US-Wahl: Betrug durch Briefwahl? Trump droht mit zweifelhafter Verordnung und befeuert Befürchtungen
Der US-Wahlkampf nimmt dramatisch an Fahrt auf. US-Präsident Donald säht mit immer neuen Aussagen Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung.
- Nur wenige Monate vor der Wahl hat US-Präsident Donald Trump seinen Wahlkampfmanager ausgewechselt.
- Für seinen Umgang mit der Corona*-Krise steht Trump unterdessen zunehmend in der Kritik.
- Nun hat der US-Präsident auf Twitter einen brisanten Vorschlag gemacht (siehe Update vom 30. Juli, 21.03 Uhr)
Update vom 5. August, 16.35 Uhr: Eine neue Umfrage des Institute of Governmental Studies der UC Berkeley zeigt, dass Donald Trumps Unterstützung durch Republikaner und konservative Wähler zu bröckeln beginnt. Den Ergebnissen zufolge liegt Trump in Kalifornien zudem weit hinter Joe Biden. Zwar ist das eigentlich keine Überraschung, da Kalifornien stark demokratisch geprägt ist. Jedoch ist der Abstand zwischen den beiden auffällig. Biden liegt bei 67 Prozent, Trump bei 28 Prozent. Das sind neun Prozentpunkte mehr im Vergleich zum Abstand zwischen Hillary Clinton und Trump im Jahr 2016.
US-Wahl: Trump droht mit zweifelhafter Verordnung
Update vom 4. August, 12.57 Uhr: Wahlbetrug mithilfe von Briefwahl? US-Präsident Donald Trump hat diese Befürchtung nun erneut befeuert. Am Montagabend schlug er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus vor, dass die Vorwahl der Demokraten in New York wiederholt werden solle - weil sich die Auszählung wegen der Stimmen, die per Briefwahl kamen, verzögert hatte. Das berichtet unter anderem die New York Times. Dann erklärte Trump auf Nachfrage, dass er das Recht habe, eine Exekutivverordnung über die Abstimmung per Brief zu erlassen. „Ich bin aber noch nicht dazu gekommen", so Trump laut dem Bericht. Wie eine solche Verordnung aussehen könnte, sagte er demnach nicht.
Zuvor hatte Trump wegen der voraussichtlich hohen Anzahl von Briefwählern in der Corona-Pandemie eine Verschiebung der Präsidentenwahl ins Spiel gebracht. Die Hürden wären extrem hoch, weil der Termin seit 1845 gesetzlich festgeschrieben ist. Nötig wäre eine Änderung durch den US-Kongress, die noch dazu vor Gerichten angefochten werden könnte. Außerdem wären auf diesem Weg nur einige Wochen zu gewinnen. Denn der weitere Zeitplan ist in der Verfassung festgeschrieben und damit noch starrer: der Starttermin für den neuen Kongress ist am 3. Januar und der Amtsantritt des Präsidenten am 20. Januar.
US-Wahl-Verschiebung: Trump-Lager kritisiert Chaos-Manöver des US-Präsidenten - der rudert zurück
Update vom 30. Juli, 9.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump sorgt nach seinem Vorstoß zur Verlegung der Wahlen für die nächste Überraschung. Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen (s. Update vom 30. Juli, 21.03Uhr) schlägt er plötzlich andere Töne an. Die Demokraten wittern ein Ablenkungsmanöver.
Sollten sie wie geplant stattfinden, werde „2020 zur ungenauesten und betrügerischsten Wahl in der Geschichte“, hatte Trump die Aufschiebung vehement gefordert. Der Gegenwind aus den eigenen Reihen hat ihn dieses Argument offenbar überdenken lassen. „Ich will eine Wahl und ein Ergebnis viel, viel mehr als Sie“, bekräftigte er plötzlich am Donnerstag gegenüber Journalisten in Washington, „ich will keine Aufschiebung. Ich will eine Wahl haben.“
US-Wahl: Donald Trump erneuert Bedenken zur Briefwahl
Eine Kehrtwende um 180 Grad? Nicht ganz. Seine Bedenken bezüglich der Briefwahl erneuerte er dennoch. Die Möglichkeit des „Absentee Votings" (flexible Form der Abstimmung an anderen Orten, per Post oder auch online) sieht Trump, der nun das Verbot einer extrem beliebten App ankündigte, aber als unproblematisch.
Donald Trump, der auch von seinem Vorgänger Barack Obama heftige Kritik einstecken musste, stiftet mit seinen Aussagen viel Verwirrung. Im eigenen und natürlich auch im Lager seiner politischen Gegner. Rechtlich ist eine Verlegung der Wahl beinahe ausgeschlossen, weshalb sich ein Verdacht unter den Demokraten breit macht. Das Timing der Trump-Vorstöße ist pikant. Sie folgten mehr oder weniger direkt auf die Bekanntgabe historisch schlechter Konjukturdaten in den USA. Manche werfen dem US-Präsident vor, mit einem Wahl-Strohfeuer von dieser finanziellen Schieflage ablenken zu wollen.
Während Donald Trump bereits zusammen mit seinem Vize-Kandidaten Mike Pence in den Wahlkampf gezogen ist, steht die Ernennung eines Vize-Präsidentschaftskandidaten Joe Bidens noch aus. Sicher ist nur, dass Biden eine Frau an seine Seite holen will. Auf welche Politikerin er setzt, will Biden in der ersten Augustwoche bekannt geben.
US-Wahl: Trump deutet hochbrisantes Manöver an - selbst seine engsten Verbündeten distanzieren sich
Update vom 30. Juli, 21.03 Uhr: Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine mögliche Verschiebung der Präsidentschaftswahl ist auch im eigenen Lager auf breite Ablehnung gestoßen. Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im Senat, Mitch McConnell, sagte am Donnerstag, die Wahl werde wie geplant am 3. November stattfinden. „In der Geschichte des Landes, in Kriegen, Wirtschaftskrisen und dem Bürgerkrieg, haben wir noch nie eine auf Bundesebene angesetzte Wahl nicht zum geplanten Zeitpunkt abgehalten.“
„Wir werden einen Weg finden, das auch am 3. November zu machen“, sagte McConnell, ein wichtiger Verbündeter Trumps im US-Kongress. Mit Blick auf mögliche Schwierigkeiten wegen der Coronavirus-Krise fügte er hinzu: „Wir werden mit jeder möglichen Situation umgehen.“
Der konservative Senator Marco Rubio distanzierte sich ebenfalls von Trump. „Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt“, sagte Rubio. Der Wahltermin werde aber nicht verändert: „Wir werden im November eine Wahl abhalten und es wird eine Wahl sein, in welche die Menschen Vertrauen haben.“
Update vom 30. Juli, 15.18 Uhr: Wegen der in der Corona-Pandemie zu erwartenden zahlreichen Briefwähler glaubt US-Präsident Donald Trump, dass die US-Präsidentschaftswahl 2020 die „inakkurateste und betrügerischste Wahl in der Geschichte“ und eine „Beschämung für die Vereinigten Staaten“ werden könnte. Das twitterte er am Donnerstag - und schob eine aufsehenerregende Frage hinterher: Ob man die Wahl verschieben solle,, bis die Menschen wieder „ordentlich und sicher“ wählen könnten.
Update vom 23. Juli, 9.13 Uhr: Joe Biden, der wahrscheinlich als Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei der US-Wahl antreten wird, hat Donald Trump als den ersten, ins höchste Amt gewählten Rassisten bezeichnet. „Wir hatten Rassisten, es gab sie. Sie haben versucht, sich zum Präsidenten wählen zu lassen. Er ist der erste, der es gemacht hat“, sagte Biden in einem virtuellen Gespräch mit Mitarbeitern der Gewerkschaft Service Employees International Union gemäß einem Videoausschnitt, den die Zeitung New York Times auf ihrer Homepage veröffentlichte.
Joe Biden vs. Donald Trump: Biden nennt Trump ersten rassistischen Präsidenten
Zudem warf Biden dem Präsidenten vor, Rassismus in der Gesellschaft zu verstärken und diese zu spalten. Eine aus Asien stammende Teilnehmerin hatte gesagt, in ihrem Umfeld gebe es wachsende Spannungen wegen Donald Trumps wiederholter Äußerungen, China sei Schuld am Corona-Virus. „Die Art, wie er mit Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft umgeht, ist absolut widerwärtig“, sagte Biden. „Kein amtierender Präsident zuvor hat das je getan. Kein republikanischer Präsident und kein demokratischer Präsident“.
„Ich habe mehr für schwarze Amerikaner getan als jeder andere, mit der wahrscheinlichen Ausnahme von Abraham Lincoln“, entgegnete Trump Joe Bidens Äußerungen, als er darauf angesprochen wurde, wie die Zeitung USA Today berichtet.
Update vom 20. Juli, 12.30 Uhr: In einem Interview mit Fox News sprach Donald Trump über die bevorstehende US-Wahl. Der Sender zeigte dem US-Präsidenten Ergebnisse einer eigenen Umfrage, in denen Trump acht Prozentpunkte hinter Biden lag. Trump erklärte: "Zunächst einmal: Ich verliere nicht". Zudem behauptete er, die Umfragen seien gefälscht. "Sie waren 2016 gefälscht und jetzt sind noch mehr gefälscht." Dem Meinungsforschungsteam des Senders warf er vor, "eines der schlechtesten" zu sein.
Donald Trump befeuert schlimme Ängste - droht Mega-Eklat bei US-Wahl?
Update vom 19. Juli, 20.16 Uhr: Angesichts seiner schlechten Umfragewerte hat US-Präsident Donald Trump heftig gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden ausgeteilt. Biden sei „nicht kompetent“, das Land zu führen, sagte Trump in einem Fox-News-Interview (siehe Update vom 19. Juli, 18.42 Uhr). Der Demokrat würde „dieses Land zerstören“, würde er am 3. November gewählt werden.
Unter Biden würden die Steuern verdreifacht und der Polizei die Finanzierung entzogen werden, sagte Trump, ohne seine Aussagen zu belegen. „Die Religion wird verschwinden“ fügte er hinzu und bezog sich dabei die Forderung von Demokraten, große Gottesdienste zu verbieten, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. „Er ist angeschossen, er ist geistig angeschossen“, sagte Trump weiter über seinen Herausforderer.
Umfragen, die ihn schlecht dastehen lassen, bezeichnete der Präsident als „gefälscht“. Trumps beträchtlicher Rückstand in den Umfragen ist sowohl auf sein umstrittenes Krisenmanagement in der Corona-Pandemie zurückzuführen als auch auf den Umgang mit den Unruhen im Zuge der Anti-Rassismus-Proteste in den USA.
Wie sich nun Kanye Wests Wahlkampf weiter auswirkt, ist noch nicht absehbar.
USA-Wahl 2020: Trump lässt offen, ob er eine Wahlniederlage akzeptieren würde
Update vom 19. Juli, 18.42 Uhr: US-Präsident Donald Trump will eine Niederlage bei der Wahl im November womöglich nicht akzeptieren. Auf die Frage, ob er den Ausgang des Wahlergebnisses zugunsten seines Herausforderers Joe Biden akzeptieren würde, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit Fox News: „Das muss ich sehen. Ich sage jetzt nicht einfach ja.“ Er fügte hinzu: „Ich werde es Ihnen sagen, wenn die Zeit gekommen ist.“
Der Republikaner lehnte zudem eine Abstimmung vor allem per Briefwahl trotz der anhaltenden Corona-Pandemie ab. Im Gespräch mit Fox News wiederholte er seine Ansicht, dass eine Zunahme der Briefwahl „die Wahl manipulieren“ werde. Konkrete Belege dafür hat er bislang nicht vorgelegt.
US-Wahl: Trump befeuert Ängste - Demokraten warnen vor gefährlichem Plan
Die Demokraten werfen Trump vor, dass er sich mit seinen düsteren Warnungen eine Rechtfertigung schaffen will, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am 3. November nicht anzuerkennen. Die Demokraten wiederum schätzen die Briefwahl als Option, weil damit möglicherweise mehr ihrer Anhänger abstimmen werden.
In den USA ist es in der jüngeren Geschichte nie vorgekommen, dass sich ein Präsident geweigert hat, nach einer Wahlniederlage abzutreten - selbst bei knappem Wahlausgang. Es ist daher auch nicht klar, was in einem solchen Fall passieren würde.
Nach schlechten Umfragewerten: Trump reagiert vollkommen überraschend
Erstmeldung vom 16. Juli: Washington - US-Präsident Donald Trump hat seinen Wahlkampfmanager ausgewechselt - und das nur gut drei Monate vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Die Leitung der Kampagne werde künftig Bill Stepien übernehmen, der bisherige Chef Brad Parscale werde sich weiter um Digitales und soziale Netzwerke kümmern, erklärte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) über Twitter. Beide hätten seit Jahren gut für ihn gearbeitet, sagte er weiter.
Trump tauscht kurz vor der US-Wahl Manager aus - wohl wegen schlechter Umfragewerte
Dieser unerwartete Personalwechsel dürfte unter anderem mit den zuletzt für den Republikaner Trump* sehr schlechten Umfragewerten zusammenhängen. Jüngste Erhebungen zeigen für den designierten Kandidaten der Demokraten, Joe Biden, einen sehr soliden Vorsprung. Allerdings sind es bis zur Wahl am 3. November noch gut drei Monate, was noch viel Raum für Überraschungen lässt. Umfragen zeigen unterdessen, dass eine Mehrheit der Wähler von Trumps Umgang mit der Coronavirus-Pandemie nicht beeindruckt ist. Die Pandemie ist in den USA nach wie vor außer Kontrolle - und bis auf Weiteres scheint eine Besserung bei derzeit täglich Zehntausenden Neuinfektionen pro Tag auch nicht in Sicht. Weitere Informationen zur Corona-Situation in den USA erhalten Sie auch im nachfolgenden Video.
Die schlechten Umfragewerte weist Trump zurück. Er verweist darauf, dass Umfragen 2016 einen Sieg seiner damaligen Gegnerin Hillary Clinton prognostizierten - und damit falsch lagen. In seinem Tweet erklärte er, der Sieg in diesem Jahr sollte einfacher sein als jener vor vier Jahren, „weil unsere Umfragewerte schnell ansteigen“.
Trump spricht von „schnell ansteigenden Umfragewerten“ - doch die Realität sieht anders aus
Diese Behauptung deckt sich allerdings nicht mit den öffentlich bekannten Umfragen, die Biden deutlich in Führung sehen, wie ein Überblick auf der Webseite RealClearPolitics zeigt. In einem von der Webseite FiveThirthyEight errechneten Durchschnitt landesweiter Umfragen etwa liegt Biden bei 50,3 Prozent, Trump bei 41,2 Prozent der Stimmen.
Laut US-Medienberichten machte Trump seinen bisherigen Wahlkampfmanager Parscale für die gescheiterte Kundgebung im Bundesstaat Oklahoma im Juni verantwortlich. Es sollte Trumps erste große Veranstaltung seit der Zuspitzung der Corona-Pandemie in den USA sein. Trotz des Corona-Risikos wollten Trump* zufolge bis zu eine Million Menschen an der Veranstaltung teilnehmen. Neben dem gemieteten Stadion wurde auch ein Außenbereich mit Bühne errichtet. Letztlich blieben jedoch sogar in der Sporthalle Tausende Sitze frei.
Eine weitere Großveranstaltung, die ursprünglich fürs vergangene Wochenende im Freien im Staat New Hampshire geplant gewesen war, wurde mit Blick auf zu befürchtendes schlechtes Wetter abgesagt.
Übrigens: In den USA macht derzeit auch ein massiver Twitter-Hack Schlagzeilen. Während Trumps Account davon verschont blieb, fielen unter anderem die Konten vom früheren US-Präsidenten Barack Obama sowie dem aktuellen demokratischen Präsidentschaftskandidaten und Ex-Vizepräsidenten Joe Biden dem Angriff zum Opfer. (dpa/cia) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.