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Deutsche Unterstützung für die Ukraine: Bundesregierung hält Teile der Hilfe für Kiew geheim

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Von: Markus Hofstetter

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Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine logistisch, waffentechnisch und humanitär. Doch bei der Hilfe gegen Cyberangriffe hält man sich mehr als bedeckt.

Berlin - Deutschland unterstützt im Ukraine-Krieg das angegriffene Land mit Waffenlieferungen und Logistik. Zudem wird humanitäre Hilfe geleistet, auch indem verwundete Ukrainer in deutschen Krankenhäusern behandelt werden.

Weniger bekannt ist, dass Deutschland der Ukraine auch bei der Abwehr von russischen Cyberangriffen unter die Arme greift. „Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden“, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern am 10. Mai in Düsseldorf. Dafür soll Hardware und Know-how zur Verfügung gestellt werden.

Bundesregierung hält Teile der Ukraine-Unterstützung geheim: Auch Hinterlegung von Dokumenten in Geheimschutzstellen abgelehnt

Wie genau die deutsche Unterstützung im Cyberkrieg aussieht, hält die Bundesregierung allerdings geheim. Der Spiegel berichtet, dass der Abgeordnete Reinhard Brandl (CSU) wissen wollte, welche Systeme zur Cyberabwehr geliefert worden sind. Allerdings verweigerte Wissing jegliche Auskunft darüber.

Die Offenlegung könne „erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten“ haben, begründet Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, in der Absage an Brandl die Geheimhaltung. Selbst eine Hinterlegung von Details in der Geheimschutzstelle des Bundestags lehnte sie ab.

Bundesregierung hält Teile der Ukraine-Unterstützung geheim: Offenlegung soll Rückschlüsse auf eigene IT-Fähigkeiten lassen

Das ist ungewöhnlich. Denn in der Geheimschutzstelle werden geheime Verschlusssachen aufbewahrt, die von Parlamentariern unter bestimmte Bedingungen eingesehen werden können. Zum Beispiel dürfen keine handschriftlichen Notizen gemacht werden. In diesen Räumlichkeiten hatte die Bundesregierung auch die Dokumente über die Waffenlieferungen an die Ukraine aufbewahrt, bevor die Liste öffentlich gemacht wurde.

Doch diese Geheimhaltung scheint von großer Bedeutung zu sein. Die Details über die IT-Hilfe müssen geheim bleiben, da Russland sich sonst auf die ukrainische Cyberabwehr einstellen und neue Attacken entsprechend neu ausrichten kann, heißt es laut Spiegel aus Sicherheitskreisen. In dem Schreiben an den Abgeordneten Brandl wird auch argumentiert, dass die Veröffentlichung von Details über die IT-Hilfe Rückschlüsse zur „Ausrichtung und zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Partnerdiensten“ zulasse.

Ukraine-Konflikt: Bereits vor Kriegsbeginn war Kiew Opfer von Cyberangriffen

Wie wichtig die Hilfe gegen Cyberangriffe ist, zeigte sich bereits vor Beginn der Kampfhandlungen. Schon vor Kriegsbeginn am 24. Februar erfolgten immer wieder Cyberangriffe auf die Ukraine, die Russland zugeschrieben werden. So wurden Banken und einige Webseiten der ukrainischen Regierung virtuell attackiert.

Auch in Deutschland werden Cyberattacken aus Russland befürchtet. So rechnete das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits Anfang März damit, dass ein Cyberangriff auf „Hochwertziele“ in Deutschland bevorstehen könnte

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