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Da war von Wahlpannen noch keine Rede: Die Spitzenkandidaten (von links) Rene Rock (FDP), Janine Wissler (Linke), Tarek Al-Wazir (Grüne), Rainer Rahn (AfD), Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) im Oktober.

Politik in Hessen

Kommentar: Wahl im Zwielicht

Die hessische Landtagswahl ist nicht nur organisatorisch, sondern auch politisch entgleist. Ein Kommentar von FNP-Chefredakteur Matthias Thieme.

Die Landtagswahl in Hessen ist auf fatale Weise schief gelaufen. Und das auf mehreren elementaren Ebenen. Zu besichtigen ist organisatorisches, kommunikatives, und politisches Versagen.

Es geht bestimmt nicht um Wahlfälschung, aber auch nicht nur um technische Pannen. Sondern um den Kern von Demokratie. Um die politische Willensbildung. Wahlen sind wie das Hochamt der Demokratie. Sie legitimieren politische Herrschaft für begrenzte Zeit. Im Wahlakt soll der Wille der Mehrheit der Bevölkerung ermittelt werden. Nach diesem Willen müssen sich die Politiker richten.

An der reibungslosen und korrekten Durchführung von Wahlen hängt sehr viel: die Glaubwürdigkeit des Staatswesens und seiner Organe, sowie die Akzeptanz späterer Machtkonstellationen. Gegen den Staat und seine Repräsentanten richten sich ohnehin schon immer mehr Zweifel der Bürger. Das reicht vom Gefühl, dass das Wählen für den eigenen Lebensbereich ohnehin nichts verändere, bis hin zu wilden Verschwörungstheorien. Sinkende Wahlbeteiligungen, die Erosion der bürgerlichen Mitte und das Erstarken radikaler Parteien, die unsere Verfassung in Frage stellen, sind Ausdruck des um sich greifenden Misstrauens der Bürger gegen „die Politik“, gegen „den Staat“.

Wahlchaos in Frankfurt: Jan Schneider angezählt

In solch einer gefährlichen politischen Stimmung kann es sich eine Administration nicht erlauben, durch stümperhafte Planung zur Delegitimierung von Demokratie beizutragen. Die korrekte Durchführung einer Wahl ist keine Kann-Leistung eines Staates, sondern seine oberste Pflicht. In Hessen sind nicht nur technische Abläufe entgleist, wie die Verantwortlichen der Öffentlichkeit immer noch weis machen wollen. Sondern es ist in der Summe etwas passiert, was die politische Legitimität (nicht die juristische) der Wahl im Kern in Frage stellen kann.

Erstens: Ein beispielloses organisatorisches Desaster in Frankfurt hat dafür gesorgt, dass das amtlich gemeldete vorläufige Endergebnis in entscheidenden Punkten falsch war. Nicht einmal die Frage, welche Partei zweitstärkste Kraft wurde, lässt sich bis heute mit Sicherheit beantworten. Weil mehrere Wahlbezirke einfach nur geschätzt statt ausgezählt wurden. Weil Stimmzettel von ganzen Wählergruppen vergessen wurden. Weil Zahlen bei der Übermittlung verwechselt wurden. Weil Wähler zu Hunderten in falsche Wahllokale eingeladen wurden. Die Erklärungen der Stadt Frankfurt, die alles auf Computerpannen schiebt, wirken unglaubwürdig: Eine Metropole, die der ansässigen Finanzwirtschaft die schnellsten Internetverbindungen zum Hochfrequenz-Computerhandel bereitstellen kann, schafft es nicht, die Wahl-Daten auf digitalem Wege korrekt nach Wiesbaden zu übermitteln und Bürger ins richtige Wahllokal zu schicken? Warum gibt es aus anderen großen Städten Hessens, die das selbe Computersystem nutzen, keine Pannenhäufungen wie in Frankfurt? Es lag also nicht nur an überlasteten Maschinen, sondern an einer äußerst schlechten Vorbereitung und Durchführung des Frankfurter Wahlamtes.

Zweitens:  Dass die Behörden die gravierenden Fehler bei der Stimmauszählung und Übermittlung nicht selbst publik machten, ist in den Augen vieler Bürger zu Recht ein Skandal. Weder die Stadt Frankfurt, noch der Landeswahlleiter informierten am Tag nach der Wahl von sich aus die Öffentlichkeit. Erst als Medien über die Fehler berichteten, wurde scheibchenweise zugegeben, was eigentlich sofort transparent gemacht hätte werden müssen. Nämlich: Dass das gemeldete vorläufige amtliche Endergebnis nicht viel mehr war als eine Schätzung. Dass nicht einmal klar ist, wer in Hessen nach der CDU die meisten Stimmen bekam. Bürger, Parteien und Medien hätten sofort über das Auszählungs-Desaster und über die geringe Belastbarkeit der Zahlen informiert werden müssen. Stattdessen versuchte das Frankfurter Wahlamt, das Ausmaß der Fehler kleinzureden und sogar zu vertuschen.

Drittens: Rechtlich ist es wahrscheinlich nicht verboten, nach einer beispiellosen Pannenserie beim Auszählen der Stimmen ein teilweise nur geschätztes Ergebnis zu verkünden, bei dem SPD und Grüne mit nur 94 Stimmen Differenz abschnitten. Aber hätte man den Wählern nicht sagen müssen, dass es nur eine Schätzung ohne echte Belastbarkeit war? Wie sich jetzt zeigt, war das Ergebnis aufgrund der vielen Pannen falsch. Der Wählerwille wurde also nicht korrekt vermeldet. Und auch der politische Impuls der Gewählten wurde deshalb verzerrt. Die Parteien begannen, aufgrund der falschen Ergebnisses zu sprechen und auch zu handeln. Sie favorisierten und verwarfen bestimmte Konstellationen im Lichte dieser vorläufigen amtlichen Zahlen, die eine Genauigkeit suggerierten, die nicht den Tatsachen entsprach.

In Wahrheit war das „Ergebnis“ ein hektisch zusammengeschustertes Zahlenflickwerk mit vielen unrichtigen Bestandteilen. Aber ausgestattet mit der Aura der offiziellen Mitteilung. Dadurch wurde der Prozess der Übersetzung des Wählerwillens in Macht-- und Koalitionsoptionen in einem heiklen Moment verwirrt. Ein Fehler, der durch das nachträgliche Zusammentragen der Zahlen nicht mehr zu heilen ist: Das falsche Ergebnis hat schon Politik gemacht.

Die Verantwortlichen würden nun gerne zur Tagesordnung übergehen. Alle Zahlen korrekt in Tabellen schreiben. Hauptsache, die Statistik stimmt am Ende. Das ist notwendig, aber es reicht nicht aus., um den Schaden einzuhegen. Den massiven Glaubwürdigkeitsverlust bei den Wählern zu ignorieren, wäre der nächste große Fehler.

Die Parteien in Hessen sollten sich gut überlegen, ob man sich weitere Kollateralschäden leisten kann. Und wohin die Wähler driften, wenn sie denken, nicht jede Stimme zähle. Deshalb muss es bei der Mehrheitsbildung im Landtag nun das oberste Gebot sein, die neue Offenheit des Wählervotums ernst zu nehmen und alle möglichen Optionen auszuloten. Nicht nur für die Galerie, sondern für die Demokratie.

Matthias Thieme

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