Sieg Bidens Gewissheit

US-Wahl 2020: Trump verliert auch in Wisconsin - sein umstrittener Corona-Berater reicht Rücktritt ein

  • Fabian Müller
    vonFabian Müller
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Das Drama um die US-Wahl 2020 nimmt kein Ende: Noch immer wirft der scheidende Präsident mit fragwürdigen Betrugsvorwürfen um sich. Nun erleidet er eine weitere schwere Niederlage vor Gericht.

  • Die US-Wahl 2020* war ein knappes Rennen mit einem dennoch klaren Sieger: Joe Biden.
  • Der scheidende Präsident Donald Trump* spricht weiterhin unbegründet über Wahlbetrug.
  • Mittlerweile kommt auch aus den eigenen Reihen harsche Kritik an seiner Haltung.
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 1. Dezember, 8.30 Uhr: Donald Trumps kontrovers diskutierter Gesundheitsberater Scott Atlas ist zurückgetreten. Seit August gehörte er dem Corona-Krisenstab des Weißen Hauses an. Seinen Rücktritt gab Atlas am Montag auf Twitter bekannt. Kritisiert wurde der 65-Jährige unter anderem, weil er die Wirksamkeit von Masken in Zweifel zog. „Masken funktionieren? Nein“, twitterte er im Oktober.

Weil der Neuroradiologe keine einschlägige Erfahrung oder Qualifikation im Bereich öffentliche Gesundheitsvorsorge oder Infektionskrankheiten hatte, wurde seine Berufung in den Krisenstab sehr kritisch gesehen. So gab er vermehrt umstrittene Empfehlungen ab. Erst im November forderte er die Bevölkerung Michigans auf, sich gegen die Corona-Maßnahmen zu erheben“. Wie die Nachrichtenplattform Axios berichtet, war Atlas als spezieller Regierungsangestellter für einen Zeitraum von 130 Tagen angestellt. Dieser endete nun. Wie die Washington Post erfahren haben will, wäre es Donald Trump jedoch möglich gewesen, diesen Zeitraum zu verlängern, so er denn wollte.

Nach Arizona folgt nun Wisconsin: Joe Bidens Wahl-Sieg offiziell bestätigt

Update vom 1. Dezember, 6.30 Uhr: Nun hat auch der US-Bundesstaat Wisconsin den Sieg des gewählten US-Präsidenten Joe Biden offiziell bestätigt. Der demokratische Gouverneur Tony Evers teilte am Montag auf Twitter mit, er habe seine „Pflicht erfüllt“. Seinen Dank richtete er an die Beamten und Wahlhelfer Wisconsins, die mit ihrer „unermüdlichen“ Arbeit eine „sichere, faire und effiziente Wahl“ garantiert hatten.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter den republikanischen Gouverneur Doug Ducey attackiert. „Warum überstürzt er es, einen Demokraten ins Amt zu bringen?“, twitterte Trump am Montag, nachdem Arizona den Sieg Bidens offiziell bestätigt hatte. „Was ist los mit Doug Ducey? Die Republikaner werden sich lange daran erinnern!“, schrieb Trump weiter. Außerdem retweetete Trump die Tweets weiterer Nutzer, unter anderem eine Nachricht, dass Ducey die Bevölkerung Arizonas betrogen habe. Noch-Präsident Trump kommentiert: „Stimmt!“

Nach US-Wahl 2020: Arizona bestätigt Wahl-Sieg Joe Bidens

Update vom 30. November, 20.30 Uhr: Donald Trumps Klagewelle gegen die Ergebnisse der US-Wahlen steht weiter unter keinem guten Stern. Nun wurde auch in Arizona der Erfolg für Joe Biden bestätigt, der 10.500 Stimmen Vorsprung erreichte. Die Anwälte des noch amtierenden US-Präsidenten scheiterten einmal mehr vor Gericht. Einen negativen Nebeneffekt hat das Resultat in Arizona für die Republikaner im Allgemeinen. Deren Mehrheit im Senat schrumpft von 53 auf 52 Stimmen.

Der Demokrat Mark Kelly, der die republikanische Senatorin Marthy McSally besiegte, soll bereits diese Woche vereidigt werden, weil es eine Sonderabstimmung war. Die restlichen neu gewählten Senatoren werden erst Anfang 2021 vereidigt. Ob Demokraten oder Republikaner die Mehrheit im Senat haben werden, entscheidet sich allerdings erst bei zwei Stichwahlen in Georgia am 5. Januar.

Donald Trump: Drei Millionen für Neu-Auszählung in Wisconsin - Joe Biden zusätzliche Stimmen

Update vom 29. November, 10 Uhr: Damit hat der scheidende US-Präsident Donald Trump bestimmt nicht gerechnet. Ganze drei Millionen US-Dollar hatte er in eine Neu-Auszählung der Wahl-Stimmen im Bundesstaat Wisconsin investiert. Um einer angeblichen Wahl-Manipulation auf die Spur zu kommen. Doch dann das: Statt der erwünschten zusätzlichen Stimmen für den Republikaner hat der gewählte US-Präsident Joe Biden 132 zusätzliche Stimmen in Milwaukee County erhalten. Der Bezirk ist der bevölkerungsreichste Wisconsins. Dort und in Dane County, beides demokratische Hochburgen, wollte der Präsident eine neue Auszählung der Stimmen. Das berichtet der US-amerikanische Fernsehsender CNN.

Update vom 28. November, 9.28 Uhr: „Vorwürfe der Unfairness sind Ernst zu nehmen“, sagte ein Bundesberufsgericht in den USA am Freitag. „Aber eine Wahl unfair zu nennen, bedeutet noch nicht, dass sie das auch ist.“ Mit diesen Worten hat das Gericht die Anfechtung des Wahl-Ergebnisses bei der US-Wahl 2020 in Pennsylvania vom Tisch gewischt. Eine weitere juristische Niederlage für das Trump-Team. Die drei Berufungsrichter lehnten es einstimmig ab, den inzwischen zertifizierten Sieg des Demokraten Joe Biden in dem Bundesstaat einzufrieren.

Gegen das Ergebnis der US-Wahl 2020 im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania war das Team um Donald Trump vor Gericht gezogen. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Der Versuch vor dem Berufungsgericht mit der Entscheidung der drei Richter nun ebenfalls. Die Argumentation, es habe eine Ungleichbehandlung der Kandidaten gegeben, ließ das Bundesberufungsgericht nicht gelten. Sie bezeichneten die Anschuldigungen als „vage“. Es seien keine Beweise geliefert worden, dass das Wahlkampfteam Donald Trumps oder Wahl-Stimmen für den Republikaner „schlechter“ behandelt wurden als das Biden-Team oder für den Demokraten abgegebene Stimmen.

Nach US-Wahl 2020: Bizarrer telefonischer Auftritt Trumps in Pennsylvania - Weiter Kritik an Ergebnis

Update vom 27. November, 13.37 Uhr: Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Donnerstag stellte Donald Trump erstmals den Auszug aus dem Weißen Haus* in Aussicht. Zum ersten Mal seit der US-Wahl 2020 beantwortete er Fragen der Journalisten. Dennoch sprach er weiterhin von einem angeblichen Wahl-Betrug und legte sich mit einem Journalisten an. Im Anschluss trendete der Hashtag „DiaperDon“ auf Twitter*. Nutzer machten sich darüber lustig, dass der scheidende US-Präsident an einem auffallend kleinen Tisch saß.

Update vom 26. November, 14.38 Uhr: Das Anwalt-Team von US-Präsident Donald Trump hat in Gettysburg, Pennsylvania Abgeordneten der Republikaner Zeugen für angebliche Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl präsentiert. Das Team des Präsidenten scheiterte im Vorfeld mit mehreren Klagen gegen die Wertung der Wahl und auch Trump selbst verhält sich weiterhin so, als wäre das Wahlergebnis strittig.

Während der Veranstaltung in Pennsylvania schaltete Trumps Team den US-Präsidenten per Smartphone in die Halle. „Das war eine Wahl, die wir leicht und deutlich gewonnen haben“, sagte Trump am Telefon und bekräftigte seine Kritik: „Als republikanischer Wahlbeobachter wurde man wie ein Hund behandelt.“ Ohne Belege zu liefern, behauptete Trump außerdem, Wahlbeobachter hätten per Fernglas arbeiten müssen, weil sie so weit weg standen.

US-Wahl: Trump-Anwalt mit Ankündigung zur „Anhörung“ in Pennsylvania

Update vom 25. November, 16.00 Uhr: Auch wenn Donald Trump den Weg für die Übergabe an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden frei gemacht hat - geschlagen gibt er sich noch lange nicht. Das Trump-Team setzt weiterhin auf einen angeblichen Wahl-Betrug bei der US-Wahl 2020. Rudy Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt werde am Mittwoch bei einer „Anhörung“ republikanischer Landessenatoren in Pennsylvania zu Betrugsvorwürfen dabei sein, teilte das Trump-Lager mit. Giuliani sorgte zuletzt mit einem bizarren Auftritt bei einer Pressekonferenz für Furore. Möglicherweise wird sich der scheidende US-Präsident selbst in die Stadt Gettysburg begeben. Dort findet die Veranstaltung statt.

Update vom 25. November, 15.40 Uhr: Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden persönlich zum Sieg in der US-Wahl 2020 gratuliert. In einem Telegramm an Biden habe er für gegenseitigen Respekt und Kooperation geworben. Das berichteten chinesische Staatsmedien am Mittwoch.

Update vom 25. November, 15.25 Uhr: „Der Iran und die USA können beide entscheiden, zu der Situation vor dem 20. Januar 2017 zurückzukehren“, sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden gerichtet. Sollte es bei der Biden-Regierung eine solche Bereitschaft gebe, seien Ruhani zufolge viele Probleme „einfach zu lösen“. Eine Rückkehr zur Situation vor Trump könne „den Lauf der Dinge vollkommen verändern“. Unter der Präsidentschaft Donald Trumps hatte sich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran verschlechtert. 2018 waren die USA aus dem Internationalen Atomabkommen ausgestiegen.

Aus der gewählte US-Präsident Joe Biden kündigte seinerseits einen Kurswechsel in der Politik des „maximalen Drucks“ gegen den Iran an. Diese Strategie hatte Trump verfolgt. Biden wolle dem Iran „einen glaubwürdigen Weg zurück zur Diplomatie“ anbieten.

US-Präsident Joe Biden: Polen bisher nicht nach US-Wahl 2020 gratuliert - Russland hält sich zurück

Update vom 25. November, 14.12 Uhr: Polen hat als eines der wenigen verbleibenden Länder dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden nicht zu seinem Wahl-Sieg gratuliert. Auch der Kreml in Russland hält sich bislang zurück*. Das Land werde warten, wie sich die politische und juristische Situation in den Vereinigten Staaten entwickele. Das hat der polnische Außenminister Zbigniew Rau am Dienstag gesagt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Zwar hat der polnische Regierungschef Andrzej Duda Joe Biden zu seinem erfolgreichen Wahlkampf gratuliert. Eine offizielle Anerkennung als US-Präsident blieb aber aus. Auf die Frage, wann Warschau den neuen US-Präsidenten offiziell anerkennen werde, verwies Außenminister Rau auf den 14. Dezember. An diesem Tag trifft das Wahlmännergremium zusammen. Offiziell, ergänzte Rau weiter, seien juristische Auseinandersetzungen noch bis zum 20. Januar möglich - der Tag der Amtsübergabe an Biden.

Während seines US-Wahlkampfes warf Joe Biden dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump vor, Autokraten auf der ganzen Welt zu unterstützen. Unter anderem nannte er Andrzej Duda in Polen.

Nach US-Wahl 2020: Trump macht Weg frei für Biden - Doch Akzeptanz der Niederlage bleibt aus

Erstmeldung vom 25. November, 13.30 Uhr: Washington, D.C. - Die Amerikaner haben so zahlreich gewählt wie noch nie. Die Ergebnisse der US-Wahl waren vielerorts dennoch äußerst knapp. Am Ende ging der demokratische Kandidat Joe Biden aber als klarer Sieger hervor. Allerdings tut sich der scheidende Präsident Donald Trump auch drei Wochen nach der Wahl noch schwer damit, seine Niederlage zu akzeptieren.

Noch in der Wahlnacht erhob er schwere Vorwürfe: Die Wahlen seien im großen Stil manipuliert worden. Er sei der klare Sieger. Belege führte er damals nicht an und reichte sie auch nicht nach. Sein Team versuchte stattdessen, Wahlergebnisse einzelner Staaten anzufechten und übersäte das Land mit Klagen wegen vermeintlichen Wahlbetrugs. Die allermeisten der Verfahren scheiterten schnell.

Donald Trumps Kampf gegen die Wahlergebnisse: Joe Biden bleibt dennoch Sieger

Dennoch erreichte Trump, dass in wichtigen Swing States wie zum Beispiel Georgia* eine Neuauszählung der Wahlzettel vorgenommen wurde. Momentan versuchen seine Anwälte die Zertifizierung der Ergebnisse in Wisconsin zu verhindern. Am Wahlausgang haben seine Manöver bisher nichts geändert. Joe Biden* konnte 306 der insgesamt 538 Wahlmänner auf sich vereinigen. Um Präsident zu werden, braucht man 270. Die Wahlleute werden am 14. Dezember ihre Stimmen abgeben. Das Ergebnis wird dann am 6. Januar im Kongress ausgezählt und offiziell verkündet.

Mittlerweile hat der amtierende Präsident zumindest in die Wege geleitet, dass Bidens Team Zugang zu finanziellen Mitteln und Informationen erhält, die für den Übergang dringend benötigt werden. Nur so kann sich die kommende Regierung auf die Amtseinführung im Januar 2021 vorbereiten.

Donald Trump will Niederlage nicht akzeptieren: Jetzt schimpfen auch die Republikaner

Kritik an dem sturen Beharren auf einem nicht vorhandenen Wahlsieg kommt inzwischen sogar aus den eigenen Reihen. Immer mehr Republikaner distanzieren sich deutlich vom Verhalten des US-Präsidenten*. So meldeten sich am vergangenen Wochenende gleich zwei seiner Nationalen Sicherheitsberater öffentlich zu Wort.

John Bolton fand gegenüber dem Sender CNN deutliche Worte: „Die Frage ist, wie viel Schaden Trump noch anrichten kann, bevor er sein Amt los ist.“ Trump sei „das politische Pendant zu einem Randalierer auf der Straße“, fügte er noch an. Der US-amerikanische Offizier und Amtsvorgänger von Bolton H. R. McMaster kritisierte Trumps Haltung gegenüber CBS. Das Verhalten des Präsidenten sei „sehr zersetzend“. Das spiele Feinden wie Russland in die Hände. Überdeutlich wurde auch Chris Christie, der ehemalige Gouverneur von New Jersey. Er bezeichnete Trumps Anwaltsteam und dessen Vorgehen als „Peinlichkeit für dieses Land.“ (mam) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes

Rubriklistenbild: ©  ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP

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