Ukraine-Konflikt: Russland meldet Truppen-Rückzug - doch laut Nato ist alles ganz anders
Russland hatte mitgeteilt, dass nach Manövern mit dem Abzug von Truppen begonnen worden sei. Die Nato sieht aber keine Anzeichen - das sorgt in Moskau für Aufregung. Der News-Ticker.
- Im Ukraine-Konflikt* scheint die Gefahr noch nicht gebannt.
- Aber: Russland hat das Militärmanöver auf der Krim für abgeschlossen erklärt (Update vom 16. Februar, 8.24 Uhr).
- Der Nato-Generalsekretär sieht jedoch keine Anzeichen für den russischen Truppenabzug (Update vom 16. Februar, 10.40 Uhr). Das erregt die Gemüter in Russland (Update vom 16. Februar, 12 Uhr).
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Update vom 16. Februar, 12.40 Uhr: Russland hat die Verantwortung für Cyberattacken auf das ukrainische Verteidigungsministerium und zwei wichtige staatliche Banken zurückgewiesen. Russland habe mit den Angriffen „nichts zu tun“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Wir wissen nichts. Wie erwartet, macht die Ukraine weiterhin Russland für alles verantwortlich“, fügte er hinzu. Die ukrainischen Behörden hatten am Dienstag indirekt auf Russland als möglichen Urheber der Cyberangriffe verwiesen. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Aggressor zu schmutzigen Tricks greift“, erklärte die für die Kommunikationsüberwachung zuständige Behörde mit Blick auf den derzeitigen Konflikt mit Moskau.
EU fordert Russland zu Deeskalationsschritten im Ukraine-Konflikt auf
Update vom 16. Februar, 12.30 Uhr: Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert. „Wir fordern Russland dazu auf, konkrete und handfeste Schritte zur Deeskalation zu ergreifen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel im Straßburger EU-Parlament. Die EU könne nicht „ewig Diplomatie auf einer Seite versuchen, wenn die andere Seite Truppen anhäuft“, fügte er hinzu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU „wachsam“ bleiben müsse.
Update vom 16. Februar, 12 Uhr: Russland hat die Nato zu einer nüchternen Betrachtung der Lage im Ukraine-Konflikt aufgerufen. „In der Nato gibt es Probleme bei der Einschätzung der Situation“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Die Lage werde nicht nüchtern beurteilt. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, nach dem Ende von Manövern Truppen zurückzuziehen. Dagegen sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen.“ (siehe Update vom 16. Februar, 10.40 Uhr).
Derweil sollen nach den gemeinsamen Manövern russischer und belarussischer Soldaten in Belarus nach Angaben der Regierung in Minsk alle russischen Streitkräfte das Land wieder verlassen. „Kein einziger (russischer) Soldat, kein einziges Teil militärischer Ausrüstung“ werde nach den Übungen mit Russland „auf dem Territorium von Belarus bleiben“, sagte der Außenminister Wladimir Makei. Dies hätten das belarussische Verteidigungsministerium und Machthaber Alexander Lukaschenko deutlich gemacht.
Ukraine-Russland-Konflikt: Nato sieht keine Zeichen für Deeskalation
Update vom 16. Februar, 10.40 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug an der Grenze zur Ukraine. „Wir sehen bisher keine russische Deeskalation“, sagte Stoltenberg vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Es gebe nach wie vor „weit mehr als 100.000“ russische Truppen in dem Konfliktgebiet. „Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen.“
US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus gesagt, inzwischen befänden sich sogar „mehr als 150.000“ russische Soldaten an den Grenzen zur Ukraine. Auf diese Zahl angesprochen sagte Stoltenberg: „Wir haben gesehen, dass es immer weiter nach oben geht.“ Dieser Trend halte noch an. Zugleich wiederholte der Nato-Generalsekretär seine Einschätzung, es gebe „Grund zu vorsichtigem Optimismus“. Er begründete dies mit Signalen der russischen Dialogbereitschaft.
Ukraine-Konflikt: Russland weist Warnungen vor Invasion zurück
Update vom 16. Februar, 9.44 Uhr: Moskau hat Warnungen der USA vor einer möglicherweise an diesem Mittwoch bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine scharf zurückgewiesen. „Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch keinen Angriff geben wird“, sagte Russlands Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, der Welt.
„Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat“, sagte er weiter. „Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch“, fügte Tschischow hinzu.
Der Botschafter kritisierte zugleich die alarmierenden Äußerungen Washingtons über einen möglichen russischen Angriff auf die Ukraine: „Wenn man Anschuldigungen erhebt - insbesondere sehr ernsthafte Anschuldigungen gegenüber Russland - trägt man auch die Verantwortung dafür, Beweise vorzulegen. Ansonsten sind das Verleumdungen“, sagte Tschischow und forderte die Vorlage von Beweisen.
Ukraine-Russland-Konflikt: Russland beendet Militärmanöver auf der Krim
Update vom 16. Februar, 8.24 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben ihr Militärmanöver auf der Krim beendet. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre „taktischen Übungen“ auf den Militärbasen der Halbinsel abgeschlossen. Das teilte zumindest das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit.
Fernsehbilder zeigten laut AFP Militäreinheiten beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet. Sie kehren laut Moskau nun zurück.
Kiew: Cyber-Angriff auf ukrainisches Verteidigungsministerium und Staatsbanken
Update vom 16. Februar, 5.22 Uhr: Hacker haben In der Ukraine das Verteidigungsministerium und zwei staatliche Banken angegriffen. Dies teilten die Kiewer Behörden am Dienstag mit und verwiesen indirekt auf Russland als möglichen Urheber: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Aggressor zu schmutzigen Tricks greift.“
Erst im Januar waren mehrere Internetseiten der ukrainischen Regierung einer massiven Internet-Attacke ausgesetzt gewesen.
Ukraine-Krise: Wehrbeauftragte fordert mehr Geld für Bundeswehr
Update vom 16. Februar, 5.15 Uhr: Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte Högl: „Die Ukraine-Krise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss.“ Das sehe man jetzt bei der Verlagerung der Kräfte nach Litauen oder Rumänien.
In den vergangenen Jahren habe der Fokus der Bundeswehr auf Auslandseinsätzen - vor allem Afghanistan - gelegen, die monatelang im Voraus geplant wurden. Erst jetzt fokussiere sich die Truppe wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung: „Es muss noch viel getan werden“, so Högl zur NOZ.
Die SPD-Politikerin befürwortete ein Sofortprogramm mit einem Sondervermögen sowie ein Verteidigungsplanungsgesetz, um besonders große Investitionsvorhaben oder kostenintensive Maßnahmen finanzieren zu können.
USA zweifelt Truppenabzug an - Biden mit Vergleich zum 2. Weltkrieg
Update vom 15. Februar, 22.40 Uhr: Russland hat Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen, wie auch Wladimir Putin bestätigte. Doch die USA wollen diesem ersten Schritt hin zur Deeskalation noch nicht glauben.
US-Präsident Joe Biden sagte in einer Ansprache an die Nation: „Das wäre gut, aber wir haben das noch nicht bestätigt. Unseren Analysten zufolge sind die Truppen immer noch in einer sehr bedrohlichen Position.“ Eine Invasion bliebe „sehr wohl möglich“. Sein Land sei bereit für Diplomatie, aber auch für entschlossene Antworten, sollte diese scheitern. Er habe „Non-Stop-Diplomatie“ bestritten und mehrfach mit Putin gesprochen. Man solle der Diplomatie jede Chance geben, erfolgreich zu sein.
Russland habe immer noch 150.000 Truppen rund um die Ukraine. Er forderte alle amerikanischen Bürger auf, die Ukraine zu verlassen, solange dies noch in Sicherheit möglich sei. Weder die USA, noch die Ukraine seinen eine Bedrohung für Russland und habe keine Waffen dort. Das russische Volk sei kein Feind der USA. Im Zweiten Weltkrieg habe man zusammen gekämpft, USA und Russland, aus Notwendigkeit. Ein Einmarsch in der Ukraine aber sei ein „Krieg, den man bewusst wählen würde“.
Er wolle nicht provozieren. Sollte Russland angreifen, würde die Welt mit „machtvollen Sanktionen“ entschlossen reagieren. Der Westen sei eng verbunden. Der Konflikt sei beispielhaft dafür, dass Länder ihre eigene Freiheit bestimmen können sollen. Nord Stream 2 werde „nicht passieren“, wenn Russland angreife. Die USA werden jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen. Er noch einmal appellierte an Putin, „Diplomatie zu wählen“.
Deutsche Botschaftsmitarbeiter aus Kiew größten Teils ausgereist
Update vom 15. Februar, 19.50 Uhr: Die wegen der Krise zwischen Russland und der Ukraine geplante Ausdünnung des deutschen Botschaftspersonals in Kiew ist zum Großteil abgeschlossen. Familienangehörige und entsandte Mitarbeiter, die nicht dringend für den Dienstbetrieb benötigt werden, seien größtenteils ausgereist, hieß es am Dienstag auf Anfrage aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Einige befänden sich allerdings noch auf der Reise. Die deutsche Generalkonsulin aus Donezk, die zuletzt von Dnipro aus tätig war, sei mittlerweile in Lwiw (Lemberg) und arbeite dort an der Wiederaufnahme des Dienstbetriebs, hieß es weiter.
Die Bundesregierung hatte deutsche Staatsbürger nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bei einem Besuch in Ägypten am Samstag gesagt, man werde die deutsche Botschaft in Kiew zwar offen halten, aber das Personal reduzieren. Dies betreffe auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Lehrer.
Cyberattacke auf Verteidigungsministerium und Staatsbanken in Ukraine
Update vom 15. Februar, 19.05 Uhr: Bei einem Hackerangriff sind in der Ukraine erneut mehrere staatliche Internetseiten lahmgelegt worden. So funktionierten am Dienstag mehrere Seiten des Verteidigungsministeriums nicht mehr. Das Militär vermutete eine Überlastung durch eine Vielzahl von Anfragen, eine sogenannte DDoS-Attacke. Zudem waren zeitweise zwei große staatliche Banken betroffen. Kartenzahlungen funktionierten nicht mehr. Erst im Januar waren Dutzende Webseiten von Ministerien und Institutionen lahm gelegt worden; Kiew vermutete einen russischen Angriff dahinter.
Der Hackerangriff erfolgte inmitten der schweren Spannungen im Konflikt mit Russland. Westlichen Medienberichten zufolge steht möglicherweise ein Einmarsch russischer Truppen in die Ex-Sowjetrepublik bevor. Das hat Moskau aber mehrfach zurückgewiesen.
Update vom 15. Februar, 17.15 Uhr: Parallel zum Telefonat von Blinken und Lawrow, befinden sich auch US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron aktuell in einem Telefongespräch zum Ukraine-Konflikt, berichten Reporter von mehreren US-Medien wie Wall Street Journal und CNN unter Berufung auf Beamte des Weißen Hauses.
Update vom 15. Februar, 16.40 Uhr: Im Moment hält der amerikanische Außenminister Anthony Blinken ein Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, wie ein hochrangiger US-Beamter gegenüber Journalisten von Reuters und Wall Street Journal bestätigte. Zuletzt hatten die beiden Minister letzten Samstag (12. Februar) ein Telefonat miteinander.
Ukraine-Krise: Putin und Scholz halten Pressekonferenz - Johnson nicht überzeugt von Truppenabzug
Update vom 15. Februar, 16.15 Uhr: Im Ukraine-Konflikt mit dem Westen betonte Russlands Machthaber Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Moskau sei bereit, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten und den Weg der Verhandlungen zu gehen, allerdings ohne die nationale Sicherheit Russland zu vernachlässigen. Mit Scholz habe er wichtige Themen wie die mögliche Nato-Osterweiterung und eine Rückkehr zur Situation von 1997 diskutiert. Die Antworten der Nato und der USA zu Forderungen nach Sicherheitsgarantien hätten Russland nicht befriedigt, so Putin.
Bundeskanzler Scholz betonte, man habe „den Truppenaufmarsch als Bedrohung aufgenommen“. Hierfür könne man „keinen vernünftigen Grund“ erkennen. Er unterstrich die wichtige Rolle der Deeskalation und bezeichnete die russische Ankündigung zum Truppenabzug als ein „gutes Zeichen“. Die Unverletzlichkeit der Grenzen, auch der Ukraine, sei unverhandelbar, verdeutlichte der Bundeskanzler. Zudem kritisierte Scholz die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial.
Update vom 15. Februar, 15.35 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson sieht trotz des von Russland angekündigten teilweisen Truppenabzugs keine Entspannung in der Ukraine-Krise. „Wir sehen, dass Russland offen für Gespräche ist“, sagte Johnson dem Sender Sky News am Dienstag. „Andererseits sind die Geheimdienstinformationen, die wir heute erhalten, immer noch nicht ermutigend“, so Johnson. Die russischen Streitkräfte seien weiterhin „praktisch jederzeit einsatzbereit“. Das russische Militär errichte in Belarus nahe der ukrainischen Grenze Feldlazarette, sagte Johnson. Dies könne „nur als Vorbereitung für eine Invasion verstanden werden“. Zudem würden zusätzliche taktische Bataillonsgruppen näher an die Grenze gebracht.
Um westliche Staaten zu überzeugen, dass Russland keinen Einmarsch in das Nachbarland plane, sei „ein Deeskalationsprogramm“ nötig, „das den Rückzug taktischer Bataillone aus potenziellen Konfliktherden vorsieht“, betonte Johnson. Allerdings gebe es „deutliche Anzeichen für eine diplomatische Öffnung“, fügte er hinzu: „Wir sehen gemischte Signale.“.
Ukraine-Krise: Frankreich begrüßt russische Ankündigung mit Vorsicht - USA zeigt sich misstrauisch
Update vom 15. Februar, 14.35 Uhr: Frankreich hat zurückhaltend positiv auf den angekündigten Rückzug russischer Streitkräfte aus dem Grenzgebiet zur Ukraine reagiert. Derzeit überprüfe man diese Information, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag in Paris. Wenn sich der Rückzug bestätige, wäre dies eine gute Sache und ein positives Zeichen der Deeskalation, die Präsident Emmanuel Macron erreichen wolle. In den nächsten Stunden sei ein weiterer Austausch der an den diplomatischen Bemühungen beteiligten Staatschefs geplant. Macron habe seine Teilnahme an einem anderen Termin in Paris abgesagt. Sollte die Truppenbewegung tatsächlich bestätigt werden, wäre das ein Signal, das Frankreich begrüße, hieß es aus dem Élyséepalast. Man halte den diplomatischen Weg für möglich. Man sei aber nicht naiv und bleibe äußerst wachsam.
Update vom 15. Februar, 14.10 Uhr: Im Ukraine-Konflikt mit Russland zeigt sich die USA trotz des angekündigten russischen Truppenabzugs weiterhin skeptisch über die Absichten Moskaus. Julianne Smith, die US-Botschafterin bei der Nato führte vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister an, man beobachte die Situation an der ukrainischen Grenze seit mehreren Wochen und habe nur Eskalation gesehen. Nun müsse man zunächst bestätigen, ob Russland nach der jüngsten Ankündigung auch tatsächlich Truppen abzieht. Schließlich habe Russland auch Ende Dezember 2021 einen Truppenabzug behauptet. Dies habe sich aber als falsch erwiesen, so Smith.
Ukraine-Krise: Stoltenberg reagiert auf russische Pläne zu „Volksrepubliken“ - „erneute eklatante Verletzung“
Update vom 15. Februar, 13.55 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister auf die mögliche russische Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken Donetzk und Luhansk” - seit 2014 von pro-russischen Separatisten besetzte Gebiete in der Ostukraine. „Wenn dies passiert, dann ist es eine erneute eklatante Verletzung der ukrainischen territorialen Integrität und Souveränität”, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz vor dem Treffen. Außerdem würde ein solcher Schritt auch internationales Recht sowie die Minsker Vereinbarungen verletzen, betonte der Nato-Generalsekretär. „Deshalb wird es in so einem Fall noch schwieriger werden, eine politische Lösung zu finden”, warnte Stoltenberg.
Update vom 15. Februar, 13.15 Uhr: Mit Blick auf die russische Ankündigung zum Abzug einiger Militäreinheiten von der ukrainischen Grenze betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, zwar gebe es nun „Raum für vorsichtigen Optimismus”, doch noch habe man „keine Signale einer Deeskalation auf dem Boden” gesehen. Man werde die Situation weiterhin beobachten. Russland habe eine seit dem Kalten Krieg beispiellose Zahl an Kampftruppen versammelt, so Stoltenberg. “Für einen neuen Angriff ist jetzt alles vorbereitet”, warnte der Nato-Generalsekretär. Noch habe Moskau jedoch Zeit, die Kriegsvorbereitungen zu beenden und für eine friedliche Lösung zu arbeiten.
Ukraine-Konflikt: Ukrainisches Parlament verurteilt russische Pläne - OSZE will Moskau neuen Dialog anbieten
Update vom 15. Februar, 12.20 Uhr: Das ukrainische Parlament warnte vor russischen Plänen, die Separatistengebiete im Osten der Ukraine anzuerkennen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform berichtete. Seit Beginn des Ukraine-Konflikt plädieren mehrere Stimmen aus der russischen Politik für eine Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken Donetzk und Luhansk“, die seit 2014 von pro-russischen Separatisten besetzt sind. In einer Erklärung, die von 331 Abgeordneten unterzeichnet wurde, rief das ukrainische Parlament Institutionen wie die EU, NATO und OSZE dazu auf, eine mögliche Entscheidung Russlands in diese Richtung nicht zu akzeptieren. Russische Bestrebungen, die „Volksrepubliken“ anzuerkennen wurden aufs Schärfste verurteilt.
Update vom 15. Februar, 12.15 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will Russland einen neuen Dialog anbieten. Die Situation rund um die Ukraine bleibe außerordentlich angespannt und drohe, ernsthaft zu eskalieren, sagte der polnische Außenminister Zbigniew Rau am Dienstag in Moskau, der derzeit den OSZE-Vorsitz hat. „In diesem Sinne haben wir eine Initiative für einen neuen Dialog über europäische Sicherheit vorgeschlagen“, sagte er bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Lawrow nannte den Vorschlag „interessant“. „Wir sind bereit zu einer sehr engen Zusammenarbeit mit dem OSZE-Vorsitz“, so der russische Außenminister. Diese Position sei mit einer besonderen Verantwortung verbunden, meinte Lawrow: „Der Vorsitz sollte Kompromisse fördern und neutrale Ansätze wählen.“ Das wichtigste für Russland sei derzeit aber der Dialog mit den USA und der Nato. „Ohne Fortschritte mit den USA und der Nato werden Gespräche in Wien keine Fortschritte bringen“, unterstrich er. Diese Gespräche würden nun fortgesetzt.
Ukraine-Konflikt: Abstimmung im russischen Duma heizt Lage auf - Kommt die nächste Eskalation?
Update vom 15. Februar, 11.45 Uhr: Nun könnte schon eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt folgen. Im russischen Staatsduma entschied sich die Mehrheit für eine Resolution, die eine russische Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken Donetzk und Luhansk“ im Osten der Ukraine beabsichtigt. Die Gebiete sind seit 2014 von pro-russischen Separatisten besetzt. In dem Votum stimmten 351 Abgeordnete mit „Ja“. Lediglich 16 stellten sich gegen eine Anerkennung. Nun soll das verabschiedete Dokument dem russischen Machthaber Wladimir Putin vorgelegt werden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte inzwischen vor solch einen Schritt. Kiew werde die Anerkennung der „Volksrepubliken“ als einen de-facto Rückzug Russlands aus den Minsk Vereinbarungen betrachten.
Update vom 15. Februar, 11.35 Uhr: Trotz der Kreml-Ankündigung zum Truppenrückzug fürchten US-Beamte weiterhin einen russischen Angriff auf die Ukraine. Geheimdienst-Quellen behaupteten gegenüber der englischen Zeitung The Mirror, dass der Angriffsbefehl am Mittwoch (16. Februar) um 03.00 Uhr (Moskau-Zeit) erfolgen werde. Schon zuvor zirkulierten US-Medien unter Berufung auf Sicherheitsquellen dieses Datum für eine russische Invasion. Der Angriff werde höchstwahrscheinlich aus mehreren Richtungen kommen, betonten die Quellen gegenüber der englischen Zeitung. Außerdem seien Luftangriffe auf Militär- sowie Regierungszentren in Kiew möglich, bevor Panzer über die Grenze rollen würden.
Ukraine-Krise: Kreml bestätigt Truppenrückzug - Kiew sieht Invasion durch Moskau vorerst abgewendet
Update vom 15. Februar, 11.15 Uhr: Die russische Regierung hat den geplanten Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten bestätigt. Bei dem Rückzug der Truppen handele es sich um einen „gewöhnlichen Vorgang“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Zugleich kündigte er an, dass Russland „weitere Militärübungen vornehmen“ werde. Moskau habe das Recht, im gesamten Gebiet der Russischen Föderation Militärmanöver durchzuführen, so der Kreml-Sprecher: „Das ist kein Diskussionsthema für uns.“
Außerdem nahm er westliche Zeitangaben zum möglichen Beginn einer russischen Invasion ins Visier, bezeichnete sie als „Wahnsinn“ und behauptete, Putin scherze von Zeit zu Zeit darüber. „Diese Angaben sind schwer zu verstehen. Manchmal scherzt Putin sogar darüber und möchte wissen, ob die exakte Uhrzeit des Kriegsbeginn irgendwo veröffentlicht wurde“, sagte der Sprecher.
Update vom 15. Februar, 10.55 Uhr: Nach Einschätzung der Ukraine ist eine russische Invasion vorerst abgewandt. „Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. „Es ist bereits Mitte Februar, und Sie sehen, dass die Diplomatie weiter funktioniert“, so der Minister. Allerdings betonte er laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform auch, dass Russland immer wieder verschiedene Aussagen mache. „Deshalb haben wir die Regel, dass wir nicht daran glauben, was wir hören, sondern daran, was wir sehen“, unterstrich Kuleba demnach.
Update vom 15. Februar, 10.30 Uhr: Während der Kreml ein Rückzug einiger russischer Einheiten von der ukrainischen Grenze behauptet, hat der US-Sender CNN genaue Standorte von russischen Waffensystemen an der ukrainischen Grenze identifiziert. Darunter befinden sich nicht nur etwa Panzer und Haubitzen, sondern auch U-Boote, Landungsschiffe und ballistische Kurzstreckenraketen, wie CNN anhand Aufnahmen aus der Region berichtete. Der Sender geolokalisierte einige Videos, die in sozialen Medien geteilt wurden. So wurden mehrere Konvois mit Panzern und Haubitzen im russischen Dorf Sereteno nur 15 Kilometer von der ukrainischen Grenze gesichtet. Auch in Woronesch, das als eines der Hauptversammlungsorte russischer Truppen im Zuge der Ukraine-Krise fungiert, wurden dutzende Konvois ausfindig gemacht. In den Konvois, die von Helikoptern begleitet werden, befinden sich neben Panzern auch Raketen und Artillerie.
Ukraine-Konflikt: Putin ruft einige Militäreinheiten zurück
Erstmeldung: Einige der seit Monaten an der ukrainischen Grenze stationierten russischen Soldaten sind nach Kreml-Angaben zurück in ihre Heimatgarnisonen beordert worden. Einheiten aus den Militärbezirken im Süden und Westen von Russland* hätten ihre „Aufgaben erfüllt“ und würden sich noch im Laufe des Tages auf den Weg zurück in ihre Militärbasen machen, sagte Igor Konaschenkow, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen am Dienstag. Die Vorbereitungen dazu hätten bereits begonnen, so Konaschenkow. Der russische Sender RT veröffentlichte vom Verteidigungsministerium bereitgestellte Aufnahmen, die wohl die Rückkehr russischer Truppen zeigen.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin* am Montag mitgeteilt, dass einige der umstrittenen Militärmanöver der russischen Armee im eigenen Land sowie in Belarus ihrem Ende zugingen. Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine* schürt seit Wochen die Furcht vor einem russischen Einmarsch in das Nachbarland. Nach US-Angaben wurden in dem Grenzgebiet „deutlich“ über 100.000 russische Soldaten mobilisiert. Für zusätzliche Besorgnis sorgte auch ein russisches Marinemanöver nahe der Krim-Halbinsel im Schwarzen Meer.
Ukraine-Konflikt: Verstärkte Nato-Truppenpräsenz in Osteuropa - Scholz zu Besuch in Moskau
Als Reaktion auf die russischen Truppenbewegungen hatte der Westen seine Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt. Am Montag trafen die ersten zusätzlichen Bundeswehrsoldaten zur Stärkung der sogenannten Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato* im EU-Land Litauen ein. Insgesamt will die Bundeswehr 350 weitere Soldaten und etwa hundert Militärfahrzeuge nach Litauen entsenden. Bisher sind rund 550 deutsche Soldaten in der früheren Sowjetrepublik stationiert.
Der Ukraine-Konflikt* steht auch im Zentrum des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) bei Putin an diesem Dienstag in Moskau. Am Montag hatte Scholz bereits den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. (AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA