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Proteste in der Karl-Marx-Allee

Weirich am Montag

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Der in der Verwaltung von Missständen unübertroffene rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt Berlin hat jetzt eine Wunderwaffe im Kampf gegen die Wohnungsnot entdeckt: Enteignung.

Der in der Verwaltung von Missständen unübertroffene rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt Berlin hat jetzt eine Wunderwaffe im Kampf gegen die Wohnungsnot entdeckt: Enteignung. Angesichts des Zuzugs-Booms, drohender Mietsteigerungen und wachsenden Unmuts in der Bevölkerung will die Stadtregierung private Immobilienkonzerne enteignen und damit in großem Stil bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Eine Bevölkerungsmehrheit in der stark von Transferempfängern geprägten Metropole goutiert einen solchen Schritt, Linke und Grüne sind dafür, die SPD windet sich noch. Der „Regierende“ Michael Müller will die Verstaatlichung zumindest nicht ausschließen.

Prof. Dieter Weirich

Befeuert werden solche Absichten von Mieterinitiativen, die ein Volksbegehren mit dem Ziel verlangen, alle Berliner Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsichten, die mehr als 3000 Wohnungen in ihrem Bestand haben, gegen eine Entschädigung deutlich unter Marktwert zu enteignen und in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen. Anfang April sollen die Bürger das Wort haben. Da 85 Prozent der Berliner in Miete wohnen, haben solche Initiativen eine starke Lobby.

Man fühlt sich bei dieser Operation an den fiktiven Ort Schilda, die legendäre Heimat der Schildbürger, erinnert, hat der Senat Anfang der neunziger Jahre doch von etwa 480 000 Wohnungen in kommunalem Eigentum mehr als 200 000 an jene Immobilienkonzerne verkauft, die er jetzt enteignen will.

Es dürfte ihm auch damals nicht unbekannt gewesen sein, dass die Käufer keine Caritasverbände, sondern auf dem freien Markt agierende Unternehmen waren. Seinerzeit ging es darum, die klammen Kassen des Senats zu füllen. Der heutige Marktpreis dieser Wohnungen ist fünfmal so hoch wie der damalige Kaufpreis. Die Rückübertragung von Eigentum dürfte eine so astronomisch hohe Entschädigung erfordern, dass die ohnehin schwer verschuldete Stadt im Haushalt manövrierunfähig würde. Die Ballonmützen stört das aber nicht.

Obwohl Berlin seit Jahren erstmals wieder über üppige Steuereinnahmen verfügt, verzettelt man sich in solchen, den Klassenkampfgeist der Linken inspirierenden „Bäumchen wechsle-Dich-Spielchen“ statt sich mit Investoren aus der Wohnungswirtschaft an einen Tisch zu setzen und dieses Thema gemeinsam anzugehen. Die Zahl der Wohnungssuchenden in der Stadt schwillt nämlich ständig an, die Zahl der Baugenehmigungen geht dabei gleichzeitig zurück. Mit der Enteignung , die von den Vätern unseres Grundgesetzes nur als allerletzte Maßnahme gegen den Missbrauch von Marktmacht gesehen wurde, wird keine einzige Wohnung neu geschaffen. Schon die K.o.-Formel von der Enteignung ist ein fatales Signal an alle potenziellen Investoren. Wer investiert schon in Wohnraum, wenn ihm die Enteignung droht.

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