Überraschende Hilfe

Bekommen die geschädigten Volkswagen-Kunden tatsächlich Rückendeckung aus Brüssel? Der zeitgleiche Vorstoß der für Industrie und Justiz zuständigen EU-Kommissarinnen kommt nicht überraschend.

Bekommen die geschädigten Volkswagen-Kunden tatsächlich Rückendeckung aus Brüssel? Der zeitgleiche Vorstoß der für Industrie und Justiz zuständigen EU-Kommissarinnen kommt nicht überraschend. Bisher hat die Verwaltung der Gemeinschaft in Brüssel sich zwar berichten lassen, aber den Fortgang des Dieselgate-Skandals abgewartet. Doch nun droht eine empfindliche Schieflage bei der Entschädigung, die die Kommission kaum hinnehmen kann. Eine aktive Rolle Brüssels sehen die europäischen Verträge nicht: Verbraucherschutz zählt zu den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Doch es gibt durchaus Ansatzpunkte, um den betroffenen VW-Kunden in der EU zu helfen, heißt es in Brüssel. Schließlich habe der größte Autobauer der Gemeinschaft gegen Klauseln des EU-Verbraucherrechts verstoßen. Konkret genannt werden die Bestimmungen zur Garantie sowie gegen unlautere Geschäftspraktiken.

In Wolfsburg wird man sich über diese unerwartete Einmischung nicht freuen. Denn der zersplitterte europäische Markt räumt den Betroffenen aus 28 verschiedenen Mitgliedstaaten sowie weiteren Kunden in Nicht-EU-Ländern kaum Möglichkeiten für eine gemeinsame Interessenvertretung ein. Wenn die Kommission sich nun zur Schaltstelle der nationalen Verbraucherschützer macht, muss Volkswagen mit heftigem Gegenwind rechnen – zugunsten der betrogenen Kunden.

Der Versuch von Volkswagen-Chef Matthias Müller, eine mit den USA vergleichbare Entschädigung mehr oder weniger deutlich als unbezahlbar abzutun, wird dabei nichts bewirken. Denn tatsächlich hat man in Wolfsburg Rücklagen gebildet, die eine Wiedergutmachung für den US-Markt einkalkuliert, für den EU-Kundenkreis aber in keiner Weise reicht. Doch ein global agierender Konzern, so wird in Brüssel argumentiert, ist verpflichtet, Garantien für gegebene Versprechen zu übernehmen. Das heißt nichts anderes, als dass der Autobauer mit seinem Zugeständnis an amerikanische VW-Besitzer das Ausmaß einer angemessenen Entschädigung selbst beziffert hat und nun darauf festgelegt werden kann. Sollte der Konzern tatsächlich den Amerikanern 7000 (oder sogar 10.000) Euro je manipuliertem Fahrzeug anbieten, muss er damit rechnen, Forderungen in gleicher Höhe für die europäischen Verbraucher auszulösen. Und es wird schwerfallen, allein mit Hinweis auf die aufgebrauchten Rückstellungen Zahlungen abzulehnen. Dafür scheint die EU-Kommission nun sorgen zu wollen.

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