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„Verfassungsschutz hat die Polizei im Stich gelassen“

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Von: Dieter Hintermeier

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Mit Oppositionspolitikern des Hessischen Landtages sprach diese Zeitung über die vielen Fehler des Verfassungsschutzes bei der Aufdeckung der Morde des NSU.

„Gerade die neuen Erkenntnisse zu Mundlos und Zschäpe, aber auch die neuen Fragen zur Rolle hessischer V-Leute – Stichwort Deutsche Partei – bestätigen einmal mehr den Eindruck, dass die Verfassungsschutzbehörden massive Fehler gemacht haben“. Nancy Faser, innenpolitische Sprecherin der SPD im Hessischen Landtag, macht ihrem Unmut gegenüber dem Verfassungsschutz Luft. Es gebe da noch viel Aufklärungsbedarf, sagt sie. Faeser beschäftigt weiter die Frage, wieso der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort war, als Halit Yozgat in Kassel ermordet wurde. Der Kasseler Mord, so die SPD-Politikerin weiter, sei ein entsetzlicher Schlusspunkt eines Staatsversagens an vielen Stellen gewesen. „Trotz einiger Untersuchungsausschüsse haben wir immer noch kein klares Bild, wie es diesen Terroristen gelingen konnte, jahrelang unentdeckt zu bleiben“, so Faeser. Es stehe weiter der Verdacht im Raum, dass das NSU-Unterstützerumfeld viel größer war, als ursprünglich einmal angenommen.

Unglaubliche Fehler

Im Zusammenhang mit dem NSU seien offenkundig unglaublich viele Fehler gemacht worden. Dazu gehörte das eigenbrötlerische Bestreben von Verfassungsschutzbehörden, Informationen zu horten, statt sie weiterzugeben. In Hessen hat der Verfassungsschutz vor allem die Ermittler der Polizei im Stich gelassen und das auch noch mit dem Segen des damaligen Innenministers Volker Bouffier.

In der Vergangenheit habe es bei Teilen des Verfassungsschutzes „eine Mischung aus Unbedarftheit, fehlendem Instinkt und Professionalität sowie Nähe zur rechten Szene“ (Faeser) gegeben. „Es gab den Hang zur Verschleierung und eine Überbewertung des Quellenschutzes im Vergleich zur Notwendigkeit, konsequent einzuschreiten“, erklärt die SPD-Politikerin.

Was jetzt gefragt sei, so Faeser, sei mehr Transparenz und mehr parlamentarische Kontrolle. Man habe manchmal das Gefühl, da werden eher Abgeordnete als Sicherheitsrisiko gesehen als Extremisten. Es müsse mehr Informationsaustausch zwischen den Behörden und mehr Professionalität bei der Ausbildung von Verfassungsschützern geben.

Der Obmann der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag, Hermann Schaus, weiß, dass die Geheimdienste in Deutschland stark in den NSU-Skandal verwickelt sind. „Ich bin sicher, dass die Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Bund und den Ländern noch weitere Verwicklungen der Geheimdienste ans Tageslicht befördern werden“, sagt Schaus und ergänzt: „Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen war auch nach Expertenmeinung eine in sich geschlossene Behörde, die intern selbst noch vor wenigen Jahren von klaren Feindbildern, wie in einer Welt des kalten Krieges, geprägt war.“ Das unerschütterliche Vertrauen auf ein Informationssystem mit rechtsradikalen Gesetzesbrechern als Informanten, die sogenannten V-Leute, sei der Kern des Problems, so Schaus. Erst jetzt werde durch die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss das ganze Drama schrittweise öffentlich.

Darüber hinaus sei die parlamentarische Kontrolle in Hessen, die übrigens geheim stattfände, durch fünf Landtagsabgeordnete in keinster Weise möglich. Diese „Kontrolleure“ können nämlich bestenfalls Fragen zu Sachverhalten stellen, die ihnen vom Verfassungsschutz selbst vorgetragen würden. Eine umfassende Akteneinsicht oder eine Möglichkeit, jederzeit vertraulich mit allen Mitarbeitern des Geheimdienstes sprechen zu können, sei nicht vorgesehen.

Staat im Staate

Für Schaus ist der Verfassungsschutz ein Staat im Staate und das „schon seit vielen Jahrzehnten“. Ein solcher Verfassungsschutz schütze nicht unsere Verfassung, er gefährde sie sogar. Schaus fordert unter anderem vom Hessischen Verfassungsschutz, dass er auf das V-Leute-System gänzlich verzichte.

Für die Landtagsabgeordnete und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer st es ist erschütternd, dass von 1998 bis 2011 den Sicherheitsbehörden das Treiben des NSU-Trios und deren Unterstützer nicht aufgefallen ist. Es seien massive Fehler der verschiedenen Sicherheitsbehörden festzustellen und auch Mechanismen wie die Dienst- und Fachaufsicht hätten offensichtlich nicht funktioniert. „Dringenden Verbesserungsbedarf sehe ich unter anderem bei der Auswahl möglicher V-Leute und dem Zusammenspiel von Informationsgewinnung und Auswertung in der Behörde selbst“, sagt Beer. Zudem sei die immer noch nicht reibungslos funktionierende Zusammenarbeit der verschiedenen Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes ein großes Defizit. Auch müsse der Verfassungsschutz, dessen Aufgabe der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung sei, begreifen, dass auch er selbst an Recht und Gesetz gebunden ist. Außerdem müsse unbedingt der gesetzliche Flickenteppich beendet werden, der durch die unterschiedlichen Verfassungsschutzgesetze der Länder entstanden sei. Dies sei auch eine Forderung der überparteilichen Expertenkommission.

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