Interview

Verfassungsrechtler von Arnim: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie“

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Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat ein neues Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel: „Die Hebel der Macht und wer sie bedient“. Von Arnim kritisiert im Gespräch mit unserem Mitarbeiter Dieter Hintermeier die Macht der Parteien. Und er macht Vorschläge, wie die Bürger mehr Mitsprache bekommen können.

In ihrem neuen Buch gehen Sie erneut mit Parteien und Politikern hart ins Gericht. Was gefällt Ihnen nicht?

HANS HERBERT VON ARNIM: Da fällt mir als aktuelles Beispiel das „Blitzgesetz“ im baden-württembergischen Parlament ein. Hier wollte die Abgeordneten im medialen Fahrwasser der Bundespräsidentenwahl innerhalb von drei Tagen ein Diätengesetz in eigener Sache durchpeitschen. Teile dieser für Abgeordneten höchst positiven Regelungen mussten nach öffentlichen Protesten zurückgenommen werden. So etwas ist für mich ein Zeichen für die Arroganz der Macht.

Kann man Ihrer Meinung nach überhaupt noch von einer Herrschaft des Volkes sprechen?

VON ARNIM: Wenn man genau hinschaut, wohl nicht. Die Eigeninteresse der Politiker und Parteien gehen immer mehr vor. Unsere Parteien nehmen mittlerweile eine dominante Rolle ein. Sie sind die eigentlichen Träger der Macht. Politiker und Parteien sitzen an den entscheidenden Hebel, und sie können für alle verbindliche Entscheidungen treffen. Diese können sie mit Hilfe des Gewaltmonopols des Staates auch umsetzen.

Wie konnte es zu der Machtfülle der Parteien kommen?

VON ARNIM: Die Vorkehrungen, die der Macht der Parteien Grenzen setzen sollten, haben die Parteien im Laufe der Jahrzehnte geschwächt oder abgeschafft. Dadurch können sie ihre Interessen immer besser durchsetzen.

Könnten denn nicht die Volksparteien CDU und SPD aus ihrem Statuts bestimmte Rechte ableiten?

VON ARNIM: Die Parteien haben, so steht es auch im Grundgesetz, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken und nicht die Willensbildung im Staat zu dominieren. Zu SPD und der CDU bleibt festzuhalten, dass sie in den letzten Jahrzehnten die Hälfte ihrer Mitglieder verloren haben. Sie sind zu Kartellparteien geworden, wenn es um wichtige Dinge geht, wie Wahlrecht, Politikfinanzierung, Ämterpatronage und direkte Demokratie geht, dann bilden sie ein politisches Kartell, um ihre Macht nach außen abzuschotten und ihrem Streben nach Einfluss, Posten und Geld um so ungestörter nachgehen zu können.

Welchen Einfluss hat die Macht der Parteien auf die Gewaltenteilung?

VON ARNIM: Eigentlich sollte das Parlament die Regierung kontrollieren. De facto ist es aber so, dass die Mehrheit im Parlament, diese stützt und sie öffentlich gegen Kritik der Minderheit verteidigt. Die Folge ist, dass das Parlament als Ganzes die Regierung öffentlich nicht mehr wirklich kontrolliert. Ein Beispiel ist die Reaktion auf noch so berechtigte Misstrauensanträge. Diese könnten eigentlich ein scharfes Instrument sein, um die Regierung zu kontrollieren, werden aber regelmäßig zu einem bloßen öffentlichen Spektakel reduziert, bei dem die Regierungsparteien der Regierung immer das Vertrauen aussprechen. So wurde der rheinland-pfälzischen Regierung von Malu Dreyer von der Mehrheit im Parlament das Vertrauen ausgesprochen, obwohl diese für den blamablen Verkaufsversuch beim Flughafen Hahn verantwortlich war. Und der Ex-Ministerpräsident Kurt Beck hatte Millionen am Nürburgring versenkt. Auch das Misstrauensvotum gegen ihn scheiterte natürlich. Diese Ereignisse beweisen, dass die Regierungen in der Bundesrepublik jedenfalls von der Parlamentsmehrheit kaum noch wirksam öffentlich kontrolliert werden.

Wie steht es um den Parteienwettbewerb in Deutschland?

VON ARNIM: Bei uns findet eine Angleichung der Parteien statt. Die CDU unter Angela Merkel ist in die linke Mitte gerückt. Letztlich sind die Christdemokraten „sozialdemokratisiert“ worden. Programmatisch sind SPD, CDU aber auch die Grünen schwer für den Wähler noch unterscheidbar. Hinzu kommt noch, dass die Parteien vor Wahlen nicht mehr sagen, mit wem sie nach der Wahl koalieren wollen. Das macht den Wählern die Entscheidung noch schwer, denn am Ende kommt mit seiner Stimme eine Koalition zustande, die er gar nicht gewählt hätte. Auch haben kleine Parteien großen Einfluss auf politische Entscheidungen. So sind die Grüne in elf Landesregierungen vertreten und können, obwohl sie bei der letzten Bundestagswahl nur 8,4 Prozent der Stimmen bekommen haben, im Bundesrat mit ihrem Veto alle Beschlüsse blockieren. Damit wird das Wahlrecht der großen Mehrheit verfälscht.

Große Koalitionen gelten in der Politik als Ultima Ratio. Was halten Sie von solchen Konstellationen?

VON ARNIM: Das Problem ist hier, dass beide Partner für die Politik verantwortlich sind. Der Wähler kann in diesem Fall eine aus seiner Sicht vielleicht schlechte Politik nicht mehr wirksam mit dem Wahlzettel bestrafen, worin aber eigentlich die Essenz der Politik besteht. Denn eine große Koalition behält die Mehrheit, auch wenn sie Stimmen verliert.

Unsere Parteiendemokratie hat auch den Berufspolitiker hervorgebracht. Wie schädlich ist diese Entwicklung?

VON ARNIM: Berufspolitiker sind meist vollständig von ihrer Partei abhängig, denn sie fallen ins berufliche Nichts, wenn sie von dieser nicht mehr zur Wahl aufgestellt werden. Deshalb sind diese quasi aus existenziellen Gründen gezwungen, immer mit dem Strom ihrer Partei zu schwimmen. Dass mag auch der Grund sein, dass es immer weniger querköpfige, aber hochangesehene Persönlichkeiten in der Politik gibt, wie beispielsweise Bosbach und Gauweiler.

Was muss sich ändern, damit die Parteien nicht vollständig die Herrschaft übernehmen?

VON ARNIM: Dazu eine Auswahl aus den vielen Vorschlägen die ich in meinem neuen Buch gemacht habe: Erst einmal müssen die starren Wahllisten beseitigt und Vorwahlen eingeführt werden. Nicht nur die Parteien allein sollten die Abgeordneten bestimmen können, indem sie sie auf sichere Listenplätze setzen oder in sicheren Wahlkreisen aufstellen, sondern der Wähler sollte Personen seines Vertrauens zu wählen können. Außerdem sollten zum Beispiel der Bundespräsident und Ministerpräsidenten direkt vom Volk gewählt werden. Mit direkter Demokratie könnte in den Ländern die Direktwahl von Ministerpräsidenten – an den Parteien vorbei – durchgesetzt werden.

Ich fände ich es auch bedenkenswert, wenn sich die Zahl der Bundestagsabgeordneten nach der Wahlbeteiligung richtet. In der Weimarer Republik wurde dieses System schon einmal angewendet. Nach dem jetzigen Wahlrecht dagegen droht der ohnehin schon zu große Bundestag im Herbst wegen unbegrenzter Überhang- und Ausgleichsmandaten aus allen Nähten zu platzen.

Hans Herbert von Arnim, „Die Hebel der Macht und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität“, Heyne Verlag, 448 Seiten, 21,99 Euro.

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