Im August 2020 protestieren mehrere Personen mit Plakaten und Masken gegen die Politik von  Janez Jansa, Viktor Orban und Aleksandar Vucic.
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Im August 2020 protestieren mehrere Personen mit Plakaten und Masken gegen die Politik von Janez Jansa, Viktor Orban und Aleksandar Vucic.

„Eine weitere Stimme...“

Viktor Orban: Letzter unabhängiger Radiosender in Ungarn vor dem Aus - Zum Missfallen der Europäischen Union

Sendeschluss. Nach Orbans Willen könnte das schon sehr bald dem letzten unabhängigen Radiosender in Ungarn passieren. Die EU will sich für den Sender einsetzen.

  • In Ungarn steht ein bedeutender unabhängiger Radiosender vor dem Aus.
  • Ein Gericht bestätigte den Beschluss der ungarischen Medienaufsichtsbehörde.
  • Die EU-Kommission sieht das kritisch.

Budapest - Dem letzten unabhängigen Radiosender Ungarns wird der Stecker gezogen. Und das bereits am 15. Februar. Was die Regierung unter Viktor Orban* bereits beschlossen hatte, bestätigte nun ein Gerichtsurteil. Sendeschluss für das Klubradio. Nun droht dem Land Ärger mit der EU-Kommission. Die Behörde, die für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit im Länderverbund zuständig ist, kündigte am Mittwoch an, sich für den Radiosender einzusetzen.

„Wir stehen mit den ungarischen Behörden in Kontakt, um sicherzustellen, dass der Sender weiterhin legal betrieben werden kann“, sagte ein Sprecher in Brüssel. „Medien müssen überall in der Europäischen Union frei und unabhängig arbeiten können. Das ist der Kern des Medienpluralismus und jedes demokratischen Systems.“

Viktor Orban in Ungarn: Gericht bestätigt Beschluss der Medienaufsichtsbehörde - EU kritisiert Vorgehen

Das Budapester Stadtgericht hatte zuvor am Dienstag einen Beschluss der ungarischen Medienaufsichtsbehörde zur Nichtverlängerung der Sendelizenz für rechtens erklärt. Die Behörde hatte ihre Entscheidung im September mit zwei kleineren Verstößen des Senders gegen Meldepflichten begründet. Dies war schon damals kritisiert worden, da der Medienrat ausschließlich mit Parteigängern des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban besetzt ist.

Für den Fall, dass das Klubradio wirklich den Sendebetrieb über die Rundfunkfrequenz UKW 92,9 MHz einstellen muss, droht die Kommission mit einem offiziellen Verfahren. Die Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen und die Verfahren für die Verlängerung oder den Widerruf der Frequenznutzungsrechte unterlägen den EU-Telekommunikationsvorschriften, erklärte der Sprecher am Mittwoch. Wenn EU-Regeln nicht eingehalten würden, werde man nicht zögern zu handeln. Es gelte, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung einzuhalten.

Klubradio in Ungarn: Wichtiger unabhängiger Sender steht vor dem Aus - Orban unterwirft Medienlandschaft

Über die Rundfunkfrequenz UKW 92,9 MHz erreicht Klubradio bis zu 500 000 Hörer. Dabei durfte es seit dem Machtantritt Orbans 2010 ohnehin nur im Großraum Budapest senden. Der mächtige Regierungschef hat seitdem weite Teile der ungarischen Medienlandschaft seiner Kontrolle unterworfen. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, teilte nach dem Urteil am Dienstag über Twitter mit: „Eine weitere Stimme, die in Ungarn zum Schweigen gebracht wird. Ein weiterer trauriger Tag für die Medienfreiheit.“ (dpa/aka)*Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Viktor Orban neigt zu einem autoritären Regierungsstil. Nun sichert er sich für die Bewältigung der Corona-Krise beispiellose Vollmachten. Kritiker fürchten, dass er Ungarn in eine Diktatur führen könnte.

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