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Viele Hürden aus dem Weg geräumt

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Von: Christiane Warnecke

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Christiane Warnecke
Christiane Warnecke © Roessler

Endlich Gewissheit für Verbraucher

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach vor dem Bund-Länder-Gipfel vielen Menschen aus der Seele: Grund für das Treffen sei, dass man ein Ergebnis liefere, sagte der CDU-Politiker. Noch einmal ohne Einigung auseinanderzugehen, wäre den Bürgern wirklich nicht zu vermitteln gewesen. Nun ist es also endlich gelungen, beim Entlastungspaket viele Hürden aus dem Weg zu räumen. Das war nicht selbstverständlich, hatte es doch noch am Morgen neue Irritationen gegeben: Die Länder sollen sich auch an Härtefallregelungen finanziell beteiligen, wenn die übrigen Entlastungen nicht ausreichen. Damit hatte der Bund die Ministerpräsidenten offenbar kalt erwischt. Doch am Ende konnte ein Kompromiss gefunden werden.

Das jetzt beschlossene 49-Euro-Deutschlandticket wird viele Pendler entlasten. Und, dass der Bund nun auch mehr Geld in Bahn- und Busverbindungen investiert, kommt den Ländern entgegen. Sie hatten angemahnt, dass der ÖPNV nicht nur preiswerter werden, sondern auch eine bessere Qualität bieten müsse, um Autofahrer zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen. Nur in dieser Kombination wird das Deutschlandticket tatsächlich einen Beitrag zur Energiewende leisten können.

Auch bei der Gaspreisbremse kommt der Bund den Ländern entgegen, die einen Beginn im März für zu spät halten. Nun soll der Preisdeckel vielleicht schon rückwirkend für Februar in Kraft treten. Das sorgt für Aufatmen, nicht nur bei den Ländern, sondern auch bei vielen Bürgern, die in großer Sorge sind über die hohen Abschläge für Gas. Zudem sichert der Bund den Ministerpräsidenten zusätzliche Milliarden für die Aufnahme von Flüchtlingen zu. Damit räumt er einen wesentlichen Knackpunkt aus dem Weg. Hatten die Länder doch zu recht gerade bei diesem Thema besonders laut Alarm geschlagen.

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