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Pedro Sánchez, Ministerpräsident von Spanien, wirft seinen Stimmzettel für die Parlamentswahl in eine Wahlurne.

Vierte Wahl binnen vier Jahren

Spanien-Wahl: Sánchez gewinnt klar, aber verfehlt absolute Mehrheit

Spanien hat gewählt. Präsident Sánchez geht mit seiner PSOE Prognosen zufolge als klarer Sieger hervor, doch die Regierungsbildung dürfte trotzdem nicht leicht werden.

  • Am Sonntag, 10.11.2019, findet in Spanien bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Parlamentswahl statt.
  • Laut einer Umfrage wird voraussichtlich die „Sozialistische Arbeiterpartei“ PSOE die Wahl gewinnen, allerdings mit Einbußen.
  • Die rechtspopulistische Partei „Vox“ könnte die drittstärkste Macht werden.

Update vom 10.11.2019, 20.13 Uhr: Kurz nachdem die Wahllokale in Spanien geschlossen haben, sehen erste Prognose die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des Ministerpräsidenten Sánchez als klaren Gewinner. Nichtsdestotrotz soll die PSOE laut der Zahlen des spanischen Fernsehsenders RTVE mit rund 27,3% der Stimmen im Vergleich zu den letzten Wahlergebnissen vom April weiter in der Wählergunst verloren haben und verpasst auch diesmal eine absolute Mehrheit. So braucht Pedro Sánchez die Unterstützung anderer Parteien, um im Amt zu bleiben, oder er setzt auf eine Minderheitsregierung. Zweitstärkste Kraft soll die Volkspartei „PP“ mit rund 20,1% de Stimmen geworden sein, drittstärkste die rechtspopulistische „Vox“ mit 16,3%.

Weiterhin wird erwartet, dass sich der spanische Kongress aus insgesamt 16 politischen Parteien zusammensetzen könnte. Gleichzeitig zeichnet sich eine Patt-Situation zwischen den politischen Lagern ab, da vermutlich keines auf eine Mehrheit im Parlament kommen könnte. 

Update 15.30 Uhr: Bei der Parlamentsneuwahl in Spanien hat sich am Sonntag eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung als bei der letzten Abstimmung im April abgezeichnet. Bis 14.00 Uhr hätten 37,93 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen, teilte die Wahlbehörde mit. Das seien rund dreieinhalb Punkte weniger als bei der ersten Parlamentsneuwahl des Jahres vor gut sechs Monaten zum selben Zeitpunkt (41,48 Prozent), hieß es.

Erstmeldung vom 10.11.2019, 10.51 Uhr: 

Spanien-Wahl: Extremer Zuwachs für rechte Partei Vox befürchtet - mit Folgen für ganz Europa

Madrid - Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres müssen die Spanier am Sonntag ein Parlament wählen. Es ist damit die vierte Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren, doch ein Ende der politischen Blockade ist trotz der Neuwahlen nicht in Sicht. In den jüngsten Umfragen schnitt zwar erneut die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am besten ab, aber zu einer regierungsfähigen Mehrheit wird es vermutlich wieder nicht kommen.

Spanien-Wahl am Sonntag: PSOE laut Umfragen in Führung - doch die Neuwahl könnte erneut scheitern

Bereits nach der Wahl im Frühjahr scheiterte Sánchez Versuch, sich mit einer anderen Partei auf eine Regierungsbildung zu einigen, weshalb König Felipe VI. im September die Neuwahl ausrief. Doch eine Koalition mit anderen linksgerichteten Parteien schließt der Ministerpräsident bis jetzt aus. Und so könnte die Wahl am Sonntag nun an den gleichen Problemen scheitern - ein Teufelskreis für Spanien. Rund 37 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Doch die Erwartungen an die Wahlbeteiligung am Sonntag sind der Aussichtslosigkeit entsprechend gering. Die Wahllokale sind von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet, danach werden erste Prognosen erwartet. Sánchez veröffentlichte bereits ein Video, das seine Stimmabgabe zeigt.

Am Sonntag profitieren könnte vor allem die rechtspopulistische Partei „Vox“, die aufgrund der schwierigen politischen Situation rund um Katalonien-Krise einen starken Zuwachs von Anhängern erfahren hat. Den Umfragen zufolge könnte die Partei unter der Führung von Santiago Abascal doppelt so viele Sitze wie bisher erhalten und somit die drittstärkste Kraft nach der PSOE und der konservativen Volkspartei PP werden.

Parlamentswahlen in Spanien: Vox-Partei so stark wie nie - Herber Rückschlag für Feminismus in Spanien

Eine Aussicht, die besonders der Frauenrechtsbewegung in Spanien zu schaffen macht. Aktuell besteht das Kabinett allein zu 65 Prozent aus Frauen. Allgemein bezeichnen sich laut der spanischen Zeitung El País im Land auch rund 65 Prozent der Frauen zwischen 18 und 24 als Feministinnen. Informationen des Spiegel zufolge hat dazu besonders ein Fall von 2016 beigetragen, als eine Gruppenvergewaltigung an einer 18-Jährigen von einem Gericht lediglich als sexueller Missbrauch eingestuft wurde. Seitdem gehen hunderttausende Frauen am Weltfrauentag auf die Straßen, kämpfen für Gleichberechtigung. Mit Erfolg: Wie der Spiegel berichtet, ist der Feminismus in Spanien aktuell so stark wie noch nie. Auch Konservative Parteien würden sich für gleiche Rechte einsetzen, die Stimmen der Frauen hätten in der Politik Gehör.

Doch mit der zunehmenden Macht der Rechtspopulisten könnte sich das in Zukunft wieder ändern. Der jahrelange Kampf für Frauenrechte und Gleichberechtigung wird nun stärker denn je bedroht. Denn war die Vox-Partei im letzten Jahr noch gar nicht im Parlament vertreten, hielt sie 2019 das erste Mal Einzug. Und nun, nicht mal ein Jahr später, könnte sie bereits die drittstärkste Partei werden. Ein herber Rückschlag für den Feminismus, sollte es am Sonntag so weit kommen. Besonders der amtierende Ministerpräsident Sánchez hat im Vorfeld Warnungen vor der Vox-Partei ausgesprochen.

In Bolivien tobt derweil ebenfalls ein Machtkampf, für Präsident Morales sieht es nicht gut. Polizisten schließen sich den Demonstranten an, zwei staatliche Sender stellen den Betrieb ein.

nz/dpa

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