Landtagswahl in Hessen 2023: AfD-Kandidat über Höcke, Mainstream und angebliche Diffamierungen
Die AfD geht mit Robert Lambrou als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober ins Rennen. Ein Interview.
Wiesbaden – Die AfD erlebt zwar ein Umfragehoch in Hessen, hat aber dennoch keine Regierungsoption. Verfassungsfeindliche Positionen, die in der Partei vertreten werden, lassen die anderen Fraktionen im Landtag deutlich auf Distanz gehen. Der hessische Spitzenkandidat Robert Lambrou spricht im Interview von einer Diffamierung seiner Partei, distanziert aber auch nicht von radikalen AfD-Vertretern.
Landtagswahl 2023 in Hessen: AfD-Spitzenkandidat Lambrou im Interview
Kurz nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine wiesen Sie klar Russland die Verantwortung zu. Warum konnten Sie ihre Haltung in der AfD nicht durchsetzen?
Das sehe ich anders. Wir haben den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste verurteilt. Diese Formulierung hat bis heute Bestand. Wir haben in der Frage der Sanktionen und der Waffenlieferungen eine andere Position als die anderen Parteien.
Warum empfiehlt AfD-Bundeschef Tino Chrupalla dann der Ukraine einen Kapitulationsfrieden?
Es gibt eine Bandbreite an Meinungen, wie bei anderen Themen auch. Aber der zentrale Satz gilt für die ganze Partei. Doch in der Ukraine sterben jeden Tag Menschen, da kann man sich die Frage stellen, ob es nicht besser wäre, schnell eine Lösung zu finden.
Sie verstehen sich als konservativ-moderat. Die AfD hat sich jedoch von moderaten Ansätzen entfernt: in der Europolitik, bei Corona und in der Migrationsdebatte. Der völkische Flügel dominiert, und die Partei radikalisiert sich. Deshalb will niemand mit Ihnen regieren, obwohl es in Deutschland in Teilen eine konservative gesellschaftliche Mehrheit gäbe. Stört Sie das nicht?
Das ist ein Image, das sehr stark an der Diffamierung und Stigmatisierung hängt, die ich seit der Parteigründung erlebe. Klar ist aber, dass die Partei auch ihre Hausaufgaben machen muss. Wir haben zum Beispiel gerade das Mitglied Carsten Härle aus der Partei ausgeschlossen.
Welche Hausaufgaben noch?
Dort, wo wir Einzelfälle identifizieren, die etwas sagen, was jenseits der roten Linie ist, gilt es konsequent dagegen vorzugehen. Wir führen mit jedem Gespräche, bevor wir ihn aufnehmen.
Landtagswahl 2023 in Hessen: Lambrou sieht in AfD „nur Demokraten“ – Sogar Höcke
Würde die hessische AfD jemanden wie Björn Höcke aufnehmen?
Das ist eine ganz fiese Frage. (lacht) Jeder, der AfD-Mitglied ist, gehört auch dazu, solange gegen ihn nichts vorliegt. Herr Höcke hat bei manchen Positionen eine andere Meinung als ich, aber ich sehe innerhalb der AfD nur Demokraten.
Das sieht der Verfassungsschutz anders. Und viele Menschen befürchten, dass Ihre Partei, falls sie irgendwann in eine Regierung kommen sollte, die Demokratie aushebeln könnte...
Diese Gefahr sehe ich nicht. Wir sind Demokraten.
Es gibt aber entsprechende Äußerungen aus Ihrer Partei.
Es gibt sicherlich einzelne Personen, die sich sehr unglücklich äußern. Ich beobachte aber auch deutlich gestiegene Umfrageergebnisse für die AfD. In der Corona-Pandemie etwa haben viele Menschen die Erfahrung gemacht, dass sie in die rechte Ecke gestellt werden, wenn sie nicht den Mainstream vertreten. Das geht uns genauso. Wenn diese Mauer der Diffamierung einmal bröckelt, dann sind diese Umfragewerte erst ein Vorgeschmack.
Landtagswahl 2023 in Hessen: Von Zunahme rechtsradikaler Gesinnung nicht besorgt
Laut einer neuen Studie hat die rechtsradikale Gesinnung in der deutschen Bevölkerung stark zugenommen. Besorgt Sie das?
Nein. Entsprechende Studien werden in der Regel nicht von Institutionen in Auftrag gegeben, die parteipolitisch neutral sind. Was ich sehe, ist, dass sich die Bürgerlichen in der Bevölkerung stärker zu Wort melden.
Sie bezeichnen Ihre Partei als bürgerlich, konservativ, freiheitlich. Nennen Sie doch mal ein Beispiel für jedes dieser Attribute.
Bürgerlich fängt mit vernünftigen Umgangsformen und dem optischen Auftritt an: Anzug und Krawatte. Konservativ heißt, ich bin für eine Stärkung der klassischen Familie aus Mann, Frau und Kindern. Und freiheitlich heißt, dass die Bürger eine Wahl haben sollen, etwa bei der Wahl der Verkehrsmittel.
Was sind für Sie die wichtigsten Punkte, die sie in Hessen verändern würden?
Die Finanzen müssen auf den Prüfstand. Und die Masseneinwanderung muss nicht nur begrenzt, sondern beendet werden.
Wie wollen Sie das erreichen?
Seriös kann man das erst sagen, wenn man alle Ausgaben und Aufgaben der Ministerien auf den Prüfstand gestellt hat. Und in der Masseneinwanderung hat selbst der Altbundespräsident Gauck erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Die AfD hat nur schon früher den Finger in die Wunde gelegt. Man könnte die ausreisepflichtigen Asylbewerber konsequent abschieben, und Druck auf die Bundesebene ausüben, um es für Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, so unattraktiv wie möglich zu machen. Entscheidende Schritte gehen aber nur im europäischen Verbund.
Herr Höcke findet aber, die EU müsse sterben ...
Damit Europa leben kann, hat er ergänzt. Wir wollen die EU reformieren.
Landtagswahl 2023 in Hessen: Bildung mit der AfD – Spitzenkandidat äußert sich im Interview
In Hessen steht auch das Thema Bildung im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Wie sehen Ihre Ideen für mehr Bildungsgerechtigkeit aus?
Wir wollen das mehrgliedrige Schulsystem bewahren. In Hessen ist es ja noch weitgehend intakt. Der Leistungsgedanke sollte im Mittelpunkt stehen. Und die Wissensvermittlung geht einfacher in homogenen Klassen.
Viele Bildungsforscher empfehlen eher das Gegenteil.
Viele Lehrer sehen es so wie wir. Es gibt hier keine einfachen und schnellen Lösungen. Auch in der Bildung verschärft die Masseneinwanderung die Probleme.
Sie können Ihre Positionen aber nicht umsetzen, weil keine Partei in Hessen mit der AfD koalieren möchte? Boris Rhein etwa grenzt die CDU scharf von der AfD ab.
Holger Börner hat einst über die Demonstranten auf der Startbahn West - hauptsächlich Grünen-Wähler - gesagt, die müsse man mit der Dachlatte prügeln. Später ging er als erster eine Koalition mit den Grünen ein. Und Boris Rhein hat im Wahlkampf viele Forderungen von der AfD übernommen, etwa zur Kernkraft und zur Migration. Die könnte er mit uns viel besser durchsetzen als mit den Grünen.
Landtagswahl 2023 in Hessen: Verfassungsschutz prüft Beobachtung von Landesverband
Er verweist jedoch darauf, dass der Verfassungsschutz prüft, ob Ihr Landesverband beobachtet werden darf.
Der Verfassungsschutz wird aus unserer Sicht in Teilen parteipolitisch instrumentalisiert. Wir klagen gegen das Landesamt für Verfassungsschutz, und ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Prozess gewinnen.
Der Verfassungsschutz unterscheidet sehr genau zwischen zulässiger Kritik an der Regierung und Kritik, die die Grundfesten der Verfassung infrage stellt. Ihr Co-Vorsitzender etwa sympathisiert mit der Identitären Bewegung. Es gibt also gute Gründe für die Prüfung.
Andreas Lichert hat sich öffentlich vom Ethnopluralismus distanziert. Und die IB wird genau dafür als rechtsextrem eingestuft, dass sie eine kulturelle Homogenität von Staaten und Gesellschaften anstrebt. Er hat allerdings gewisse Sympathien für gewaltfreie Aktionen der IB, und er steht sicherlich für einen weiteren Teil der Partei, den rechten Flügel.
Interview: Christiane Warnecke und Dieter Sattler
Zur Person
Robert Lambrou (56) führt zusammen mit Andreas Lichert die hessische AfD. Zur Landtagswahl tritt er als Spitzenkandidat seiner Partei an. Er stammt aus einer deutsch-griechischen Familie. In den 1990er Jahren war er Mitglied der SPD. Der Diplom-Kaufmann ist verheiratet und lebt in Wiesbaden. (ch)
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