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Verfassungsreform gescheitert

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Seine Miene spricht Bände: Frankreichs Präsident Hollande gestern bei seiner Rede im Elysée-Palast.
Seine Miene spricht Bände: Frankreichs Präsident Hollande gestern bei seiner Rede im Elysée-Palast. © STEPHANE DE SAKUTIN (POOL)

Es ist ein schwerer Schlag für Präsident Hollande. Nach den Terroranschlägen von Paris wollte er härter gegen Terroristen durchgreifen. Aber er kann sich nicht durchsetzen.

Von FABIAN ERIK SCHLÜTER (AFP)

Frankreichs Staatschef François Hollande ist mit seinen Plänen für eine Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris gescheitert. Weil sich Nationalversammlung und Senat im Streit um eine Ausbürgerung von Terrorverurteilten nicht einigen konnten, verkündete Hollande gestern das Aus für das umstrittene Vorhaben. Die regierenden Sozialisten und die konservative Opposition machten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich.

„Nationalversammlung und Senat haben sich nicht auf den selben Text einigen können, und ein Kompromiss erscheint außer Reichweite“, beklagte Hollande bei einer Ansprache im Elysée-Palast. „Nach Gesprächen mit den Präsidenten von Nationalversammlung und Senat habe ich beschlossen, die Verfassungsdebatte zu beenden.“

Täter ausweisen?

Der sozialistische Staatschef wollte nach den Anschlägen vom 13. November im Anti-Terror-Kampf mit einer Verfassungsänderung den Ausnahmezustand im Grundgesetz verankern. Außerdem sollte die Möglichkeit festgehalten werden, Franzosen nach einer Verurteilung wegen einer terroristischen Straftat auszubürgern.

Dieser Punkt entfachte aber monatelang einen erbitterten Streit. In den vergangenen Wochen stimmten die Nationalversammlung und der von der konservativen Opposition kontrollierte Senat dann für unterschiedliche Versionen des entsprechenden Artikels – für eine Verfassungsänderung wäre aber ein identischer Text notwendig gewesen.

Im Kern dreht sich der Streit um die Frage, ob nur Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Terrorverurteilung ausgebürgert werden können oder auch Franzosen ohne zweiten Pass, was eine Staatenlosigkeit nach sich ziehen würde. Hollande hatte drei Tage nach den Anschlägen von Paris mit 130 Toten angekündigt, eine Ausbürgerung solle künftig für gebürtige Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit als Strafe möglich sein.

Dafür erntete er Applaus von Konservativen und Rechtsextremen, verprellte aber das eigene Lager. Viele Sozialisten prangerten eine „Stigmatisierung“ und „Diskriminierung“ von Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft an. In dem Streit trat Ende Januar Justizministerin Taubira zurück.

Senat legt sich quer

Die Nationalversammlung, in der es eine linke Mehrheit gibt, stimmte Mitte Februar schließlich für eine Version des Artikels, in dem der Entzug der Staatsbürgerschaft für alle Franzosen möglich ist – und damit zumindest theoretisch auch die Schaffung von Staatenlosen. Der konservative Senat änderte die sen Artikel aber in der Folge ab: Die Strafe sollte wie ursprünglich geplant nur bei Menschen mit einer zweiten Staatsbürgerschaft verhängt werden können.

Theoretisch hätte Hollande daraufhin auch auf eine abgespeckte Verfassungsreform setzen können, mit der lediglich der Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen wird. Dagegen gab es aber erhebliche Widerstände – zumal umstritten ist, ob die bisherige gesetzliche Grundlage für den Notstand nicht vollkommen ausreichend ist.

Hollande warf am Mittwoch „einem Teil der Opposition“ ihren Widerstand gegen eine verkleinerte Verfassungsreform vor. „Ich bedaure diese Haltung zutiefst“. Der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, warf dem konservativen Senat eine Blockadehaltung vor, Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis sprach angesichts des Streits der vergangenen Monate von einem „traurigen Spektakel“.

Der konservative Oppositionsführer und Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy machte indes seinen Kontrahenten Hollande selbst für das Scheitern der Pläne verantwortlich. Der Staatschef habe „alles und das Gegenteil davon versprochen“. Der konservative Senatspräsident Gérard Larcher sagte, Hollande sei an seiner eigenen Partei gescheitert.

Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, sagte, Hollande sei „allein“ für dieses „historische Scheitern“ verantwortlich. Premierminister Manuel Valls bedauerte, dass der Senat „die ausgestreckte Hand“ der Regierung zurückgewiesen habe.

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