+

Alleinerziehende

Väter bleiben gegenüber dem Staat Unterhalt schuldig

Wenn Elternteile – in der Praxis meist Väter – keinen Unterhalt für ihren Nachwuchs zahlen, springt oft der Staat ein. Eigentlich soll er sich das Geld zurückholen. Doch immer öfter gelingt das nicht.

Der Staat schafft es weiterhin nur selten, den von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden von den säumigen Elternteilen zurückzuholen. Wie das Familienministerium am Montag bestätigte, sank die Rückholquote im vergangenen Jahr von zuvor 19 auf nur noch 13 Prozent. Demnach wurden im Jahr 2018 rund 2,1 Milliarden Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt, aber nur etwa 270 Millionen wieder eingetrieben. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, in den Bundesländern müsse „viel stärker“ darauf geachtet werden. Für das Zurückholen des Geldes sind neben den Ländern auch die Kommunen zuständig.

Kommentar zum Unterhalt: Unverschämte Rabenväter

Alleinerziehende Mütter und Väter erhalten die staatliche Finanzhilfe, wenn der andere Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Nach Möglichkeit soll das Geld aber von den säumigen Zahlern – in der Praxis zumeist Väter – wieder zurückgeholt werden.

Viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss gestellt

Als einen Grund für die gesunkene Rückholquote verweist das Ministerium auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2017: Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gab es davor nur für Kinder bis 12 Jahre und nur maximal 72 Monate. Nun fließt Geld bis zum 18. Geburtstag, und ohne zeitliche Begrenzung. Die Zahl der Kinder, die vom Unterhaltsvorschuss profitieren, stieg dadurch von 410 000 auf mehr als 780 000.

„Im vergangenen Jahr haben die Jugendämter überall in Deutschland massiv mit dieser riesigen Steigerung der Fallzahlen zu tun gehabt, haben das bewältigt“, sagte Ministerin Giffey. Die Quote sei deshalb „nicht so sehr im Fokus gewesen, wie in den anderen Jahren“. Das müsse sich nun wieder ändern, da die Fallzahlen stabiler seien.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz forderte Gegenmaßnahmen von Giffey: Es gehe nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um viele Millionen für den Staat und die Einhaltung von Kinderrechten, sagte Deligöz der „Süddeutschen Zeitung“. Die Linken-Abgeordnete Katrin Werner forderte mehr Personal für die Jugendämter.

Ministerin fordert Fahrverbote für Elternteile, die nicht zahlen

Giffeys Sprecher versicherte, man sei mit Ländern und Kommunen im engen Austausch. Gleichzeitig räumte er ein, dass eine Rückholquote von 100 Prozent nicht erreichbar sei. Manche Eltern seien finanziell tatsächlich nicht in der Lage, ihren Unterhaltspflichten nachzukommen. Auch Giffey betonte, es sei wichtig zu unterscheiden zwischen zahlungsunfähigen Eltern und zahlungsunwilligen Eltern. Die Ministerin hatte im vergangenen Jahr empfindliche Strafen für Elternteile gefordert, die Zahlungen verweigern. Als Druckmittel schlug sie Fahrverbote vor – „nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft“. Der Deutsche Städtetag fordert mehr Geld für die Kommunen, um die gestiegenen Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss begleichen zu können. Der Bund steuert 40 Prozent zum Unterhaltsvorschuss bei. Den Rest müssen die Kommunen übernehmen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte gefordert, dass die Länder die Rückforderungen übernähmen und dafür zentrale Stellen einrichteten.

(dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare