CSU-Bundestagsmitglied: Wehrpflicht-Vorstoß ist „ausgemachtes Sommertheater“
Teile der CDU fordern die Wiedereinführung der Wehrpflicht. SPD-Politikerin Malu Dreyer stellt sich dagegen und fordert mehr Geld für das FSJ.
- Aus der CDU werden Stimmen laut, die eine Wiedereinführung der Wehrpflicht fordern.
- Führende CDU-Politiker wollen eine Grundsatzentscheidung auf dem nächsten Parteitag.
- Kritik kommt unter anderem von den Wohlfahrtsverbänden.
Wehrpflicht-Debatte: Meldungen vom Dienstag, 7. August
22.25 Uhr: Die Bundesregierung hatte bereits mitgeteilt, dass eine Rückkehr der Wehrpflicht nicht zur Debatte stehe. Deutlicher wird nun CSU-Bundestagsmitglied Florian Hahn, der zudem seit 2009 Mitglied des Verteidigungsausschusses ist. Gegenüber der „Bild“ bezeichnete er den Vorstoß zur Wiedereinführung der Wehrpflicht als „ausgemachtes Sommertheater, das weit weg von jeder Realität ist.“
Das Blatt wertet den Vorstoß auch als möglichen Schachzug Kramp-Karrenbauers ihr eigenes Profil medienwirksam zu stärken, ohne auf politisches Glatteis geraten zu können. Schließlich verkauft die Generalsekretärin die Idee zur Wiedereinführung auch nicht als ihr eigenes Projekt. Vielmehr sei ihr das Thema regelmäßig bei ihrer „Zuhörtour“ durch die CDU-Parteibasis begegnet.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer soll ihren Vorstoß über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zudem nicht mit der Partei-Spitze abgestimmt haben, berichtet die „Bild“ weiter. Auch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe kein Austausch stattgefunden, bevor Kramp-Karrenbauer an die Öffentlichkeit gegangen war.
14.48 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält nichts von einer Dienstpflicht für junge Leute. Sie warb am Dienstag in Mainz dafür, das freiwillige soziale Jahr (FSJ) attraktiver zu machen.
Sie finde es gut, wenn sich junge Menschen engagierten. „Ich halte es aber für außerordentlich kritisch, dass die CDU junge Leute nach der Schule zu einem allgemeinen Dienst verpflichten will“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. „Ich setze auf Freiwilligkeit. Richtig wäre es, die finanziellen Rahmenbedingungen für das FSJ und das freiwillige ökologische, kulturelle und digitale Jahr zu verbessern.“
12.55 Uhr: In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat ein Ex-General der Bundeswehr Stellung bezogen. Egon Ramms, früherer Nato-Oberbefehlshaber in Afghanistan, äußerte sich gegenüber der FAZ positiv zur Wehrpflicht. Wichtig sei für ihn, dass die Rekruten für mindestens ein Jahr verpflichtet werden.
Auf Nachfrage zeigte sich der Ex-General auch offen dafür, Wehrdienstleistende in Auslandseinsätze zu schicken. Im Interview mit der FAZ sagte Ramms: „Das heißt ja nicht, dass ich Wehrdienstleistende in Brandherde wie Mali oder Afghanistan entsenden würde. Aber es gibt andere Missionen wie etwa auf dem Balkan, wo ich sie mir durchaus vorstellen könnte. Dafür reicht ein halbes Jahr konzentrierte Ausbildung.“
Wohlfahrtsverbände kritisierten Pläne zur Wehrpflicht
10.48 Uhr: Mehrere Wohlfahrtsverbände, darunter der deutsche Caritasverband, die Diakonie Deutschland und das Bayerische Rote Kreuz, haben sich ablehnend zu den Plänen für eine neue Wehrpflicht geäußert. Laut einem Bericht von merkur.de* verweisen die Verbände unter anderem darauf, dass ein sozialer Pflichtdienst nicht mit geltendem Recht vereinbar sei. Außerdem seien die notwendigen Strukturen für eine große Zahl neuer Mitarbeiter nicht vorhanden. Eine Stärkung der freiwilligen Angebote ist einem verpflichtenden Dienst vorzuziehen, lautet ein Fazit der Verbände.
SPD stellt sich beim Thema Wehrpflicht gegen die CDU
10.12 Uhr: Während eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht innerhalb der CDU auf viel Zustimmung trifft, distanziert sich die SPD von dem Vorschlag. Der hessische SPD Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel möchte lieber das freiwillige soziale oder ökologische Jahr stärken, sagte er dem Straubinger Tagblatt. „Die Teilnahme an solchen Projekten ist eine Bereicherung für den Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft.“ Eine Dienstpflicht für Männer und Frauen sei außerdem problematisch, da Frauen noch immer mehr Erziehungszeiten leisteten und schon deshalb schlechtere Bezahlung in Kauf nehmen müssen.
Ähnlich äußerte sich die SPD-Politikerin Michelle Müntefering, Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Statt einer allgemeinen Wehrpflicht beziehungsweise Dienstpflicht müssten die Freiwilligendienste gestärkt werden. Die Freiwilligendienste sollten auch verstärkt für ältere Menschen geöffnet werden, regte Müntefering an.
9.43 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte am Montag ihren Vorschlag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dabei habe es sich um einen „Impuls aus der Basis heraus für das geplante neue CDU-Grundsatzprogramm“ gehandelt, sagte sie am Montagabend. In der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“ stellte sie in den Vordergrund, dass es sich um den Anfang einer Debatte in ihrer Partei handelt. „Es kann am Ende des Tages auch ein Ergebnis sein, dass wir feststellen: Mit einem verpflichtenden Dienst kommen wir in Deutschland nicht weiter“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Unterstützung innerhalb der CDU kam unter anderem vom stellvertretenden niedersächsischen Ministerpräsidenten Bernd Althusmann. „Ich persönlich halte die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht von zwölf Monaten in Bundeswehr oder sozialen Pflegeeinrichtungen für wünschenswert“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Der Dienst in der Bundeswehr und in den sozialen Ersatzdiensten hatte eine große integrative Wirkung, die ich in einer zunehmend individualisierten Gesellschaft vermisse“, erklärte er seinen Standpunkt in der Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Wehrpflicht-Debatte: Meldungen vom Montag 6. August: Reaktionen aus der Politik
Nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in die Diskussion gebracht hat, reagierten mehrere führende Parteifreunde aus der CDU tendenziell positiv auf den Vorstoß.
Die Bundesregierung teilte zwar mit, dass eine Rückkehr der Wehrpflicht nicht zur Debatte steht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nutzte die Debatte allerdings und forderte allgemein eine höhere Wertschätzung für den Freiwilligendienst. Wenn sich junge Menschen für den Staat engagieren, müsse es „handfeste persönliche Vorteile“ für sie geben - egal, ob es um einen militärischen oder zivilen Dienst gehe.
Wiedereinführung der Wehrpflicht soll Thema beim CDU-Parteitag werden
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützte den Vorstoß von Kramp-Karrenbauer und wünscht sich eine Entscheidung der CDU noch in diesem Jahr. Bei der Diskussion darüber, wie sich seine Partei zu diesem Thema stellt, gehe es darum „Haltung zu zeigen und Verantwortung für Deutschland zu übernehmen“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Der kommende Parteitag soll eine Entscheidung darüber fällen, fordert der Minister.
Wehrpflicht stößt außerhalb der Union auf breite Ablehnung
Von Seiten des Koalitionspartners SPD gab es eine breite Ablehnung gegenüber der Wiedereinführung der Wehrpflicht. So hat beispielsweise der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu die Idee mit drastischen Worten zurückgewiesen: „Zwangsdienste sind nach europäischem Recht menschenrechtswidrig“, kommentierte er gegenüber der Welt.
Auch bei Grünen und Linkspartei stößt eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht auf negative Resonanz. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte: „Statt Millionenbeträge für einen antiquierten Kriegsdienst zu verfeuern, sollte man diese Gelder in das krankende Pflegesystem investieren.“ FDP-Chef Christian Lindner nannte den Vorstoß aus der CDU ein „Sommerloch-Thema“. Der Vorschlag aus der CDU zeige ein mangelndes Verständnis für die jüngere Generation.
AfD-Parteivize Georg Pazderski verwies hingegen darauf, dass die Wehrpflicht jungen Menschen "die Erfahrung des Dienens für die Gesellschaft" nahe bringen könne.
Erstmeldung: CDU-Generalsekretärin bringt Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Spiel
Berlin - Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kehrt nicht in den aktiven Einsatz zurück - vielleicht aber die Wehrpflicht, die 2011 in seiner Amtszeit auf Eis gelegt wurde. Losgetreten wurde die Diskussion darüber jetzt von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat eine „Zuhörtour“ durch die Republik absolviert und dabei häufig den Ruf nach einer Wiedereinführung des Wehrdienstes vernommen.
AKK will die Jugend aber nicht zum Dienst an der Waffe nach altem Schrot und Korn vergattern. Ihr schwebt eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen vor, die nicht nur beim Militär abgeleistet werden kann. Darüber will sie während der Arbeit an einem neuen CDU-Grundsatzprogramm mit ihrer Partei sprechen. 2020 soll es fertig werden. In der Bevölkerung, das hat eine aktuelle Civey-Umfrage ergeben, sind 55,6 Prozent für eine Rückkehr der Wehrpflicht.
Wehrpflicht: Braucht die Bundeswehr mehr Freiwillige?
Die Truppe soll in den nächsten sechs Jahren um 15.000 Soldaten anwachsen, und es fehlt an geeigneten Bewerbern. Neuerdings wird sogar auf YouTube um Rekruten geworben, was nicht allen gefällt. Die Opposition warnt vor „waffenaffinen Bewerbern“.
Wo könnte das verpflichtende Jahr noch abgeleistet werden?
„Es gibt viele Möglichkeiten einen Dienst zu gestalten,“ schreibt AKK auf Twitter. Denkbar seien Beschäftigungen in sozialen Einrichtungen, beim Technischen Hilfswerk oder bei der Feuerwehr. Dafür plädiert die Junge Union. JU-Chef Paul Ziemiak sagte zur Bild am Sonntag: „Wir leben in einem wunderbaren, einem wohlhabenden Land. Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig auch den Zusammenhalt im Land zu stärken.“
Was sagt der Rest der CDU zur möglichen Wehrpflicht?
Vor allem den konservativen CDU-Flügel treibt eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine neue Dienstpflicht seit Langem um. Parteivize Thomas Strobl plädiert nun dafür, jungen Leute die Chance zu geben, entweder ein Jahr zum Militär zu gehen oder den Dienst in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu leisten, im In- oder im Ausland.
Wie ist die Resonanz in anderen Parteien?
Die FDP hält eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für „absurd“. Die Linke erkennt darin „ein Zurück ins letzte Jahrhundert“. Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels (SPD) findet „eine allgemeine Dienstpflicht zwar sympathisch“, sieht aber verfassungsrechtliche Hürden. Bei einem Wiederaufleben der Wehrpflicht müssten „700.000 junge Männer und Frauen jährlich für die eine oder andere Aufgabe verpflichtend“ herangezogen werden. Das sei „ziemlich unwahrscheinlich“.
Bundeswehr in Zahlen
Beschäftigte: 179.500, Ministerium: 986, Streitkräftebasis: 19.908, Zentraler Sanitätsdienst: 19.908, Heer: 60.925, Luftwaffe: 27.704, Marine 15.931
Status des Personals: 170.394 Berufs- und Zeitsoldaten, 8510 Freiwillig Wehrdienstleistende
Frauen: 21.310 Soldatinnen
Waffen: 53 Hauptwaffensysteme, insgesamt 5000 Einzelgeräte, zum Teil in schlechtem Zustand
Internationale Einsätze: 3472 Soldaten sind derzeit auf Einsätze verteilt - in Afghanistan (Resolute Support), Mali, Senegal, Mittelmeer (Operation Sophia und Sea Guardian: gegen Terroristen und Waffenschmuggel), Syrien, Irak (Anti-IS-Mission), Kosovo (KFOR), Indischer Ozean (Atalanta, Einsatz gegen Piraten), Sudan (Überwachung des Friedensabkommens), Südsudan (Schutz der Zivilbevölkerung).
Geschichte der Wehrpflicht
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Entwaffnung Deutschlands wurde unter Adenauer ab 1950 am Aufbau neuer Streitkräfte. 1955 wurde die Bundeswehr gegründet und die ersten 101 Freiwilligen vereidigt. Am 7. Juli 1956 verabschiedete der Bundestag das Wehrpflichtgesetz. Aus Gewissensgründen durften Männer den Dienst an der Waffe verweigern - als Alternative aus Gewissensgründen gab es den Zivildienst.
Der Grundwehrdienst dauerte erst zwölf Monate, kurzzeitig 18 Monate und 2010 noch sechs Monate. Die meisten Soldaten hatte die Bundeswehr Ende der 80er Jahre mit knapp einer halben Million. 2011 wurde die Wehrpflicht unter Verteidigungsminister Karl-Theodor von Guttenberg (CSU) ausgesetzt. Der Freiwillige Wehrdienst dauert bis 23 Monate.
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Wiedereinführung der Dienstpflicht Vorgeschlagen. Ihre Idee wird von vielen Seiten kritisiert.
BW/rm
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