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UN-Vollversammlung: Baerbock will Vereinte Nationen mit „Upgrade“ fit für die Zukunft machen

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Von: Felix Durach, Franziska Schwarz

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Nicht nur die deutsche Außenministerin will die UN zukunftsfest machen. Ein „Zukunftsgipfel“ soll sie reformieren helfen. Der News-Ticker zur UN-Generaldebatte.

Update vom 21. September, 21.10 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen mit tiefgreifenden Reformen zukunftsfest zu machen. „Seit 1945 wirken die Vereinten Nationen als Motor für Fortschritt und Frieden“, sagte die deutsche Außenministerin am Donnerstag bei einem Vorbereitungstreffen zu dem im September 2024 geplanten „Zukunftsgipfel“ der UN. Es sei jedoch offensichtlich, dass die UN „ein Upgrade benötigen, um ihre Mission für künftige Generationen weiterhin erfüllen zu können.“

Zum geplanten „Zukunftsgipfel“ sagte UN-Generalsekretär António Guterres, dieser sei eine einzigartige Gelegenheit, veraltete multilaterale Institutionen mit der gegenwärtigen Welt in Einklang zu bringen. Der UN-Chef hat Deutschland mit der Planung des Zukunftsgipfels betraut, bei dem im Herbst 2024 die Grundlage für eine umfängliche Neuausrichtung der UN gelegt werden soll.

Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei einem Vorbereitungstreffen der Außenministerinnen und -minister zum „Zukunfts-Gipfel“ bei den Vereinten Nationen. Baerbock hält sich zur UN Vollversammlung in New York auf.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht bei den Vereinten Nationen auf einem Vorbereitungstreffen der Außenministerminister zum „Zukunftsgipfel“ der UN. © Michael Kappeler/dpa

Baerbock sagte angesichts der Reformpläne: „Kein einziges Land der Welt kann allein auf die großen Fragen unserer Zeit reagieren.“ Insbesondere von den Industrieländern verlangte Baerbock verstärkte Anstrengungen. Zudem müssten die Vereinten Nationen und die internationalen Institutionen reformiert werden, forderte die Außenministerin. „Wir brauchen Institutionen, die die heutige Realität widerspiegeln, damit wir die heutige Realität gestalten können.“

Südkorea warnt UN vor Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea

Update vom 21. September, 14.10 Uhr: Südkorea hat vor Rüstungsgeschäften zwischen Russland und Nordkorea gewarnt. Sollte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im Austausch dafür von Russland die nötige Technologie für die Verbesserung seiner eigenen Massenvernichtungswaffen erhalten, wäre dies eine „direkte Provokation“, sagte Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol bei der UN-Generaldebatte.

Damit wäre nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch Südkoreas bedroht. Die USA und Südkorea hatten sich zuletzt mehrfach besorgt über die Verhandlungen Putins mit Kim in Russland geäußert. Putin sprach davon, dass es Potenzial für einen Ausbau der militärtechnischen Kooperation gebe. Beobachter sind sich sicher, dass auch China die Begegnung zwischen Putin und Kim aufmerksam verfolgte.

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Meloni ruft UN zu „gnadenlosem Krieg“ gegen Schleuser auf

Update vom 21. September, 12.22 Uhr: Giorgia Meloni hat die UN zu einem „weltweiten gnadenlosen Krieg“ gegen Schleuser aufgerufen. Italien sei bereit, die Anstrengungen gegen die „Sklavenhändler“ dieser Zeit anzuführen, sagte die ultrarechte Regierungschefin vor der UN-Vollversammlung am Mittwoch (20. September).

„Kann eine Organisation wie diese, die in ihrem Gründungsdokument den Glauben an die Würde und den Wert des Menschen bekräftigt, vor dieser Tragödie die Augen verschließen?“, fragte sie. Die Schleuser nannte sie „Mafia“ und erklärte, diese würden soviel verdienen wie Drogenhändler. Italien übernimmt im nächsten Jahr den Vorsitz der G7-Länder.

Selenskyj reist nach denkwürdigem Auftritt vorzeitig aus New York ab

Update vom 21. September, 10.19 Uhr: Der ukrainische Präsident hat bei der UN-Vollversammlung eine denkwürdige Rede gehalten – nun reist Selenskyj vorzeitig aus New York ab.

Russischer Botschafter demonstriert bei Selenskyjs UN-Rede Desinteresse

Update vom 21. September, 8.11 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei der Sicherheitsratssitzung gut 25 Minuten lang geredet. Die Vorwürfe gegen Russland wies er zurück und beschuldigte die Führung in Kiew: Sie habe „rassistische Gesetze“ gegen Russen in der Ukraine beschlossen und sei überdies in der Hand von „Neo-Nazis“.

Zu einer Begegnung zwischen Selenskyj und Lawrow kam es am Mittwochabend indes nicht: Lawrow betrat den Saal erst, nachdem der ukrainische Präsident diesen verlassen hatte. Der bei Selenskyjs Rede anwesende russische Vertreter zeigte sich betont desinteressiert und schaute auf sein Handy.

UN-Vollversammlung 2023: Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, im Saal der Generaldebatte in New York
Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, im Saal der Generaldebatte in New York © Valery Sharifulin/Imago

Selenskyj will Russland das Vetorecht verlieren sehen – Baerbock dagegen

Update vom 21. September, 7.00 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat deutlich gemacht, dass Deutschland weiterhin einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt. „Auch wir können uns vorstellen, ein permanentes Mitglied zu sein“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung.

Auch Selenskyj hatte sich zuvor für einen ständigen Sitz Deutschlands im mächtigsten UN-Gremium ausgesprochen. Dem UN-Sicherheitsrat gehören – mit Vetorecht bei allen Entscheidungen – folgende Staaten an:

Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den verbleibenden zehn Sitzen alle zwei Jahre ab. Baerbock ergänzte zur ihrer Aussage: „Aber nicht aus Eigeninteresse, sondern im Zuge einer großen Modernisierung, die insgesamt die Realitäten des 21. Jahrhunderts stärker mit berücksichtigt.“

Baerbock kritisierte, Russland missbrauche sein Vetorecht im Zusammenhang mit seinem brutalen Angriffskrieg in der Ukraine. „Deswegen ist die Reform wichtiger denn je. Sie wird aber, so realistisch muss man sein, nicht morgen kommen.“

„Nichts tönt lauter als Russlands Schweigen“: Scholz und Selenskyj richten harte Worte an Moskau

Update vom 20. September, 22.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine erneut scharf kritisiert. Selenskyj warf Moskau bei der UN-Vollversammlung in New York einen „verbrecherischen“ Angriff auf sein Land und „Völkermord“ vor. „Der Großteil der Welt erkennt die Wahrheit über diesen Krieg an“, so Selenskyj.

Bundeskanzler Scholz forderte einen umfassenden Frieden für die Ukraine auf Grundlage der UN-Charta. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen habe zu einem „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden aufgerufen“, sagte Scholz in seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. „Diese Aufforderung richtet sich an Russland. Bis heute wurde sie nicht beantwortet. Nichts tönt heute lauter als Russlands Schweigen als Reaktion auf diesen globalen Friedensappell.“ Auch US-Außenminister Antony Blinken ging hart mit Russland ins Gericht: „Russland begeht in der Ukraine fast täglich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

UN-Vollversammlung in New York: „Garant für Frieden“ – Selenskyj fordert ständigen Sitz Deutschlands

Update vom 20. September, 20.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats um weitere ständige Mitglieder gefordert, darunter auch Deutschland. „Deutschland ist zu einem der wichtigsten globalen Garanten für Frieden und Sicherheit geworden“, sagte er am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat. Das sei eine Tatsache. „Fakt ist auch, dass Deutschland einen Platz unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates verdient“, so Selenskyj.

Selenskyj plädierte auch für die Aufnahme afrikanischer, lateinamerikanischer und asiatischer Staaten in das wichtigste Gremium der UN. „Es kann nicht als normal angesehen werden, wenn Länder wie Japan, Indien oder die islamische Welt von der ständigen Mitgliedschaft in dem Gremium ausgeschlossen bleiben.“ Es sei ungerecht, wenn Milliarden Menschen dort nicht repräsentiert seien.

Berg-Karabach: Annalena Baerbock ruft Russland und Aserbaidschan zu Gesprächen auf

Update vom 20. September, 17.05 Uhr: Annalena Baerbock hat Russland und Aserbaidschan nach der Feuerpause in Berg-Karabach am Rande der UN-Vollversammlung zu Anstrengungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts aufgerufen. „Gerade Aserbaidschan und auch Russland müssen dafür sorgen, dass Menschen in ihrem eigenen Zuhause sicher sind“, sagte die Grünen-Politikerin. „Es kann nur eine diplomatische Lösung geben“ - dafür setzten sich die EU und die Bundesregierung auch am Rande der UN-Vollversammlung intensiv ein.

„Es wird nur zu einer friedlichen Lösung dieses Konfliktes kommen, wenn es dazu kommt, dass die militärischen Aktionen der Vergangenheit und auch jetzt die aktuellen unverzüglich eingestellt werden“, ergänzte Baerbock. Der Konflikt wirft auch Fragen rund um Russlands Rolle und Zustand auf: Etwa zur Verbindung mit Aserbaidschans Verbündetem Türkei - und auch zum Einfluss des Ukraine-Kriegs auf Moskaus Passivität in Sachen Berg-Karabach.

Ukrainische Zeitung zieht Zwischenbilanz zur UN-Vollversammlung

Update vom 20. September, 13.35 Uhr: Zwischenbilanz der UN-Vollversammlung – aus Sicht eines populären ukrainischen Nachrichtenportals: Mehrere wichtige Entwicklungen für den Ukraine-Krieg sah die Kyiv Post in den vergangenen eineinhalb Tagen:

Der jedoch zuerst genannte Punkt der Kyiv Post ist ein anderer: die heutige Konfrontation „Mann gegen Mann“ zwischen Selenskyj und Lawrow, womit ein mögliches Treffen beim Sicherheitsrat gemeint ist. Ein solcher „Showdown“ könnte „zu einem dieser ikonischen UN-Momente werden“, zitierte die Kyiv Post Marti Flacks, Expertin am „Center for Strategic and International Studies“ in Washington.

Baerbock und Lemke wollen UN-Hochsee-Schutzabkommen unterzeichnen

Update vom 20. September, 12.50 Uhr: Ab heute steht das erste UN-Hochsee-Schutzabkommen zur Unterzeichnung bereit. Es sieht erstmals Schutzgebiete außerhalb der Wirtschaftszonen einzelner Länder vor. Mehr als 60 Prozent der Meeresgebiete befinden sich außerhalb einer Wirtschaftszone.

Deutschland will zu den ersten Staaten gehören, die beitreten. An der Zeremonie in New York nehmen laut dpa Umweltministerin Steffi Lemke und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) teil.

„Propagandaklischees“: Putin-Diplomat wettert nach Selenskyjs UN-Rede

Update vom 20. September, 11.23 Uhr: Russland sieht in Selenskyjs UN-Rede vor allem Nukleardrohungen – oder behauptet das zumindest in einem Versuch von Täter-Opfer-Umkehr. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass publizierte heute eine Einschätzung des russischen Sonderbotschafters Rodion Miroschnik, der die Rede als „eine Reihe falscher Propagandaklischees“ verächtlich machte.

Seiner Meinung nach ließ Selenskyjs Rede keinen Zweifel daran, dass er bereit sei, Atomwaffen einzusetzen. Die Regierung in Kiew hätte die Welt in eine „Atomkatastrophe“ geführt, wenn der Ukraine Atomwaffen verblieben wären, gab Tass seine Ansicht wieder.

Selenskyj und Lawrow zu Reden im UN-Sicherheitsrat erwartet

Update vom 20. September, 10.21 Uhr: Ab 11 Uhr befasst sich heute der UN-Sicherheitsrat mit dem Ukraine-Krieg. In Deutschland ist es dann 17 Uhr. Bei dem Treffen werden unter anderem Wolodymyr Selenskyj, Olaf Scholz und Sergej Lawrow sprechen. Der UN-Sicherheitsrat ist das mächtigste UN-Gremium und im Ukraine-Krieg blockiert, weil Russland als eines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto-Recht hat.

Putins Außenminister Lawrow zur UN-Vollversammlung in New York

Update vom 20. September, 9.29 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist inzwischen in New York angekommen, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Nach deren Informationen plant Lawrow gut 20 Gespräche am Rande der UN-Vollversammlung, unter anderem mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

US-Zeitungs-Kommentar: Weltordnung während UN-Vollversammlung „in Trümmern“

Update vom 20. September, 8.35 Uhr: Die Themen in New York sind groß: Ukraine-Krieg, Klimakrise, Entwicklungspolitik. Werden es die Ergebnisse auch sein? Unter anderem das Wall Street Journal ist skeptisch. „Was wird diese Woche inmitten der vielen Worte erreicht werden? Was nützen die Vereinten Nationen noch in dieser neu entstehenden Weltordnung von Schurkenstaaten und multipolaren Machtzentren?“, fragt die internationale Tageszeitung mit Hauptsitz in New York.

Selenskyj wirbt bei UN-Vollversammlung um Unterstützung im Ukraine-Krieg

Update vom 20. September, 7.09 Uhr: Bei Selenskyjs Rede vor der UN-Versammlung waren viele leere Stühle zu sehen, der Applaus war verhalten. Ein Anzeichen für Kriegsmüdigkeit des Westens, auf die Wladimir Putin spekuliert? Ein Korrespondent des Spiegel in New York schloss das nicht aus. „Unter der Hand“ höre man von UN-Mitarbeitenden inzwischen oft, die Ukraine dürfe bitte nicht „den gesamten Sauerstoff verbrauchen“, also zu viel Raum einnehmen, schrieb das Magazin.

Scholz vor UN-Vollversammlung: „Das muss nun endlich auch Moskau verstehen“

Update vom 20. September, 6.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der UN-Generaldebatte vor „Schein-Lösungen“ bei der Suche nach Frieden in der Ukraine gewarnt. „Denn: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch Moskau verstehen“, sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) in New York.

„Weil dieser Krieg unerträgliche Folgen rund um den Globus hat, ist es gut und richtig, dass sich die Welt auch an der Suche nach Frieden beteiligt“, sagte Scholz weiter. „Und zugleich müssen wir uns vor Schein-Lösungen hüten, die ‚Frieden‘ lediglich im Namen tragen.“ Russland sei für diesen Krieg verantwortlich. „Und es ist Russlands Präsident, der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann.“

Update vom 19. September, 22.00 Uhr: Präsident Selenskyj hat vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen davon gesprochen, dass man einen „globalen Friedensgipfel“ vorbereite und die anderen Länder zur Teilnahme aufgefordert. „Und bitte, ich lade Sie alle ein, alle, die keine Aggression dulden, den Gipfel gemeinsam vorzubereiten“, zitiert das Portal Ukrainska Pravda den Staatschef. Die Ukraine habe bereits im vergangenen Jahr auf dem G20-Gipfel eine „Friedensformel“ für das eigene Land präsentiert. Diese will Selenskyj dem UN-Sicherheitsrat – zu dem auch Russland als dauerhaftes Mitglied zählt – am Mittwoch präsentieren.

Selenskyj teilt vor Vereinten Nationen gegen Putin aus – „Naturkatastrophe in Moskau“

Update vom 19. September, 21.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend vor der UN-Vollversammlung eine Rede gehalten. Dabei rief er die Weltgemeinschaft dazu auf, den russischen Angriffskrieg auf sein Land zu stoppen. „Wir müssen gemeinsam handeln, um den Angreifer zu besiegen“, sagte Selenskyj am Dienstag bei seinem ersten persönlichen Auftritt vor der UN seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land im Februar 2022.

UN-Vollversammlung: Kein Treffen zwischen Baerbock und Lawrow

Update vom 19. September, 18.20 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock rechnet nicht mit einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Bereits im vergangenen Jahr sei das Interesse des russischen Außenministers an einem solchen Treffen gleich null gewesen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York auf die Frage, ob sie ein Treffen mit Lawrow plane.

Biden sichert Kiew Unterstützung zu – „Russland allein steht Frieden im Weg“

Update vom 19. September, 17.22 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, der Ukraine zum eigenen Schutz vor künftigen Aggressionen beizustehen. „Die Welt muss der nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren von morgen abzuschrecken“, sagte Biden am Dienstag bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. „Wenn wir zulassen, dass die Ukraine zerstückelt wird, ist dann die Unabhängigkeit irgendeiner Nation sicher? Die Antwort ist Nein.“

UN-Generaldebatte: Baerbock verurteilt Angriffe auf Berg-Karabach

Update vom 19. September, 16.25 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Rande der UN-Vollversammlung in New York von Aserbaidschan ein sofortiges Ende der Militäraktion in Berg-Karabach verlangt. „Aserbaidschan muss den Beschuss sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren“, forderte Baerbock. Die deutsche Chefdiplomatin ergänzte: „Entscheidend ist der Schutz der Zivilbevölkerung in Bergkarabach. Dies ist auch Aufgabe der dort stationierten russischen Soldaten.“ Ein dauerhafter Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien könne nur am Verhandlungstisch erzielt werden.

Vor UN-Klimagipfel in New York: Luisa Neubauer schickt Kritik Richtung Ampel

Update vom 19. September, 10.53 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will heute Abend vor den Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten reden und morgen am UN-Klimagipfel teilnehmen. Von letzterem Gipfel erwartet sich die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer jedoch wenig. „Alle machen große Versprechen und am Ende gehen sie nach Hause und machen nicht, was notwendig ist“, sagte Neubauer dem Sender Phoenix.

Bei UN-Vollversammlung: China hofft auf bessere Beziehungen zu den USA

Update vom 19. September, 10.19 Uhr: China hofft auf bessere Beziehungen zu den USA. Bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken sagte Chinas Vize-Präsident Han Zheng, Chinas Entwicklung sei ein Gewinn und kein Risiko für die Vereinigten Staaten – und äußerte die Hoffnung, dass man sich auf „halbem Wege“ treffen und mehr Verständnis zeigen könnten. Das berichtete jetzt die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Das US-Außenministerium wiederum nannte das Gespräch vom Montag (18. September) „offen und konstruktiv“. Die beiden Politiker sprachen laut US-Angaben über den Ukraine-Krieg, den Konflikt zwischen China und Taiwan sowie über Nordkorea. Das Treffen fand am Rande der UN-Vollversammlung statt.

Röttgen äußert sich zu UN-Vollversammlung – und sieht Sicherheitsrat „gelähmt“

Update vom 19. September, 9.25 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist vor der UN-Generaldebatte skeptisch. „Vor dem Forum der Welt wird das Unrecht des Krieges angeprangert“, lobt er jetzt zwar im ZDF-„Morgenmagazin“. Andererseits sei das wichtigste Organ der Vereinten Nationen (UN), der Sicherheitsrat, „gelähmt, paralysiert, kann nicht arbeiten“. Darum seien auch die UN in dieser Frage am Ende gelähmt. Auch Russland ist Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat.

UN-Generaldebatte: Kommt es zum Treffen zwischen Selenskyj und Lawrow?

Update vom 19. September, 8.09 Uhr: Mit Spannung wird erwartet, ob es am Rande der UN-Generaldebatte zu einem Aufeinandertreffen Selenskyjs mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow kommen könnte. Lawrow hat unterdessen das chinesische Positionspapier zum Ukraine-Krieg gelobt.

Bei einem Treffen mit seinem Kollegen Wang Yi in Moskau habe Lawrow hervorgehoben, das Papier ziehe die Sicherheitsbedenken aller Seiten in Betracht, teilte das chinesische Außenamt jetzt mit. Die Volksrepublik hatte Ende Februar einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert, was im politischen Westen allerdings skeptisch aufgefasst wurde. Viele meinten, der Zwölf-Punkte-Plan für die Ukraine entlarve Chinas doppeltes Spiel.

Update vom 19. September, 6.11 Uhr: Heute will Wolodymyr Selenskyj bei der UN-Generaldebatte eine Rede halten – anders als vergangenes Jahr vor Ort, nicht per Videoschalte. In New York besuchte der ukrainische Präsident aber als erstes verwundete ukrainische Soldaten. In einer Uni-Klinik im Stadtteil Staten Island haben die Schwerverletzten nach Amputationen Prothesen erhalten. Aktuell werden neun Soldaten dort behandelt, insgesamt waren es seit Oktober 35.

Im Vorfeld hatte Selenskyj den Kremlchef Wladimir Putin mit Hitler verglichen. Solche rhetorischen Register zeigten, wie groß seine Sorge sei, dass die USA die Unterstützung im Ukraine-Krieg verringern könnten, kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung das. Die Sorge sei berechtigt, hieß es weiter: „Vor allem ist die Militärhilfe für das überfallene Land zu einem Spielball der vergifteten amerikanischen Innenpolitik geworden.“

Tatsächlich stellt sich Putin wohl als Held der US-Rechten dar – um US-Hilfen für die Ukraine zu untergraben. Putin versucht nun, Anti-Wokeness zu verkörpern und positioniert Russland als eine Bastion traditioneller christlicher Werte.

Selenskyj zur UN-Generaldebatte in New York eingetroffen

Update vom 18. September, 22.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die diesjährige UN-Generaldebatte in New York eingetroffen. Selenskyj schrieb am Montag in dem in X umbenannten Kurzbotschaftendienst Twitter, er sei für die UN-Woche in New York und einen Besuch in der Hauptstadt Washington in den USA angekommen. Der ukrainische Präsident wird am Dienstag bei der 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung eine Rede halten.

UN-Vollversammlung in New York: Baerbock sieht besondere Verpflichtung für Deutschland

Update vom 18. September, 18.15 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock sieht das 50. Jubiläum der deutschen UN-Mitgliedschaft als besondere Verpflichtung, sich intensiv für Reformen der Vereinten Nationen einzusetzen. „Die Vereinten Nationen spiegeln die Welt des letzten Jahrhunderts und nicht die Welt dieses Jahrhunderts wider“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande der UN-Woche in New York. Deswegen brauche es eine Modernisierung.

Die Bundesrepublik wurde gemeinsam mit der DDR vor genau 50 Jahren Teil der Vereinten Nationen. Am Abend (Ortszeit) ist dazu in New York ein festlicher Empfang in der UN-Zentrale geplant.

Update vom 18. September, 15.05 Uhr: Rund 140 Staats- und Regierungschefs werden anlässlich des Gipfeltreffens in New York erwartet - Tsai Ing-wen, die Präsidentin der demokratischen Inselrepublik Taiwan, muss allerdings der UN-Vollversammlung fern bleiben. Sie ist nicht eingeladen, da ihr Land kein Mitglied der Vereinten Nationen ist. Eine UN-Mitgliedschaft wird von Taipeh immer wieder angestrengt, jedoch verhindert China dies mit großem Erfolg. Peking blockiert seit vielen Jahren jede internationale Aufwertung Taiwans, das die in China herrschende KP als abtrünnige Provinz betrachtet. Taiwan ist daher auch kein Mitglied von Unterorganisationen der UN wie der Weltgesundheitsorganisation WHO und hat nicht einmal einen Beobachterstatus.

UN-Vollversammlung in New York: Zehntausende demonstrieren für bessere Klimapolitik

Update vom 18. September, 14.36 Uhr: Vor der UN-Generalversammlung haben Zehntausende Menschen in New York eine schnelle Abkehr von fossilen Brennstoffen verlangt. Sie wiesen auf die großen Brände, Überschwemmungen, Stürme und Hitzewellen der letzten Monate hin. Ihre Unterstützung für US-Präsident Joe Biden hänge auch von stärkeren Maßnahmen für den Klimaschutz ab, erklärten Aktivisten.

Baerbock in New York – da kommt Kritik aus China wegen „Diktator“-Aussage

Update vom 18. September, 13.59 Uhr: Neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) werden auch Umweltministerin Steffi Lemke und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) zur UN-Generaldebatte in New York erwartet. Letzte hat sich jetzt eine Rüge der chinesischen Regierung eingefangen. Sie hatte deren Präsidenten Xi Jinping zuvor in einem Interview mit Fox News als „Diktator“ bezeichnet. 

US-Präsident Biden vor Generaldebatte in New York angekommen

Update vom 18. September, 12.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden ist zur UN-Generaldebatte bereits in New York. Vor dem Abflug wurde er von einer Journalistin gefragt, was er zu der Drohung der Republikaner mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu sagen habe. Biden lächelte und sagte: „Viel Glück.“ 

Bidens Aussage dürfte als sarkastischer Kommentar in Richtung Republikaner zu verstehen sein. Selbst falls das Verfahren im Repräsentantenhaus Erfolg haben sollte, gilt es als gesichert, dass es im Senat scheitert.

Elf Unterzeichner-Länder: Gruppe um Russland will UN-Erklärungen blockieren

Update vom 18. September, 11.14 Uhr: Eine Gruppe von Staaten um Russland will mehrere Erklärungen blockieren, die während der UN-Generaldebatte angenommen werden sollten – unter anderem ein Papier, mit dem die Nachhaltigkeitsziele der UN bekräftigt werden sollten.  Der entsprechende Brief vom Sonntag liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Die elf Unterzeichner beklagen in ihm Sanktionen, denen Staaten unterlägen und die ihrer Entwicklung schadeten. Wegen seines Einmarsches in die Ukraine war Russland mit einer Reihe von Strafmaßnahmen belegt worden.

Eigentlich sollte die Erklärung einstimmig angenommen werden und unter anderem eine Reform der internationalen Finanzstruktur unterstützen. Mit dieser sollten arme Länder an günstigere Kredite und Zugang zu mehr Geld unter anderem von der Weltbank kommen können. Die Blockade könnte das womöglich verhindern, schrieb die dpa. Den Brief unterzeichneten laut dem Bericht folgende Länder:

Biden, Selenskyj, Scholz: Wichtige Gäste bei der UN-Generaldebatte

Erstmeldung: New York – New York ist diese Woche das Zentrum der Weltdiplomatie. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nehmen an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teil. Am Dienstag (19. September) beginnt die 78. Generaldebatte unter anderem mit Reden von US-Präsident Joe Biden, Ukraines Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz.

Für Scholz in den nächsten drei Tagen um den Kampf gegen Klimawandel, die Unterstützung der Ukraine im Ukraine-Krieg und die Reform der UN-Institutionen gehen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Scholz in New York auch Selenskyj trifft. Die beiden bekommen am Mittwochabend den Global Citizen Award (Weltbürgerpreis) des Atlantic Council verliehen.

USA „kontrollieren“ nach Lawrows Ansicht den Ukraine-Krieg

Im Vorfeld gab es schwere Vorwürfe aus Russland. „Egal was sie sagen, sie (Anm.: die USA) kontrollieren diesen Krieg“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut Newsweek am Sonntag im Staatsfernsehen. „Sie liefern Waffen, Munition, Geheimdienstdaten, Daten von Satelliten, sie führen einen Krieg gegen uns“, sagte Lawrow.

Vor UN-Vollversammlung: Selenskyj vergleicht Putin mit Hitler

Selenskyj indes hat jetzt vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt und Kremlchef Putin mit Adolf Hitler verglichen. Die russische Gesellschaft habe den Respekt der Weltöffentlichkeit verloren, sagte Selenskyj laut englischer Übersetzung des US-Senders CBS in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. „Sie haben ihn gewählt und wiedergewählt und einen zweiten Hitler herangezogen.“ Man könne die Zeit nicht zurückdrehen, aber Putin jetzt stoppen.

„Wenn die Ukraine fällt, was wird dann in zehn Jahren passieren?“, sagte Selenskyj weiter. Wenn die Russen Polen erreichen würden, komme dann ein Dritter Weltkrieg, fragte er. Daher müsse sich die ganze Welt entscheiden, ob Putin aufgehalten werden solle, oder man den Beginn eines Weltkriegs heraufbeschwören wolle.

Selenskyj dürfte in New York die größte Aufmerksamkeit auf sich ziehen – mit Spannung wird eine hochrangig besetzte Sicherheitsratssitzung am Mittwoch erwartet, wo er erstmals seit Kriegsbeginn auf Lawrow treffen könnte. (mit Nachrichtenagenturmaterial)

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