Unfall filmen ist erlaubt

Der Schutz der Persönlichkeit ist wichtig, die Aufklärung von Unfällen auch. Der Bundesgerichtshof lässt deshalb Dashcam-Videos als Beweis zu. Ein Freibrief fürs permanente Filmen ist das aber nicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Das permanente Filmen des Verkehrs bleibt zwar nach wie vor verboten – das verstößt gegen den Datenschutz. Doch die Aufklärung eines Unfalls kann wichtiger sein, zumal der Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zur Person, zum Führerschein und zur Versicherung machen muss, urteilte gestern der BGH in Karlsruhe. Die Nutzung der Aufnahmen muss je nach Fall abgewogen werden (VI ZR 233/17).

Gerichte hatten bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen geurteilt. Verkehrsexperten, Polizei und Automobilclubs begrüßten deshalb zumeist das höchstrichterliche Machtwort. Versicherer und der IT-Branchenverband Bitkom bemängelten allerdings, dass die Situation für Autofahrer damit nicht eindeutig geregelt ist.

Vor dem BGH hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Er wollte seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen – doch weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten diese. Weil die Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, hatten die Magdeburger Richter argumentiert. Der BGH sieht dies anders. Er hob das Berufungsurteil auf und verwies es zur Neuverhandlung zurück.

Ein Freibrief für „Hobbypolizisten und selbst ernannte Hilfssheriffs“ sei das Urteil nicht, teilte die Gewerkschaft der Polizei mit: Nach wie vor sei die Polizei zuständig für die Überwachung des öffentlichen Straßenverkehrs. Der BGH gab Dauerfilmern eine Warnung mit: „Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen und sogar Freiheitsstrafen geahndet werden.“ dpa Seite 28

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