit seien nun noch sechs Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Weitere Angaben zu dem Fall machte Adebahr aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht.

Besucht Erdogan in Köln eine Moschee?

12.27 Uhr: Die Türkisch-Islamische Union Ditib hat einem Zeitungsbericht zufolge Meldungen als "rein spekulativ" bezeichnet, wonach der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Rahmen seines Deutschlandbesuchs Ende September die Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld besuchen und offiziell einweihen will. "Uns liegt keine diesbezügliche Anfrage vor", sagte Ditib-Sprecherin Ayse Aydin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" laut Vorabmeldung vom mittwoch. "Die Ditib ist hierzu nicht befragt worden."

Aydin fügte hinzu: "Gäbe es etwas Konkretes, würden wir darüber von uns aus informieren." Es bestehe kein Grund für Heimlichtuerei. Die "Rheinische Post" hatte zuvor berichtet, die türkische Staatsführung habe den Wunsch Erdogans, die Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld zu besuchen, bei den deutschen Gastgebern angemeldet. Ein Treffen Erdogans mit Landsleuten in Köln könnte demnach am 29. September stattfinden.

11.56 Uhr: Der türkische Geheimdienst MIT hat laut einem Medienbericht den mutmaßlichen Drahtzieher eines vor fünf Jahren im Grenzgebiet zu Syrien verübten Anschlags mit mehr als 50 Toten festgenommen. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, der 34-jährige Yusuf Nazik sei in der syrischen Küstenstadt Latakia bei einem MIT-Einsatz gefasst woden. Er habe bereits gestanden, das Attentat im Mai 2013 in der Grenzstadt Reyhanli verübt und im Auftrag des syrischen Geheimdiensts gehandelt zu haben.

Laut Anadolu gab er an, den Sprengstoff aus Syrien über die Grenze geschmuggelt zu haben. Bei dem Doppelanschlag in Reyhanli waren am 11. Mai 2013 53 Menschen getötet worden. Die Türkei hatte damals die linksextreme türkische Gruppierung Avcilar für das Attentat verantwortlich gemacht, die mit dem syrischen Geheimdienst verbunden sein soll. Damaskus bestritt jede Verwicklung in das Attentat.

11.42 Uhr: Das ist Mal eine Nachricht. Der türkische Staatspräsident will offenbar während seines Staatsbesuchs in Deutschland vom 27. bis 29. September auch die Ditib-Moschee in Köln besuchen.

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ meldete die türkische Staatsführung diesen Wunsch bei den deutschen Gastgebern an. Ein Treffen Erdogans mit Landsleuten in Köln könnte demnach am 29. September stattfinden. Ein Erdogan-Berater: „Wir wollen dies aber nur im Einvernehmen mit der deutschen Politik machen.“

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Das waren die News vom 11. September:

21.06 Uhr: In der Türkei ist einem Bericht von „NDR“, „WDR“ und Süddeutscher Zeitung zufolge ein Deutscher zu einer Haftstrafe von neun Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der 55-Jährige war nach dem Putschversuch im Juli 2016 wegen Terrorismusvorwürfen inhaftiert worden.

Merkel hält sich alles offen - Umfrage: Deutsche reagieren ablehnend auf Erdogan

15.36 Uhr: Während seit dem Wochenende erneut Luftangriffe in Syrien geflogen werden, macht sich besonders der türkische Präsident Erdogan über eine Nachkriegsordnung Gedanken, die deutsche Bundesregierung zeigt sich dagegen zurückhaltend. 

Geht es nach dem syrischen Machthaber Assad, fällt in Syrien schon bald die letzte Rebellenhochburg. Für diesen Fall schmiedet vor allem Erdogan erste Pläne. Wie der „Focus“ berichtet, möchte der türkische Präsident primär einen eigenen Kurdenstaat in Syrien verhindern. Zu groß sei die Gefahr der Abwanderung vieler Kurden und die anschließende Abspaltung. Inwiefern Erdogan dabei Erfolg habe, würde ebenfalls von den Reaktionen der USA; Russland und auch Deutschland abhängen. 

Während rund 2.000 US-Soldaten im Nordosten Syriens stationiert sind und ein Abzug dieser sehr unwahrscheinlich ist, hält sich Kanzlerin Merkel aktuell noch alle Optionen offen. Demnach stehe die Bundesregierung zwar in Kontakt mit Partnern und Verbündeten, man habe aber Sorge, „dass sich entsetzliche Muster aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten“, äußert Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen sei demnach noch nicht gefallen. 

Die deutsche Bundesregierung und auch Präsident Erdogan machen sich Gedanken über die Syrien-Offensive.
Die deutsche Bundesregierung und auch Präsident Erdogan machen sich Gedanken über die Syrien-Offensive. © AFP / ADEM ALTAN (Archivbild)

10.10 Uhr: Fast zwei Drittel der Deutschen lehnen einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor türkischstämmigem Publikum in Deutschland ab. 65,8 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage für die "Bild"-Zeitung gaben an, sie würden eine solche Veranstaltung während Erdogans bevorstehendem Staatsbesuch nicht erlauben, wie das Blatt am Dienstag berichtete.

14,5 Prozent der Befragten sagten demnach, sie würden Erdogan erlauben, im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zu türkischstämmigen Bürgern zu sprechen. 19,8 Prozent machten keine Angaben oder hatten keine Meinung. Für die Erhebung hatte das Meinungsforschungsunternehmen Insa den Angaben zufolge 2042 Menschen befragt.

Droht Erdogans Türkei nun eine Rezession?

10.05 Uhr: Droht Türkei um Präsident Erdogan nun der Wirtschaftseinbruch? Den am Montag veröffentlichten Zahlen zum Wirtschaftswachstum der Türkei, könnte nun eine heftige Rezession folgen. Während das Wirtschaftswachstum 2018 noch im ersten Quartal bei 7,3 Prozent lag, schrumpfte es im zweiten Quartal auf 5,2 Prozent. Wie die

berichtet, sei dies laut Finanzexperten nur der Beginn eines scharfen Einbruchs. Während ein Experte mit einer technischen Rezession rechne, befürchte die Ratingagentur Standard & Poor´s eine Herabstufung der Türkei auf B+. 

09.55 Uhr: Angesichts einer bevorstehende Offensive der syrischen Armee auf die Rebellenprovinz Idlib hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Handeln aufgerufen. „Wenn die internationale Gemeinschaft, einschließlich Europa und den USA es versäumt, jetzt etwas zu unternehmen, werden nicht nur unschuldige Syrer, sondern die gesamte Welt den Preis zahlen“, schrieb Erdogan in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“.

Die Welt müsse ihre Eigeninteressen beiseite legen und eine politische Lösung finden. Das „nächste Blutvergießen“ zu vermeiden, sei aber nicht nur Pflicht des Westens, auch Russland und der Iran seien dafür verantwortlich, die „humanitäre Katastrophe“ in der Region zu beenden. Erdogan betonte, dass eine Offensive des syrischen Regimes zudem Sicherheitsrisiken für die Türkei, Europa und darüber hinaus berge.

6.53 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich zu einer Beteiligung Deutschlands an einem Militäreinsatz seiner Verbündeten in Syrien geäußert. Röttgen findet dabei sehr klare Worte: Manchmal liege "auch in der Vergeltung eines Giftgasangriffes eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen".

Das waren die News zur Türkei-Krise vom Montag

12.58 Uhr: Außenminister Heiko Maas hat sich zurückhaltend zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem erneuten Giftgaseinsatz in Syrien geäußert. Zur klaren Absage seiner Parteivorsitzenden Andrea Nahles an ein deutsches Eingreifen in den Krieg sagte der SPD-Politiker am Montag: „Andrea Nahles hat natürlich vollkommen recht, dass die Bundesregierung sich natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes bewegen wird.“

Das letzte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und Großbritanniens nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien hatte Deutschland im Frühjahr zwar politisch unterstützt, sich militärisch aber herausgehalten. Ein Beteiligung wäre auch sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich nur schwer zu begründen gewesen.

11.25 Uhr: Die türkische Wirtschaft hat trotz der Währungskrise auch im zweiten Quartal stark zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im zweiten Quartal diesen Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,2 Prozent, wie das Statistikamt in Ankara am Montag mitteilte. In den ersten drei Monaten des Jahres war das BIP verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 7,4 Prozent gewachsen. Das Wachstum verlangsamt sich also.

Recep Tayyip Erdogan.
Recep Tayyip Erdogan. © AFP / VYACHESLAV OSELEDKO

10.44 Uhr: Die syrische Armee hat am Montag erneut Ziele in der Rebellenhochburg Idlib beschossen. Das Artilleriefeuer zielte den Rettungshelfern der Weißhelme zufolge auf Gebiete der Provinz im Nordwesten des Landes. Sechs Menschen seien verletzt worden, als Granaten neben einer Schule nahe des Ortes Dschardschanas einschlugen. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von Beschuss im Süden Idlibs und in der angrenzenden Provinz Hama.

8.38 Uhr:  Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat jegliche Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsaktionen nach einem möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen abgelehnt. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, teilte Nahles in einer am Montag in Berlin verbreiteten Erklärung mit. „Wir unterstützen den Außenminister (Heiko Maas, SPD) bei seinem Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.“

Nahles reagierte damit auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung (Montag), dem zufolge das Verteidigungsministerium einen Einsatz prüft.

7.58 Uhr: Nach den Angriffen auf die Region Idlib am Wochenende kommen in Genf der UN-Vermittler für Syrien, Staffan de Mistura, sowie Vertreter aus Russland, dem Iran und der Türkei zu Beratungen zusammen. Nach Angaben der UN wird de Mistura am Montag zunächst Einzelgespräche mit den Delegationen führen. Am Dienstag soll dann ein gemeinsames Treffen mit allen Vertretern folgen.

Am Samstag und Sonntag trafen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte weit mehr als 150 Bombardements den Süden der Provinz Idlib sowie den Norden der angrenzenden Region Hama. Die syrische Luftwaffe warf dabei Fässer mit Sprengstoff ab. Dazu gab es Beschuss mit Artillerie und Raketen.

Das waren die Erdogan-News aus der Türkei vom Sonntag

15.24 Uhr: Recep Tayyip Erdogan plant einen Ausbau des Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetzes, um für sein Land etwas zu tun. Dafür setzt er auf deutsche Hilfe, denn Siemens soll die neuen Strecken planen, alte Schienen neue elektrifizieren und moderne Signaltechnik installieren, wie der Spiegel berichtet. 35 Milliarden Euro soll der Auftragswert betragen. Bereits vor drei Monaten soll sich Erdogan mit seiner Bitte an die Bundesregierung gewandt haben, wodurch es zu mehreren Gesprächen kam. 

Wann der Deal aber genau fix ist, ist noch nicht bekannt. Dieser Plan könnte fast als Versöhnungsangebot gesehen werden, vor allem da die Türkei Verbündete in der Wirtschaftskrise benötigt und Deutschland so wohl einen erneute Flüchtlingsstrom verhindern möchte. 

Putin und Assad starten gnadenlose Syrien-Offensive: Erdogan muss zusehen

17.43 Uhr: Vor der erwarteten Großoffensive syrischer Truppen auf die Rebellenhochburg Idlib hat die russische Luftwaffe dort am Samstag nach Angaben von Aktivisten die stärksten Angriffe seit einem Monat geflogen. Binnen drei Stunden habe es fast 60 Luftangriffe auf mehrere Ziele im Süden und Südosten der Provinz gegeben, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Syrische Flugzeuge warfen demnach zeitgleich Fassbomben ab.

Der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die syrische Armee beschieße mehrere Stellungen von Dschihadisten und Aufständischen mit schwerer Artillerie. Einige seien zuvor verlassen worden. Am Freitag waren der Beobachtungsstelle zufolge bei russischen Luftangriffen auf Positionen der dschihadistischen Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und der islamistischen Ahrar al-Scham fünf Menschen getötet worden.

Nach UN-Angaben leben in Idlib 2,9 Millionen Menschen, darunter 1,4 Millionen Vertriebene aus anderen Landesteilen. Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hat am Rande von Idlib eine große Zahl von Truppen zusammengezogen. Im Fall einer Großoffensive drohen erbitterte Kämpfe, da es für die islamistischen Rebellen keine Ausweichmöglichkeit in Syrien mehr gibt. Die Vereinten Nationen riefen deshalb zur Vermeidung eines "Blutbads" auf.

Syrien-Offensive in Idlib gestartet - Erdogan will kein Blutbad

14.06 Uhr: Die syrische Regierung hat zusammen mit ihrem Verbündeten Russland Menschenrechtlern zufolge die schwersten Luftangriffe auf die Rebellenprovinz Idlib seit einem Monat geflogen. Mindestens vier Zivilisten seien getötet worden, darunter zwei Kinder, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag. Die Provinz sei von etwa 80 Bombardements getroffen worden.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in Syrien. Die Regierung hatte dort in den vergangenen Wochen ihre Truppen zusammengezogen und mit einer Offensive gedroht. Sie will nach eigenen Angaben das ganze Land wieder unter ihre Kontrolle bringen. Bereits in den vergangenen Monaten hatte sie wichtige Gebiete wieder eingenommen, darunter die lange umkämpfte Region Ost-Ghuta bei Damaskus und den Süden des Landes. Dort gaben die Rebellen zu großen Teilen kampflos auf.

Luftangriffe in Syrien.
Einige Personen durchsuchen die Trümmer nach den Luftangriffen der syrischen Regierung. Die syrische Regierung hat zusammen mit ihrem Verbündeten Russland Menschenrechtlern zufolge die schwersten Luftangriffe auf die Rebellenprovinz Idlib seit einem Monat geflogen. Der südliche Teil der Provinz und auch der Norden der angrenzenden Region Hama seien von etwa 90 Bombardements erschüttert worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. © dpa / Anas ALkharboutli

12.35 Uhr: Die Türkei will einem Blutbad an Zivilisten bei einer möglichen syrischen Militäroffensive in der Provinz Idlib nicht tatenlos zusehen. „Wenn die Welt vor der Tötung Zehntausender unschuldiger Menschen beide Augen zudrückt, um den Interessen des Regimes zu dienen, werden wir weder von der Seitenlinie zuschauen noch ein solches Spiel mitspielen“, schrieb Präsident Recep Tayyip Erdogan am späten Freitagabend auf Twitter.

Idlib im Nordwesten Syriens ist die letzte Hochburg islamistischer Rebellen in dem Land, in dem seit sieben Jahren ein Bürgerkrieg tobt. Russland, die Türkei und der Iran hatten sich bei einem Gipfel in Teheran am Freitag nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur erwarteten Offensive der syrischen Regierung einigen können. Die Türkei, die die Gegner von Präsident Baschar al-Assad unterstützt, konnte Russland und den Iran als Verbündete Syriens nicht von einer Waffenruhe in der Provinz überzeugen.

Die Türkei-News vom 7. September: Gipfel mit Türkei, Russland und Iran endet ohne konkrete Lösung

16.15 Uhr: Russland, die Türkei und der Iran haben sich bei einem Gipfel in Teheran nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur bevorstehenden Offensive der syrischen Regierung auf die Rebellen in Idlib geeinigt. In einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung war keine Rede von konkreten Maßnahmen. International wird eine humanitäre Katastrophe befürchtet, weil eine Offensive in der letzten noch von Rebellen gehaltenen syrischen Provinz auch rund drei Millionen Zivilisten treffen würde.

15.05 Uhr: Tausende Menschen in der syrischen Provinz Idlib haben gegen die erwartete Militäroffensive auf die Rebellenhochburg protestiert. In der gleichnamigen Provinzhauptstadt hüllten sich Demonstranten am Freitag in Flaggen von Oppositionsgruppen und hielten Banner hoch mit Aufschriften wie: „Ich bin ein Bürger Idlibs, und ich habe das Recht, in Würde zu leben.“ Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von Zehntausenden Protestierenden in der gesamten Provinz sowie in benachbarten Rebellengebieten.

14.05 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin befürchtet Provokationen seitens der eingekesselten syrischen Regierungsgegner in der Provinz Idlib bis hin zum Einsatz von Chemiewaffen. Das sagte Putin zu Beginn des Syrien-Gipfels mit dem iranischen Staatschef Hassan Ruhani und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Teheran.

Putin forderte eine vollständige Befreiung der syrischen Provinz Idlib. „Die Hauptaufgabe derzeit ist, die Terroristen aus der Provinz Idlib zu verjagen. Ihre Anwesenheit dort bedroht unmittelbar syrische Bürger und die Einwohner der ganzen Region“, sagte Putin am Freitag vor Journalisten beim Dreiergipfel mit seinen Kollegen aus der Türkei und dem Iran in Teheran.

Erdogan-Plan soll Idlib-Offensive verhindern

11.39 Uhr: Die Türkei will bei dem Syrien-Gipfel in Teheran laut einem Zeitungsbericht einen Plan zum Abzug bewaffneter Gruppen aus der syrischen Provinz Idlib vorstellen, um eine Offensive zu verhindern. Wie die regierungsnahe türkische Zeitung "Sabah" am Freitag berichtete, sieht der Plan die Entwaffnung und Verlegung von zwölf Gruppen vor, darunter die Dschihadistenallianz Hajat Tahrir al-Scham, die 60 Prozent der Provinz im Nordwesten Syriens kontrolliert.

Die Kämpfer dieser Gruppen sollen demnach in eine "Pufferzone" unter Kontrolle der Opposition gebracht werden. Nähere Angaben zum Ort dieser Zone gab es nicht. Wer sich weigere, die Waffen niederzulegen, solle gemäß dem türkischen Plan Ziel von Angriffen werden. Laut "Sabah" will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Plan am Freitag in Teheran dem russischen Staatschef Wladimir Putin und Irans Präsident Hassan Ruhani vorstellen.

Hilfsorganisationen und mehrere Regierungen warnen bei einem Angriff auf Idlib vor einer neuen humanitären Katastrophe. US-Präsident Donald Trump warnte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor einem „Gemetzel“. In der Region leben den UN zufolge rund drei Millionen Zivilisten, fast die Hälfte davon Vertriebene.

Merkel und Erdogan fürchten den nächsten Angriff auf Syrien.
Merkel und Erdogan fürchten den nächsten Angriff auf Syrien. © AFP / ADEM ALTAN

7.00 Uhr: Vor dem richtungsweisenden Idlib-Gipfel in Teheran hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, eine humanitäre Katastrophe in der syrischen Rebellenhochburg zu verhindern. Bei einem Angriff der syrischen Regierung ginge es darum, radikale islamistische Kräfte zu bekämpfen, aber die Zivilbevölkerung zu schützen. „Das wird eine große wichtige Aufgabe sein“, sagte Merkel am Donnerstag im Sommerinterview von RTL/n-tv. Sie habe darüber auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gesprochen.

Das Schicksal der Rebellenhochburg soll sich bei einem Treffen der Präsidenten Russlands, des Irans und der Türkei am Freitag in Teheran entscheiden. Russland und der Iran sind Unterstützer der Regierung, die Türkei tritt als Schutzmacht der Opposition auf. Vor allem Ankara will eine Offensive verhindern, weil die Türkei eine neue Flüchtlingswelle auf ihre Grenze befürchtet.

Die Türkei-News vom 6. September: Maas trifft Erdogan

17.05 Uhr: Zum Abschluss seines Türkei-Besuchs hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen beschworen. Bei einem Besuch an der Deutschen Schule Istanbul mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu sagte Maas am Donnerstag, sie hätten sich „vorgenommen, dass die deutsch-türkischen Beziehungen eng und konstruktiv werden“. Dabei wollten sie sich die Schule „zum Vorbild nehmen“.

16.20 Uhr: Außenminister Heiko Maas wollte während seines Besuchs das Schicksal von sieben aus „politischen Gründen“ inhaftierten Deutschen ansprechen. Ihre Freilassung sei Bedingung für die Verbesserung der lange angespannten Beziehungen zur Türkei, hatte er noch in Deutschland gesagt. Während einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Ankara wollte er das auf die entsprechende Frage hin aber nicht wiederholen. Er habe mit seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu über die Fälle gesprochen, sagte er nur.

Als am Donnerstag während einer Veranstaltung in der deutschen Schule in Istanbul zum 150-jährigen bei Schülerfragen das Thema NGOs und ihre Funktionen im Staat aufkommt, nutzt er die Steilvorlage nicht aus, um Probleme in der Türkei anzusprechen, sondern weicht in eine ganz andere Richtung aus.

Heiko Maas besuchte mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu eine deutsche Schule.
Heiko Maas besuchte mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu eine deutsche Schule. © AFP / TOLGA BOZOGLU

Direkt gefragt nach den deutschen Häftlingen antwortet Maas laut welt.de knapp: „Wir wollen, dass sich das ändert.“ Aber man wolle miteinander reden, und nicht nur öffentlich übereinander.

14.35 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz der "schweren Auseinandersetzungen" mit der Türkei für einen offenen Austausch plädiert. Angesichts der "unsicheren Gegebenheiten" in der Region sei "eine Brücke, eine Verständigung mit der Türkei wichtig", sagte Merkel im RTL-Sommerinterview. Deutschland habe "ein strategisches Interesse daran, dass die Türkei sich wirtschaftlich vernünftig entwickelt", betonte sie.

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Merkel verwies aber auch auf die weiter bestehenden Differenzen. "Wir haben schwere Auseinandersetzungen, und die bleiben auch, über die politischen Dinge in der Türkei", sagte die Kanzlerin. "Wir haben deutsche Staatsbürger, die nach wie vor im Gefängnis sitzen. Wir werden uns weiterhin um deren Freilassung bemühen." Das "beharrliche Sprechen" darüber habe dazu geführt, dass einige Inhaftierte "glücklicherweise" frei gekommen seien.

Maas besucht Türkei: Brenzliger Termin wird erst nachträglich bekannt

13.10 Uhr: Außenminister Heiko Maas hat sich bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei mit Menschenrechtsaktivisten getroffen. Bei der Zusammenkunft am Donnerstag war unter anderen ein Vertreter von Amnesty International dabei, wie ein Mitarbeiter der Organisation in Istanbul, Andrew Gardner, der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Das Treffen war während der Reise erst spät und dann ohne Details öffentlich gemacht worden. Es war die letzte Zusammenkunft der rund 20-stündigen Reise vor Abflug am Mittag.

Vor seinem Abflug hatte Maas gesagt, „dass die Entwicklung der Türkei, insbesondere die Menschenrechtslage, uns Sorgen bereitet und unsere Beziehungen überschattet“. Die Türkei hat seit dem Putschversuch im Jahr 2016 Zehntausende angebliche Staatsfeinde festnehmen lassen und mehr als 140.000 Staatsbedienstete entlassen. Die Entlassungen und Festnahmen gehen weiter. Auch viele Medienhäuser und Nichtregierungsorganisationen waren geschlossen worden.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu schüttelt Heiko Maas die Hand.
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu schüttelt Heiko Maas die Hand. © AFP / ADEM ALTAN

Wird Erdogan sich bei Merkel entschuldigen?

10.40 Uhr: Der türkische Präsident Erdogan besucht Ende September Angela Merkel in Deutschland, derzeit ist von einer Annäherung der beiden Länder die Rede. „Wird sich Erdogan für die vielen Nazi-Vergleiche, mit der er die Bundesregierung und die Kanzlerin bedacht hat, entschuldigen?“, spekulierte Sandra Maischberger in ihrer Sendung am Mittwochabend. Der CDU-Politiker Elmar Brok hatte eine klare Meinung: „Ein türkischer Macho wird sich nicht bei einer Dame entschuldigen“. Der Enthüllungsjournalist Günter Wallfraff hielt die Bezeichnung „Macho“ für Erdogan sogar für eine Untertreibung. Er warnte davor, Erdogan in Deutschland mit Ehren zu empfangen. Dies sehe Erdogan als „Unterwerfung und Schwäche“.

10.14 Uhr: Außenminister Heiko Maas hat nun gemeinsam mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu das 150-jährige Bestehen der deutschen Schule in Istanbul gewürdigt. Beide betonten bei der Jubiläumsfeier die Symbolkraft der Bildungseinrichtung für die Beziehungen ihrer Länder. 

Wenn die deutsch-türkische Zusammenarbeit „bei uns so gut geht, wie hier an der Schule, dann haben wir schon vieles geschafft“, sagte Maas mit Blick auf die lange Zeit zerrütteten Beziehungen, die jetzt wieder normalisiert werden sollen.

„Zwischen der Türkei und Deutschland ist die Freundschaft tatsächlich eine historische, eine tief verwurzelte“, sagte Cavusoglu. Die Schule sei dafür ein gutes Beispiel. An die Adresse der Schüler sagte er: „Ihr werdet (.) sicherlich dazu beitragen, dass diese Freundschaft weiter wächst und gefestigt wird.“

Maas in der Türkei: Diese Termine stehen heute an

Donnerstag, 6. September, 9.40 Uhr: Beim zweiten Tag des Besuchs von Außenminister Maas in der Türkei stehen am Donnerstag „deutsche“ Termine an. In Istanbul trifft Maas am Morgen zunächst deutsche Unternehmer. Mehr als 7100 deutsche Firmen sind in der Türkei aktiv. Die schwere Währungskrise in der Türkei trifft teilweise auch sie. Die Türkei wünscht sich gleichzeitig mehr deutsche Investitionen: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland, dem größten Handelspartner, ist für das Land angesichts einer schweren Währungskrise und eines schweren Zerwürfnisses mit den USA gerade besonders wichtig.

Später werden Maas und Cavusoglu in Istanbul an der Eröffnung des neuen Schuljahres der deutschen Schule teilnehmen. Die feiert 150-jähriges Bestehen.  Zum Thema deutsche Schulen in der Türkei waren die beiden Länder gerade haarscharf an einem Konflikt vorbeigeschrammt. Ende Juni hatten türkische Behörden eine deutsche Botschaftsschule im westtürkischen Izmir vorübergehend geschlossen. Die Türkei sieht die Beschulung von türkischen und deutsch-türkischen Kindern außerhalb ihres Schulsystems kritisch. Deutschland und die Türkei handeln nun ein neues Bildungsabkommen aus.

22.43 Uhr: Nach vielen Monaten erbitterten Streits um Wahlkampfauftritte in Deutschland und Verhaftungen in der Türkei, nach Nazi-Beschimpfungen und Strafaktionen wollen beide Seiten zurück zur Normalität in den deutsch-türkischen Beziehungen. Der Maas-Besuch ist nur der Auftakt einer Reise-Serie von Regierungsmitgliedern beider Seiten, die am 28. und 29. September im ersten Staatsbesuch Erdogans in Deutschland gipfeln wird.

Maas trifft Erdogan in der Türkei: Irritationen wegen fehlender Deutschland-Fahne
Außenminister Heiko Maas (l.) trifft Recep Tayyip Erdogan - nur zwei türkische Fahnen sind zu sehen. © dpa / Inga Kjer

Um ein solches Großereignis vorzubereiten, kann ein Präsident dann auch schon mal einen deutschen Minister empfangen. Einen Schönheitsfehler hat die Inszenierung des Aufbruchs in den deutsch-türkischen Beziehungen dann allerdings doch. Auf den Bildern von dem Treffen ist Erdogan eingerahmt von zwei großen türkischen Fahnen zu sehen. Schräg davor sitzt Maas - wie bei einer Audienz. Und die bei solchen Treffen übliche Fahne des Gastlandes? Fehlanzeige. Auch bei Merkel-Besuchen hatte die eigenwillige Dekoration im Präsidenten-Palast schon Irritationen auf deutscher Seite ausgelöst.

Maas zu Cavusoglu: Viele Irritationen in den letzten Jahren

22.11 Uhr: "Es ist kein Geheimnis, dass es im deutsch-türkischen Verhältnis in den letzten Jahren viele Irritationen gegeben hat", sagte Maas am Abend bei einer Pressekonferenz mit Cavusoglu in Ankara. "Darüber haben wir in aller Offenheit gesprochen." Auch die Inhaftierung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen sei offen thematisiert worden, und sie hätten vereinbart, dazu weiter in Kontakt zu bleiben, sagte der SPD-Politiker.

Zugleich betonte Maas, dass beide Länder "ein strategisches Interesse daran haben, unsere Beziehungen konstruktiv zu gestalten". Für Deutschland sei die Türkei "weit mehr als ein Nachbar", sagte Maas. Sein Kollege Cavusoglu gab zu, dass es zuletzt "Aufs und Abs" gegeben habe, doch sollten sie nicht in die Vergangenheit schauen, sondern die Beziehungen normalisieren und weiter ausbauen.

Cavusoglu äußerte sein Bedauern, dass trotz der laufenden Gespräche die Offensive am Dienstag begonnen habe. "Wir müssen die Spannungen dort abbauen", sagte er. Es sei wichtig, politische Lösungen zu finden und einen permanenten Waffenstillstand zu etablieren. Dazu werde Erdogan bei dem Gipfeltreffen am Freitag in Teheran Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Irans Staatschef Hassan Ruhani führen.

Cavusoglu warnte zudem, dass im Fall einer Offensive auf Idlib viele Syrer in die benachbarte Türkei fliehen würden, darunter vermutlich auch "Terroristen". "Auch andere europäische Länder könnten das Ziel dieser Zuwanderung sein", warnte der türkische Außenminister. Maas versicherte, dass Deutschland bereit sei, sollte es in Idlib "Kämpfe auf breiter Front" geben, sein humanitäres Engagement noch einmal zu verstärken.

Ungewöhnliches Lob: Cavusoglu schätzt Haltung der deutschen Regierung zu Rassismus

22.09 Uhr: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Bundesregierung für ihre Schritte gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland gelobt. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen gelte es gemeinsam zu bekämpfen. „Wir schätzen vor allem die Haltung der deutschen Regierung und von Heiko Maas gegenüber dem wachsenden Rassismus in Deutschland und in Europa“, sagte Cavusoglu während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Maas in Ankara am Mittwochabend. „Das gibt uns noch mehr Hoffnung.“ Ein eher ungewöhnliches Lob aus der Türkei, waren die Gespräche doch eher um Themen wie Syrien, die Inhaftierung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen und die Spannungen um das Iran-Abkommen gegangen. 

16.15 Uhr: Maas (SPD) ist am Mittwochnachmittag in Ankara mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs im Parlamentsgebäude dürften die bilateralen Beziehungen rund drei Wochen vor dem geplanten Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stehen. Zudem dürften es um den Syrien-Konflikt gehen, wo in der nordwestlichen Provinz Idlib eine neue Eskalation droht.

Sigmar Gabriel: „Ich glaube nicht, dass der türkische Präsident kommt, um Spannungen zu erzeugen“

14.13 Uhr: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel geht davon aus, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seinem geplanten Deutschland-Besuch Möglichkeiten der Wiederannäherung ausloten möchte. „Ich glaube nicht, dass der türkische Präsident kommt, um Spannungen zu erzeugen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einer Buchvorstellung in Hannover. Erdogan komme in einer Zeit, in der die Türkei wirtschaftlich und außenpolitisch in einer prekären Situation sei, so Gabriel. Ob die Wiederannäherung gelinge, könne er nicht sagen.

Gabriel sagte, es sei selbstverständlich, dass Erdogan in der türkischen Gemeinde auf großes Interesse stoße. Ein Teil der türkischen Gemeinde erachte den türkischen Präsidenten als einen der ihren. „Die Frage, warum das so ist, hat auch zu tun mit der Frage, was wir falsch gemacht haben in der Aufnahme türkischer Migranten und Migrantinnen“, sagte Gabriel.

13.16 Uhr: Bei seinem Besuch in der Türkei will Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) keine Wirtschaftshilfen für das ökonomisch angeschlagene Land in Aussicht stellen. "Ich glaube, dass es im Moment nicht darum geht, über Hilfsmaßnahmen zu sprechen", sagte Maas am Mittwoch in Berlin vor seinem Abflug nach Ankara, wo er Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen will. Deutschland habe aber "ein Interesse daran, dass es der Türkei wirtschaftlich gut geht".

12.29 Uhr: Das Schicksal der syrischen Rebellenhochburg Idlib wird sich nach Moskauer Angaben nach dem Treffen der Präsidenten Russlands, des Irans und der Türkei am Freitag entscheiden. Dann werde Klarheit über die militärische Lage herrschen, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Situation in Idlib bleibe besorgniserregend. Russland berate mit allen seinen internationalen Kontakten über die Lage.

Erdogan warnt vor Massaker in Idlib

12.24 Uhr: Vor einer geplanten Großoffensive der syrischen Regierung auf die Rebellenhochburg Idlib hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einem Massaker gewarnt. Türkischen Journalisten sagte er, was in Idlib vor sich gehe, sei „unbarmherzig“, wie Medien am Mittwoch berichteten. „Gott bewahre, wenn diese Gebiete mit Raketen beschossen werden, dann gibt es da ein sehr schlimmes Massaker.“ In Idlib leben Tausende Rebellen, aber auch rund drei Millionen Zivilisten, darunter nach UN-Angaben mehr als eine Million Kinder.

Der für Freitag im Iran geplante Gipfel zwischen der Türkei sowie Iran und Russland werde dabei helfen, Probleme zu lösen, sagte Erdogan weiter. Die Türkei gilt als Schutzmacht der Rebellen, der Iran und Russland sind Verbündete der syrischen Regierung. Die Türkei versucht sei Wochen fieberhaft, die Offensive zu stoppen, unter anderem wegen möglicher neuer Flüchtlingsströme in Richtung Türkei.

11.38 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bemüht sich weiter um einen öffentlichen Auftritt vor Landsleuten während seines Staatsbesuchs in Deutschland Ende September. „Es ist ganz normal für den Präsidenten, Menschen türkischer Abstammung zu treffen, wenn er nach Deutschland kommt“, sagte Erdogans Sprecher und Berater Ibrahim Kalin am Mittwoch während eines Besuchs in Berlin vor Journalisten. Er betonte aber, dass Erdogan Einvernehmen mit der deutschen Seite über einen solchen Auftritt herstellen wolle.

Der Präsident wolle die deutsch-türkischen Spannungen im Zusammenhang mit dem türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr hinter sich lassen. „Wir sollten in die Zukunft schauen. Das ist der Geist, in dem wir hierher kommen“, sagte Kalin.

10:58 Uhr: Erdogan schießt erneut gegen die Gülen-Bewegung. Wie Epoch Times unter Berufung auf die türkische Tageszeitung „Hürriyet“ berichtet, schwörte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf dem Gipfel des Türkischen Rates in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek am 3. September die Teilnehmerstaaten gegen die Islam-Bewegung Gülens ein. 

In seiner Rede warf er dem Netzwerk, des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, vor den gescheiterten Putsch im Juli 2016 organisiert zu haben. Die Turkstaaten sollen gemeinsam gegen die Bewegung vorgehen.

Maas besucht Erdogan in der Türkei: Außenminister hat Ziel

10.16 Uhr: Vor dem Antrittsbesuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei wünscht sich das Land keine Finanzhilfen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, sondern mehr Investitionen. Das bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch türkische Regierungskreise, die namentlich nicht genannt werden wollten.

Heiko Maas.
Heiko Maas. © dpa / Britta Pedersen

„So wie das in Deutschland diskutiert wird - dass man der Türkei Geld in die Hand drückt, um ihr aus der Währungskrise zu helfen - das hat die Türkei gar nicht im Sinn“, sagte eine Quelle. „Aber man hofft und erwartet schon, dass deutsche Unternehmen weiter in der Türkei investieren wollen.“ Es gehe darum, dass Deutschland sich für Investitionen weiter offen zeige und somit den nervösen Märkten ein Signal der Beruhigung zukommen lasse, sagte ein anderer Regierungsmitarbeiter.

9.20 Uhr: Außenminister Heiko Maas will sich bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei für die sieben dort aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen einsetzen. „Es ist kein Geheimnis, dass die Entwicklung der Türkei, insbesondere die Menschenrechtslage, uns Sorgen bereitet und unsere Beziehungen überschattet“, sagte Maas vor seiner Abreise in Berlin. „Davon zeugen nicht zuletzt die nach wie vor zahlreichen Haftfälle.“ 

Der SPD-Politiker betonte allerdings auch, dass er „weiter hart an einer Verbesserung der Beziehungen“ arbeiten wolle. „Es ist für Deutschland von strategischem Interesse, dass wir unsere Beziehungen zur Türkei konstruktiv gestalten. Die Türkei ist mehr als ein großer Nachbar, sie ist auch ein wichtiger Partner Deutschlands.“

Das waren die News zu Erdogan und der Türkei vom Dienstag

18.11 Uhr: Die wirtschaftlich angeschlagene Türkei hat mit dem Emirat Katar einen 15 Milliarden US-Dollar schweren Handelsvertrag über Erdöl und -gas abgeschlossen. Der am Dienstag unterzeichnete Deal ist Teil einer Investitionszusage, die der Scheich von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, nach seinem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara im August gemacht hatte. Das berichtete der türkische Staatssender TRT.

Die Türkei kämpft derzeit mit einer schweren Währungskrise. Belastet wird die Wirtschaft zudem von einem Streit mit den USA, dabei geht es vor allem um einen in der Türkei festgehaltenen US-Pastor. Die Nato-Verbündeten haben deshalb gegeneinander Sanktionen sowie höhere Zölle auf manche Produkte verhängt.

18.08 Uhr: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Griechenland dafür kritisiert, türkischen Staatsbürgern nach dem Putschversuch im Juli 2016 Asyl gewährt zu haben. „Terroristen, Putschisten und Betrüger, (...) die Griechenland angegriffen haben, können keinen Unterschlupf in unserem Land bekommen“, sagte Cavusoglu bei einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Kollegen Nikos Kotzias in der ägäischen Provinz Izmir in Bezug auf die griechische Entscheidung, acht türkischen Soldaten Schutz zu gewähren. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag.

„Wir beherbergen keine Terroristen“, sagte Kotzias. „Was wir in unserem Land immer haben, ist der ordentliche Prozess von Justiz und internationalem Recht.“

16.51 Uhr: Vor dem Hintergrund der Warnungen vor einer Offensive der syrischen Regierungstruppen auf die Provinz Idlib ist der US-Syriengesandte James Jeffrey in die Türkei gereist. Jeffrey traf am Dienstag in der türkischen Hauptstadt Ankara Verteidigungsminister Hulusi Akar, um über die jüngsten Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg sowie über die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien zu sprechen, wie Akars Ministerium mitteilte.

Außenminister Maas trifft Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch

12.55 Uhr: Die Türkei hat vor einem geplanten Großangriff der syrischen Regierung auf die Rebellenhochburg Idlib einem Medienbericht zufolge weiteres Kriegsgerät in die Grenzregion gebracht. Acht Frachtfahrzeuge beladen mit Panzern und schweren Geschützen hätten die Grenzprovinz Kilis passiert, meldete die Zeitung „Hürriyet“ am Dienstag. Idlib liegt nur etwa 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Die Türkei unterhält in der Provinz Beobachtungsposten und ist Schutzmacht einer De-Eskalationszone.

Die Panzer habe das Militär auf die andere Seite der Grenze gebracht. Sie sollen laut Quellen aus Sicherheitskreisen helfen, mögliche Flüchtlingswellen in Richtung Türkei aufzuhalten, berichtete „Hürriyet“ weiter. Die Fahrzeuge seien mit Systemen ausgestattet, mit denen sich Migrationsbewegungen beobachten ließen. Die Türkei beherbergt schon mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge. Dem Bericht zufolge hat sie auf der syrischen Seite auch das große Atme-Flüchtlingslager weiter ausgebaut.

9.32 Uhr: Außenminister Heiko Maas wird bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei am Mittwoch und Donnerstag auch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan empfangen. Das gab das türkische Außenministerium am Dienstagmorgen bekannt. Außerdem soll Maas seinen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sowie den Parlamentspräsidenten Binali Yildirim treffen.

Der Besuch fällt in eine Phase der Wiederannäherung der Türkei an Europa und vor allem Deutschland. Die ist teilweise zurückzuführen auf ein schweres Zerwürfnis mit den USA über einen in der Türkei festgehaltenen US-amerikanischen Pastor. Die USA nutzen Sanktionen und Strafzölle, um den Pastor freizubekommen. Das hat Märkte und Investoren schwer verunsichert und die Türkei in eine massive Währungskrise gestürzt. Die Türkei erhofft sich von Deutschland politische und möglicherweise auch finanzielle Rückendeckung.

Informelles Treffen der EU-Außenminister
Außenminister Maas trifft Erdogan am Mittwoch. © dpa / Herbert Neubauer

Das waren die News vom Montag - klare Forderung an Maas

17.04 Uhr: Vor anstehenden Gesprächen mit der Türkei hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundesregierung aufgerufen, sich für die Freilassung türkischer Journalisten einzusetzen. Fälle sollten öffentlich und namentlich angesprochen werden, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der in der Türkei angeklagten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu.

15.23 Uhr: Vor dem Türkei-Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Journalistin Mesale Tolu die Bundesregierung zu einem klaren Eintreten für die Menschenrechte aufgefordert. Deutschland dürfe die türkische Bevölkerung "nicht mit dem Autokraten alleine lassen", sagte die aus türkischer Haft freigekommene Journalistin am Montag in Berlin. Die Bundesregierung müsse die Entspannung im Verhältnis zur Türkei dafür nutzen, "auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen".

Im Grundsatz begrüßte Tolu die bevorstehenden Begegnung auf Regierungsebene: "Die Gespräche abzubrechen ist nicht im Sinne der Bevölkerung."

Skeptisch äußerte sie sich allerdings zum geplanten Empfang des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende des Monats in Berlin. Dies könne als eine "Anerkennung des Systems" in der Türkei verstanden werden, sagte Tolu. "Für die türkische Opposition ist nicht verständlich, dass der Präsident so empfangen wird."

Deutschland will türkischen Einfluss auf im Land lebende Türken eindämmen

14.35 Uhr: Irans Präsident Hassan Ruhan sowie seine Amtskollegen aus Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, werden am Freitag zu einem Dreiergipfel in Teheran zusammenkommen. Dabei soll laut Beobachtern auch ein eventueller Rückzug iranischer Truppen aus Syrien zur Diskussion stehen.

10.46 Uhr: Die deutsche Regierung will den Einfluss der Türkei auf in Deutschland lebende Muslime mit türkischen Wurzeln zurückdrängen. Diese Muslime sollten stattdessen "eigene, ihrem Lebensgefühl in Deutschland entsprechende Kriterien erarbeiten und entsprechendes Religionspersonal ausbilden", sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, dem Berliner Tagesspiegel. Wenn dies zu Konflikten mit der Regierung in Ankara führe, dann "werden wir das aushalten".

Ziel sei es, "ganz grundsätzlich die Einflussnahme vor allem staatlicher oder politischer Kräfte von außen auf Muslime in Deutschland einzudämmen", sagte Kerber weiter. Er bezog sich aber besonders auf die türkische Religionsbehörde Diyanet. Diese Behörde, die direkt dem Religionsministerium der türkischen Regierung untersteht, entsendet in der Regel aus der Türkei die Imame für die Moscheen des deutsch-türkischen Moscheeverbandes Ditib. Diese werden auch vom türkischen Staat bezahlt. Kritiker werfen Ditib daher vor, der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu sein.

Erdogans Streit mit Trump treibt türkische Inflation an

Montag, 3. September, 9.30 Uhr: Die Lira-Krise treibt die Inflation in der Türkei immer weiter in die Höhe. Im August seien die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 17,9 Prozent gestiegen, teilte das Statistikamt am Montag in Ankara mit. Dies ist die höchste Teuerungsrate seit September 2003 und übertrifft die Befürchtungen von Analysten. Im Juli hatte die Rate bei 15,85 Prozent gelegen.

Seit Monaten ist die türkische Landeswährung Lira stark unter Druck, was die Inflation nach oben treibt, weil importierte Waren teurer werden. Im August kam es zu einem besonders rasanten Absturz der Währung auf neue Rekordtiefs zum Euro und Dollar. Ein Euro war zwischenzeitlich mehr als 8 Lira wert, zum Jahresbeginn waren es noch 4,5 Lira. Eine nachhaltige Erholung gab es bislang nicht.

Auslöser für den Absturz war unter anderem ein Streit mit den USA wegen der Inhaftierung eines US-Pastors in der Türkei. Zudem sehen Investoren die Unabhängigkeit der türkischen Notenbank in Gefahr. Langfristig machen der Türkei hohe Außenhandelsdefizite, hohe Auslandsschulden sowie steigende Zinsen in den USA zu schaffen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. © AFP / VYACHESLAV OSELEDKO

Erdogan beschimpft Trump und USA als „wilde Wölfe“

15.56 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den USA vorgeworfen, sich bei ihrer Sanktionspolitik wie "wilde Wölfe" zu verhalten. "Glaubt ihnen nicht", sagte Erdogan am Sonntag bei einem Wirtschaftsforum im zentralasiatischen Kirgistan. Er kündigte zudem an, beim Handel mit Russland und anderen Ländern künftig den Dollar zu umgehen. Mit Russland verhandele die Türkei bereits über Handel ohne den Dollar. "Den Dollar zu benutzen, schadet uns nur", sagte Erdogan.

11.25 Uhr: Kurz vor seiner Reise in die Türkei hat sich Außenminister Maas in der Bild am Sonntag zu Wort gemeldet: "Wir haben keinerlei Interesse daran, dass die Türkei wirtschaftlich und politisch abschmiert", wird er zitiert. Und weiter: "Es geht aber jetzt nicht um konkrete finanzielle Hilfsmaßnahmen für die türkische Wirtschaft, sondern um eine Normalisierung unserer Beziehungen. Dafür muss die Türkei liefern."

Das waren die Türkei-News vom Samstag

10.55 Uhr: Vor dem erwarteten Angriff der syrischen Armee auf die Rebellenhochburg Idlib hat die Türkei ihre Truppen dort weiter verstärkt. Ein Konvoi mit rund 20 Fahrzeugen habe den türkischen Grenzort Kilis erreicht und solle in Syrien stationiert werden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Samstag, zuvor seien Verhandlungen zwischen der Türkei und dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida über dessen Auflösung gescheitert.

Das waren die Türkei-News vom Freitag

11.24 Uhr: Die türkische Regierung hat am Freitag die Steuern auf Guthaben in ausländischer Währung erhöht, um die angeschlagene Lira zu stützen. Die Quellensteuer auf Geldeinlagen in ausländischer Währung von bis zu sechs Monaten wurde gemäß einem im Amtsanzeiger veröffentlichten Präsidialdekret von 18 auf 20 Prozent angehoben, während die Steuer auf Einlagen von bis zu einem Jahr von 15 auf 16 Prozent erhöht wurde.

Maas nennt Bedingung für Normalisierung von Türkei-Beziehungen

11.23 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas sieht die Freilassung von sieben in der Türkei inhaftieren Deutschen als Grundvoraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zur Regierung in Ankara. „Diese Fälle müssen gelöst werden“, sagte der SPD-Politiker am Freitag wenige Tage vor einem Besuch in Ankara. Deutschland habe „klar deutlich“ gemacht, dass die Inhaftierung der betroffenen sieben Staatsbürger nicht nachvollziehbar sei. 

Sie werden laut Bundesregierung aus politischen Gründen festgehalten. Maas äußerte sich am Rande eines EU-Außenministertreffens in Wien. Er wird am kommenden Mittwoch in Ankara erwartet. Im September treffen sich die Staatschefs Merkel und Erdogan in Deutschland.

10.34 Uhr: Irre Geschichte: Nach einem schweren Zerwürfnis der Türkei mit den USA und einer daraus resultierenden Währungskrise lässt ein Türke seinen wie das Wort „Dollar“ klingenden Nachnamen ändern. CNN Türk berichtete am Donnerstag, dass Ferhat Dolar (48) aus der Provinz Mugla bei Behörden beantragt habe, künftig Dalar heißen zu dürfen. „Ich kann die Haltung der USA gegenüber der Türkei nicht akzeptieren. Und es stört mich, wenn die Menschen mich wegen meines Nachnamens beleidigen“, sagte er. Je nach Kurs des Dollars sagten die Leute zu ihm: „Dolar, du fliegst heute“ oder „Dolar, du hast dich heute auf die Nase gelegt“ oder „Hau Dolar auf den Kopf, so dass er stürzt.“

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Das waren die Türkei-News vom Donnerstag

18.55 Uhr: Bei seinem Staatsbesuch in Deutschland möchte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auch vor der deutsch-türkischen Gemeinschaft sprechen. Dafür seien für den 29. September Orte in Köln angefragt, hieß es am Donnerstag aus informierten Kreisen. Man suche aber auch nach geeigneten Veranstaltungsarenen in Berlin.

Nach der Aufregung um das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland seien derartige öffentliche Ansprachen ein heikles Thema, hieß es. Deshalb werde alternativ ein gemeinsames Treffen Erdogans und des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ausgewählten Vertretern der türkischen Gemeinschaft in Deutschland erwogen.

Bei seinem Staatsbesuch in Deutschland möchte der türkische Präsident Erdogan auch vor der deutsch-türkischen Gemeinschaft sprechen.
Bei seinem Staatsbesuch in Deutschland möchte der türkische Präsident Erdogan auch vor der deutsch-türkischen Gemeinschaft sprechen. © AFP / ADEM ALTAN

Erdogan wird seinen Besuch am Freitag, den 28. September, beginnen. Er wird von Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt. Mittags solle ein Arbeitsessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel folgen, heißt es. Am Nachmittag stünden bisher nicht näher definierte weitere Treffen an, am Abend dann ein Festbankett zu Erdogans Ehren.

Währungskrise in der Türkei: Lira verliert erneut vier Prozent 

15.51 Uhr: Die türkische Währung hat am Donnerstag erneut mehr als vier Prozent ihres Werts zum Dollar verloren. Die Lira wurde am Nachmittag bei 6,71 zum Dollar gehandelt und näherte sich damit erneut ihrem historischen Tiefpunkt vor knapp drei Wochen, als sie kurzzeitig die Siebener-Schwelle überschritt. Allein seit Montag hat die Lira wieder mehr als zehn Prozent ihres Werts verloren und seit Beginn des Jahres rund 44 Prozent eingebüßt.

Getrieben wird die Talfahrt von der Sorge vor einer Rezession in der Türkei und der Untätigkeit der Zentralbank, die trotz des Drängens vieler Ökonomen in den vergangenen Wochen die Leitzinsen nicht angehoben hat, um den Währungsverfall zu stoppen und die Inflation von fast 16 Prozent in den Griff zu bekommen. Als Grund wird die Opposition von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen eine Zinserhöhung vermutet.

Türkische Lira bleibt unter Druck - „Es droht eine Rezession“ 

11.26 Uhr: Die türkische Lira bleibt unter Druck. Ein Dollar verteuerte sich am Donnerstag im frühen Handel um rund 1,5 Prozent auf fast 6,55 Lira. Auch der Eurokurs stieg um mehr als ein Prozent auf knapp 7,68 Lira. „Die Stimmung in der Türkei trübt sich weiter ein - es droht eine Rezession“, sagte Deutsche-Bank-Anlagestratege Ulrich Stephan. Die Folgen für die Eurozone sollten seiner Ansicht nach aber überschaubar bleiben.

„Die Krise dürfte sich auch im schlimmsten Fall deutlich glimpflicher als zunächst angenommen auf die Kapitalausstattung europäischer Banken auswirken.“ Seit Wochen wertet die türkische Währung ab. Sie hat seit Beginn des Jahres zum Dollar fast 40 Prozent an Wert eingebüßt. Hinter dem Lira-Verfall steht unter anderem ein Streit zwischen den Regierungen in Ankara und Washington wegen der Inhaftierung eines US-Pastors in der Türkei. Zudem sehen Investoren zunehmend die Unabhängigkeit der türkischen Notenbank in Gefahr.

Deniz Yücel verklagt Türkei auf Entschädigung

8.33 Uhr: Der ein Jahr in der Türkei inhaftierte „Welt“-Reporter Deniz Yücel verklagt die türkische Regierung auf 2,98 Millionen Lira Entschädigung (etwa 400 000 Euro). Die Summe setze sich zusammen aus Entschädigungen für Verdienstausfälle und Anwaltskosten sowie Schmerzensgeld wegen Freiheitsberaubung, sagte sein Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Yücel hätte dafür, dass er als Journalist seine Arbeit tat, nicht einmal festgenommen werden dürfen. „Die Regierung und das Gericht müssen einen Preis zahlen für diese Ungerechtigkeit.“

Das waren die News zu Erdogans goldener Statue in Wiesbaden vom 29. August 2018

19.55 Uhr: Die Türkei will mit politischen Reformen die stockende Annäherung an die Europäische Union wieder in Gang bringen. Nach dreijähriger Pause kam dazu am Mittwoch die türkische „Reform-Aktions-Gruppe“ zusammen. Man habe sich darauf geeinigt, Reformen zu priorisieren, zu beschleunigen und enger mit dem Europarat zusammenzuarbeiten, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu anschließend auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Dabei wolle die Türkei sich auf Themen konzentrieren, bei denen man Ergebnisse erzielen könne. Dazu zählten die Verhandlungen über eine Zollunion und die Einführung der Visumfreiheit.

Cavusoglu versprach auch, dass die Türkei sich „auf Justiz, Grundrechte und Gerechtigkeit sowie Freiheiten und Sicherheit“ konzentrieren werde. Justizminister Abdülhamit Gül sagte, die Regierung werde „Menschenrechte und Freiheiten ausbauen“.

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12.42 Uhr: Nach der Herabstufung von 18 türkischen Banken durch die US-Ratingagentur Moody's hat die türkische Lira erneut deutlich an Wert verloren. Die Währung büßte bis zum frühen Mittwochnachmittag 1,5 Prozent an Wert ein und wurde bei 6,39 zum Dollar gehandelt. Seit Jahresbeginn hat die Lira mehr als 40 Prozent ihres Werts verloren und ist allein im August inmitten einer schweren politischen Krise mit den USA um fast 24 Prozent gefallen.

11.41 Uhr: Die umstrittene Erdogan-Statue ist abgebaut worden. Bereits am Dienstagnachmittag sei es auf dem Platz der Deutschen Einheit „zu hitzigen Diskussionen und Rangeleien“ gekommen, sagte Stadtsprecher Ralf Munser am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei habe mehrfach einschreiten müssen. „Nach Einschätzung der Ordnungskräfte wäre eine ruhige und friedliche Atmosphäre nur durch den dauerhaften Einsatz starker Polizeikräfte zu erreichen gewesen.“ Nach Angaben der Polizei sind am Abend rund einhundert Beamte vor Ort gewesen. Die Lage habe sich zwar hochgeschaukelt, etwas strafrechtlich Relevantes sei allerdings nicht passiert, sagte ein Polizeisprecher.

Im Laufe des Tages sei dann zudem bekannt geworden, dass kurdische Kreise dazu aufgefordert hätten, überregional zu Protestaktionen nach Wiesbaden anzureisen, sagte Stadtsprecher Munser. Das hätte nach Einschätzung der Stadt „einen massiven dauerhaften Polizeieinsatz“ nötig gemacht. In dieser Situation hätten Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) am Abend den Abbau beschlossen.

10.32 Uhr: Erneute Kursverluste gab es bei der türkischen Lira, deren Wert im Handel mit dem Dollar und dem Euro weiter abrutschte. Zuletzt mussten für einen Euro etwa 7,31 Lira gezahlt werden. Zu Beginn der Woche hatte der Kurs noch bei unter 7,0 Lira für einen Euro gelegen. Am Markt kursierten am Nachmittag erneut Spekulationen, dass die Türkei die aktuelle Währungskrise nur mit internationaler Hilfe bewältigen kann.

Erdogan-Statue von zentralem Platz entfernt 

06.29 Uhr: Polizei und Feuerwehr haben am späten Dienstagabend in Wiesbaden eine zuvor im Rahmen einer Kunstaktion errichtete Statue des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgebaut. Die Stadt Wiesbaden habe am Abend entschieden, die riesige Statue vom Platz der Deutschen Einheit im Zentrum der Stadt zu entfernen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Die Stadt Wiesbaden greift vergangene Nacht ein.
Die Stadt Wiesbaden greift vergangene Nacht ein. © dpa / Sebastian Stenzel

Die goldene Erdogan-Statue war demnach Teil des Kunstfestivals "Wiesbaden Biennale" und am Montagabend aufgestellt worden. Es sei den Behörden aber offensichtlich im Vorfeld nicht bekannt gewesen, dass es sich bei dem geplanten Kunstwerk um eine Statue Erdogans handeln werde, sagte der Sprecher.

Um den Abbau der Statue durch die Feuerwehr zu ermöglichen, wurde der Platz am Abend geräumt, teilte die Polizei mit. Auf dem Platz hatten sich zu diesem Zeitpunkt rund hundert Menschen versammelt. Ein Mann wurde laut Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen, nachdem er nach der Räumung "grundlos andere Anwesende provoziert und für Unruhe gesorgt" habe. Einem Platzverweis sei er nicht nachgekommen.

Hatte schon Kontroversen ausgelöst:

Die News vom 28. August 2018: Türkei bedauert französisches „Nein“ zu EU-Beitritt

16.30 Uhr: Auch abseits der Erdogan-Statue gibt es Neuigkeiten zur Türkei: Diese hat „mit tiefem Bedauern“ auf eine Absage des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron an weitere Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei reagiert. Die Türkei habe nach dem Putschversuch von 2016 eine schwere Zeit durchgemacht, sei aber zur Normalität zurückgekehrt und mache Fortschritte, was von der EU geforderte Reformen betreffe, heißt es in einer am Dienstag verschickten Stellungnahme des Außenamtssprechers Hami Aksoy. Macrons Aussagen zeigten wieder einmal, dass er die „Realität der Türkei“ nicht verstanden habe.

Macron hatte am Montag während einer Rede vor französischen Diplomaten in Paris seine Haltung mit dem Kurs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan begründet. Der verfolge ein „pan-islamisches Projekt“, das regelmäßig als anti-europäisch dargestellt werde. Macron plädierte für eine „strategische Partnerschaft“ mit der Türkei und Russland, um die Länder an Europa zu „koppeln“. Damit nannte er den Nato-Partner und langjährigen EU-Beitrittskandidaten Türkei in einem Atemzug mit Moskau.

Außenministeriumssprecher Aksoy erwiderte darauf am Dienstag, die Türkei sei in politischer, geografischer und historischer Hinsicht nicht von Europa wegzudenken. Angesichts der Tatsache, dass die Türkei zur Sicherheit Europas beitrage, entspreche Macrons Aussage, die Türkei sei „anti-europäisch“ nicht der Wahrheit. „Die mit dem Präsidialsystem noch stärkere, demokratische und laizistische Türkei ist entschlossen, den Weg in Richtung EU-Vollmitgliedschaft zu beschreiten“, hieß es in der Stellungnahme.

Erdogan-Statue in Wiesbaden: Staatstheater-Intendant verteidigt Aktion

14.20 Uhr: Die Erdogan-Statue wird weiter kontrovers diskutiert: Kritiker machen Erdogan für Menschenrechtsverletzungen in der Türkei mit verantwortlich und werfen ihm vor, ein autoritäres Herrschaftssystem installiert zu haben. Er wird am 28. und 29. September zu einem Staatsbesuch in Berlin erwartet.

Der Wiesbadener Staatstheater-Intendant Uwe Eric Laufenberg verteidigte die Aktion als ein Statement für die freie Meinungsäußerung. „Wir haben die Statue aufgestellt, um über Erdogan zu diskutieren“, erklärte Laufenberg. „Das geht überall. Die Kunst ist dazu da, zu zeigen, wie es ist.“ Das sei nicht immer leicht zu verstehen. „Aber in einer Demokratie muss man alle Meinungen aushalten.“

Einschreiten will die Stadt trotz der Proteste nicht, solange von der Kunstaktion keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Stadtregierung, der Magistrat, bekenne sich zur im Grundgesetz verankerten Kunstfreiheit, erklärten die Verantwortlichen. Es sei auch klar gewesen, dass die Biennale provoziere und diskussionswürdige Aktionen plane. Beamte von Stadt- und Landespolizei beobachteten die Situation vor Ort.

12.43 Uhr: Einen Monat vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist auf einem Platz in Wiesbaden eine goldene Statue des umstrittenen Politikers aufgestellt worden. Das Ganze sei eine weitere provokante Kunstaktion des Kunstfestivals Biennale, sagte eine Sprecherin der Stadt Wiesbaden am Dienstag. „Wir haben eine Reihe von irritierten Bürgern, die bei uns anrufen. Es ist für viele nicht erkennbar, dass es im Rahmen der Biennale läuft.“

Riesige Erdogan-Statue in Wiesbaden: Bleibt sie stehen?

12.01 Uhr: Bleibt die Statue von Erdogan stehen? Diese Frage stellen sich wohl viele Menschen. Wie der Wiesbadener Kurier nun berichtet, darf die Erdogan-Statue bis zum Ende der Biennale stehen bleiben. „Wir haben sehr intensiv über das Kunstprojekt diskutiert“, berichtet Oberbürgermeister Sven Gerich. Die Politiker seien nach der Diskussion zu der Einschätzung gelangt, dass die 2,5-Tonnen schwere Statue „keine politische Demonstration“ sei. Gerich weiter: „Der Magistrat ist der Meinung, dass das im Rahmen der Kunstfreiheit auszuhalten ist.“

Goldene Erdogan-Statue mitten in Deutschland aufgestellt - bleibt sie stehen?
Die Goldene Erdogan-Statue sorgt für Aufregung in Wiesbaden. © dpa / Arne Dedert

Er selbst habe sich gleich am Morgen ein Bild gemacht: „Es gab Passanten, die zu dieser Kunstaktion gratulierten, andere stellten fest: der Erdogan gehört hier nicht her.“ Trotz der Kontroverse ist es am Platz der Deutschen Einheit in Wiesbaden bislang friedlich geblieben. Die Statue steht dort noch bis zum 2. September, dann endet die Biennale.

11.01 Uhr: Aufregung in Wiesbaden! Auf dem Platz der Deutschen Einheit der Landeshauptstadt Hessens ist eine etwa vier Meter hohe, goldenfarbene Erdogan-Statue aufgestellt worden. Diese streckt den Zeigefinger scheinbar ermahnend in die Höhe und sorgt mittlerweile für reichlich Wirbel. Sie war in der Nacht auf Dienstag aufgestellt worden.

Doch was hat es damit auf sich? Die Stadt habe die Aktion im Rahmen der „Wiesbaden Biennale“ genehmigt, die Statue sei als Teil eines Gesamtpaketes als „menschenähnliche Statue“ angemeldet worden. Das sagte eine Sprecherin des Hessischen Staatstheaters, das für das Kunstfestival unter dem Motto „Bad News“ verantwortlich ist, gegenüber derwesten.de. In den sozialen Netzwerken wird die Statue bereits wütend kommentiert und es sind allerlei Beschriftungen und Beleidigungen, wie beispielsweise „türkischer Hitler“ auf ihr zu erkennen. 

Ob die Statue bleibt ist noch nicht sicher. Der Gemeindevorstand der Stadt will sich am Dienstagmittag mit der Thematik befassen und klären, ob die Aufstellung der Statue von der Kunstfreiheit gedeckt ist.

Türkei-Krise: Erdogan telefoniert mit May

Update vom 27. August 2018, 16.20 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan setzt inmitten einer schweren Währungskrise seine diplomatische Offensive Richtung Europa fort und hat mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, sei es dabei am Montag auch um Wirtschaft, Handel und Investitionen gegangen. Demnach soll es bald ein Treffen zwischen dem türkischen Finanzminister Berat Albayrak und seinem britischen Amtskollegen geben.

Erdogan hat in den vergangenen Wochen bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron telefoniert.

Türkei-Krise: Lira-Verfall und US-Sanktionen

Seit Anfang des Jahres verliert die türkische Lira an Wert. Ein Konflikt mit den USA verschärft die Talfahrt drastisch. Handelspartner sorgen sich zunehmend.

Lira-Verfall: Welche Rolle spielt die Türkei als Handelspartner Deutschlands?

Aus deutscher Sicht ist die Türkei ein relativ kleiner Handelspartner. Das Land am Bosporus lag 2017 sowohl beim Export als auch beim Import auf Rang 16. Waren „Made in Germany“ im Wert von 21,5 Milliarden Euro gingen in die Türkei. Das gesamte deutsche Ausfuhrvolumen lag bei 1,278 Billionen Euro. Hauptexportgüter in die Türkei sind nach Angaben des Außenhandelsverbandes BGA Maschinen, Autos und Autoteile sowie chemische Produkte.

Lira-Verfall: Besteht Anlass zur Sorge?

Die Turbulenzen reihen sich ein in eine Reihe von schlechten Nachrichten für Deutschlands Exporteure: der bevorstehende Brexit, die von den USA wieder in Kraft gesetzten Iran-Sanktionen und der Handelskonflikt zwischen China und den USA. Auch der Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union ist nicht ausgestanden. Bisher könnten Exporteure rückläufige Zahlen in Einzelmärkten mehr als ausgleichen, erläutert der BGA. Gerade das Geschäft in Europa wachse. „Trotz der guten Zahlen führen die Vielzahl an Konflikten und die Instabilität zu großer Unsicherheit, bei Verbrauchern wie bei Unternehmern“, befürchtet BGA-Präsident Holger Bingmann.

Was bedeutet der Lira-Verfall für deutsche Unternehmen?

Die Schwäche der türkischen Währung verteuert Waren, die in das Land eingeführt werden. Das kann die Nachfrage in der Türkei dämpfen. Auch für deutsche Unternehmen in dem Land kann der Lira-Verfall zum Problem werden. Güter und Leistungen, die sie für die Produktion in die Türkei einführen müssen, werden in Lira gerechnet teurer. Folge können steigende Preise sein, was die Absatzchancen mindern kann.

„Die Unternehmen warten ab, ziehen sich jedoch noch nicht aus dem Land zurück“, beschreibt Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) die Lage. Der weitere Absturz der Währung werde den Druck aber erhöhen. Wichtig für die Attraktivität der Türkei als Investitionsstandort und Exportmarkt seien Rechtssicherheit, die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank sowie eine stabile Zahlungsbilanz, sagte Treier. „Hinter allen drei Kriterien setzen Investoren derzeit große Fragezeichen.“ Den Angaben zufolge sind mehr als 6500 Unternehmen aus Deutschland in der Türkei vertreten. Sie beschäftigen dort mehr 120.000 Menschen.

Wie groß ist die Ansteckungsgefahr für die deutsche Wirtschaft?

„Die Türkei-Krise wird sich auf die deutsche Wirtschaft kaum auswirken“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Er verweist auf den vergleichsweise geringen Warenexport in die Türkei. „Die noch nicht endgültig abgewendeten Autozölle der USA sind für Deutschland ein viel größeres Risiko“, argumentiert Krämer. Die USA sind der wichtigste Einzelmarkt für Deutschlands Exportunternehmen.

Auch nach Einschätzung von Berenberg-Ökonom Schmieding sind die Türkei-Turbulenzen keine ernsthafte Bedrohung für die Wirtschaft im Euroraum. Selbst ein Einbruch der Exporte aus den Euroländern um 20 Prozent würde nicht mehr als 0,1 Prozentpunkte Wachstum kosten.

Lira-Verfall: Debatte um deutsche Hilfen

SPD-Chefin Andrea Nahles hat mögliche Hilfen aus Deutschland ins Gespräch gebracht. „Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Doch viele Fürsprecher hat sie nicht. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht keine großen Gefahren für Deutschlands Wirtschaft, die allein von der Lira-Krise ausgehen. Die Türkei mache nur ein Prozent der Weltwirtschaft aus, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Für den deutschen Bankensektor sei das Risiko überschaubar, und auf der Liste der wichtigsten Handelspartner stehe die Türkei nur auf Platz 16.

Türkei-Krise: Wer profitiert von dem Lira-Verfall?

Reisende können in dem Land am Bosporus billiger shoppen, auch der Restaurantbesuch kostet weniger. Zwar stieg die Inflation im Juli auf fast 16 Prozent. „Auch unter Berücksichtigung des Kaufkraftverlusts ist die Türkei jedoch mit dem jüngsten Wechselkursniveau für deutsche Urlauber erheblich billiger geworden“, erklären Experten der BayernLB. Auf Preisnachlässe bei Übernachtung und Flug können Pauschalurlauber deswegen aktuell aber nicht hoffen. Die Preise stehen schon lange fest. Veranstalter schließen die Verträge für Hotel- und Flugkontingente Monate vorher und in der Regel in Euro ab.

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dpa

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