Maas und Le Drian reisen zu Selenskyj in die Ukraine
Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfängt am Donnerstag Bundesaußenminister Heiko Maas und dessen französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian.
Update vom 29. Mai 2019, 19.59 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian reisen am Donnerstag in die Ukraine, um mit dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Konflikt im Osten des Landes zu sprechen. Sie wollen ausloten, wie der seit langem festgefahrene Friedensprozess wieder in Gang gebracht werden kann.
Die Ostukraine ist seit 2014 zwischen von Moskau unterstützten prorussischen Separatisten und Regierungstruppen umkämpft. Daran hat auch ein in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandeltes Friedensabkommen nichts geändert. Deutschland und Frankreich versuchen seit Beginn des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Das letzte Außenministertreffen in diesem Vierer-Format (auch Normandie-Format genannt) ist aber jetzt schon fast ein Jahr her.
Selenskyj ist seit vergangener Woche im Amt. Bereits im Wahlkampf hatte der prowestliche Politiker versprochen, wie sein Vorgänger Petro Poroschenko eine Mitgliedschaft der Ex-Sowjetrepublik in der EU und in der Nato anzustreben. Seine erste Auslandsreise wird ihn in der nächsten Woche nach Brüssel führen, wo er EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen wird.
Ukrainischer Präsident Selenskyj unternimmt erste Auslandsreise nach Brüssel
Update vom 29. Mai 2019, 15.46 Uhr: Seine erste Auslandsreise als Staatschef führt den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Brüssel. Selenskyj werde am Dienstag und Mittwoch kommender Woche die Institutionen der Europäischen Union und die Nato besuchen, teilte sein Presseamt am Mittwoch in Kiew mit. Selenskyj werde EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen.
Selenskyj will seine Gesprächspartner den Angaben zufolge über die Sicherheitslage im Osten der Ukraine informieren, wo die Armee gegen prorussische Separatisten kämpft. Auch die Umsetzung von Reformen in der ehemaligen Sowjetrepublik solle Thema sein.
Der ehemalige Komiker hatte im April die Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko haushoch gewonnen und war vergangene Woche ins Amt eingeführt worden. Selenskyj hat angekündigt, den proeuropäischen Kurs seines Amtsvorgängers fortzusetzen und Reformen im Kampf gegen Korruption umzusetzen. Kritiker hatten ihm im Wahlkampf vorgeworfen, kein klares Programm zu haben.
Selenskyj löst ukrainisches Parlament auf und setzt Neuwahlen an
Update vom 21. Mai 2019, 14.01 Uhr: Die krisengeschüttelte Ukraine wählt nach der Amtsübernahme des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj voraussichtlich am 21. Juli eines neues Parlament. Das sei der wahrscheinlichste Termin, sagte Selenskyjs Berater Andrej Bogdan am Dienstag in Kiew nach einem Treffen des Präsidenten mit der Parlamentsführung und den Fraktionschefs.
Mit den Neuwahlen will sich der proeuropäische Politiker eine eigene Machtbasis schaffen. Im Parlament, der Rada, ist seine Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu) bisher nicht vertreten. Umfragen zufolge kann sie sich Hoffnung darauf machen, stärkste politische Kraft zu werden. Selenskyj braucht diese Basis, um Reformen durchzusetzen. Außerdem will er den Krieg gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine beenden.
News vom 20. Mai: Selenskyj löst ukrainisches Parlament auf und setzt Neuwahlen an
Update 18.09 Uhr: Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Groisman hat nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt angekündigt. Er habe sich entschieden, "mein Rücktrittsgesuch nach dem Kabinettstreffen am Mittwoch einzureichen", sagte Groisman am Montag in Kiew. Er habe angeboten, mit dem neuen Staatschef zusammenzuarbeiten, doch dieser habe "einen anderen Weg gewählt" und trage "die gesamte Verantwortung".
Selenskyj war am Montag als neuer Präsident vereidigt worden und hatte die Auflösung des Parlaments angekündigt, in dem der Politik-Neuling derzeit über keine eigene Mehrheit verfügt. Zudem rief er die Regierung zum Rücktritt auf. Der 41-jährige Schauspieler und Ex-Komiker hatte Mitte April die Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko klar gewonnen.
Selenskyj erklärte Ende des Konflikts in der Ostukraine zu seiner ersten Priorität
Update 14.18 Uhr: Der am Montag offiziell ins Amt eingeführte neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Ende des Konflikts in der Ostukraine zu seiner ersten Priorität erklärt. "Unsere erste Aufgabe ist eine Waffenruhe im Donbass", sagte der 41-Jährige in seiner Antrittsrede im Parlament in Kiew. Zugleich kündigte Selenskyj die Auflösung des Parlaments an, in dem der Politik-Neuling derzeit über keine eigene Mehrheit verfügt.
"Ich gelobe, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine zu wahren", sagte der frisch vereidigte Staatschef bei der feierlichen Amtsübergabe. "Wir haben diesen Krieg nicht begonnen, aber es liegt an uns, ihn zu beenden", sagte er mit Blick auf den Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes, in dem bereits mehr als 13.000 Menschen getötet wurden.
Selenskyj bekräftigte, dass die Ukraine weder die Annexion der Krim durch Russland anerkenne noch die von den Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ostukraine. "Die Krim und der Donbass sind ukrainisches Land", betonte er.
Erstmeldung vom 20. Mai: Selenskyj löst ukrainisches Parlament auf und setzt Neuwahlen an
Kiew - Hintergrund ist, dass Selenskyj keine eigene Mehrheit im Parlament hat, um Reformen durchzusetzen. Ursprünglich waren die Wahlen für Oktober vorgesehen.
Präsident will Immunität der Abgeordneten aufheben
Der Präsident kündigte außerdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie eine Initiative gegen Bereicherung im Amt zu einzuleiten. Zudem will er den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen.
Der 41-Jährige ist der jüngste Präsident, den das Land je hatte. Er steht für einen proeuropäischen Kurs. Der Schauspieler, der jahrelang in einer Fernsehserie den Präsidenten gespielt hatte, löst den abgewählten Oligarchen Petro Poroschenko ab.
Selenskyj legte am Montag der gesamten Regierung den Rücktritt nahe
Einige ranghohe Politiker hatten bereits in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt erklärt, darunter Außenminister Pawel Klimkin. Der Verteidigungsminister Stepan Poltorak trat am Montag kurz nach der Rede zurück.
Bereits am Freitag hatte die Regierungspartei Volksfront des früheren Regierungschefs Arsenij Jazenjuk angekündigt, aus der Koalition auszutreten. Selenskyj legte am Montag der gesamten Regierung den Rücktritt nahe.
Alle bisherigen Entwicklungen in der Ukraine seit der Wahl von Selenskyj können sie in unserem Ticker nachlesen.
Die USA setzten nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran das Land mit Sanktionen unter Druck. Heiko Maas versucht die Wogen zu glätten. Sarifs Äußerung zur Hinrichtung Homosexueller sorgte für heftige Kritik.
dpa/AFP