US-Vorwahlen: Coronavirus fordert ersten Tribut - Bundesstaat reagiert auf Notstand
In den USA gehen die Vorwahlen in die nächste Runde. Joe Biden räumt nach dem „Super Tuesday“ die nächsten drei Vorwahlen ab. Und er gibt ein Versprechen.
- In den USA gehen die Vorwahlen weiter: Joe Biden und Bernie Sanders wollen Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden.
- Vor dem „Mini Super Tuesday“ wurde Biden bei einer Veranstaltung in Michigan ausfällig.
- Dennoch konnte er drei der sechs Staaten gestern für sich entscheiden. Die restlichen Ergebnisse stehen noch aus.
Update vom 17. März 2020: Auch an diesem Dienstag wird in den USA vor-gewählt - allerdings nicht in allen Bundesstaaten, in denen das vorgesehen war. Das Coronavirus überschattet als auch die Kandidatenkür der Demokraten. Über die aktuelle Vorwahl-Runde halten wir Sie in diesem Artikel auf dem Laufenden.
Update vom 16. März 2020: Die demokratischen Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur in den USA haben sich erneut im TV duelliert - die Debatte zwischen Bernie Sanders und Joe Biden stand deutlich im Zeichen der Corona-Krise, wie Merkur.de* berichtet.
Update vom 14. März 2020: US-Präsident Donald Trump rief den nationalen Notstand aus. Das gibt der Regierung vor allem mehr finanziellen Handlungsspielraum in der Corona-Krise. Wirklich gehandelt hat sie allerdings bisher kaum. Das gibt Anlass zu viel Kritik an Donald Trump.
US-Vorwahlen: Coronavirus fordert ersten Tribut - Bundesstaat reagiert auf Notstand
Update vom 13. März 2020, 18.10 Uhr: Es ist ein absolutes Novum im US-Wahlkampf: Was bei europäischen Parteien schon Normalität ist, wird in den USA nun zur Realität. Aufgrund der Coronavirus-Krise wird die wichtige Demokraten-Vorwahl im US-Staat Louisiana um mehr als zwei Monate verschoben. Louisiana ist somit der erste Bundesstaat, der die Präsidentschaftsvorwahl der oppositionellen Demokraten umterminiert. Die für Anfang April geplante Vorwahl wird auf den 20. Juni verschoben. In Louisiana wurde zudem der Notstand ausgerufen.
US-Vorwahlen: Sanders‘ Chancen sinken - TV-Duell mit Joe Biden am Sonntag
Update vom 11. März 2020, 19.02 Uhr: Die Chancen des selbsternannten „demokratischen Sozialisten" Bernie Sanders auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten schwinden zusehends. Doch obwohl er bei einigen Vorwahlen der US-Demokraten verloren hat, gibt der linksgerichtete US-Senator noch nicht auf. Der 78-Jährige will wie geplant am Sonntag bei einem TV-Duell gegen seinen Mitbewerber Joe Biden antreten.
Dann könnten die US-Bürger sehen, wer der beste Kandidat sei, um bei der Präsidentschaftswahl im November Amtsinhaber Donald Trump zu besiegen, sagte er. Sanders setzt dabei wohl auf seine persönliche Stärke. Der Senator gilt als wortgewaltiger Debattierer.
Vorwahlen zum Wahlkampf in den USA: Joe Biden liegt vorn
Update vom 11. März 2020, 7.17 Uhr: Laut aktuellen Prognosen ist Ex-US-Vizepräsident Joe Biden im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten auch bei der Vorwahl im US-Bundesstaat Idaho erfolgreich gewesen. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen lag der 77-jährige Mitte-Politiker sieben Prozentpunkte vor dem linksgerichteten Senator Bernie Sanders, wie der Sender CNN am frühen Mittwochmorgen berichtete.
„Mini Super Tuesday“ in den USA: Biden gewinnt in vier Staaten
Damit setzte Biden bei den Vorwahlen am Dienstag seinen Siegeszug fort und gewann in mindestens vier von sechs Bundesstaaten - Michigan, Mississippi, Missouri und Idaho. Aus den Bundesstaaten North Dakota und Washington standen Ergebnisse zunächst aus. Zuvor hatte Biden noch in der Nacht zum Mittwoch (MEZ) nach seinem sich abzeichnenden erneuten Vorwahl-Erfolg seinen Rivalen Bernie Sanders zur Zusammenarbeit aufgerufen. „Wir haben ein gemeinsames Ziel. Zusammen werden wir (Präsident) Donald Trump besiegen“, sagte Biden in einer Ansprache. Und weiter: „Wir werden diese Nation zusammenbringen.“ Er wolle Sanders und seinen Anhängern für ihre „unermüdliche Energie und Leidenschaft“ danken.
Unterdessen hat sich Trump in allen sechs Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur seiner Republikaner am Dienstag (Ortszeit) zum Sieger erklärt. Trump bedankte sich auf Twitter bei den Wählern in den Bundesstaaten Idaho, Washington, North Dakota, Michigan, Missouri und Mississippi für deren Unterstützung.
Update vom 11. März 2020, 6.07 Uhr: Nachdem US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden bereits beim „Super Tuesday“ abräumte, hat er seinen Siegeszug nun fortgesetzt. Laut Prognosen gewann der frühere Vizepräsident am Dienstag (Ortszeit) die Vorwahlen in mindestens drei von sechs Bundesstaaten: Er siegte in Michigan, Mississippi und Missouri gegen seinen linksgerichteten Rivalen Bernie Sanders und konnte dadurch seine Favoritenrolle ausbauen. Der 77-jährige Mitte-Politiker versprach am Wahlabend ein „Comeback für die Seele dieser Nation“.
„Mini Super Tuesday“ in den USA: Favorit Biden liegt erneut vorne
Aus den Bundesstaaten Idaho, North Dakota und Washington standen die Ergebnisse am Mittwochmorgen zunächst noch aus. Die zentrale Rolle kam bei dieser Vorwahlrunde aber ohnehin Michigan zu. Dort wurden 125 damit besonders viele der Parteitagsdelegierten vergeben, die im Juli den Herausforderer von Präsident Donald Trump nominieren werden. Seit seinem Erfolg beim „Super Tuesday“ in der vergangenen Woche ist Biden Favorit für die Präsidentschaftskandidatur. Er hatte am Super-Dienstag zehn von 14 Bundesstaaten für sich entschieden.
Der einstige Stellvertreter des früheren Präsidenten Barack Obama könnte seinen Vorsprung auf Senator Sanders nun entscheidend ausbauen. Schätzungen zufolge hatte Biden vor den sechs Vorwahlen vom Dienstag bereits 670 Delegiertenstimmen gewonnen, Sanders 574. Um zum Trump-Herausforderer gekürt zu werden, braucht ein Bewerber beim Parteitag im ersten Wahlgang mindestens 1991 Delegiertenstimmen.
„Mini Super Tuesday“ in den USA: Coronavirus-Ausbreitung hat Folgen für Wahlkampf
Update vom 10. März 2020, 22.15 Uhr: Die Coronavirus-Epidemie hat auch Konsequenzen für den Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Die demokratischen Bewerber Bernie Sanders und Joe Biden sagten für diesen Abend geplante Wahlkampfauftritte im US-Bundesstaat Ohio ab. Damit würden Warnungen des Bundesstaates vor Großveranstaltung in geschlossenen Räumen beherzigt, teilte der Sprecher von Sanders' Wahlkampfteam, Mike Casca, mit. Bei allen künftigen Wahlkampfveranstaltungen werde von Fall zu Fall entschieden, teilte das Wahlkampfteam weiter mit.
In Ohio wurden laut dortigem Gesundheitsministerium drei Menschen positiv auf den Erreger Sars-CoV-2 getestet, der die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen kann. Nach Angaben der Johns Hopkins University sind mehr als 800 Coronavirus-Fälle in den USA bestätigt.
Auch Donald Trump, der im November für eine zweite Amtszeit kandidieren will, tritt immer wieder vor großen Mengen von Anhängern auf. Noch am Samstag sagte er, er wolle weiterhin „gewaltige“ Wahlkampfveranstaltungen abhalten. Termine in den kommenden Wochen gibt es allerdings bislang keine.
„Mini Super Tuesday“ in den USA: Biden nennt Arbeiter „verdammten Lügner“ - Trump teilt „manipuliertes Video“
Washington - Das Duell um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten ist in eine neue Runde gegangen - mit einem kleinen Eklat. In sechs Bundesstaaten stimmen Demokraten am Dienstag darüber ab, ob sie den linken Senator Bernie Sanders oder den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden für den besseren Herausforderer von Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentenwahl im November halten. Vor allem die Abstimmung in Michigan gilt als wichtiger Test. Auch in den Staaten Missouri, Idaho, Mississippi, North Dakota und Washington wurden Vorwahlen abgehalten.
Die ersten Wahllokale öffneten am Dienstagmorgen (Ortszeit) in Michigan und Missouri. Die Vorwahlen erstrecken sich über mehrere Zeitzonen. Ergebnisse wurden nach deutscher Zeit erst am Mittwoch erwartet.
Vorwahlen in den USA: Biden wird am „Mini Super Tuesday“ ausfällig
Im Fokus stand am Wahltag Biden. Er hat in einem hitzigen Wortgefecht über das Waffenrecht einen Arbeiter in Michigan als "verdammten Lügner" bezeichnet. Beim Besuch einer Baustelle in Detroit warf ein Arbeiter dem früheren Vizepräsidenten vor, das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz abschaffen zu wollen. "Du bist ein verdammter Lügner" (You're full of shit) entgegnete Biden daraufhin. "Ich unterstütze den zweiten Verfassungszusatz."
In diesem Zusatz zur US-Verfassung ist das grundsätzliche Recht auf Waffenbesitz verankert. Das Thema ist in den USA, wo jedes Jahr zehntausende Menschen durch Waffengewalt ums Leben kommen, höchst umstritten. Biden hatte in Detroit eine im Bau befindliche Fabrik des Autokonzerns Fiat Chrysler besucht. Videos von dem Vorfall wurden im Internet schnell verbreitet - unter anderem von Anhängern von Bidens Konkurrenten Bernie Sanders.
„Mini Super Tuesday“: Biden verweist auf seine eigene Waffe
Biden betonte in dem Streit mit dem Arbeiter, er selbst besitze eine Schusswaffe. US-Bürger dürften aber nicht jede Art von Waffen besitzen. Der demokratische Ex-Vizepräsident will Sturmgewehre und besonders große Magazine verbieten.
Trump wirft den Demokraten immer wieder vor, den US-Bürgern ihre Waffen wegnehmen zu wollen. Er will sich damit die Wählerstimmen der vielen Waffenbesitzer in den USA sichern. Grundsätzlich machen sich die US-Demokraten angesichts einer Reihe von Massakern für ein strengeres Waffenrecht stark. Die Republikaner lehnen dies weitgehend ab.
Donald Trump: Ärger auch für den US-Präsidenten - „manipuliertes Video“ geteilt
Aber auch Donald Trump - der beiden Vorwahlen der Republikaner keine Konkurrenz fürchten muss - hat sich zuletzt in den sozialen Netzwerken Ärger eingehandelt. Der Social-Media-Chef des Weißen Hauses, Dan Scavino, zeigte einen andere Rede-Ausschnitt Bidens. „Wir können nur Donald Trump wiederwählen“, sagt Biden darin. Trump teilte den Tweet. Tatsächlich handelte es sich aber nur um den Anfang eines längeren Satzes. Und um ein sinnentstellendes Zitat.
Denn abgeschnitten wurde der darauf folgende Halbsatz „... wenn wir tatsächlich bei diesem kreisförmigen Exekutionskommando hier mitmachen wollen“. Biden wies damit auf den innerparteilichen Zwist der Demokraten bei der Suche nach einem Trump-Herausforderer hin.
Nachdem sich Twitter-Nutzer massenhaft über das Video beschwert hatten, teilte der Kurznachrichtendienst mit, man habe festgestellt, dass das Video gegen seine Regeln gegen synthetische und manipulierte Medien verstoße, und bezeichnete das Video als manipulierten Inhalt.
Vorwahlen in den USA: Biden gegen Sanders - wer wird Trumps Herausforderer?
Bei den Demokraten ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur alles andere als entschieden. Nach wie vor haben sowohl Biden (77) als auch Sanders (78) eine Chance auf die Nominierung. Biden hatte vergangene Woche beim wichtigsten Vorwahltag, dem „Super Tuesday“, mit Vorwahlen in 14 Bundesstaaten eine überraschende Siegesserie hingelegt und Sanders den Rang als Favorit in nationalen Umfragen abgelaufen.
Bei den Abstimmungen in den sechs Staaten an diesem Dienstag ging es um etwa neun Prozent aller regulären Parteitagsdelegierten. Angesichts der vergleichsweise vielen Stimmen, die an diesem Tag verteilt werden, wird der Vorwahltag auch „Mini Super Tuesday“ genannt.
Unklar war, ob und wie sich die Krise um das neuartige Coronavirus auf die Wahlbeteiligung auswirkt. Im Staat Washington, der bislang in den USA am stärksten davon betroffen ist, wird überwiegend per Briefwahl abgestimmt. Wegen des Prozederes bei der Abstimmung könnte es Tage dauern, bis dort Ergebnisse vorliegen. Trump hatte zuletzt Kritik an seiner Handhabung der Krise geerntet.
Mehr über die Termine und den Ablauf der Vorwahlen erfahren Sie in diesem Text.
dpa/AFP/fn
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