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von Prof.

Weirich am Montag

Lagerwahlkämpfe mit der Zuspitzung von Freiheit oder Sozialismus sind zeitengraue Vergangenheit. Mit dem Niedergang der Volksparteien und starker Ergebnisse am rechten wie linken Rand ist politische

Lagerwahlkämpfe mit der Zuspitzung von Freiheit oder Sozialismus sind zeitengraue Vergangenheit. Mit dem Niedergang der Volksparteien und starker Ergebnisse am rechten wie linken Rand ist politische Phantasie für neue politische Kombinationen gefragt. Betrachtet man sich die Umfrage-Ergebnisse in den meisten Bundesländern, so reichen für eine „politische Ehe auf Zeit“ in der Regel noch nicht einmal zwei Parteien, mit drei Gruppierungen erklimmt man oft nur mühsam die Mehrheit.

Seit die AfD, lange nach der Linken die Parlamente erreicht hat, gibt es ein neues Tabu. „Ausschließeritis“ heißt der parteiübergreifende Konsens gegenüber den „Schmuddelkindern“, der stärksten Berliner Oppositionspartei. Diese nimmt die Ausgrenzung dankbar an, spielt die Rolle der „Unberührbaren“, in Indien die unterste Stufe des hinduistischen Kastensystems, gekonnt. Sie sehen sich als Märtyrer.

Neue Wettbewerber waren für die althergebrachten Parteien noch nie willkommen .

Die Grünen, heute Wunschpartner der Christdemokraten, wurden lange Zeit entschlossen gemieden, Koalitionen für undenkbar gehalten. Hessens SPD-Ministerpräsident Holger Börner schwor heilige Eide, mit der Ökopartei nicht zu paktieren, er wollte nach eigener Einschätzung als „Nassrasierer mit Anstand in den Spiegel schauen“ können.

Als die Mehrheiten fehlten, hinderte ihn das aber nicht, eine Regierungsallianz einzugehen und Joschka Fischer die Chance zu geben, das „über das Studieren hinausgehende Regieren“ zu üben.

Auch sonst zeigte sich die SPD geschmeidiger als die CDU, die freilich auch längst zusammen mit den Grünen, wie in Hessen, am Kabinettstisch sitzt.

So exerzierten die Genossen lange Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber der Linkspartei. Versprechen, die aber immer brüchiger wurden.

Wo es die Wahlergebnisse zulassen, werden die Linken mit ins Boot genommen. Sogar umgekehrt funktioniert das. In Thüringen akzeptierte die SPD erstmals mit Bodo Ramelow einen linken Ministerpräsidenten.

Bei so viel Promiskuität sollte man bei Treueschwüren skeptisch sein. Die CDU schließt zwar die Zusammenarbeit mit AfD und auch Linken kategorisch aus, sollte die Partei aber im nächsten Jahr bei der Landtagswahl in Brandenburg stärker als ihre Konkurrenten werden, will der dortige Vormann Ingo Sentfleben auch Gespräche mit der Linkspartei und der AfD führen.

Das hat ihm zwar einen energischen Tadel seiner Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eingetragen, doch der eigenwillige Oppositionsführer ist bereit, die politische Farbenlehre zu erweitern und über Grenzen hinwegzudenken.

An dogmenartig daherkommende Tabus sollten Wähler aus Erfahrung ohnehin nicht glauben. Gelebte Promiskuität ist häufig wechselnder Verkehr. Mit wahllosen Verwandtschaften.

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