+
Reizthema oder Religionsfreiheit? Gläubige Moslems versammeln sich in der Abubakr Moschee der Islamischen Gemeinde in Frankfurt zum traditionellen Freitagsgebet. Archivfoto: dpa

Analyse

Wie viel Religion vertragen wir?

  • schließen

Darf eine Lehrerin ein Kopftuch tragen? Darf ein muslimischer Prediger die Gleichstellung von Mann und Frau verleugnen? Ist Kirchenasyl rechtmäßig? Dürfen Karikaturen religiöse Gefühle verletzen? Soll der Staat die Kirchensteuer eintreiben? Professor Hans Markus Heimann versucht diese Fragen mit Hilfe des Grundgesetzes zu beantworten.

Was eine Religion darf und nicht darf, daran scheiden sich in Deutschland vor allem am Beispiel des Islam die Geister. Das Thema war schon heiß, bevor das Jahr 2015 eine massive Zuwanderung von Menschen muslimischen Glaubens brachte. Aber seitdem sind die Diskussionen alltäglich geworden.

Viele sorgen sich, dass der Islam, zumindest so wie er von vielen Muslimen interpretiert wird, in Widerspruch zum Grundgesetz steht. Zumindest eine gewisse Spannung ist in vielen Fällen kaum zu leugnen. Da die Debatten über Kopftuch oder Moscheen meist sehr emotional geführt werden, ist es verdienstvoll, dass der Brühler Professor Hans Markus Heimann versucht, diese Debatte auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen. Diese sieht Heimann in seinem Buch „Deutschland als multireligiöser Staat“ durch das Grundgesetz und entsprechende Urteile des Verfassungsgerichts vorgegeben.

Heimann stellt klar, dass unser Gemeinwesen weltanschaulich neutral verfasst ist und volle Religionsfreiheit gewährt. Diese ist unserem Staat gewissermaßen so heilig, dass er auch Anschauungen zulässt, die gewisse Grundsätze der Verfassung infragestellen – wie etwa die Gleichstellung von Mann und Frau. Zum heikelsten Punkt von Heimanns Analyse später mehr.

Zunächst entfaltet Heimann vor dem Hintergrund der Religionsfreiheit kundig und souverän, dass der weltanschaulich neutrale Staat auch Kopftuch tragende Lehrer- und Erzieherinnen dulden muss, solange damit keine Indoktrination ihrer Schützlinge verbunden ist.

Auch das Verfassungsurteil, das das Schächten für Moslems und Juden erlaubt (das Schlachten von Tieren in nicht betäubtem Zustand), hätte gezeigt, das Einschränkungen Meinungs- und Religionsfreiheit unserem Grundgesetz an sich wesensfremd sind. Solche Eingriffe seien nur im Rahmen einer Güterabwägung vertretbar, wenn gleich- oder höherrangigere Rechte (wie der absolut geltende Artikel 1 des Grundgesetzes zur Menschenwürde) verletzt würden.

Umgekehrt muss entsprechend auch der Gläubige im Rahmen der Meinungsfreiheit vertragen, dass seine Gefühle etwa durch religionskritische Karikaturen verletzt würden. Die Meinungsfreiheit sei hier laut Gesetz nur einzuschränken, wenn der „öffentliche Friede“ gefährdet sei. Schon das aber sei rechtsstaatlich heikel, so Heimann, da die Einschränkung der Meinungsfreiheit von der Toleranz und der Reaktion des Gläubigen abhängig gemacht würde.

Hier also verlangt das Grundgesetz den Gläubigen, die es sonst vor staatlicher Bevormundung schützt, einiges ab.

Dass Heimann insgesamt sauber, fair und religionsneutral urteilt, zeigt sich darin, dass er auf quasi kirchenstaatliche Restbestände in unserem Säkularstaat aufmerksam macht, wie etwa das Einsammeln der Kirchensteuern durch den Staat. Heimann bleibt aber auch hier entspannt und weist darauf hin, dass wir in Deutschland schließlich keinen radikalen Laizismus hätten, sondern eine eher freundschaftliche Trennung von Staat und Kirche.

Kritisch sieht Heimann allerdings die anhaltenden direkten Millionen-Zahlungen an die beiden Großkirchen, die immer noch als Entschädigungen für lange zurückliegende Enteignungen geleistet werden. Das sei aber auf Dauer kaum zu legitimeren, da die Bevölkerung im zurückliegenden Jahrhundert mehrmals fast komplette Wertverluste habe hinnehmen müssen. Hier müsse mal über eine Abgeltung auch für die Kirchen nachgedacht werden.

Sehr kritisch denkt Heimann auch über das sogenannte „

Kirchenasyl

“, das meist ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerbern zugute kommt. Die Idee des

Kirchenasyl

s sei eigentlich als Ausgleich für Willkürstaaten gedacht. Hier maße sich aber die Kirche an, rechtsstaatlich beschlossene Maßnahmen per Eigengesetzlichkeit aufzuheben.

Womit wir wieder beim Charakter mancher Glaubenssysteme sind, die Regeln des Verfassungsstaates in Frage zu stellen. Heimann macht immer wieder klar, dass der säkulare Staat sich nicht etwa aus „Toleranzgründen“ sondern um seiner selbst willen für die Meinungs- und Bekenntnisfreiheit einiges abverlangen muss. „Religionsfreiheit bedeutet sogar“, so Heimann, „ein religiöses Weltbild haben zu können, das der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung widerspricht, solange auf dieser Grundlage keine Straftaten begangen werden, deren Ahndung einen gerechtfertigten Eingriff in die Rechtsfreiheit darstellt“. Denn schließlich sei „der muslimische Zuwanderer – wie jeder andere Bürger – kein deutscher Beamter, der zur umfassenden Verfassungstreue verpflichtet ist“.

Gegen Verfassungsgrundsätze gerichtete Meinungen sind also erlaubt, dürfen aber ähnlich wie bei politisch radikalen Weltanschauungen nicht in aggressive Tätigkeiten zur Aushebelung der staatlichen Ordnung münden. Jeder Bewohner Deutschlands „muss anerkennen, dass Voraussetzung für ein Leben mit dem Grundgesetz die Akzeptanz der staatlichen Neutralität, der Geltung der Grundrechte und des demokratischen Herrschaftssystems mit Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft ist“.

Wer also etwa glaubt, seinem Glauben entsprechend für die aggressive Durchsetzung der Scharia einzutreten, kann an dieser Form der praktizierten Religionsfreiheit gesetzlich gehindert werden. Heimann ist allerdings klar, dass es zwischen passivem Widerstand gegen das Grundgesetz und dessen aggressiver Bekämpfung Übergänge bzw. eine

Grauzone

gibt. Und er weiß auch, dass ein freier Staat nur funktionieren kann, wenn ihn nicht zu viele seiner Bürger – und sei es auch nur innerlich – ablehnen.

Eine entsprechende Gratwanderung sieht Heimann auch beim hinsichtlich des prinzipiell zu gewährenden Islamunterrichts an den Schulen. Zwar dürfe der Staat keine zu engen Vorgaben machen (und etwa nur politisch korrekte Auslegungen zulassen), umgekehrt müsse er aber darauf achten, dass keine gegen den freiheitlichen Staat gerichteten Weltbilder gelehrt werden.

Man muss sehr weise sein, um dies immer genau unterscheiden zu können. Nicht von ungefähr trägt Heimanns kluges Buch über den multireligiösen Staat den Untertitel: Eine Herausforderung.

Von Hans Markus Heimann. S. Fischer 22.99 Euro. 249 Seiten

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare