+
Begegnung im Bundestag: Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit Kanzlerin Merkel.

Strategie

Die AfD verliert ohne Merkel ihr Feindbild

„Merkel war unsere beste Wahlkampfhelferin“, sagt AfD-Chef Meuthen. Wie geht es jetzt, wo die Kanzlerin ihren Rückzug in Etappen eingeläutet hat, weiter für die Partei?

„Merkel muss weg“ ist seit Jahren der kleinste gemeinsame Nenner der AfD. Auf Kundgebungen wird der Slogan häufig skandiert. Hinter dem Spruch haben sich Asyl-Gegner, Wirtschaftsliberale, Anti-Windpark-Aktivisten und Rechtsnationale versammelt. Jetzt ist das Ende der Ära Merkel absehbar. Wie geht die AfD mit dem Verlust ihres Lieblings-Feindbildes um? Brechen jetzt die inneren Konflikte auf? Und wie soll die AfD künftig Protest-Wähler mobilisieren, wenn die Erneuerung plötzlich aus der Mitte der CDU kommt?

AfD-Chef Alexander Gauland hat über Friedrich Merz gesagt, den Kandidaten der CDU auf den Parteivorsitz, dieser sei in seiner aktiven Zeit ein „kluger Politiker“ gewesen. Und zu Gesundheitsminister Jens Spahn, der ebenfalls CDU-Chef werden will, sagte Gauland: „Wir müssen aufpassen, dass die Position von Jens Spahn uns keine Wähler abspenstig macht.“

Angela Merkel selbst hat am Montag erklärt, dass sie im Dezember den Parteivorsitz und zur nächsten Wahl dann auch den Platz im Kanzleramt räumen wird.

„Merkel war unsere beste Wahlkampfhelferin“, sagt der andere AfD-Chef Jörg Meuthen. Dass der Stern der Bundeskanzlerin nun langsam sinke, bringe seine Partei aber nicht in Bedrängnis, betont er. „Wir kommen trotzdem gut klar und fürchten die Konkurrenz nicht.“

Doch so einfach, wie die AfD vorgibt, ist es dann vielleicht doch nicht. Merz könnte für die Rechtspopulisten zum Problem werden. Der 62-jährige Jurist gilt als Merkel-Kritiker. Er steht für wirtschaftsliberale Positionen. Im Oktober 2000 stieß er eine breite öffentliche Debatte an, als er im Bundestag forderte, Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, müssten sich an die „deutsche Leitkultur“ anpassen.

„Uns gibt es ja, weil die CDU viele konservative Positionen geräumt hat“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig (64). Dass diese Entwicklung von den Christdemokraten jetzt rückgängig gemacht werde, könne er sich nicht vorstellen, erklärt Hartwig. Er stammt wie Merz aus Nordrhein-Westfalen und war früher Chefjurist eines Pharmakonzerns. Hartwig ist überzeugt: „Das System Merkel ist in der CDU jetzt fest etabliert.“

Siegbert Droese, Bundestagsabgeordneter und Landesvize der sächsischen AfD, sieht deshalb auch keinen Grund, die Strategie für die nächstes Jahr anstehenden Landtagswahlkämpfe in Thüringen, Brandenburg und Sachsen jetzt neu zu justieren. Er sagt, für die AfD werde sich nichts ändern, wenn die CDU Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an die Spitze wählen sollte. Auch der in Zuwanderungsfragen etwas skeptischere Gesundheitsminister Jens Spahn ist aus Sicht von Droese „groß geworden an der Seite von Frau Merkel“.

Dass Merz das Rennen machen wird, hält man in der AfD für unwahrscheinlich. Sollte es aber dazu kommen, könnte es laut Droese vielleicht doch nötig werden, die AfD-Wahlprogramme für 2019 noch einmal „neu zu überdenken“.

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sagt: „Die Fixierung der AfD auf das Feindbild Merkel ist für sie ein Dilemma. Sie müssen sich jetzt etwas Neues einfallen lassen.“ Merz habe zwar nur eine „Außenseiter-Chance“. Er wäre für die AfD aber nach Ansicht von Funke der schwierigste Gegenspieler. Funke glaubt: „Eine generelle Abkehr vom Mitte-Kurs der CDU wäre zwar auch mit einem Vorsitzenden Merz nicht zu erwarten, eine leichte Verschiebung nach rechts aber schon.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare