Koalitionsverhandlungen

Die wahren Probleme der Sondierenden

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Am dritten Tag knirscht es das erste Mal öffentlich zwischen den Sondierern. Unionisten haben geplaudert – und die SPD grollt. Aber in Wirklichkeit haben Schulz, Nahles & Co. ganz andere Sorgen.

Bayern liegt nicht auf der Sonnenseite an diesem Tag. Jedenfalls nicht mit seiner Berliner Dependance. Die Behrenstraße verläuft in Ost-West-Richtung – und die Hausnummer 21/22 bleibt selbst dann im Schatten, wenn sich der Winterhimmel von Fahlweißgrau in Zartazur umfärbt. Denen drinnen kann das egal sein. Die draußen frieren sich entweder Füße, Hände, Lippen blau – dann sind sie Kameraleute. Oder sie schlüpfen aus schweren dunklen Limousinen stracks und blick- wie wortlos in die ehemalige Kassenhalle des ehemaligen Bankhauses. Dann sind sie Minister oder Ministerpräsidenten oder Landesgruppenvorsitzende oder Fraktionsgeschäftsführer – und heißen, beispielsweise, von der Leyen oder Gröhe oder Schwesig oder Dobrindt oder Schneider.

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Nicht ganz schweigend sind am Morgen der dritten Sondierungsrunde für eventuelle Koalitionsverhandlungen für eine mögliche schwarz-rote Koalition nur die Fraktionschefs geblieben und auch Martin Schulz, der SPD-Vorsitzende. Aber sein „gehe davon aus, dass wir alle ein Interesse an konstruktiver Arbeit haben“, gehört ebenso in die Rubrik „Irrelevantes“ wie das „Alles ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist“ von Volker Kauder.

Ein kleines bisschen von Belang sind allein Andrea Nahles’ „sehr ärgerlich, dass es Durchstechereien gegeben hat“ und „den Jamaika-Modus jetzt endgültig abstellen“. Dazu faltet Kauders Kollegin von der SPD ihre Stirn auf Maximaltiefe. Wenn aber etwas wirklich Sorgen erzeugt, dann ist es ihre Stimme: Nahles ist das, was man stockheiser nennt.

Zwei Tage Sondierung bis dahin und dazu noch ein paar Vorbereitungsrunden überstehen nicht alle ohne Blessuren. Bei der allerersten Sechser-Runde vergangenen Mittwoch – es ging also um noch überhaupt gar nichts – gerieten beispielsweise binnen der ersten dreißig Minuten Dobrindt und Schulz aneinander; mit einer Wucht, die auch das Ende vor dem Beginn hätte bedeuten können.

Und am Montag dann kamen die zwei dienstjüngsten Ministerpräsidenten ins doch so streng verbotene Plaudern. Gleich am Morgen maulte der Sachse Michael Kretschmer in die Kameras, ihm gefalle „die Grundtonalität“ nicht: „Wir reden sehr viel über Geldausgeben.“ Sehr rasch kursierte dann auch die bereits aus den Jamaika-Runden bekannte Summe von 45 Milliarden Euro als Verfügungsmasse – und dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab 60 000 Euro Einkommen einsetzen solle statt wie bislang ab knapp 55 000 Euro.

Am Abend schließlich berichtete Armin Laschet, Kretschmers CDU-Parteifreund aus NRW, auf einem IHK-Neujahrsempfang in Düsseldorf, wie leicht doch mit der SPD zu verhandeln sei, verglichen mit den Grünen: „Die Energiepolitik ist kein Streitpunkt mehr.“ Binnen zwei Sitzungen sei man sich einig geworden. Zeitgleich kursierte in Berlin bereits das Ergebnispapier der zuständigen Arbeitsgruppe; Tenor: Das Klimaschutz-Ziel für 2020 ist gecancelt.

Weil Schweigen definitiv anders geht, hatte Nahles am Dienstagmorgen leichtes Grollen. Die Genossinnen und Genossen halten dicht bislang; schon deshalb, weil die Sondiererei und ihre Folgen für sie und die SPD am heikelsten sind. Es werde, fürchten nicht wenige verhandelnde Sozialdemokraten, am Ende ein Riss durch die Partei gehen, so oder so, egal ob sich der Parteitag am 21. Januar in Bonn für oder gegen Koalitionsverhandlungen entscheide.

Intern rechnen die SPD-Oberen derzeit mit je einem Drittel festgelegter Ablehner und Zustimmer und einem Drittel Schwankenden. Und auch wenn offiziell nichts entschieden ist vor Donnerstagnacht: Niemand im Regierungsviertel kann sich vorstellen, dass Schulz dem Parteitag empfehlen könnte, nicht die nächste Groko anzustreben.

Ab dann ist er in der Hand der Delegierten. Lehnen sie ab – ist das sein Ende als Vorsitzender. „Die Delegierten beatmen“ nennen sie bei der Union, was sie deshalb von Schulz und sämtlichen Spitzen-Genossen – nicht uneigennützig natürlich – erwarten: beginnend am Freitag und dann toujours bis zum Parteitag. Bei den Sozialdemokraten sehen sie das nicht anders. Und wissen, dass sie besonders viel Energie in NRW investieren müssen: Kein anderes Bundesland hat so viele Delegierte, kaum irgendwo ist der Widerstand gegen die Groko ähnlich breit und erbittert. Und selbst wenn in Thüringen der Landesparteitag das Nein schon festgeschrieben hat: Auf einen Thüringer Delegierten kommen zwanzig aus NRW. Martin Schulz wird den Osten also wohl unbeatmet lassen.

Nach vier senkt sich die Dämmerung auf Berlin, in der Bayern-Vertretung rechnen sie mit Gesprächen bis in die Nacht, eventuell auch die tiefe. Schlecht muss das nicht sein, nach ihren Kriterien, denn: Wer drinnen ist, kann draußen nichts verraten.

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