US-Bundesstaat New York erhebt Anklage gegen mächtigste Waffenlobby-Organisation - und fordert weitreichende Maßnahme
Jahrzehnte lang verhindert die Waffenlobby-Organisation NRA schärfere Waffengesetze. Nun klagt der Bundesstaat New York die Organisation an und fordert deren Auflösung.
- Der US-Bundesstaats New York klagt die Waffenlobby-Organisation NRA wegen mutmaßlicher Finanzvergehen an.
- Das Ziel ist die Auflösung der Organisation.
- Seit Jahrzehnten verhindert die Waffenlobby-Organisation strengere Waffengesetze.
New York - Der US-Bundesstaates New York hat nach 18-monatigen Ermittlungen gegen die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association) Anklage erhoben, um die Auflösung der Organisation zu erreichen.
US-Bundesstaat New York verklagt Waffenlobby-Organisation NRA
Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte am Donnerstag, dass NRA-Chef Wayne LaPierre und drei weitere Führungsvertreter in großem Umfang Gelder der Organisation veruntreut hätten. Der seit knapp drei Jahrzehnten an der Spitze der NRA stehende LaPierre und die anderen Beschuldigten hätten die Organisation als „persönliches Sparschwein“ betrachtet und richtiggehend „geplündert“, so die Generalstaatsanwältin.
Über drei Jahre hinweg seien so Schäden in Höhe von mehr als 64 Millionen Dollar entstanden. LaPierre habe sich von NRA-Zulieferern teure Reisen schenken lassen, lukrative Beraterverträge an Ex-Mitarbeiter vergeben und sich ohne Zustimmung des Aufsichtsgremiums der Organisation ein Rentenpaket im Umfang von 17 Millionen Dollar gesichert. Die Vorwürfe richten sich auch gegen den früheren NRA-Schatzmeister Wilson Phillips, LaPierres früheren Stabschef Joshua Powell und den NRA-Chefjuristen John Frazer.
US-Generalstaatsanwältin verklagt Waffenlobby-Organisation NRA - und fordert deren Auflösung
„Der Einfluss der NRA ist so mächtig, dass sich die Organisation über Jahrzehnte jeder Kontrolle entzog, während Führungsvertreter Millionen in ihre eigenen Taschen umgeleitet haben“, erklärte Generalstaatsanwältin Letitia James, die selbst Mitglied der Demokraten ist. Die NRA sei „behaftet von Betrug und Missbrauch“ und müsse deswegen zerschlagen werden. „Wir ersuchen eine Auflösung der NRA, weil keine Organisation über dem Gesetz steht.“ Bereits im vergangenen Jahr hatte Letitia James einen Prozess geführt, durch den eine Stiftung von US-Präsident Donald Trump* aufgelöst wurde.
New York verklagt NRA - die Organisation weist Vorwürfe umgehend zurück
Die Organisation wies die Vorwürfe indes umgehend zurück und sprach von einem politischen Manöver vor der Präsidentschaftswahl am 3. November. Es handle sich um einen „Angriff auf die führende Stimme der Opposition gegen die Links-Agenda“. Weiter hieß es auf Twitter, dass es ein „unbegründeter und vorsätzlicher Angriff auf die Organisation" sei.
Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status und unterliegt daher besonderen Auflagen für Spenden und Wohltätigkeit. Sie ist die mächtigste Stimme der Waffenlobby in den USA. Gegründet wurde der Waffenverein ursprünglich, um das Schützenwesen zu fördern. Sie gilt als sehr konservative Organisation mit großem politischem Einfluss und als loyale Unterstützerin vor allem von Donald Trumps Republikanern.
Besonders in Zuge von Schusswaffenmassaker geraten die US-Waffengesetze immer wieder heftig in die Kritik. Für gewöhnlich mischt sich die NRA lautstark in Debatten wie diese ein. Das zentrale Argument: Nicht Waffen töten, sondern die Menschen, die den Abzug betätigen. In der Weltsicht der NRA sind mehr Waffen in Privathand ein Garant für Sicherheit, weil sich die Menschen dann selbst verteidigen könnten. Dass das Waffenrecht in den USA bis heute - trotz zahlreicher verheerender Schusswaffenmassaker - so locker ist, liegt nicht zuletzt am großen Einfluss der NRA.
Donald Trump hat währenddessen gleich mit mehreren Baustellen zu tun. Neben seinem Wahlkampf kümmert er sich mal wieder um seine Privat-Fehde mit China. Jetzt stellt er chinesischen Unternehmen ganz offiziell ein Ultimatum. Sollte nichts passieren, wird er eine beliebte Social-Media-App in den USA verbieten. *Merkur.de ist Teil des Ippen-Netzwerks(dpa)