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Vernünftiger Kompromiss

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Von: Thomas Baumgartner

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© (FNP)

Kein Bestandteil der geplanten Bankenunion hat die Öffentlichkeit in Deutschland so bewegt wie die gemeinsame Einlagensicherung. Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollten Banken

Kein Bestandteil der geplanten Bankenunion hat die Öffentlichkeit in Deutschland so bewegt wie die gemeinsame Einlagensicherung. Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollten Banken bereits ab nächstem Jahr in einen europäischen Topf einzahlen; der soll ab 2024 Ersparnisse von Kunden bis zur Höhe von 100 000 Euro bei einer Bankenpleite erstatten. Doch Sparkassen und Volksbanken sowie die deutsche Politik liefen gegen diesen Plan Sturm; die Kritiker sprachen von einer „Enteignung der deutschen Sparer“.

Vor allem steht der Verdacht im Raum, dass Italien seinen Berg an Problemkrediten, geschätzte 360 Milliarden Euro, über die Zweckentfremdung der Einlagensicherung entsorgen möchte. Doch zuletzt ging die Regierung in Rom zum Gegenangriff über: Italiens Banken seien viel solider als diejenigen in Deutschland, schimpfte Ministerpräsident Matteo Renzi. Welches Institut er im speziellen meinte, machte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan klar – der forderte eine rasche Lösung für „die Probleme der Deutschen Bank“. Kaum zu bestreiten ist, dass das größte italienische Institut Intesa San Paolo mit einer Marktkapitalisierung von 32,5 Milliarden Euro fast doppelt so viel wert ist wie die Deutsche Bank mit 17 Milliarden.

Die deutsche Seite sollte vor reflexhaften Stellungnahmen bedenken: Ein europaweites System gehört nun einmal zu einer Bankenunion, die diesen Namen verdient, und ist auch besser vor dem Zugriff nationaler Regierungen geschützt. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer Bankenpleite tatsächlich erst Aktionäre und Gläubiger haften und nicht sofort der Steuerzahler einspringt. Im Fall der Fälle stünde auch mehr Geld bereit.

Daher ist es sinnvoll, die Einlagensicherungstöpfe wie jetzt geplant teilweise auf europäischer Ebene zu füllen – eine komplette Vergemeinschaftung allerdings ist einstweilen nicht durchsetzbar. Und dass zunächst die nationalen Gelder in Anspruch genommen werden müssen, bevor am Ende die anderen europäischen Staaten mithaften, ist ein wichtiges Zugeständnis an Deutschland. Die Forderung dagegen, zunächst Altlasten in den Bankbilanzen zu bereinigen, klingt zwar gut, ist aber unrealistisch: Dann könnten Deutsche und Italiener bis 2024 oder noch viel länger darüber streiten, ob zunächst italienische Problemkredite ausgekehrt werden müssten – oder erst das Derivate-Buch der Deutschen Bank.

Ohnehin relativiert das letztgenannte Beispiel den Streit um die Einlagensicherung: Denn sollte eine der größten Banken Europas tatsächlich in Schieflage geraten, dann wäre auch der europaweite Sicherungstopf nicht groß genug.

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