Separatisten befeuern Ukraine-Ängste mit Brief - Selenskyj appelliert nun an Russen: „Antwort hängt von Ihnen ab“
Der Ukraine-Konflikt versetzt die Welt in Angst. Die Separatisten in der Ostukraine liefern ein brisantes Schreiben - es gibt Berichte über Truppenbewegungen. Der News-Ticker.
- Der Ukraine-Russland-Konflikt*: In der Ukraine hat der Grenzschutz Regeln an der russischen Grenze verschärft (Update vom 23. Februar, 13.45 Uhr).
- Einem US-Medienbericht zufolge sind russische Truppen bereits in die Ostukraine gelangt (Update vom 23. Februar, 20.02 Uhr).
- Die Separatistenführer in der Ostukraine lieferten Russland unterdessen einen neuen Vorwand für militärisches Eingreifen (Update vom 23. Februar, 22.47 Uhr).
- Dieser News-Ticker zur Ukraine-Krise wird fortlaufend aktualisiert. Alles Infos zum Konflikt finden Sie hier.
Update vom 24. Februar, 5.10 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine „Militäroperation“ in der Ukraine angekündigt. „Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen“, sagte er in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Donnerstag. Er forderte das ukrainische Militär auf, „die Waffen niederzulegen“, und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an.
In einer ersten Reaktion verurteilte US-Präsident Joe Biden den „ungerechtfertigten Angriff“ auf die Ukraine. Mehr Informationen zum Stand am Morgen finden Sie hier im News-Ticker.
Ukraine-Präsident sendet dramatischen Appell
Update vom 24. Februar, 1.32 Uhr: Kurz vor einer erwarteten russischen Invasion in die Ukraine hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew in einem dramatischen Appell an die Bürger des Nachbarlandes gewandt. „Dieser Schritt kann der Beginn eines großen Krieges auf dem europäischen Kontinent werden“, warnte er in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. „Wollen die Russen Krieg? Die Antwort hängt nur von Ihnen ab, den Bürgern der Russischen Föderation!“, sagte der 44-Jährige auf Russisch. Er habe auch versucht, mit Kremlchef Wladimir Putin zu telefonieren: „Das Ergebnis: Schweigen.“
Entlang der über 2000 Kilometer langen Grenze stünden fast 200.000 russische Soldaten mit schwerer Technik zum Einmarsch bereit, sagte Selenskyj weiter. Er sei bereit zu Verhandlungen mit Russland in jedem beliebigen Format und an jedem Ort, um Fragen der Sicherheit und der Garantie von Frieden zu erörtern. „Die Sicherheit der Ukraine ist verbunden mit der Sicherheit ihrer Nachbarn. Deshalb müssen wir heute über die Sicherheit in ganz Europa sprechen.“ Sein Ziel sei der Frieden in der Ukraine und die Sicherheit der Bürger. „Dafür sind wir bereit, mit allen und auch mit ihnen zu reden.“
Zudem wies er erneut Moskaus Vorwürfe zurück, dass Kiew einen Angriff auf die Separatistengebiete in der Ostukraine vorbereite. „Was soll ich bombardieren? Donezk, wo ich dutzende Male war?“, fragte Selenskyj. Die reale Ukraine unterscheide sich komplett von dem in den russischen Nachrichten dargestellten Land. Die Ukrainer würden ihr Land nicht kampflos hergeben: „Wenn Ihr angreift, dann werdet Ihr unsere Gesichter sehen, nicht unsere Rücken!“
Update vom 24. Februar, 1.30 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sieht keinerlei Belege für die Behauptungen Wladimir Putins über ein mögliches Atomwaffenprogramm in der Ukraine. „Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird“, sagte ein IAEA-Sprecher dem Tagesspiegel.
Ukraine-Krise: EU verhängt Sanktionen gegen Putin-Minister - OSZE erhebt Vorwürfe
Update vom 24. Februar, 0.55 Uhr: Die Europäische Union hat in der Nacht auf Donnerstag Sanktionen gegen den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie russische Militärchefs verhängt. Die EU veröffentlichte in ihrem Amtsblatt eine Sanktionsliste mit insgesamt 23 „hochrangigen Persönlichkeiten“, drei Banken, einem Unternehmen und 351 Mitgliedern des russischen Parlaments, die von den Maßnahmen betroffen sind. Unter den „hochrangigen Persönlichkeiten“ befinden sich auch der Leiter der Kremlverwaltung, die Chefin des Fernsehsenders RT und die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. Um RT gab es am Mittwoch auch in Großbritannien neue Debatten*.
Die OSZE hat unterdessen den prorussischen Separatisten Aggressionen gegen ihre Beobachtermission vorgeworfen. Eine Patrouille der Überwachungsmission sei von zwei Bewaffneten im Separatistengebiet rund 22 Kilometer westlich der Stadt Luhansk zu einem Richtungswechsel aufgefordert worden. Die Männer seien aufgebracht gewesen. Die Beobachter hätten dort auch einen Mann in Uniform mit russischer Flagge gesehen. Der Kreml hat den Einsatz russischer Soldaten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk noch nicht bestätigt.
An ihrem zweiten Einsatzort seien die Beobachter erneut von zwei Mitgliedern bewaffneter Gruppierungen laut angegangen worden. Diese hätten dann auch den Start einer Drohne verhindert. An einer dritten Stelle sei der Start geglückt; doch auch da seien Bewaffnete eingeschritten, einer habe die Waffe durchgeladen. Bei einem Streit um die technische Ausrüstung sei die Drohne dann verloren gegangen, das Steuerungspult sei entwendet worden, hieß es.
Ukraine-Krise: „Schweigen“ - Putin lässt Selenskyj kühl auflaufen
Update vom 24. Februar, 00.13 Uhr: Angesichts der Befürchtungen um eine bevorstehende russische Invasion in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut eigenen Angaben vergeblich bei seinem russischen Kollegen Wladimir Putin angerufen. „Ich habe heute die Initiative für ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation ergriffen. Das Ergebnis: Schweigen“, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Ansprache an die Nation. Zuvor hatte der Kreml erklärt, die Separatisten in der Ostukraine hätten Russland um „Hilfe“ bei „der Zurückschlagung der Aggression“ der ukrainischen Armee gebeten (Update von 22.10 Uhr).
Update vom 23. Februar, 23.43 Uhr: Frankreich hat seine Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die Ukraine unverzüglich zu verlassen. Das geht aus einer aktualisierten Reisewarnung des französischen Außenministeriums von Mittwochabend hervor. Demnach rät Paris nun auch generell von Reisen in die Ukraine ab. Das Außenministerium verwies in seiner Warnung auf heftige Spannungen in dem Konflikt um die Ukraine.
Update vom 23. Februar, 23.30 Uhr: China hat sich vor den Vereinten Nationen erneut zurückhaltend zum Ukraine-Konflikt geäußert und seinen Partner Russland nicht verteidigt. „Chinas Position zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten war konsistent, und die Ziele und Prinzipien der UN-Charta sollten allesamt aufrechterhalten werden“, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun am Mittwoch bei einem Treffen der UN-Vollversammlung. Die Gründe für die Krise in der Ukraine seien jedoch vielfältig. Normalerweise stimmen Russland und China bei vielen Themen vor den Vereinten Nationen gemeinsam ab und gelten als enge Partner.
Nächste Ukraine-Eskalation? Separatisten liefern Putin Vorwand
Update vom 23. Februar, 22.47 Uhr: In Briefen der Separatistenführer in der Ostukraine an den Kreml (siehe voriges Update) heißt es, es gebe nun eine militärische Aggression seitens der ukrainischen Streitkräfte: Es werde Infrastruktur zerstört, darunter Schulen und Kindergärten, ist Berichten zufolge in den Schreiben zu lesen. „Die Handlungen des Regimes in Kiew zeugen von der Weigerung, den Krieg im Donbass zu beenden“. Die Ukraine weist zurück, Krieg gegen den Donbass zu führen. Sie sieht Russland als Aggressor und verhängte einen Ausnahmezustand im ganzen Land.
Putin hatte sich nach der Anerkennung der „Volksrepubliken“ vom Föderationsrat in Moskau vorsorglich eine Erlaubnis für den Einsatz von russischen Streitkräften im Ausland erteilen lassen. Die russische Staatsagentur Tass veröffentlichte die Briefe des Chefs der „Volksrepubliken“, die um Hilfe Russlands baten, um Opfer in der friedlichen Bevölkerung und eine humanitäre Katastrophe in der Region zu vermeiden. Zugleich dankten sie Putin für die Anerkennung als unabhängige Staaten.
Russland-Ukraine-Krise: Kreml berichtet von brisanter „Bitte“ der Separatisten
Update vom 23. Februar, 22.10 Uhr: Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine haben den Kreml nun um „Hilfe bei der Zurückschlagung der Aggression“ der ukrainischen Streitkräfte gebeten. Dies berichteten russische Nachrichtenagenturen am Mittwochabend unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Bislang war in Moskau von einer Friedensmission die Rede. Die Rede der Seperatisten von einem „Zurückschlagen“ klingt nun bereits spürbar aggressiver. Abzuwarten bleibt, ob sich der Kreml die Sprachregel nun ebenfalls zu eigen macht. Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden.
Die Schweiz schließt sich unterdessen den Sanktionen der EU und vieler anderer Staaten gegen Russland nicht an. Sie wolle aber alles tun, damit die Schweiz nicht „als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann“, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Genauso hatte sich die Schweiz schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 verhalten. Die Schweiz pocht stets auf ihre Neutralität bei zwischenstaatlichen Konflikten. Gleichwohl hat Bern die russische Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk als völkerrechtswidrigen Akt verurteilt.
Update vom 23. Februar, 21.20 Uhr: Die USA haben am Abend im Streit um Nord Stream 2 Ernst gemacht - und Sanktionen gegen die zugehörige Nord Stream 2 AG auf den Weg gebracht. US-Präsident Joe Biden betonte in einer Mitteilung die enge Abstimmung mit Deutschland und dankte Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Komplexer stellt sich die diplomatische Lage für die Türkei dar: Das Land sitzt zwischen den Stühlen. Präsident Recep Tayyip Erdogan blieb am Mittwoch bei einem Telefonat mit Wladimir Putin freundlich - erhob dafür aber schwere Kritik am Vorgehen des Westens*. Er nannte dabei Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron namentlich.
Ukraine-Krise: Russische Panzer auf dem Weg in die Ostukraine? USA warnen vor „groß angelegter Invasion“
Update vom 23. Februar, 20.02 Uhr: Knapp 48 Stunden nach Wladimir Putins Ankündigung sind nun offenbar russische Truppen in der Ostukraine eingetroffen. Das berichtete der Premierminister des Nato-Mitglieds Lettland dem Sender CNN. „Nach den mir vorliegenden Informationen verlegt Putin zusätzliche Streitkräfte und Panzer in die besetzten Gebiete des Donbass“, wird Arturs Krišjānis Kariņš zitiert. Dabei soll es sich um zusätzliche Truppen handeln. Zwei weitere Quellen hätten diese Informationen bestätigt, heißt es in dem Bericht weiter.
Darüber hinaus berichtet der US-Sender, die USA hätten eine neue Warnung ausgesprochen. Aktuelle Geheimdienst-Informationen wiesen auf eine „unmittelbar bevorstehende groß angelegte Invasion“ hin. Nach US-Informationen hat Russland alle Vorbereitungen auf eine Invasion mittlerweile abgeschlossen. „Sie sind so bereit, wie sie nur sein können“, wird ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter zitiert.
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten bestätigte die Darstellung in einer Pressekonferenz am Mittwochabend nicht direkt. Sprecher Ned Price erklärte allerdings, die Berichte deckten sich mit den seit einiger Zeit geäußerten Warnungen der USA.
Ukraine-Krise: Johnsons Außenminister nennt Putin „völlig irre“ - USA warnen vor Flüchtlingskrise
Update vom 23. Februar, 19.47 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts als „völlig irre“ bezeichnet. Die Äußerung fiel bei einem Treffen mit Soldaten in London am Mittwoch. Wallace fügte hinzu, die britische Einheit Scots Guards habe dem russischen Zaren Nikolaus I. im Krimkrieg 1853 „in den Hintern getreten“ und könnte das jederzeit wieder tun. Der Zar und der aktuelle russische Präsident hätten denselben Fehler begangen: keine Verbündeten zu suchen, so Wallace weiter. Im Krimkrieg kämpften Großbritannien und Frankreich erfolgreich an der Seite des Osmanischen Reichs gegen das Zarenreich.
Update vom 23. Februar, 18.28 Uhr: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, rechnet für den Fall einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen. „Wenn Russland diesen Weg weitergeht, könnte es - nach unseren Schätzungen - eine neue Flüchtlingskrise auslösen“, sagte Thomas-Greenfield am Mittwoch vor der UN-Generalversammlung in New York.
Bis zu fünf Millionen Menschen könnten „durch den von Russland gewählten Krieg“ vertrieben werden, sagte die Botschafterin. Dies wäre „eine der größten“ Flüchtlingskrisen der Welt.
Auch die deutschen Städte und Gemeinden zeigten sich am Mittwoch über mögliche Fluchtbewegungen besorgt. Die Bundesregierung hat unterdessen Wladimir Putins Botschafter einbestellt.
Russland-Ukraine-Krise: UN-Generalsekretär sieht „Moment der Gefahr“ - Baerbocks Staatsminister warnt
Update vom 23. Februar, 18.12 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer weiteren Eskalation der Russland-Ukraine-Krise gewarnt. „Unsere Welt befindet sich in einem Moment der Gefahr“, sagte Guterres am Mittwoch bei einer Debatte der UN-Vollversammlung in New York zur Ukraine. Sollte sich der Konflikt in der Ukraine ausweiten, könnte dies zu einer Krise führen, deren „Ausmaß und Schwere“ die Welt seit Jahren nicht erlebt habe. „Wir treffen uns inmitten der schwersten globalen Krise für Frieden und Sicherheit in den vergangenen Jahren und sicherlich in meiner Zeit als Generalsekretär“, sagte er.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), warnte vor der Vollversammlung, die russische Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk könnte ein „tödlicher Schlag für die regelbasierte internationale Ordnung“ darstellen. „Russland verletzt die Kernprinzipien der UN-Charta. Wir müssen die Reihen schließen und eine solche Handlung strikt zurückweisen. Wenn wir das nicht tun, dann könnte das, was die Ukraine getroffen hat, morgen jedem anderen UN-Mitgliedstaat widerfahren.“
Update vom 23. Februar, 17.24 Uhr: Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland sind nun auch formell beschlossen. Die 27 Mitgliedsstaaten der EU haben den geplanten Sanktionen am Donnerstag zugestimmt. Das teilte der Rat der EU-Staaten am Mittwochnachmittag mit. Endgültig in Kraft treten die Maßnahmen durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, die für die folgenden Stunden geplant ist. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die schnelle Annahme der Sanktionen über Twitter. „Europa ist geeint in seiner wirkungsvollen Reaktion auf Russlands illegale Handlungen und die Bedrohungen der Ukraine.“
Ukraine-Konflikt: EU beruft Sondergipfel ein - Kiew meldet weitere Cyberangriffe
Update vom 23. Februar, 17.00 Uhr: Am Mittwoch kam es inmitten des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu erneuten Cyberattacken auf die Internetseiten der ukrainischen Regierung und von nationalen Banken. „Ungefähr ab 16.00 Uhr (15.00 Uhr MEZ) begann eine weitere massive DDoS-Attacke auf unseren Staat“, verkündete Digitalminister Mychajlo Fedorow über den Nachrichtenkanal Telegram. Die Website des Parlaments, das Regierungsportal und die Seite des Außenministeriums waren am späten Nachmittag nicht oder nur schwer erreichbar. Bereits im Januar kam es zu mehreren Cyberattacken auf die ukrainische Regierung. In Kiew vermutetet man Russland hinter den Angriffen.
Update vom 23. Februar, 16.27 Uhr: Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspräsident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Das Treffen in Brüssel werde an diesem Donnerstag um 20 Uhr beginnen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Einladungsschreiben des Belgiers.
Ukraine-Konflikt: EU will Sanktionen verhängen - darunter Putin-Vertrauter
Update vom 23. Februar, 16.00 Uhr: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu soll zu den Personen gehören, gegen die die EU am Mittwoch Sanktionen verhängen will. Dies bestätigten mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die EU wollte die Sanktionen am Mittwochnachmittag formell beschließen. Anschließend sollten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Damit wären die Strafmaßmaßnahmen dann in Kraft. Bereits am Dienstagabend hatten sich die Außenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt.
Es sieht vor, die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen eingeschränkt werden.
Von Personen und Organisationen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen, und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Ukraine-Konflikt: Russland kündigt harte Gegenmaßnahmen auf Sanktionen an
Update vom 23. Februar, 14.48 Uhr: Russland hat harte Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die von den USA verhängten Sanktionen in der Ukraine-Krise* angekündigt. „Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass es eine harte Antwort auf die Sanktionen geben wird, die nicht unbedingt symmetrisch, aber wohlkalkuliert und schmerzhaft für die amerikanische Seite sein wird“, erklärte das russische Außenministerium. US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag wegen der Eskalation des russischen Vorgehens gegen die Ukraine Finanzsanktionen gegen Moskau angekündigt.
Ukraine-Konflikt mit Russland - Selenskyj: „Wir haben klare Pläne und unsere Reaktion wird entsprechend sein“
Update vom 23. Februar, 14.25 Uhr: Der Präsident der Ukraine, spricht von „komplizierten Zeiten“ im Ukraine-Russland-Konflikt. Auf einer Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Litauen und Polen sagte Wolodymyr Selenskyj: „Wir sind einig, was die Einschätzung von diesen Verbrechen angeht. Das ist nichts anderes, als eine Aggression und Verbrechen gegen die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität.“ Russland sei mit seinem Verhalten einseitig aus dem Minsker Abkommen ausgestiegen und habe damit eine Absage an die internationalen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Donbass erteilt.
Selenskyj fordert, dass die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft „klar und eindeutig“ sind. Die Ukraine begrüße die neue Sanktionen gegen Russland. Und: „Wir begrüßen auch die Entscheidung von Deutschland, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auf Eis zu legen.“ Selenskyj betont, dass die Pipeline eine „Waffe“ sei, „die gegen die Ukraine und ganz Europa gerichtet ist“. Die Hauptsache sei nun, den Aggressionen entgegenzuwirken und um die Beilegung zu sorgen. „Wichtig ist, der künftigen Eskalation vorzubeugen“, so der ukrainische Präsident.
Auf die Frage, was Putin haben vorhaben könnte, sagte Selenskyj recht kurzgefasst: „Ich weiß nicht, was der russische Präsident vorhat. Ich weiß aber ganz genau, was unsere Armee machen wird. Wir haben klare Pläne und unsere Reaktion wird entsprechend sein.“
Konflikt mit Russland: Ukrainische Grenzschutz erlässt mehrere Verbote
Update vom 23. Februar, 13.45 Uhr: Russland hat Äußerungen von UN-Generalsekretär António Guterres zur Lage in der umkämpften Ostukraine scharf kritisiert. „Zu unserem großen Bedauern hat der UN-Generalsekretär (...) sich dem Druck des Westens gebeugt und neulich mehrere Erklärungen zu den Vorgängen in der Ostukraine abgegeben, die seinem Status und seinen Vollmachten laut UN-Charta nicht entsprechen“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen habe die Neutralität zu wahren und sei „immer verpflichtet, für einen direkten Dialog zwischen den Konflikt-Staaten einzutreten“, sagte Lawrow. Guterres hatte Russland am Dienstag für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verurteilt und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert.
Derweil hat der ukrainische Grenzschutz vor dem Hintergrund eines befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine mehrere Verbote erlassen. Vor allem ist der Aufenthalt in der Nähe der Grenzen zu Russland, Belarus und den ostukrainischen Separatistengebieten zur Nachtzeit verboten, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Untersagt sind außerdem Video- und Fotoaufnahmen von Grenzschutzanlagen und anderen Objekten des Grenzschutzes. Ausländer dürfen sich nicht im Grenzstreifen aufhalten.
An den Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres im Süden und Südosten der Ukraine ist die Ausfahrt von Schiffen in der Nacht untersagt worden. Die Regeln können sich jedoch je nach aktueller Gefahreneinschätzung von Region zu Region unterscheiden. Der ukrainische Sicherheitsrat hatte zudem die Verhängung des Ausnahmezustands für zunächst 30 Tage im ganzen Land angekündigt (siehe Update vom 23. Februar, 11.29 Uhr). Das Parlament musste das noch billigen. Die Zustimmung galt als sicher.
Auch Bochum schaut derzeit besorgt auf die Partnerstadt Donezk: Mehr dazu berichtet ruhr24.de*.
Ukraine-Konflikt: Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew hoch?
Update vom 23. Februar, 12.40 Uhr: Die britische Regierung stuft die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew als hoch ein. „Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin dem Sender Sky News.
Auf die Frage, ob die russische Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vorrücken werde, antwortete sie: „Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass dies zu seinen Plänen gehört.“ Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Truss zufolge ist unklar, ob dies bereits erfolgt ist. „Wir haben noch keine vollständigen Beweise dafür, dass das geschehen ist“, sagte sie. Die derzeitige Lage sei „unklar“.
News zum Ukraine-Konflikt: Warnungen vor einer humanitären Katastrophe
Update vom 23. Februar, 12.24 Uhr: Eine führende Hilfsorganisation in der Ukraine warnt angesichts der jüngsten Eskalation mit Russland vor einer humanitären Katastrophe. Gemeinschaften und Familien seien bereits in den vergangenen acht Jahren durch die Frontlinie in der Ostukraine entzweit worden, erklärte der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats NRC, Jan Egeland. Mit zunehmenden militärischen und politischen Spannungen würden Tausende Familien auf unbestimmte Zeit voneinander getrennt.
„Es gibt zu wenig Aufmerksamkeit für diese sich abzeichnende humanitäre Katastrophe“, kritisierte Egeland, der zuletzt selbst in die Ostukraine gereist war, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu verschaffen. Die betroffenen Gemeinschaften seien von dem Konflikt erschöpft und bräuchten statt Waffen vielmehr humanitäre Unterstützung und friedliche Lösungen, berichtete der Norweger.
Der NRC ist Norwegens größte Hilfsorganisation. Er ist seit 2014 in der Ukraine aktiv, um über 700.000 Menschen unter anderem mit Lebensmitteln, Unterkünften und Wasser zu versorgen. 2,9 Millionen Menschen sind dort nach NRC-Angaben 2022 auf Hilfe angewiesen, 1,3 Millionen davon in von der Regierung kontrollierten Gebieten und 1,6 Millionen in denjenigen, die nicht von den Regierungstruppen kontrolliert werden.
Konflikt mit Russland: Sicherheitsrat der Ukraine kündigt Ausnahmezustand an
Update vom 23. Februar, 11.29 Uhr: Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig.
Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus, gilt aber als sicher. In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands. Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.
Putin sendet martialische Videobotschaft am Morgen - Ukraine ruft Bürger zu sofortigem Verlassen Russlands auf
Erstmeldung vom 23. Februar: Moskau/Kiew - Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat sich weiter verschärft, ein russischer Einmarsch in die Ukraine wird immer wahrscheinlicher. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* veröffentlichte jetzt eine Videobotschaft, in der er die Mobilisierung von Reservisten ankündigt. „Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen“, sagte er. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Die Mobilisierung betreffe Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren für eine Dauer von maximal einem Jahr, teilten die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit. Selenskyi habe die Einberufung per Dekret angeordnet, eine generelle Mobilmachung aber ausgeschlossen.
Angesichts einer drohenden Invasion durch Putin hat die Ukraine außerdem ihre Bürger zum Verlassen Russlands aufgefordert. Weil eine „mögliche russische Aggression“ zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, „fordert das Außenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land sofort zu verlassen“, erklärte das Ministerium in Kiew am Mittwoch, 23. Februar. Frühere Schätzungen gingen von mehr als drei Millionen Ukrainern aus, die dauerhaft oder zeitweise in Russland leben.
Ukraine-Russland-Konflikt: Putin wendet sich mit martialischer Rede an Soldaten
Russlands Präsident Wladimir Putin* hat einen russischen Feiertag genutzt, um sich per Videobotschaft zum eskalierenden Ukraine-Konflikt zu Wort zu melden und hat dabei martialische Worte gewählt. Die Interessen Russlands seien „nicht verhandelbar“, sagte Putin in der Rede, die er am Tag des Verteidigers des Vaterlandes hielt. „Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes die wichtigste staatliche Aufgabe“, so der Präsident. Er lobte die Gefechtsbereitschaft der russischen Armee und kündigte an, Russland werde weiter an hochmodernen Waffensystemen arbeiten. Diese seien „wirklich die Waffen der Zukunft, die das Kampfpotenzial unserer Streitkräfte deutlich erhöhen“.
Dem Westen warf Putin Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen vor und gab ihm die Schuld an der Eskalation der Ukraine-Krise. „Unser Land ist immer offen für einen direkten und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die schwierigsten Probleme“, sagte Putin. „Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos.“
Sein Aufruf nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bislang unbeantwortet geblieben, kritisierte Putin. Russland fordert unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme des Nachbarlands Ukraine in das Militärbündnis. Schon am Montag hatte Putin mit einer Rede erschüttert, in der er der Ukraine bizarre Pläne vorwarf*.
Ukraine-Russland-Konflikt: Selenskyj will Wirtschaft stärken, um Putin zu trotzen
Parallel dazu startet der ukrainische Präsident Selenskyj ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft. Dazu gehöre die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Er kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben. Außerdem arbeite Kiew daran, dass es einen Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zusammen mit der Türkei und Deutschland gebe, sagte er weiter. Zu den ständigen Mitgliedern gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland.
Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Als Reaktion darauf erließen die USA und die EU umfassende Finanzsanktionen gegen Russland* und die Separatisten. Deutschland stoppte vorerst das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. (smu/afp/dpa) Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.