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Von Fakten leiten lassen, statt Sozialneid schüren

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Von: Christiane Warnecke

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Beim Schonvermögen hat die Ampel zu hoch gegriffen

Beim Streit um das Bürgergeld hat die Debattenkultur in Deutschland gestern mal wieder einen Tiefpunkt erreicht. Während selbst die Amerikaner mit ihrem Wahlverhalten in den „Midterms“ zumindest angedeutet haben, dass sie die zugespitzte Polarisierung in der Politik nicht länger wollen, geht der Trend hierzulande zunehmend zu Scheindebatten, die nicht faktenorientiert sind. Wenn Friedrich Merz etwa Bürgergeldbezieher in der „sozialen Hängematte“ wähnt, hat die Polemik ein Maß erreicht, mit dem der CDU-Chef dazu ansetzt, die AfD zu überholen. Es wird Zeit, dass sich alle Beteiligten in der Debatte um eine Hartz-IV-Nachfolgeregelung wieder von der Sachlage leiten lassen, nicht von der Versuchung, Sozialneid zu schüren.

Und ein Blick auf die Realität zeigt: Wer arbeitet, gerade nach der Erhöhung des Mindestlohns, hat deutlich mehr Geld zur Verfügung als ein Bürgergeldbezieher. Denn für Geringverdiener kommen diverse Freibeträge und ein Anspruch auf Wohngeld zum Lohn hinzu. Das bestätigt etwa das Institut für Wirtschaftsforschung. Zudem gelten Erleichterungen, die Bürgergeldbeziehern gewährt werden sollen, wie etwa die umstrittene Karenzzeit für das Schonvermögen, ohnehin schon seit Mitte der Corona-Pandemie. Und gegen Anreize zur Aus- und Weiterbildung dürfte auch niemand etwas haben. Strittig sind also eher die Details. Über die wird dann hoffentlich im Vermittlungsausschuss sachlich gerungen. Vielleicht dürfen wir dann auf einen Kompromiss hoffen, der das Prinzip „Fördern und Fordern“ angemessen berücksichtigt, ohne die Not der Bedürftigen aus den Augen zu verlieren.

Bei der Erhöhung des Regelsatzes, um die aktuellen Preissprünge abzufedern, sind sich Regierung und Union ja schon einig. Gleiches gilt für das Ziel, möglichst vielen Arbeitslosen eine berufliche Perspektive zu bieten. Beim Schonvermögen hingegen hat die Ampel auch nach Wahrnehmung vieler Experten wirklich zu hoch gegriffen. Und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für zumutbare Sanktionen schöpft die Regierung unverständlicherweise auch nicht aus. Andererseits sollte aber nicht vergessen werden, dass es sich bei Arbeitsverweigerern mit Eigenheim und dickem Bankkonto um einen winzigen Bruchteil der Bürgergeldempfänger handeln dürfte.

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