Armin Laschet (li.), Unions-Kanzlerkandidat, und Markus Söder, CSU-Chef, geben eine Pressekonferenz zum gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl.
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Armin Laschet (li.), Unions-Kanzlerkandidat, und Markus Söder, CSU-Chef, geben eine Pressekonferenz zum gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl.

„Kann jetzt nicht den Tages-Cent ...“

Unions-Programm steht: Laschet gerät bei Benzinpreis-Frage ins Schlingern - Söder räumt großes „Aber“ ein

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Am Montagmittag wollen Armin Laschet und Markus Söder das Wahlprogramm von CDU und CSU vorstellen. Bei der Konkurrenz erregt der Entwurf Argwohn.

  • Als letzte der Bundestagsparteien will die Union am Montag (21. Juni) ihr Programm für die Bundestagswahl 2021* vorstellen.
  • Bei einer Sitzung mit Kanzlerin Angela Merkel* mussten die Parteispitzen am Sonntag offenbar gar nicht mehr allzu viel debattieren.
  • Kernpunkte des Programms sind trotz Corona-Schulden der Verzicht auf Steuererhöhungen, Erleichterungen für mittlere und kleine Einkommen und neue Rentenpläne.
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 21. Juni, 13.46 Uhr: Die Wahlprogramm-Pressekonferenz mit Armin Laschet und Markus Söder ist nun beendet. Festzuhalten bleibt, dass sich CDU und CSU in betont großer Einigkeit auf einen Entwurf für ihr Programm geeinigt haben. In den Fokus rückten die Politiker neben den inhaltlichen Pflöcken Digitalisierung, Klimaschutz und „Wehrhaftigkeit“ Deutschlands gegen externe Gefahren auch den Willen, Unternehmen und Bürger vor steuerlichen Mehrbelastungen zu verschonen - und nach Möglichkeit sogar mittlere und kleine Einkommen zu entlasten.

Eine offene Flanke scheint die Frage nach der Finanzierbarkeit der Pläne zu bleiben. Laschet nannte auch auf konkrete Nachfrage keine konkreten Zahlen - er betonte lediglich, die Wünsche seien „durchgerechnet“. Söder räumte offen ein, vor der Umsetzung brauche es einen „Kassensturz“. Zu Koalitionen oder auch möglichen Ministerbesetzungen äußerten sich die Parteichefs erwartungsgemäß nicht. Eine kleine Schrecksekunde gab es für Laschet bei der Frage nach dem aktuellen Benzinpreis (siehe Update von 13.37 Uhr).

Update vom 21. Juni, 13.45 Uhr: Ein Ampel unter grüner Führung könne man letztlich nur verhindern, indem die Union „sehr stark“ wird, erklärt Laschet auf eine weitere Frage hin. FDP-Chef Christian Lindner hat einem Bericht zufolge intern eine Beteiligung einer grün-geführten Bundesregierung ausgeschlossen*.

Update vom 21. Juni, 13.40 Uhr: Ob es in nächster Zeit ein „Kompetenzteam“ - also ein Schattenkabinett - geben wird, will Laschet nicht verraten. Es werde Ideen geben, meint er und fügt hinzu: „Man wird auch noch andere Persönlichkeiten sehen als die, die wir alle kennen“.

CDU und CSU stellen Wahlprogramm vor: Laschet gerät bei Benzinpreis-Frage ins Schlingern

Update vom 21. Juni, 13.37 Uhr: Die Debatte um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der nach eigenem Bekunden den aktuellen Benzinpreis* nicht kennt, schwappt auch auf die Wahlprogramms-PK der Union. Bei der Frage nach dem aktuellen Preis gerät Laschet etwas ins Schlingern. „Ich fahre noch selbst und verfolge das immer. Ich kann Ihnen jetzt nicht den Tagescent… das schwankt ja auch an vielen Tankstellen“, erklärt er. Laschet nennt schließlich einen Wert von 1,30 für den Liter Diesel - und muss sich von Söder berichtigen lassen. „Er liegt bei 1,55 bei Benzin und 1,25 bei Diesel“, sagt der CSU-Chef. „Hast du das vorher nachgeschaut?“, ist Laschet gedämpft durch das Mikro zu hören.

Unions-Programm steht: Wie teuer ist es? Laschet bleibt Antwort schuldig

Update vom 21. Juni, 13.30 Uhr: Ein konkreter CO2-Preis werde im Unions-Wahlprogramm nicht benannt, auch bei der Generationenrente mangele es an konkreten Zahlen, lautet eine kritische Nachfrage aus der Runde der Journalisten. „Ein Wahlprogramm beschreibt doch die Richtung, wo es hingehen soll“, erwidert Laschet. „Wie die 500 Milliarden der Grünen investiert werden sollen, habe ich auch noch nirgends gelesen“, fügt er hinzu.

Die Vorschläge seien durchgerechnet, ergänzt Laschet auf Nachfrage. Die geforderte konkrete Summe nennt er allerdings nicht - der haushaltspolitik kundige Menschen hätten die Machbarkeit errechnet.

Update vom 21. Juni, 13.28 Uhr: Auf dem Podium unterschreiben Laschet und Söder das gemeinsame Programm. Danach setzt es heikle Fragen - unter anderem zur Finanzierbarkeit des Programms. „Glaubt man, dass man mit Steuererhöhungen mehr Geld einnimmt“, fragt Laschet rhetorisch, oder trage nicht vielmehr die Erfahrung, dass vor der Pandemie ohne Mehrbelastungen die Kassen stets gut gefüllt gewesen seien?

„Wir haben jetzt Liquidität in die Unternehmen gegeben während der Pandemie und es wäre völlig verrückt, das jetzt wieder herauszunehmen“, erklärt er. Wirtschaftswachstum werde die nötigen Spielräume für die Pläne geben. Es handle sich aber auch nicht um ein „Programm großer Steuersenkungen“.

Update vom 21. Juni, 13.23 Uhr: Söder verweist auch auf die „Generationenrente“, mit der für junge Menschen „angespart“ werden soll. Die Konkurrenz ducke sich beim Thema Rente weg, rügt er. Auch die Mütterrente nennt der CSU-Chef als Forderung - wenngleich man das Thema „jetzt nicht hier reingeschrieben“ habe.

„Natürlich gab es mal zehn Tage, in denen es mal eine spannende Situation gab“, erinnert Söder an das turbulente Ringen um die Unions-Kanzlerkandidatur. Groll gebe es aber nicht. Man habe „eine neue Lust an der Verantwortung wieder entdeckt“, sagt der CSU-Chef. Man sei nach 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft keinesfalls „müde“. Nötig sei nach einer „überragenden Regierungszeit Angela Merkels“ ein Neuanfang.

CDU/CSU-Wahlprogramm: Söder fordert „Aufbruch“ mit Steuer-Wohltaten - aber erst nach „Kassensturz“

Update vom 21. Juni, 13.22 Uhr: Eine Aufbruchsstimmung sei nötig, erklärt Söder - deshalb wolle man Steuererhöhungen ausschließen, aber etwa beim Soli Erleichterungen anpeilen. Dennoch solle die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt bleiben. Auch Belastungen durch höhere CO2-Kosten sollten ausgeglichen werden, fordert er. Söder räumt zugleich ein, vor der Wahl sei ein „Kassensturz“ nötig, anhand dessen Prioritäten bei der Umsetzung der Unions-Pläne gemacht werden sollen.

Update vom 21. Juni, 13.17 Uhr: Der grüne „Ansatz der Unbesiegbarkeit“ sei ebenso wie der Umfrage-Höhenflug der Grünen „vorbei“, steigt Söder in sein Statement ein. „Die Deutschen trauen den Grünen das Kanzleramt nicht zu.“ Bei der Öko-Partei gebe es zwar viele Ideen, aber kaum Regierungserfahrung, betont er - Söder scheint eine unionsgeführte schwarz-grüne Regierung bewusst im Bereich des Möglichen zu lassen.

Laschet erklärt Unions-Wahlprogramm - „globale Herausforderungen“ an erster Stelle

Update vom 21. Juni, 13.15 Uhr: Die Union wolle für bezahlbares Wohnen eintreten, aber auch in ein „Kindersplitting“ einsteigen erklärt Laschet weitere Ansätze. Beim Thema Wohnen haben die Schwesterparteien offenbar vor allem das Eigentum im Auge - konkrete Zahlen nennt Laschet an dieser Stelle aber nicht.

Update vom 21. Juni, 13.10 Uhr: Angesichts „globaler Herausforderungen“ habe man das Kapitel zur internationalen Zusammenarbeit bewusst an die Spitze des Programms gestellt, sagt Laschet. Auch die Europäischen Union benötige grundlegende Reformen. Europa müsse zeigen, dass liberale demokratische Gesellschaft in der Lage sind, effizient zu wirtschaften, betont der CDU-Chef mit Blick auf den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas*. Für ein „Modernisierungsjahrzehnt“ brauche es auch eine Entbürokratisierung: „Weniger Vorschriften, ein bürokratiefreies Jahr für Gründerinnen und Gründer“ sowie „stabile Lohnnebenkosten“ erklärt Laschet unter anderem zu Zielen.

Wahlprogramm der Union: Laschet nennt Eckpunkte: Digitalisierung, Klimawandel, „Wehrhaftigkeit“

Update vom 21. Juni, 13.05 Uhr: Wie schon Kanzlerin Angela Merkel zuvor in der Vorstandssitzung der Schwesterparteien spricht auch Laschet von einem „Epochenwechsel“ - diesen wolle man „aktiv gestalten“. Bereits in der Corona-Krise hätten Betriebe „über Nacht“ Home-Office-Konzepte entwickelt, erklärt er. In diesem Sinne dürfe es ein „geht nicht“ in Deutschland auch in Zukunft nicht mehr geben. Digitalisierung, eine Spitzenposition beim Kampf gegen den Klimawandel und größere „Wehrhaftigkeit“ gegen Herausforderungen wie Pandemien und Cyber-Angriffe benennt der CDU-Chef als erste Eckpunkte.

Update vom 21. Juni, 13.03 Uhr: Die Pressekonferenz mit Laschet, Söder und den Generalsekretären Paul Ziemiak (CDU) und Markus Blume (CSU) beginnt jetzt. Ziemiak preist eingangs die „erfolgreichste digitale Beteiligungskampagne“ bei der Aufstellung des Wahlprogramms. „Es ist eine große Portion Zukunft“, lobt Blume das Programm - er spricht mehrfach von einem „großen Werk“.

Update vom 21. Juni, 12.58 Uhr: In wenigen Minuten wollen Armin Laschet und Markus Söder vor die Presse treten und das Unions-Wahlprogramm vorstellen - die beiden Parteichefs sind auf dem Weg in den Saal. Wir begleiten die Pressekonferenz im Live-Ticker.

CDU- und CSU-Vorstand beschließen Wahlprogramm einstimmig - doch sogar Ökonom ist enttäuscht

Update vom 21. Juni, 12.30 Uhr: Die Parteivorstände von CDU und CSU haben am Montag einstimmig das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Auf einer gemeinsamen Sitzung billigten die Parteigremien den 139 Seiten umfassenden Text mit dem Titel „Programm für Stabilität und Erneuerung - Gemeinsam für ein modernes Deutschland“, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Unter Führung der Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) hatten die Präsidien der Schwesterparteien das Programm am Vorabend fertiggestellt.

In der gemeinsamen Vorstandssitzung am Montag sei „intensiv diskutiert“ worden, es habe dabei aber insgesamt „wenige strittige Punkte“ gegeben, erfuhr AFP von Teilnehmern. Eine Warnung und den Hinweis auf einen Epochenwechsel gab es von Kanzlerin Angela Merkel. Die Parteichefs hätten Geschlossenheit und Gemeinsamkeit demonstriert. Jeder, der versuche, CDU und CSU „auseinanderzubringen“, werde „scheitern“, wurde CSU-Chef Söder zitiert. Er verstehe sich gut mit CDU-Chef Laschet.

Am Vormittag gab es allerdings Kritik sowohl aus sehr entgegengesetzten Ecken. „Sozialpolitisch zeigt das Papier bemerkenswerte Leerstellen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es fehlen überzeugende Konzepte zur notwendigen Stärkung der gesetzlichen Rente ebenso wie zur dringenden Stärkung der Arbeitslosenversicherung.“ Stattdessen setze die Union sozial- und arbeitsmarktpolitisch im Wesentlichen auf ein Weiter so. Gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse werde ebenso wenig etwas getan wie gegen die „eklatante Unterbezahlung“ im Niedriglohnsektor

„Es gibt keine Hinweise, wie die Tilgung der Corona-Schulden getätigt werden soll“, betonte hingegen der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, den Funke-Zeitungen. „Das ist enttäuschend, denn die sicher über 100 Milliarden Euro finanzstarken Versprechen bleiben so unrealistisch“, sagte er.

Unions-Wahlprogramm steht (fast) schon: Wohltaten ohne „Verzicht“? Linke wittert „Abzocke“

Erstmeldung: Berlin/München - CDU und CSU machen nun offenbar kurzen Prozess mit ihrem lange erwarteten Wahlprogramm*: Am Montagnachmittag (13 Uhr) wollen Armin Laschet und Markus Söder das Papier vorstellen - bei einem streng geheimen Treffen am Sonntag mussten die Parteichefs aber offenbar gar nicht mehr groß über das Programm debattieren.

Stattdessen hatten Kanzlerkandidat Laschet*, Söder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Teilnehmern zunächst nur über die aktuelle Lage gesprochen - dabei sei es im Statement von Merkel unter anderem um die Corona-Krise und die Außenpolitik gegangen; am Montag treffen sich auch die EU-Außenminister. In der Klausur der Präsidien wurden iPads verteilt, auf denen die Teilnehmer den Programmentwurf lesen konnten. Am Montagvormittag sollen nun die Vorstände beider Parteien wegen der Corona-Pandemie online zu der Klausur zugeschaltet werden und über das Manifest abstimmen.

Das Papier jedenfalls ist mit einem Umfang von knapp 140 Seiten deutlich gestraffter als zuletzt kursierende Entwürfe. Es trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ - und erntet schon vorab teils heftige Kritik der Konkurrenz und einiger Verbände. Zweifel gibt es unter anderem an der Finanzierbarkeit und am Nutzen der Vorschläge zum Klimaschutz.

Wahlprogramm von CDU und CSU: Trotz Corona keine Steuererhöhungen - und Entlastung für kleinere Einkommen

Am späten Sonntagabend, nach dem Treffen der Präsidien, ging der aktuelle Entwurf an die größeren Vorstände der Schwesterparteien. Zu lesen ist darin, dass die Unionsparteien trotz immenser Staatsschulden mit einer Absage an Steuererhöhungen und einer Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen punkten wollen. „Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen“, zitiert die dpa aus dem Papier. Zudem versprechen CDU* und CSU*: „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.“ 

In einem „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft wird eine „wettbewerbsfähige Unternehmensteuer“ angekündigt. „Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln“, heißt es in dem Papier. Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Lohnzusatzkosten sollen demnach „auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent“ gehalten werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll auf 550 Euro erhöht werden. Zudem solle diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüft werden. Teile dieser Vorschläge fanden sich vor einer Woche auch schon in einer ersten Ideensammlung von Unions-Gruppen zum Wahlprogramm.

Unions-Wahlprogramm: Linke, SPD und Umwelthilfe üben Kritik - wegen Klima und Finanzsorgen

Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch geißelte das Programm als „Abzocke des kleinen Mannes“. Es sei „unseriös“, dass die Union die Bürgerinnen und Bürger über die wahren finanziellen Belastungen täusche, erklärte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So sei etwa völlig unklar, wie die 30 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben aufgebracht werden sollten, die durch die von der Union zugesagte Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato anfallen würden. Die Partei hatte schon auf ihrem Parteitag am Wochenende vor Sozialabbau nach der Wahl gewarnt.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast schrieb auf Twitter von einem „ideenlosen“ Programm: „Das ist zu wenig“, urteilte sie. Kritik kam auch von der Deutschen Umwelthilfe. „Keine konkreten Ziele & Maßnahmen zum Verbrennerausstieg und zu 100% Erneuerbaren und kein CO2-Mindestpreis“, rügte Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner in dem Kurznachrichtendienst: „Ich kann nicht nachvollziehen, wie die Union #Klimaneutralität bis 2045 erreichen möchte. Nur wollen reicht nicht.“

CDU-Landeschef verteidigt Wahlprogramm: „Müssen nicht gleich über Verzicht reden“

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wies diese Vorwürfe am Montagmorgen zurück. Die Kosten der Corona-Krise und mehr Klimaschutz sollen mit einem Wirtschaftsaufschwung und technischem Fortschritt bewältigt werden, wie das CDU-Präsidiumsmitglied am Montag im Deutschlandfunk erläuterte. „Deutschland ist ein starkes und auch reiches Land, wir müssen nicht gleich über Verzicht reden.“ Kretschmer betonte: „Das Wichtigste ist die klare Aussage, es gibt keine Steuererhöhungen.“ Klimaschutz wiederum müssten sich alle leisten können, und die Wirtschaft dürfe nicht ins Ausland abwandern. „Das geht nur, wenn man auf Innovation setzt, auf technischen Fortschritt.“

Im Programm heißt es, die Union setze auf „wirtschaftliches Wachstum, das unserem Staat finanzielle Spielräume eröffnet“. Diese Spielräume sollten dann für jene Vorhaben des Programms genutzt werden, die neue Kosten verursachen. Auch die Grünen wollen laut ihrem Wahlprogramm* unter anderem in Bildung und Forschung kräftig investieren, wollen zu diesen definierten Zwecken aber auch neue Schulden ermöglichen.

Bundestagswahl: Union denkt neue „Generationenrente“ an und will Bürokratie abbauen

Die Union will nach dem Entwurf zudem ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. „Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein“, heißt es in dem Papier. Man wolle prüfen, wie man eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne. Ziel sei es, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden. Frühere konkretere Überlegungen, dass der Staat dafür ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle, sind in dem jüngsten Entwurf nicht mehr enthalten.

Zur angestrebten Modernisierung des Landes soll auch ein drastischer Abbau von Bürokratie und ein „Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger“ zählen, wie es in dem Programm heißt. „Der Staat muss sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Freiraum lassen. „Bei der inneren Sicherheit setzen CDU/CSU auf eine harte Linie: Sie plädieren für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, automatisierte Gesichtserkennung und einen flächendeckenden Einsatz von Bodycams. Der Staat müsse hart gegen Straftäter, Terroristen und Clans vorgehen: „Sie dürfen keine ruhige Minute mehr haben.“

Laut CSU-Chef Söder* sind alle Punkte des Wahlprogramms bis auf die Mütterrente zwischen CDU und CSU geeint. Diese sei ein „wichtiger Akt der Gerechtigkeit“, betonte er allerdings am Sonntag. Er hoffe, dass das Thema in Koalitionsverhandlungen diskutiert werden könne. Damit signalisierte Söder, dass es in den Verhandlungen mit der CDU über das Wahlprogramm bei diesem Thema keinen Streit mehr geben wird - führende CDU-Vertreter hatten die Aufnahme der Mütterrente in das gemeinsame Manifest aus Finanzgründen strikt abgelehnt. (dpa/fn/AFP) *Merkur.de und kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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