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Außenminister Maas befürwortet den Vertrag, der im Dezember unterzeichnet werden soll.

Abkommen

UN-Pakt für Migration in der Kritik: Minister Spahn fordert Prüfung

Mehr als 190 UN-Mitgliedstaaten haben sich für den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Doch die Unterstützung bröckelt. Jetzt äußert auch ein Mitglieder der Bundesregierung Kritik.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist als Mitglied der Bundesregierung auf Distanz zu dem geplanten UN-Migrationspakt gegangen. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, sagte Spahn, der sich für den CDU-Parteivorsitz bewirbt, der „Welt am Sonntag“. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen.“ Spahn verlangte eine genaue Prüfung des Pakts.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Maas (SPD) sprechen sich für den Pakt aus. Das Auswärtige Amt betont, dieser sei kein völkerrechtlicher Vertrag. Der Pakt formuliere lediglich Ziele. Die Kriterien und der Umfang von Zuwanderung blieben „souveräne Entscheidungen der Staaten“, sagte ein Ministeriumssprecher.

In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte, er könne missbraucht werden, „um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen“.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hielt dagegen: „Migration ist weltweit eine Tatsache, seit jeher. Wir müssen damit umgehen.“ Der Migrationspakt stelle sicher, dass die Grundrechte von Migranten gewahrt würden.

Der Migrationspakt soll im Dezember von den UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Der Pakt soll die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken. Er zielt auf die Erleichterung von Einwanderung, etwa durch eine leichte Visavergabe. Zudem will er die rechtliche Stellung von Migranten verbessern, etwa durch „sicheren Zugang zu Grundleistungen“, also Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen des Ziellandes, juristische Unterstützung oder die erleichterte Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Die Aufnahmeländer verpflichten sich zur Achtung der Menschenrechte von Migranten und zu ihrer Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Sie erklären, „alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen“ und Intoleranz gegenüber Migranten zu verfolgen. Medien sollen zu einer migrantenfreundlichen Berichterstattung angehalten werden.

Der Text betont das „souveräne Recht der Staaten“, ihre Einwanderungspolitik selbst zu bestimmen. Formal ist der Pakt völkerrechtlich nicht bindend. Allerdings ist in dem Text wiederholt die Rede davon, dass die Unterzeichner „sich verpflichten“, die genannten Ziele auch umzusetzen. Bisher haben die USA, Australien, Ungarn und Österreich erklärt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) warb dafür. Mit dem Pakt bekenne sich „fast die gesamte Weltgemeinschaft erstmals dazu, dass Migration Teamarbeit erforderlich macht“.

( afp,kna,dpa)

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