Ukraine-Konflikt: Baerbock reist heute zu heikler Vermittlung – Moskau zu „Vergeltungsmaßnahmen“ bereit
Die Konflikte zwischen der Ukraine und Russland scheinen sich weiter zu verschärfen. Nun kam es auch zu einem Hacker-Angriff auf ukrainische Behörden. Der News-Ticker.
- Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland* scheint sich weiter zu verschärfen.
- Vor dem Baerbock-Besuch fordert die Ukraine Stärke gegen Putin (Update vom 16. Januar, 8.44 Uhr).
- Am Sonntag finden IT-Experten erneut Schadsoftware auf Rechnern in ukrainischen Behörden. Microsoft äußert eine vielsagende Vermutung über die Angreifer (siehe Update vom 16. Januar, 17.31 Uhr).
- Dieser News-Ticker ist beendet. Über die weiteren Entwicklungen rund um Annalena Baerbocks Ukraine-Reise informiert Sie unser neuer Ticker.
Update vom 17. Januar, 6.27 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht heute zu ihren Antrittsbesuchen in der Ukraine und in Russland auf. Im Mittelpunkt stehen die Bemühungen, die Krise zwischen den beiden Ländern beizulegen. Baerbock warb für eine diplomatische Lösung. Es könnten aber keine Abstriche bei Grundprinzipien wie der territorialen Unverletzlichkeit, der freien Bündniswahl und dem Verzicht auf Gewaltandrohung gemacht werden, sagte sie laut dpa.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte indes in einem CNN-Interview vom Sonntag, Russland und der Westen würden „völlig gegensätzliche“ Positionen in Grundsatzfragen vertreten. Dies sei „beunruhigend“.
Russland droht im Ukraine-Konflikt mit „Vergeltung“
Auf die Frage nach einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine sagte Peskow, dies wäre „verrückt“. Wenn die Nato nicht auf die Forderungen des Kremls eingehe, sei Russland aber „bereit, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte Peskow weiter.
Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht, fordert deshalb ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine. Der Westen ist dagegen über den russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine alarmiert.
Hackerangriff auf ukrainische Behörden: Experten gehen von russischer Cyberattacke aus
Update vom 16. Januar, 22.39 Uhr: Dänemark greift der gebeutelten Ukraine unter die Arme – mit umgerechnet rund 22 Millionen Euro. Wie das dänische Außenministerium mitteilt, soll das Hilfsprogramm die Widerstandsfähigkeit stärken, insbesondere jetzt im anhaltenden Konflikt mit Russland in der Ostukraine.
Seit April 2014 kämpfen im Donbass, einem Gebiet im Osten des Landes, ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Ein unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan von 2015 liegt auf Eis. Und akut sei die Ukraine von Russlands massivem militärischen Aufmarsch nahe der Grenze bedroht, erklärte Außenminister Jeppe Kofod nach einem Besuch im ostukrainischen Konfliktgebiet. Er habe dort mit eigenen Augen gesehen, wie schwer der Konflikt das ukrainische Volk getroffen habe. Die ukrainische Bevölkerung solle wissen, dass sie in ihrem Kampf um Souveränität und Unabhängigkeit nicht alleine dastehe.
Ukraine-Konflikt: Neuer Hackerangriff auf Behörden - Microsoft schielt zu Putin
Update vom 16. Januar, 17.31 Uhr: Nur zwei Tage, nachdem ein Hackerangriff auf ukrainische Behörden publik wurde, haben Sicherheitsforscher von Microsoft erneut Schadsoftware entdeckt. Ein Programm, das sich als Erpressungstrojaner tarne, ist auf Dutzenden Computern nachgewiesen worden. Auf Befehl des Angreifers könne es Daten zerstören, teilte Microsoft mit.
Die Schadsoftware ist unter anderem auf Computern von Regierungsbehörden und IT-Spezialisten gefunden worden. Microsoft geht von einem erhöhten Risiko für alle Computer-Systeme in der Ukraine aus und erklärt, dass dahinter ein im Auftrag eines Staates agierender Angreifer vermutet werde.
Ukraine-Konflikt: Neuer Hacker-Angriff aufgedeckt - IT-Experten vermuten, dass Russland dahintersteckt
Bisherige Cyberattacken in der Ukraine werden von westlichen IT-Experten und Behörden als Werk russischer Hacker gesehen, zum Teil mit Verbindung zu Geheimdiensten. Erst am Freitag wurden Websites ukrainischer Behörden Ziel eines Angriffs und zeigten eine Botschaft der Hacker an. Betroffen waren unter anderem das Außenministerium, des Energieministerium und des Zivilschutzministerium. Auch in diesem Fall gab es bisher keine Angaben dazu, wer dahinterstecken könnte.
Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine bekommt der Fund von Software, die Regierungscomputer außer Gefecht setzen könnte, besondere Brisanz. Microsoft geht davon aus, dass das Schadprogramm auch noch unentdeckt auf weiteren Computern schlummern könnte. Calvon Gan von der IT-Sicherheitsfirma F-Secure betonte am Sonntag, die Vorgehensweise der Angreifer zeige, dass sie nicht nach Geld aus seien, sondern ihre Ziele lähmen wollten.
Vor Baerbock-Besuch: Ukraine fordert Bundesregierung zu mehr Härte gegen Russland auf
Update vom 16. Januar, 8.44 Uhr: Kurz vor dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne*) in Kiew und Moskau hat ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber Russland* Stärke zu zeigen. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegenüber den russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen - zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten“, sagte Kuleba der Bild am Sonntag (BamS).
„Kein Geschäftsinteresse und kein Bedürfnis danach, Verständnis für Putin zu zeigen, sind es wert, einen blutigen Krieg in Europa zuzulassen“, mahnte der ukrainische Chef-Diplomat. Den russischen Staatschef Wladimir Putin* bezeichnete Kuleba als einen „Meister“ im Schüren von Ängsten.
Baerbocks Amtskollege Kuleba in der Ukraine: „Putin erschafft Probleme“
Der Kreml-Chef folgt aus Sicht des ukrainischen Außenministers einem klaren Verhaltensmuster: „Erst erschafft er Probleme und Krisen. Dann lädt er andere ein, die Probleme und Krisen mit ihm zu diskutieren und zu lösen. Und am Ende schlägt er selbst Lösungen vor, die seinen Gegnern Zugeständnisse abverlangen.“ Diese sollten Putin jedoch entschieden entgegentreten: „Präsident Putin hört nur auf, wo er aufgehalten wird, er versteht nur die Sprache der Stärke.“
Zugleich hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Grünen-Politikerin eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferungen von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Waffenlieferungen durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei „sehr frustrierend und bitter“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der dpa.
Ukraine-Invasion durch Russland? Geheime USA-Vorbereitungen sickern durch, zum Schutz Europas
Update vom 15. Januar, 15.35 Uhr: Der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogaz hat erneut vor der Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline NordStream 2 gewarnt. Es handele sich für die Ukraine um eine Frage der nationalen Sicherheit, sagte Naftogaz-Chef Jurij Witrenko der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Blick auf die aktuelle Lage in der Ostukraine. Wenn Gas durch die Ukraine fließe, sei es für den russischen Präsidenten Wladimir Putin schwieriger, einen Krieg anzufangen, weil dann Gaslieferungen betroffen wären. „Ich bin mir sicher: Wenn Nord Stream 2 in Betrieb geht, dann wird kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach Europa geleitet.“
Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Viele Verbündete Deutschlands befürchten, dass damit die Abhängigkeit von russischem Gas steigt.
Ukraine-Konflikt: USA sondiert über Notfall-Gasversorgung der EU
Update vom 15. Januar, 14.55 Uhr: Die US-Regierung hat sich offenbar mit Blick auf die sich weiter zuspitzende Lage in der Ostukraine mit einer Notfall-Gasversorgung der EU auseinandergesetzt. Die EU bezieht etwa ein Drittel ihres Gasbedarfs über Pipelines aus Russland. Sollte der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eskalieren, wäre zumindest eine vorübergehende Aussetzung der Gaslieferungen durch Moskau denkbar.
Die US-Regierung hat Insidern zu Folge deswegen mit mehreren Energieversorgern über Notfallpläne sondiert. Dabei soll es unter anderem über Kapazitäten für höhere Liefermengen und die Verschiebung von Wartungsarbeiten gegangen sein. Die Konzerne hätten jedoch auch darauf verwiesen, dass ein Ausfall von größerer Gaslieferungen aus Russland schwer zu ersetzen sei. Die Vorgänge der USA zeigen auch die Bereitschaft, im Falle einer Eskalation Sanktionen gegen Moskau auf den Weg zu bringen, die wiederum zu einem Stopp der Gaslieferungen führen könnten.
Ukraine-Konflikt: NATO und Russland bei Gesprächen „weit voneinander entfernt“
Update vom 15. Januar, 13.55 Uhr: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Unter der Woche abgehaltene Gespräche zwischen Russland und der Nato hätten keine Ergebnisse gebracht. „Sie haben ihre Sicherheitsbedenken vorgebracht, wir unsere eigenen Befürchtungen dargelegt. Und wir sind weit voneinander entfernt“, so Stoltenberg im Gespräch mit welt.de. Der 62-Jährige betonte, dass man die Gespräche gerade mit Blick auf Krisenzeiten wie den jetzigen in Zukunft fortsetzen müsse.
Die Ukraine bezeichnete Stoltenberg als wichtigen Partner für die NATO, betonte jedoch auch, dass es keine Verpflichtung für die NATO gebe, Kiew im Falle einer russischen Invasion beizustehen. Die NATO werde jedoch dennoch im Ernstfall die Ukraine in ihrem Grundrecht auf Selbstverteidigung unterstützen. „Wir – das heißt vor allem die USA, Großbritannien und die Türkei – unterstützen das Land mit Ausrüstung und in Bezug auf die Ausbildung. Doch Kiew ist kein Nato-Partner. Die Verpflichtung, alle Verbündeten zu verteidigen, gilt eben nur für die wirklichen Verbündeten.“, so der NATO-Generalsekretär. Einem Eintritt Kiews in die NATO stehe man jedoch weiterhin offen gegenüber.
Ukraine-Konflikt: Lage spitzt sich weiter zu - Moskau hinter Cyber-Attacken?
Erstmeldung vom 15. Januar:
Kiew - Bei den andauernden Konflikten zwischen Russland und der Ukraine gibt es auch zum Wochenende keinerlei Aussichten auf Entspannung. In der Nacht auf Freitag kam es zu einer neuen Eskalationsstufe, als eine Cyber-Attacke mit bisher unbekanntem Ursprung diverse Webseiten der ukrainischen Regierung lahmlegte. Auf mehreren Seiten wurde dabei nach Angaben des Tagesspiegels die Nachricht: „Habt Angst und rechnet mit dem Schlimmsten“ hinterlassen. Auch wenn noch keine gesicherten Informationen gibt, wird die Regierung in Moskau hinter dem Angriff vermutet. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell antwortete am Freitag auf die Frage, ob Russland für den Angriff verantwortlich sei: „Wir haben keine Beweise, aber es ist denkbar.“
Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu: Kreml wehrt sich gegen „haltlose Erklärungen“ aus Washington
Auch die US-amerikanische Regierung erhob nach den Vorfällen schwere Anschuldigungen gegen Moskau und Präsident Putin und zog Parallelen zur russischen Annexion der Halbinsel Krim in 2014. „Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen“, erklärte die Regierungssprecherin von US-Präsident Biden, Jen Psaki in Washington D.C.. Moskau betreibe eine Art der „urbanen Kriegsführung“ in der Ostukraine.
Der Kreml wies die Vorwürfe des Westens am Freitag jedoch weit von sich. „All diese Erklärungen waren bisher haltlos und wurden durch nichts bestätigt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitagabend der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit Blick auf die Anschuldigungen der Biden-Administration. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte in einer Pressekonferenz am Freitag bereits auf die Berichte aus Washington reagiert und die NATO* erneut dazu aufgefordert, Sicherheitsgarantien gegenüber Russland auszusprechen. „Sie müssen begreifen, dass der Schlüssel zu allem die Garantie ist, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitert“, erklärte Lawrow und fügte hinzu: „Wir sind mit unserer Geduld am Ende.“
Ukraine-Konflikt: Baerbock reist ins Krisengebiet - Union erwartet „klare Botschaften“
Eine besondere Rolle in dem sich zuspitzenden Konflikt könnte nun Außenministerin Annalena Baerbock* zuteilwerden, die sich früh in ihrer ersten Amtszeit mit einer großen Aufgabe konfrontiert sieht. Die Grünen-Politikerin kündigte am Freitag an, gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean Yves Le Drian in die Ostukraine reisen zu wollen. Anschließend will sich die Außenministerin erst mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew und danach mit dem russischen Außenminister Lawrow in Moskau zu Gesprächen treffen. Angestrebt wird dabei auch eine Wiederbelebung des Normandie-Formats, bei dem Deutschland und Frankreich als Vermittler mit Russland und der Ukraine verhandeln.
Baerbock plädierte am Donnerstag für „eine Rolle, die auf Härte, aber auch auf Dialog setzt“. „Gegenüber autokratischen Akteuren wie Russland und China ist wichtig: Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht - agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse“, so die Außenministerin.
Grünen-Politiker Jürgen Trittin sprach mit Blick auf die Auslandsreise seiner Parteikollegin davon, dass es keine Erfolgsgarantie gäbe. „Es wird sich zeigen, ob der russische Außenminister Lawrow wirklich an einem Meinungsaustausch interessiert ist oder ob er nur wiederholt bekannte Positionen vortragen wird“, so der 67-Jährige gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) forderte von der Außenministerin „klare Botschaften, eine klare Haltung und unmissverständliche Ansagen, damit Russland einen Kurs der Deeskalation einleitet.“ (fd) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA