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Weirich am Dienstag: Gefahren für die FDP

  • VonDieter Weirich
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Nach dem Frust bei der saarländischen Landtagswahl warten auf die Freien Demokraten Vorboten eines politischen Frühlings. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende wurde die Führung mit FDP-Chef Lindner

Nach dem Frust bei der saarländischen Landtagswahl warten auf die Freien Demokraten Vorboten eines politischen Frühlings. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende wurde die Führung mit FDP-Chef Lindner an der Spitze gestärkt, die Partei demonstrierte Selbstbewusstsein und Geschlossenheit. Sowohl bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am kommenden Sonntag wie auch bei der Entscheidung in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai werden die Liberalen wohl spielend die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Entscheidend ist freilich die Bundestagswahl. In beiden Bundesländern lauern aber Gefahren, sollte die FDP zum Regieren gebraucht werden. Bei Missgriffen im Farbenspiel könnte die Partei, deren Comeback wünschenswert ist, ihre Chancen auf eine parlamentarische Wiederkehr mindern.

In Schleswig-Holstein schwanken die Umfragen wie die Wellen des Meeres. In manchen Erhebungen hat die „Küsten-Koalition“ aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) eine Mehrheit, andere Untersuchungen weichen davon ab. Der FDP jedenfalls wird eine Verbesserung ihres Acht-Prozent-Ergebnisses vom letzten Mal zugetraut, verfügt sie mit Wolfgang Kubicki doch über den populärsten Politiker des Landes. Der Rechtsanwalt, Macho, witzig und frech, will eigentlich eine „Jamaika-Koalition“ aus FDP, CDU und Grünen. Sozialliberale Bündnisse bereiten ihm aber auch keine Bauchschmerzen. Eine Allianz mit der SPD wäre aber eine gefährliche Richtungsanzeige. Lindner will sich für die Bundestagswahl nicht auf einen Partner festlegen, eine nach langer Regierungszeit verschlissenene SPD in NRW auch eher nicht beatmen. Eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün hat er ausgeschlossen, mit den Genossen von Hannelore Kraft aber nicht. Da die Düsseldorfer Koalition keine Mehrheit mehr erreichen dürfte, könnte Kraft einer bei der Wahl stark gewordenen FDP Avancen machen, für Lindner eher ein Alptraum.

Dem Ziel der Rückkehr in den Bundestag ordnet der um die „ungeduldige Mitte“ werbende FDP-Vorsitzende alle sonstigen machtpolitischen Spielchen unter. Mit einem Trendwende-Programm für Berlin sorgt er für liberale Frühlingsgefühle. Die Freiheit des Einzelnen soll im Mittelpunkt stehen. Steuersenkungen, Bildungssparen, ein neues Einwanderungsrecht und eine Digitalisierungs-Offensive sollen die Wähler für die FDP mobilisieren. Koalitionsarithmetische Wechselspiele hält der Hoffnungsträger der Freidemokraten für schädlich. So ist die FDP bei den bevorstehenden Landtagswahlen eine Partei, die am liebsten gar nicht in die Pflicht einer Mitverantwortung in einer Regierung genommen würde. Damit befreit sie sich gleichzeitig von ihrem früheren „Immer dabei“-Image.

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