Update vom 22. August, 19:32 Uhr: Die von Demokraten dominierte Parlamentskammer hat ihre Sommerpause unterbrochen, um ein Gesetz zur Stärkung der US-Post zu verabschieden. Es sieht unter anderem eine 25 Milliarden US-Dollar-Spritze vor - eine Summe, die von ausschließlich von Trump ernannten Aufsichtsratsmitgliedern vorgeschlagen worden war, wie die Vorsitzende der US-Demokraten, Nancy Pelosi betonte.
Dass das Gesetz die notwendige Zustimmung des von Republikanern dominierten Repräsentantenhauses sowie eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump erhalten könnte, gilt als unwahrscheinlich - im Zusammenhang mit den Wahlen am 3. November wird die Post immer mehr zum Knotenpunkt und Spielball der Politik.
Update vom 22. August, 17.13 Uhr: Experten hatten bereits davor gewarnt, dass eine Einmischung der Politik in die Impfstoffentwicklung nur auf Kosten der Sicherheit gehen würde. Doch nun scheint es, als ob der US-Präsident der Versuchung doch nicht widerstehen könnte: Er macht den Impfstoff erneut zum Wahlkampfthema - und damit, zumindest indirekt, Druck auf die Hersteller.
Trump (den seine Schwester unterdessen als „Lügner“ bezeichnete) hatte am Samstag getwittert, dass Bürokraten die Impfstoffentwicklung verzögern würden, um so seinen Wahlerfolg zu erschweren:
Sein Vorwurf lautet, dass die Behörden es den Herstellern erschweren würden, Menschen für Impfstofftests zu bekommen - dabei sind es bereits rund 30.000 Menschen, die sich bereits für Impfstofftests zur Verfügung gestellt haben. Die zuständige Behörde FDA verbat sich jegliche Einmischung - man werde an den üblichen Verfahrungsweisen festhalten, um das Vertrauen der Menschen in einen Impfstoff nicht zu erschüttern. Bereits durch eine Ankündigung, der Impfstoff könne vor dem 3. November zur Verfügung stehen, hatte er für Wirbel in den USA gesorgt.
Update vom 22. August, 11.25 Uhr: Der Konzern Facebook arbeitet nach einem Zeitungsbericht an Vorkehrungen für den Fall, dass US-Präsident Donald Trump sich auf der Internet-Plattform über die Ergebnisse der US-Wahl 2020 hinwegsetzt. Dabei gehe es auch um die Möglichkeit, dass Trump fälschlicherweise verkünde, für weitere vier Jahre gewählt worden zu sein, schrieb die New York Times unter Berufung auf informierte Personen.
Das Online-Netzwerk überlege auch, wie es reagiert, wenn Trump versuchen sollte, die Wahl-Ergebnisse für ungültig zu erklären - etwa, weil die Post per Brief verschickte Stimmzettel verloren habe. Trump warnt stets vor einer angeblich drastisch höheren Fälschungsgefahr bei der Briefwahl und ließ wiederholt offen, ob er das Wahlergebnis anerkennen werde.
Facebook erklärte zu dem Bericht lediglich: „Wir planen weiterhin für eine Reihe von Szenarien, um sicherzugehen, dass wir auf die anstehende Wahl vorbereitet sind.“ Das Online-Netzwerk wurde im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 für aus Russland geführte Propaganda-Kampagnen missbraucht. Seitdem setzte Facebook diverse Maßnahmen für Transparenz bei politischer Werbung um.
Zugleich wird die Plattform kritisiert, dass sie Äußerungen von Politikern grundsätzlich aus seinem Faktencheck-Programm heraushält. Eine der bei Facebook diskutierten Ideen sei ein „Notausschalter“ für jegliche Werbung zu politischen Themen, weil über sie Falschinformationen verbreitet werden könnten, schrieb die New York Times.
Update vom 21. August, 12.44 Uhr: Jetzt bekommt US-Präsident Donald Trump auch Gegenwind von royaler Seite: Herzogin Meghan* hat als Gast bei einem Online-Treffen Frauen ermutigt, bei der US-Präsidentschaftswahl ihre Stimmen abzugeben. Sie sei „wirklich begeistert“, bei dem virtuellen Wahlaufruf der gemeinnützigen Organisation „When We All Vote“ mitzumachen, erklärte die gebürtige US-Amerikanerin zu Beginn ihrer vierminütigen Ansprache am Donnerstag
„Wir alle wissen, was in diesem Jahr auf dem Spiel steht“, sagte die 39-Jährige mit Blick auf die Wahlen am 3. November. „Wir können mit dieser Wahl etwas verändern“, betonte Meghan. Sie gilt als scharfe Kritikerin Trumps, seinen Namen erwähnte sie bei dem Event aber nicht. Ihre Teilnahme war zuvor auf Kritik gestoßen. In sozialen Medien forderten wütende Briten, die Herzogin von Sussex* solle ihren Titel abgeben, da sie sich in politische Angelegenheiten der USA einmische.
Mitglieder der königlichen Familie gehen traditionell nicht wählen; ein Gesetz dazu gibt es aber nicht. Königin Elizabeth II. verhält sich politisch neutral. Meghan hatte in einem Interview mit der Zeitschrift Marie Claire erwähnt, dass sie bei den US-Wahlen ihre Stimme abgeben werde. Prinz Harry* und Meghan hatten sich im März vom Königshaus losgesagt - dennoch sind sie noch Royals. .
Update vom 21. August, 7.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump wollte vor der Nominierungsrede seines Wahl-Herausforderers Joe Biden am Donnerstag offenbar die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen. „Er ist euer schlimmster Albtraum“, sagte der Republikaner bei einem Wahlkampfauftritt nahe Bidens Geburtsort Scranton im Bundesstaat Pennsylvania.
Seit einem „halben Jahrhundert“ sei der langjährige Senator und frühere Vizepräsident am „Ausverkauf unseres Landes“ beteiligt und habe anderen Ländern geholfen, „unsere Jobs zu stehlen“. Bei einem weiteren Wahlkampfauftritt an dem Tag, im Ort Old Forge in Pennsylvania, sagte Trump über die Demokraten, sie seien „komplett wahnsinnig“ und „Es geht bei dieser Wahl um das Überleben der Nation“.
Trump zeichnete ein apokalyptisches Bild für den Fall eines Wahlsiegs des Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen Demokraten am 3. November. „Wenn ihr einen Ausblick auf euer Leben unter einer Biden-Präsidentschaft haben wollt, denkt an die rauchenden Ruinen in Minneapolis, die gewalttätige Anarchie in Portland, die blutbefleckten Bürgersteige von Chicago, und stellt euch das Chaos vor, das auf eure Stadt zukommt.“
In Minneapolis und Portland hatte es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz teils gewaltsame Proteste gegeben. Chicago verzeichnete zuletzt einen Kriminalitätsanstieg. Trump wirft Biden seit Wochen eine schwache Haltung beim Thema innere Sicherheit vor und versucht Ängste zu schüren.
Trumps Republikaner halten ihren Parteitag kommende Woche in Charlotte im Bundesstaat North Carolina ab. Der Präsident will seine Nominierungsrede im Weißen Haus halten, was für viel Kritik sorgt. Für gewöhnlich sind Wahlkampfauftritte am Amtssitz des Präsidenten tabu.
Update vom 21. August, 6.32 Uhr: In einer kämpferischen Nominierungsrede hat US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden versprochen, die „Spaltung“ des Landes zu überwinden. Unter Präsident Donald Trump gebe es „zu viel Wut, zu viel Angst, zu viel Spaltung“, sagte Biden am Donnerstagabend in seiner mit Spannung erwarteten Rede beim Parteitag der oppositionellen Demokraten. „Vereint können und werden wir diese Zeit der Dunkelheit in Amerika überwinden.“
„Ich verspreche Ihnen: Wenn Sie mir die Präsidentschaft anvertrauen, werde ich auf das Beste in uns setzen, nicht das Schlechteste“, sagte der frühere Vizepräsident in seiner knapp 25-minütigen Rede, in der er seine Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei formell annahm. „Ich werde ein Verbündeter des Lichts, nicht der Dunkelheit sein.“
„In diesem Wahlkampf geht es nicht nur darum, Wählerstimmen zu gewinnen“, sagte Biden genau 75 Tage vor der Präsidentschaftswahl am 3. November. „Es geht darum, Herzen zu gewinnen, und ja, die Seele Amerikas.“ Er setze auf „Hoffnung statt Angst, Fakten statt Fiktion, Fairness statt Privilegien“, betonte der 77-Jährige in der Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware.
Biden kündigte unter anderem an, bei einem Wahlsieg an seinem ersten Tag im Weißen Haus eine nationale Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie umzusetzen - mit Schnelltests, einer besseren Ausstattung mit medizinischem Material und einem Plan für eine sichere Wiedereröffnung der Schulen.
Er wolle die Experten von ihrem „Maulkorb“ befreien, damit die Öffentlichkeit alle notwendigen Informationen erhalte, sagte Biden. Das Scheitern Trumps, das Land vor dem Virus zu schützen, sei „unverzeihlich“. „Er wartet immer noch auf ein Wunder“, sagte Biden über den republikanischen Amtsinhaber. „Ich habe Neuigkeiten für ihn: Es wird kein Wunder kommen.“
Biden versprach in seiner Rede massive Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, Verbesserungen des Gesundheitswesens, der Kinderbetreuung und der Altenpflege und eine Stärkung der Gewerkschaften. Immer wieder betonte der langjährige Senator die Bedeutung von Arbeitern und der Mittelschicht für das Land.
Im außenpolitischen Teil seiner Rede versprach Biden, unter ihm als Präsidenten werde die Zeit des „Einschmeichelns bei Diktatoren“ vorbei sein. „Ich werde eine Präsident sein, der an der Seite unserer Verbündeten und Freunde steht.“ Kritiker werfen Trump vor, traditionelle Verbündete wie die EU und Deutschland zu verstoßen und stattdessen die Nähe zu autoritär regierenden Staatschefs zu suchen.
Update vom 20. August, 22.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine neue rhetorische Eskalationsstufe im US-Wahlkampf erklommen: In einem Tweet übte sich Trump in betont kriegerischer Sprache - und fasst dabei bemerkenswerter Weise nicht seinen Herausforderer Joe Biden, sondern Ex-Präsident Barack Obama und seine frühere Kontrahentin Hilary Clinton ins Auge. „Wir sehen uns auf dem Schlachtfeld“, schrieb Trump.
Im beigefügten Video war von dramatischer Musik unterlegt unter anderem die Rede von einer „echten Verschwörung“ sowie von „Sabotage“, die Obama und Biden vor vier Jahren gegen den damals neuen US-Präsidenten Trump betrieben hätten. Das Video wurde bis Donnerstagabend mehr als sechs Millionen Mal abgerufen.
Das ebenfalls verwendete Schlagwort „Obamagate“ hatte Trump bereits früher in die Debatte gebracht. Bei einer Pressekonferenz im Mai konnte er die Vorwürfe allerdings nicht spezifizieren. „Sie wissen, was das Verbrechen ist. Das Verbrechen ist für alle offen einsehbar. Alles, was Sie tun müssen ist, die Zeitungen zu lesen. Alle außer Ihrer", antwortete Trump einem Reporter der Washington Post damals auf Nachfrage.
Update vom 20. August, 9.51 Uhr: Den Attacken gegen seine Person auf dem Parteitag der Demokraten folgte US-Präsident Donald Trump offenbar im live-TV. Während Vorgänger Barack Obama Trump die Kompetenz absprach zu regieren und US-Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris Trump vorwarf, die Bürger „Leben und Existenzen gekostet“ zu haben - tobte Trump auf Twitter. Scheinbar haben die Demokraten einen Nerv getroffen, bei dem amtierenden US-Präsidenten.
Trump „schreit“ in Versalien auf Twitter - und versucht dabei Zwietracht zwischen den Demokraten zu säen oder ist schlicht überfordert von der präsentierten Einigkeit Obamas und Kamala Harris. „Aber hat sie ihn nicht einen Rassisten genannt??? Hat sie nicht gesagt, er sei inkompetent???“
Update vom 20. August, 8.35 Uhr: Die oppositionelle US-Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist in ihrer Nominierungsrede hart mit Präsident Donald Trump ins Gericht gegangen. „Donald Trumps Führungsversagen hat Leben und Existenzen gekostet“, sagte Harris am Mittwochabend beim virtuellen Parteitag der Demokraten. Ex-Präsident Barack Obama bezeichnete Trump als Gefahr für die Demokratie - und warb für seinen einstigen Stellvertreter Joe Biden, der den Amtsinhaber am 3. November herausfordert.
„Wir befinden uns an einem Wendepunkt“, sagte Harris in ihrer Rede, die sie in Bidens Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware hielt. Sie warf Trump „Inkompetenz“ und „Herzlosigkeit“ vor. „Wir haben jetzt einen Präsidenten, der aus unseren Tragödien politische Waffen macht“, sagte die Senatorin mit jamaikanisch-indischen Wurzeln. Biden werde dagegen „ein Präsident, der uns alle zusammenbringen wird“. Bei einem Wahlsieg würde die 55-Jährige Geschichte schreiben - als erste Frau und erste Afroamerikanerin würde sie Vizepräsidentin der USA.
Vor Harris hatte Obama seine Parteitagsrede gehalten. Trump behandle die Präsidentschaft „wie eine weitere Reality-Show, die er nutzen kann, um die Aufmerksamkeit zu bekommen, nach der er sich sehnt“, kritisierte Obama. „Donald Trump ist nicht in den Job hineingewachsen, weil er es nicht kann.“ Das habe ernsthafte Konsequenzen: In der Corona-Pandemie seien in den USA 170.000 Menschen gestorben, Millionen Menschen hätten ihren Job verloren, der Ruf der USA habe weltweit Schaden genommen, und „unsere demokratischen Institutionen sind bedroht wie nie zuvor“. „Heute Abend rufe ich euch auf, an die Fähigkeit von Joe und Kamala zu glauben, diese Land aus dunklen Zeiten zu führen und besser neu aufzubauen“, sagte Obama.
Am dritten Tag des wegen des Coronavirus überwiegend virtuell abgehaltenen Parteitags ging es inhaltlich um Themen wie Schusswaffengewalt, die Erderwärmung, Migration, Frauenrechte und den Kampf gegen die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise. Neben Politikern kamen erneut zahlreiche Bürger zu Wort: Opfer von Schusswaffengewalt, Einwanderer und Klimaschutzaktivisten. Pop-Nachwuchsstar Billie Eilish führte ihren neuen Song „My Future“ auf und appellierte an alle, zur Wahl zur gehen. „Wir müssen alle wählen gehen, als ob unsere Leben und die Welt davon abhingen - weil sie es tun.“
Update vom 19. August, 13.54 Uhr: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die Wahlkampf-Rhetorik von US-Präsident Donald Trump als „beunruhigend“ bezeichnet. Die Aussage Trumps, er müsse erst einmal schauen, ob er am Ende das Wahlergebnis akzeptiert oder nicht, „macht schon Sorge“, sagte Beyer der Rhein-Neckar-Zeitung. Auch torpediere Trump die US-Post, um die Briefwahl zu behindern. „Das geht schon in eine sehr undemokratische Richtung“, kritisierte der CDU-Politiker.
Es sei damit zu rechnen, dass sich die Wahlkampfrhetorik vor dem Wahltermin am 3. November noch verschärfen werde, sagte Beyer. Der demokratische Kandidat Joe Biden und sein „Running Mate“ Kamala Harris seien „gut beraten, sich nicht darauf einzulassen und souverän zu bleiben“.
Unterdessen ließ auch die Nichte des US-Präsidenten in einer ZDF-Sendung kein gutes Haar an ihrem Onkel.
Beyer attestierte Trump wachsende Nervosität. Wie schon im Wahlkampf 2016 setze Trump auf sein Motto „America first“, Amerika zuerst. „Er hat kein neues Programm. Er setzt voll auf seine Stammwähler und dass dies reicht, ihn wieder ins Oval Office zu tragen.“
Zugleich betonte der Transatlantik-Koordinator, dass auch die US-Demokraten in ihrem Wahlprogramm beim Wiederaufbau der durch die Corona-Krise gebeutelten US-Wirtschaft auf Protektionismus setzten. Auch viele außenpolitische Positionen teilten die Demokraten mit den Republikanern, etwa bei der Forderung an Europa, mehr für die Sicherheit und die Militärausgaben zu tun.
Auch beim Streitthema Nordstream 2 werde es im Falle einer Wahl Bidens keinen Positionswechsel der US-Regierung geben. „Unter einem Präsidenten Biden würde aber die Abstimmung mit Deutschland und Europa deutlich besser werden“, sagte Beyer.
Update vom 19. August, 9:11 Uhr: Die US-Demokraten haben bei ihrem Parteitag Joe Biden als offiziellen Kandidaten im Wahlrennen gegen Donald Trump bestätigt und den politischen Gegner bei dieser Gelegenheit auch attackiert. Doch der Republikaner schlägt umgehend zurück und fokussiert sich dabei auf eines seiner liebsten Themen: Einwanderung.
Joe Biden sei die Marionette der radikalen linken Bewegung, die die vollständige Beseitigung der Grenzen Amerikas anstrebe, sagte der amtierende US-Präsident bei einem Besuch in der Grenzstadt Yuma in Arizona. „Sie wollen die Mauer niederreißen, sie wollen keine Grenzen haben“, so Trump über die Demokraten. Diese sprechen sich tatsächlich gegen die Mauer an der mexikanischen Grenze aus, wollen deswegen aber keine Öffnung der Grenzen. Sollten die Demokraten gewinnen, würde Amerika zu einem „Venezuela auf Steroiden“, erklärte Trump weiter.
Update vom 19. August, 7.14 Uhr: Am Dienstagabend haben die Demokraten den früheren US-Vizepräsident Joe Biden offiziell zum Herausforderer von US-Präsident Donald Trump gekürt. Bei der Wahl am 3. November soll der 77-Jährige gegen den amtierenden US-Präsidenten antreten. Während die früheren Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton für Biden warben, hielt dessen Ehefrau Jill eine sehr persönliche und bewegende Rede.
Biden dankte den Delegierten in einer Video-Live-Schalte „von tiefstem Herzen“. „Das bedeutet mir und meiner Familie alles.“ Der langjährige Senator wird am Donnerstag zum Abschluss des Parteitags von seinem Heimatstaat Delaware aus seine Nominierungsrede halten.
Höhepunkt des Abends war die Rede von Bidens Ehefrau Jill. Sie versprach, ihr Mann werde bei einem Wahlsieg Führungsstärke und Mitgefühl ins Weiße Haus bringen. Die 69-Jährige sprach über die Schicksalsschläge im Leben ihres Mannes, der durch einen Autounfall seine erste Frau und eine Tochter und durch Krankheit einen Sohn verloren hat.
„Wie bringt man eine zerbrochene Familie wieder zusammen? Genauso, wie man eine Nation zusammenbringt: Mit Liebe und Verständnis und kleinen Gesten der Güte, mit Mut, mit unerschütterlichem Glauben“, sagte die frühere Second Lady.
Vier Tage nach der Beerdigung seines 2015 an einem Hirntumor verstorbenen Sohns Beau habe Biden - damals Vizepräsident unter Barack Obama - „sich rasiert, seinen Anzug angezogen“ und sei zurück zur Arbeit gegangen. „Manchmal konnte ich mir nicht erklären, wie er es machte - wie er einen Fuß vor den anderen setzte“, sagte Jill Biden. „Aber ich habe immer verstanden, warum er es machte.“ Es sei ihm stets um das Wohl der US-Bürger gegangen.
Biden zieht gemeinsam mit der schwarzen Senatorin Kamala Harris als Vize-Kandidatin in den Wahlkampf gegen Trump. Harris wird am Mittwoch ihre Parteitagsrede halten.
Update vom 18. August, 20.25 Uhr: Der US-Präsidentschaftswahlkampf geht in die heiße Phase. Vor der Wahl am 3. November hat der Chef der Post nun eine pünktliche Zustellung von Briefwahl-Unterlagen zugesichert und damit im Streit über die Ausstattung der Behörde einlenken müssen.
Die Wahlpost werde „pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards“ zugestellt, ließ Post-Chef Louis DeJoy am Dienstag in Washington offiziell wissen. Zuvor hatte DeJoy, der als Verbündeter von US-Präsident Donald Trump gilt, noch Reformen angestoßen. Die sollen jetzt aber vorerst auf Eis gelegt werden.
„Um auch nur den Anschein einer Auswirkung auf die Wahlpost zu vermeiden, setze ich diese Initiativen bis nach der Wahl aus“, verkündete DeJoy.
Update vom 16. August, 20.55 Uhr: Erst kürzlich hatte die amerikanische Post ein Statement abgegeben, in dem sie eine sichere Zustellung aller Wahlunterlagen für eine Briefwahl bis zum 3. November nicht gewährleisten kann. Jetzt wächst der Unmut der Demokraten über die Zustände in der Post und deshalb machten sie der Behörde und ihrem Leiter jetzt Druck im Kongress. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses setzte am Sonntag für den 24. August eine Anhörung von Louis DeJoy an, der seit Mai den Posten des Postmaster Generals innehat. Es gebe „alarmierende“ Enthüllungen über den Umfang und die Schwere betrieblicher Veränderungen, die weder mit dem Kongress, der Postaufsichtsbehörde noch der Vereinigung der Gouverneure abgestimmt seien, hieß es in einem Schreiben der demokratischen Ausschussvorsitzenden Carolyn Maloney an DeJoy.
Update vom 16. August, 19.20 Uhr: Donald Trump, der nun bei seinen Ministern mit einer Ankündigung für einen Schock gesorgt haben dürfte, kann es im heißen Wahlkampf-Endspurt nicht lassen. Der US-Präsident schürt einmal mehr die Angst vor einem Wahlbetrug. Bei einem Auftritt in seinem Golfclub in Bedminster im US-Bundesstaat New Jersey betonte der mächtigste Mann der Welt: „Normalerweise verkünden sie am Ende des Abends, Donald Trump hat die Wahl gewonnen, Donald Trump ist Ihr neuer Präsident.“
Doch in diesem Jahr könne es zu einer deutlichen Verzögerung kommen. So warnt der um seine Wiederwahl bangende Staatschef: „Es wird - wenn man es ordentlich macht - Monate oder Jahre dauern, bis wir das Ergebnis kennen. Die Stimmzettel gehen verloren, sie werden verschwunden sein.“ Damit schlägt Trump, der den Tod seines jüngeren Bruders Robert betrauert, in dieselbe Kerbe wie bei seinen immer wieder neu präsentierten Warnungen vor der Anfälligkeit von Briefwahlen.
Update vom 15. August, 8.49 Uhr: Der Streit um die Briefwahl bei der US-Wahl 2020* spitzt sich zu. Wegen der Pandemie wird wohl verstärkt von ihr Gebrauch gemacht werden. US-Präsident Donald Trump hat der dpa zufolge nun damit gedroht, bei einer Einigung auf ein neues Corona-Hilfspaket mit den Demokraten sein Veto einzulegen, falls dieses Geld für die Post enthält. „Das bedeutet, dass sie (die Demokraten) keine allgemeine Briefwahl bekommen können“, sagte Trump am Donnerstag dem konservativen Sender Fox Business. Die Demokraten bräuchten dieses Geld, damit die Post „all diese Abermillionen von Stimmzetteln annehmen kann“.
Trump sagte weiter, er wolle, dass die Amerikaner an der Wahl am 3. November teilnehmen, aber „das bedeutet, dass sie zu einem Wahllokal gehen müssten wie sie es immer getan haben und abstimmen“. Das stelle trotz der Coronavirus-Pandemie keine Gefahr dar. „Das wird der größte Betrug in der Geschichte“, sagte Trump erneut über die Briefwahl. In manchen Bundesstaaten wie Virginia würden die Unterlagen an „Tote und Hunde“ verschickt. Als eine Journalistin später am selben Tag fragte, ob Trump sein Veto gegen alle Gesetze einlegen würde, die Gelder für die Post beinhalteten, verneinte er dies jedoch.
Der Republikaner Trump befürchtet offenbar, dass die Demokraten bei der Abstimmung im November von der Stimmabgabe per Brief profitieren könnten. Trump erklärt stets ohne nähere Belege, das Fälschungsrisiko bei einer Briefwahl sei sehr hoch. Sein Vorgänger, der Demokrat Barack Obama, warf Trump in einer seltenen direkten Attacke nun vor, er wolle der Post „die Kniescheiben zertrümmern“.
Die US-Post indes hat die Bundesstaaten bereits gewarnt, dass Stimmzettel zu lange unterwegs sein könnten. Zugleich wurden am Freitag interne Unterlagen bekannt, laut denen die Post gerade zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Damit ist plötzlich ein bislang eher strauchelndes Unternehmen in den Mittelpunkt des Wahljahres gerückt: Die amerikanische Post (USPS). Das Unternehmen wird von einem republikanischen Großspender geleitet und kämpft bereits mit Defiziten und Verzögerungen bei den Auslieferungen. Doch ohne eine rechtzeitige Zustellung der Briefwahlunterlagen könnten schlimmstenfalls Hunderttausende oder noch mehr Stimmzettel unausgezählt bleiben.
Weil im November mehr Wahlzettel per Post eingehen dürften, könnte sich die Bekanntgabe des Wahlergebnisses in diesem Jahr nach Ansicht vieler Beobachter deutlich verzögern, was Vorwürfen eines Wahlbetrugs zusätzlichen Rückenwind verschaffen könnte. Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden betonte am Freitag, die Stimmabgabe per Briefwahl sei „sicher“ - und fügte einen Seitenhieb gegen den Präsidenten hinzu. „Und verlassen sie sich dabei nicht auf mich“, twitterte Biden. Wie sicher die Methode sei, zeige sich daran, dass Trump selbst gerade im Bundesstaat Florida beantragt habe, per Briefwahl abzustimmen, schrieb er:
Update vom 14. August, 11.33 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine Welle der Kritik ausgelöst, weil er nicht der These entgegengetreten ist, dass die demokratische Politikerin Kamala Harris wegen ihrer Herkunft kein Anrecht auf den Präsidentenposten haben könnte. Die Senatorin Harris wurde vom designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden als Vize ausgewählt. Der konservative Jurist John Eastman veröffentlichte danach im Magazin Newsweek einen Gastartikel, in dem er bezweifelte, dass Harris auch den Präsidentenposten übernehmen könnte - mit der Begründung, dass ihre Eltern noch keine US-Bürger gewesen seien, als sie geboren wurde.
Eastman bezog sich darauf, dass es in der US-Verfassung heißt, dass für den Präsidentenposten nur ein „natural born Citizen“ in Frage komme - jemand, der die Staatsbürgerschaft schon durch die Geburt erlangt habe. Mit Zusatzartikeln und Gerichtsentscheidungen ist anerkannt, dass es entscheidend ist, auf dem Territorium der Vereinigten Staaten geboren zu sein. Eastman argumentierte dagegen, auch die Nationalität der Eltern könne dabei eine Rolle spielen.
Bei einer Pressekonferenz auf die Verschwörungstheorie angesprochen, sagte Trump der AFP zufolge am Donnerstag im Weißen Haus, er habe „gehört, dass sie nicht die Anforderungen erfüllt“. Trump widersprach den Zweifeln nicht. „Ich habe keine Ahnung, ob das stimmt“, sagte er. Er habe kürzlich zum ersten Mal davon gehört. „Ich werde mir das ansehen.“ Der Jurist, der das geschrieben habe, sei „hochqualifiziert, sehr begabt“, sagte der Präsident zugleich.
Bidens Wahlkampfteam erinnerte daraufhin daran, dass Trump seinerzeit unbegründet in Frage gestellt hatte, dass sein Vorgänger Barack Obama in den USA geboren wurde. Die demokratischen Kongressabgeordneten Ted Lieu und Don Beyer warfen Trump Rassismus vor.
Update vom 13. August, 11.35 Uhr: Es dürfte ein wunder Punkt des amtierenden US-Präsidenten sein: Die Demokraten machen im Wahlkampf gegen Donald Trump die US-Opferzahl in der Corona-Krise zum Thema. Der Grund, warum das Virus* die USA besonders hart getroffen habe, sei, „weil Trump es von Anfang an nicht ernst genommen hat“, sagte die demokratische Anwärterin auf den Vizepräsidenten-Posten, Kamala Harris, am Mittwoch in Wilmington (Delaware). Es war ihr erster gemeinsamer Auftritt in dieser Rolle mit dem designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. „Jammern ist, was Donald Trump am besten kann“, sagte der designierte Präsidentschaftskandidat Biden.
Während sich andere Länder auf die Wissenschaft verlassen hätten, habe Trump „Wunderarzneien“ propagiert, die er beim Sender Fox News gesehen habe. „Das passiert, wenn wir jemanden wählen, der der Aufgabe einfach nicht gewachsen ist“, sagte Harris. „Wir kämpfen um die Seele dieser Nation. Aber zusammen können wir es schaffen, twitterte Harris überdies über ihr gemeinsames Antreten mit Biden:
In den USA wurden mehr als fünf Millionen Corona-Erkrankungen* registriert - rund ein Viertel der weltweiten Fälle. Mehr als 165.000 Menschen starben.
Update vom 12. August, 11.05 Uhr: Die Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Joe Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris gehen noch weiter. So sagte Trump bei einer Pressekonferenz am Dienstag nach Informationen von n-tv außerdem, Harris sei gegenüber seinem Kandidaten für das Oberste Gericht der USA, Brett Kavanaugh, bei der Anhörung im Senat ganz besonders „bösartig“ gewesen. „Das werde ich nicht so schnell vergessen“, sagte Trump dem Bericht zufolge.
Verschiedene Stars haben Harris in den sozialen Medien indes gratuliert: Pink zum Beispiel vergießt „wahre Freudentränen“, so ein Tweet der US-Sängerin auf Twitter:
Und Schauspielerin Sharon Stone gratulierte der Senatorin: „Ich freue mich für dich und bin erleichtert und froh für unser Land.“ Er könne es kaum erwarten für das Biden-Harris-Team zu stimmen, schrieb Sänger John Legend. Nach den Wahlen im November werde die schwierige Arbeit beginnen, von Donald Trumps „Alptraum“- Präsidentschaft zu genesen.
Die Afroamerikanerin Kerry Washington („Django Unchained“) verwies auf den historischen Moment, dass erstmals eine Schwarze und eine Frau mit indischen Wurzeln für eine der beiden großen Parteien als Vize-Kandidatin ins Rennen zieht. Sie freue sich von ganzem Herzen für all die Kinder, die sich in Harris sehen und nun „größer träumen“ können.
Schauspielerin Charlize Theron rief ihre Twitter-Follower zum Wählen auf. „Auf geht's“, schrieb die Oscar-Preisträgerin. Mit Harris stehe das Team nun fest. „Jetzt liegt es an uns zu wählen.“ Sängerin Cher schmückte ihren Tweet „Gratulation Madame Vize-Präsident“ mit einem Partyknaller-Emoji.
Update vom 12. August, 6.47 Uhr: US-Präsident Donald Trump* hat die Vizepräsidentschaftskandidatin seines Wahl-Herausforderers Joe Biden, Kamala Harris, mit abschätzigen Äußerungen attackiert. Trump sagte am Dienstag im Weißen Haus, er sei „überrascht“ über Bidens Wahl, schließlich habe die schwarze Senatorin im Vorwahlrennen der Demokraten „sehr, sehr schlecht“ abgeschnitten. Der Präsident warf Harris auch vor, im Vorwahlkampf der Demokraten „sehr fies“ und „respektlos“ mit Biden umgegangen zu sein.
Zu den inhaltlichen Positionen von Harris sagte Trump, diese wolle Steuern erhöhen und die Ausgaben für das Militär kürzen. Sie trete außerdem gegen das sogenannte Fracking zur Förderung von Öl und Gas sowie für ein „verstaatlichtes" Gesundheitswesen ein. Der in Umfragen hinter Biden liegende Präsident versucht vor der Wahl vom 3. November*, die Demokraten als „radikal linke“ Partei darzustellen. Biden hatte am Dienstag bekanntgegeben, mit Harris an seiner Seite gegen Trump anzutreten. Die 55-jährige Senatorin könnte damit als erste Frau und erste Schwarze der US-Geschichte das Amt der Vizepräsidentin übernehmen (siehe Ursprungsmeldung).
Update vom 11. August, 22.33 Uhr: Jetzt ist es offiziell. Joe Biden hat seine Stellvertreterin im Kampf um den Stuhl im Weißen Haus bekannt gegeben. Es wird die 55-jährige afroamerikanische Senatorin Kamala Harris. Der 77-Jährige gab das vor wenigen Minuten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Sie sei eine furchtlose Kämpferin für den kleinen Mann, schrieb Biden in seinem Post. Sollten die Demokraten die Wahl im November gewinnen, wäre Harris die erste Vize-Präsidentin in den USA.
(Erstmeldung vom 11. August) Washington - Eigentlich könnte US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden entspannt in den Wahlkampf gegen den amtierenden Regierungschef der USA, Donald Trump, gehen. Viele Umfragen sehen den Demokraten weit vor seinem Konkurrenten. Doch eine wichtige und große Wählergruppe stellt jetzt mit einem offenen Brief an ihn eine möglicherweise Wahl-entscheidende Bitte an ihn.
Spätestens nach dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd* und unzähligen „Black Lives Matter*“-Protesten rund um die Welt sind die Belange schwarzer US-Bürger wieder in den Vordergrund gerückt. Und um ihre Interessen nun auch politisch vertreten zu wissen, fordern viele Afroamerikaner, wie Sean „Diddy" Combs oder Ben Crump - der Anwalt von George Floyds* Familie-, in einem offenen Brief von Biden, eine Schwarze als Vize-Präsidentschaftskandidatin aufzustellen. „Wenn Sie 2020 keine schwarze Frau auswählen, verlieren Sie die Wahl. Wir wollen nicht zwischen dem kleineren von zwei Übeln wählen und wir wollen nicht zwischen dem Teufel, den wir kennen und dem Teufel, den wir nicht kennen, stimmen, weil wir es satthaben, für Teufel zu stimmen - Punkt“, heißt es in dem Schreiben.
Damit liegt der Ball nun in der Hälfte des 77-Jährigen. Der hat aber bereits Anfang März bekannt gegeben, sollte er die Wahl* gewinnen, dann werde eine Frau zur Vize-Präsidentin machen. Es wäre die erste in der Geschichte der USA. Bisher gibt es drei Favoritinnen auf den Posten. Die US-Senatorin Kamala Harris sowie die nationale Sicherheitsberaterin von Barack Obama, Susan Rice, stehen hoch im Kurs. Doch auch eine weiße Bewerberin um Bidens Stellvertreterin gibt es mit Senatorin Elizabeth Warren.
In der kommenden Woche wird in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin der Parteitag der Demokraten stattfinden. Am letzten Tag der viertägigen Veranstaltung wird Biden seine Nominierungsrede halten. Neben ihm werden auch viele Prominente Demokraten erwartet. Neben dem ehemaligen Präsidenten Bill Clinton werden auch Michelle und Barack Obama sprechen. Außerdem wird erwartet, dass er spätestens dort seine Stellvertreterin ernennen wird. Er werde mit der ersten weiblichen Vize-Präsidentin einen „historischen Partner“ bei seinen Anstrengungen haben, das Land aus der Krise zu führen, heißt es in der Mitteilung der Demokratischen Partei. Wer auch immer nominiert wird, ihre Rede ist schon jetzt für den Mittwoch (19. August) eingeplant. (tel) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.
Unterdessen wurden zwei kuriose Briefe veröffentlicht, in denen sich Donald Trump als großer Fan von Putin bekennt. Trumps Beraterin Kellyanne Conway ist zurückgetreten. Die Juristin war die Wahlkampfmanagerin und später eine der wichtigsten Beraterinnen des US-Präsidenten.