Druck auf Scholz steigt minütlich: CDU verreißt Geldspritze für Ukraine – Unverständnis auch im Ausland
In Deutschland wird immer öfter wegen des „Z-Symbols“ ermittelt. CDU-Politiker Hendrik Wüst zeigt sich unzufrieden mit den Sozialdemokraten. News-Ticker.
- Ukraine-Konflikt*: Kanzler Olaf Scholz soll sein Schweigen zur Ukraine-Politik brechen, fordert eine FDP-Politikerin.
- Ukraine-Hilfen und Öl-Embargo gegen Russland: Der Grüne Anton Hofreiter macht erneut Druck.
- Scholz‘ Verhalten im Ukraine-Krieg: NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) übt scharfe Kritik, die CDU droht mit eigenen Anträgen.
Update vom 19. April, 14.20 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. In der lettischen Hauptstadt Riga trifft die Grünen-Politikerin die drei baltischen Außenminister Edgars Rinkevics, Eva-Maria Liimets und Gabrielius Landsbergis. Auch ein Gespräch mit Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins steht auf dem Programm.
Im Mittelpunkt stehen nach Angaben des Auswärtigen Amtes die Reaktion von EU, Nato und internationaler Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiteres Thema dürfte die Sicherheitslage in der gesamten Region sein. Am Donnerstag ist die Weiterreise nach Estland geplant. Am Freitag will Baerbock dann Litauen besuchen.
Druck auf Scholz steigt minütlich: CDU verreißt Geldspritze für Ukraine – Unverständnis auch im Ausland
Update vom 19. April, 10.43 Uhr: Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine steigt weiter. Nicht nur die Opposition droht mit eigenen Anträgen im Bundestag (siehe voriges Update) – auch der Ampel-Partner FDP will nun schnelle Taten sehen. „Die Zeit drängt“, sagte der designierte Liberalen-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag im Deutschlandfunk.
Er gehe davon aus, dass der Krieg in den kommenden Tagen noch grausamer werde. „Dementsprechend braucht die Ukraine nicht nur unsere volle Unterstützung und Solidarität, sondern auch konkrete Hilfe, und aus meiner Sicht sind Waffenlieferungen, beziehungsweise schwere Waffen, hier ein notwendiger Weg.“ „Ich gehe auch davon aus, dass diese Entscheidung in den nächsten Tagen zustande kommen wird“, fügte Djir-Sarai hinzu.
Zugleich beäugt das Ausland Deutschlands Haltung kritisch. Das seit Wochen zu beobachtende Zögern der Bundesregierung sei enttäuschend, sagte Polens stellvertretender Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek im rbb24 Inforadio. Er forderte ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo - am besten sofort. Die Ukraine müsse auch mehr Waffen und eine konkrete EU-Beitrittsperspektive bekommen. „Man muss auf diese Logik verzichten, dass wir jetzt nicht viel machen sollen, um Russland nicht zu provozieren. Russland ist ein Aggressor und die Ukraine ein Opfer. Wir als Europäische Union sind insofern auch ein Opfer, weil unsere zukünftige Sicherheit und Stabilität bedroht ist“, sagte er. Deutschland werde seiner Führungsrolle in der EU nicht gerecht.
Waffenlieferungen an die Ukraine: Union fordert „Farbe bekennen“ von Scholz
Update vom 19. April, 8.17 Uhr: Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD*) gedroht, im Bundestag mit einem Antrag zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Druck zu machen.
„Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen“, twitterte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU*). Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen. Unionspolitiker, aber auch Vertreter der Ampel-Parteien von Grünen und FDP haben Scholz wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen.
In der Welt hielt Wadephul der Ampel-Koalition* vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. „An Geld hat es der Ukraine - schon wegen der EU-Gelder - nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver“, sagte er. Im Kern gehe es derzeit vielmehr um Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. „Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes „liefern“, so Wadephul. Scholz sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine“.
Ukraine-Krieg-News: SPD-Chefs treffen ukrainischen Botschafter Melnyk
Update vom 19. April, 8.04 Uhr: Nach erneut scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an der Russland-Politik der Sozialdemokraten hat sich die SPD-Spitze mit dem Diplomaten getroffen.
„Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen“, twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstagmorgen. Dazu stellte sie ein Bild, dass sie und Co-Parteichef Lars Klingbeil an der Seite von Melnyk zeigt, und bedankte sich für das Gespräch.
Der Botschafter hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfen Worten den früheren Russland-Kurs der SPD verurteilt und mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Am Wochenende kam es zu einem harten Schlagabtausch, als der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Gastbeitrag für den Spiegel „gezielten Angriffe“ auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte und Melnyk „Verschwörungstheorien“ vorwarf.
Ukraine-Politik: Wüst sieht bei SPD „nachhaltiges Putin-Problem“
Update vom 19. April, 6.12 Uhr: Hendrik Wüst (CDU) hat das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf kritisiert. „Die SPD hat für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der Rheinischen Post (Dienstag) mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Die zu große Nähe der Vergangenheit scheint die Sozialdemokraten bis heute zu lähmen, dabei müssten sie endlich klar gegenüber dem Aggressor Russland auftreten“, so Wüst.
„Mit der gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine isoliert die SPD Deutschland von Tag zu Tag mehr in Europa. Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos“, sagte Wüst. „Grüne und FDP haben recht: der Zauder-Kurs der SPD und des Kanzlers muss ein Ende haben, die Ukraine darf nicht im Stich gelassen werden. Das gilt auch für die militärische Unterstützung“, sagte Wüst. „Eine stärkere Abwehr der Ukraine gegen die russische Aggression stärkt auch die Sicherheit Deutschlands und verhindert eine weitere Eskalation zwischen Russland und der Nato. So sichern wir auch Frieden.“
Unionspolitiker, aber auch Vertreter der Ampel-Parteien von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Scholz (SPD) wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen.
Ukraine-Krieg-News: Offensive im Osten der Ukraine hat begonnen
Update vom 18. April, 22.47 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben aus Kiew mit der erwarteten Offensive im Osten der Ukraine begonnen. Es werden schwere Kämpfe aus Kleinstädten im Donbass gemeldet.
Update vom 18. April, 20.10 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP*), verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Positionierung, wie er die Ukraine unterstützen will. „Mehr Geld ist noch nicht die Lösung, aber ein sehr wichtiger Schritt, weil das für Kiew die Voraussetzung für den Kauf schwerer Waffen ist“, sagte sie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten mit Blick auf die geplante Erhöhung der Militärhilfe für Kiew. Nun müsse Scholz „blitzschnell mit der Ukraine die nötigen Absprachen treffen“.
„Schön wäre es, er würde dann sein Schweigen brechen und erklären, was er eigentlich will“, fügte Strack-Zimmermann hinzu. Sie kritisierte, „dass die Kommunikation gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren Verbündeten, aber auch ins eigene Land hinein überschaubar ist“. Die Bundesrepublik habe bereits in größerem Umfang militärisches Material an die Ukraine geliefert, rede aber nicht im Detail darüber. „So überlässt das Kanzleramt anderen die Interpretation und erzeugt damit ein Bild eines zögerlichen Landes“, sagte Strack-Zimmermann.
Ukraine-Krieg: Deutschlands Zahlungen drohen laut Greenpeace deutlich zu steigen
Update vom 18. April, 19.20 Uhr: Deutschland hadert wegen der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Dort herrscht weitgehend Unverständnis über die Diskussion. Die Klitschkos appellieren weiter.
Update vom 18. April, 17.15 Uhr: Laut Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace drohen die deutschen Zahlungen für Energielieferungen aus Russland in diesem Jahr deutlich zu steigen. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Verweis auf die Greenpeace-Studie berichtete, könnte sich die Gesamtsumme für Öl und Gas auf fast 32 Milliarden Euro erhöhen. Im Vorjahr hatten die Kosten der Energieimporte aus Russland demnach bei etwa 20 Milliarden Euro gelegen.
Weitere Einzelheiten aus der Studie, so etwa zu den Gründen für den starken Anstieg, nannte die Zeitung in ihrer Vorabmeldung vom Montag nicht. Generell sind die Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas in den vergangenen Wochen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und einer allgemein angespannten Marktlage stark gestiegen. Dies gilt vor allem für den Erdgaspreis.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Tausende demonstrieren bei Ostermärschen
Update vom 18. April, 15.38 Uhr: Das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn hat am Ostermontag eine positive Bilanz zu den diesjährigen Ostermärschen gezogen. Die Zahl der Teilnehmer sei im Vergleich zu den Vorjahren „moderat“ angestiegen. In über 120 Städten hätten über Ostern Aktionen für Frieden und Abrüstung stattgefunden. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen seien ein Waffenstillstand und das Ende des Krieges gegen die Ukraine gewesen.
„Der Krieg in der Ukraine hat über die Ostertage viele Menschen auf die Straßen getrieben, die nicht ohnmächtig die Nachrichten verfolgen möchten, sondern sich aktiv gegen den Krieg, für diplomatische Lösungen und gegen Aufrüstung engagieren wollen“, so ein Sprecher des Netzwerks.
Der Abschluss der traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung findet am Ostermontag statt. Er bildet einen weiteren Hauptaktionstag der Friedensbewegung. Zu den etwa 30 Städten, in denen am Ostermontag Aktionen stattfinden, gehören unter anderem Frankfurt am Main, Büchel, Nürnberg, Hamburg und Wilhelmshaven. Der Ostermarsch Rhein-Ruhr wird am Ostermontag seinen Abschluss in Dortmund finden.
Immer mehr Ermittlungsverfahren wegen des Z-Symbols in Deutschland
Update vom 18. April, 11.54 Uhr: In Deutschland wird immer öfter wegen des Z-Symbols ermittelt, das für die Unterstützung des russischen Krieges in der Ukraine steht. Wie eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Montag) bei mehreren Landesbehörden ergab, wurden seit dem 24. Februar mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs eingeleitet. In der Mehrheit der Fälle gehe es um die Verwendung des Z-Symbols. Da solche Verfahren nicht in allen Bundesländern gesondert erfasst werden, dürfte die tatsächliche Zahl weitaus höher liegen.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes Z zu sehen. Es steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“). Auch außerhalb des Kriegsgebietes wird es auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt. Mehrere Bundesländer haben strafrechtliche Konsequenzen angekündigt, wenn das Symbol auch in Deutschland gezeigt werden sollte.
Hofreiter beharrt auf Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
Update vom 18. April, 11.49 Uhr: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter beharrt auch nach der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe für die Ukraine auf der Lieferung schwerer Waffen. „Die Aufstockung der Militärhilfe ist gut und richtig“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Aber sie kann die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitagabend mitgeteilt, im Bundeshaushalt werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe - eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner - auf zwei Milliarden Euro angehoben. „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, schrieb er auf Twitter. Hofreiter mahnte in der „Rheinischen Post“, es sei entscheidend, dass die Mittel „sehr schnell ausgezahlt“ würden.
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags forderte zugleich „nochmal schärfere Sanktionen“ gegen Russland. Nötig sei „insbesondere ein Energieembargo und dabei als nächster Schritt ein Ölembargo“, sagte Hofreiter. „Mit Öl verdient Putin am meisten Geld für seinen Krieg und es lässt sich schnell umsetzen.“
Ukrainischer Botschafter kontert Sigmar Gabriels Vorwürfe
Update vom 18. April, 11.26 Uhr: Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel wirft der Ukraine „wahrheitswidrige und böse“ Unterstellungen vor und verteidigt die deutsche Außenpolitik. Der Konter von Botschafter Andrij Melnyk folgt prompt.
Über 1100 deutsche Ärztinnen und Ärzte melden sich für Ukraine-Einsatz
Update vom 18. April, 6.36 Uhr: Über 1100 Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland haben sich nach Angaben der Bundesärztekammer für einen Einsatz in der Ukraine oder den Nachbarländern gemeldet. „Die Zahl zeigt, wie groß die Solidarität in der Ärzteschaft mit den Menschen in der Ukraine ist. Ein Einsatz dort kann schließlich lebensgefährlich werden“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Die Mediziner hätten sich auf einen entsprechenden Aufruf der Bundesärztekammer über ein Online-Portal registriert, um bei der Behandlung von Kranken und Kriegsverletzten zu helfen.
Laut Reinhardt ist die Bundesärztekammer mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesgesundheitsministerium und den Botschaften der Ukraine und der Anrainerstaaten im Gespräch, wie die Mediziner eingesetzt werden könnten. „Sobald uns die Regierung Bedarf für Einsätze im Rahmen internationaler humanitärer Missionen meldet, können wir ausreichend Ärztinnen und Ärzte vermitteln“, sagte Reinhardt.
Deutsche Bio-Waffen-Labore in der Ukraine? Russland mit heftigen Vorwürfen
Erstmeldung vom 17. April: Moskau/Berlin - Russland wirft Deutschland* vor, gemeinsam mit den USA Biowaffen-Labore in der Ukraine zu betreiben. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte sich am Samstag im russischen Staatssender „Russia Today“ dazu: „Bestätigten Informationen zufolge hat die deutsche Seite im Bereich der biologischen Sicherheit ihre Arbeit eng mit ihren amerikanischen Verbündeten koordiniert, die in der Ukraine ein Netz aus mindestens 30 biologischen Laboren geschaffen haben.“
Die USA sollen laut diesen Informationen in der Ukraine mindestens 30 Biolabore betreiben. Deutschland soll außerdem angeblich mit den USA in diesen Laboren an biologischen Waffen arbeiten. Diese Behauptungen wurden bereits zuvor von Russland geäußert, allerdings wurden sie bisher nicht so offen von offiziellen Regierungsvertretern verbreitet. Vor einer Woche hatte eine russische Webseite berichtet, dass in der Ukraine 30 Labore gefunden worden seien, in denen vermutlich Biowaffen entwickelt würden.
US-Staatssekretärin spricht von Unterstützung medizinischer Einrichtungen
Diese Vorwürfe erhielten zusätzliche Aufmerksamkeit, als die US-Staatssekretärin Victoria Nuland am darauffolgenden Tag erklärte, dass es in der Ukraine biologische Forschungslabore gebe, die unter anderem von den USA unterstützt würden. Die Rede war aber nicht von Waffenlaboren, sondern von medizinischen Einrichtungen. Dennoch verbreitete sich das Gerücht von Biowaffenlaboren schnell über die sozialen Netzwerke.
Auch Deutschland wurde bereits zuvor mit dem Vorwurf konfrontiert, an der Entwicklung von Biowaffen in der Ukraine mitzuarbeiten: Das russische Verteidigungsministerium beschuldigte das deutsche Friedrich-Loeffler-Institut, in der Ukraine an Biowaffen zu forschen. Das Institut forscht nach eigenen Angaben zwar in der Ukraine, allerdings handelt es sich dabei nicht um eine militärische, sondern eine medizinische Zusammenarbeit. Das Institut erforsche in Charkiw 140 verschiedene Parasiten, erklärte Forschungsdirektor Thomas Mettenleiter dem „Deutschlandfunk“.
Russische Vorwürfe: Experten befürchten Taktik zum Einsatz eigener Biowaffen
Russland verbreitet bereits seit Monaten immer wieder Falschnachrichten im Zusammenhang des Ukraine-Kriegs*. Besonders Sacharowa hat eine Vielzahl ungeprüfter Nachrichten offiziell verbreitet. Experten befürchten, dass der Kreml von angeblichen Biowaffenlaboren in der Ukraine sprechen könnte, um einen eigenen Angriff mit Biowaffen in der Zukunft verschleiern und/oder rechtfertigen zu können. Laut UN gehören Biowaffen zur Gruppe der Massenvernichtungswaffen. Durch ihren Einsatz können beispielsweise Krankheiten oder Gifte verbreitet werden. (at) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA