„Bedrohung für menschliches Leben“: Texas muss umstrittene Grenzbarrieren entfernen
Der republikanische Gouverneur von Texas lässt im Grenzfluss Rio Grande eine Barriere platzieren. Das Weiße Haus äußert scharfe Kritik. Nun entscheidet vorläufig ein Gericht.
Austin - Der US-Bundesstaat Texas muss laut einem Gerichtsbeschluss schwimmende Grenzbarrieren im Rio Grande an der Grenze zu Mexiko abbauen. Ein Bezirksgericht gab Gouverneur Greg Abbott in einer einstweiligen Verfügung bis zum 15. September Zeit, die Barrieren zu entfernen, die im Juli zur Abwehr von Migrierenden errichtet worden waren, wie die Fernsehsender CBS und CNN übereinstimmend berichteten.
Die US-Regierung hatte eine Zivilklage gegen Texas eingereicht, weil die dortige Regierung für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Texas kann gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen.
Gerichtsbeschluss sieht in Bojen „Bedrohung für menschliches Leben“
Laut Richter David Ezra belasten die Bojen die Beziehung zwischen den USA und Mexiko, zudem stellen sie eine „Bedrohung für menschliches Leben und eine Beeinträchtigung für die freie und sichere Schifffahrt“ dar. In seinem vorläufigen Urteil untersagte Ezra den texanischen Behörden zudem die Errichtung neuer und zusätzlicher Bojen oder anderer Blockaden auf dem Rio Grande. Der US-Bundesstaat legte sofort Berufung ein.
Die Flüchtlingsorganisation Lutheran Immigration and Refugee Service (Lirs) hatte die schwimmenden Barrieren als „politischen Trick“ bezeichnet, der dazu diene, „Medienberichterstattung zu sichern, nicht die Grenze“.
Viele Republikaner, darunter auch der Gouverneur von Texas, bezeichnen den Andrang von Menschen, die über die mexikanische Grenze in die USA kommen, als „Invasion“ und machen die Regierung von Präsident Joe Biden für das Problem verantwortlich. Laut der US-Regierung ist die Zahl illegaler Grenzübertritte durch neue Asylvorschriften jedoch stark zurückgegangen.
USA: Weißes Haus kritisiert Bojen scharf
Das Weiße Haus hatte das Vorgehen scharf kritisiert. Die Demokraten sowie zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten nannten die Aktion grausam. Mexikos Regierung wiederum reichte zwei diplomatische Protestnoten ein - unter anderem, weil die Barriere Mexikos Souveränität verletze, gegen bilaterale und internationale Verträge verstoße und die persönliche Sicherheit von Migrant:innen gefährde. Anfang August wurde an den schwimmenden Bojen eine tote Person entdeckt. (sot/dpa/afp)