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Annalena Baerbock und Robert Habeck

Kolumne

Weirich am Montag: Immergrüne Komfortzone

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Unser Kolumnist unterstellt den Grünen als Motiv für ihre Abschiebungsblockade vor allem Symbolpolitik.

Immergrün ist eine Pflanze aus der Familie der Hundsgiftgewächse und trotz des abschreckenden Namens der Gattung eine sympathische Pflanze. Flochten sich früher junge Mädchen zum Tanzvergnügen Kränze aus Immergrün, ziert die in grünen, blauen, violetten und weißen Schattierungen erscheinende Schönheit mit der Tendenz zur Verwilderung vor allem Parks und Gärten. Auch als Volksarznei wird sie von Anhängern der Homöopathie geschätzt.

Inzwischen scheint das Immergrün in der „Botanik der Politik“ angekommen. Verlieren oder stagnieren alle anderen Parteien seit der Bundestagswahl bei Umfragen an Prozenten, so haben die Grünen ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt.

Wahlforscher erklären diesen Anstieg mit der monatelangen Zerstrittenheit in der großen Koalition und einem veränderten Lebensgefühl, dem die frisch agierenden „Vorturner“ der Ökopartei entsprächen. Käme es freilich nur auf die lässig wirkende, ästhetische Gefühle ansprechende Präsentation von Spitzenkandidaten an, dann könnte der liberale Parteichef Christian Lindner mit seinem Pendant Robert Habeck locker mithalten. Die FDP allerdings bewegt sich demoskopisch nicht von der Stelle.

Dieter Weirich

Folgt man den klassischen Mustern der Vergangenheit, müssten die Grünen eigentlich als Blockadepartei vom Wähler bestraft werden. 65 Prozent der Deutschen wollen mehr und schnellere Abschiebungen in der Asylpolitik. Dennoch behindern die Grünen über ihre Mitverantwortung in den Bundesländern, dass Georgien, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, wie es die Bundestagsmehrheit will. Selbst das Zugeständnis besonderer Schutzvorschriften für „vulnerable Gruppen“ wie Homosexuelle und die Tatsache, dass in der Vergangenheit nur ein winziger Bruchteil von Asylbewerbern aus diesen Ländern anerkannt wurde, kann die Ökos nicht erweichen.

Man darf den Grünen als Motiv vor allem Symbolpolitik unterstellen. Ihre Taktik ist für sie auch gefahrlos, werden für Stillstand beim Asylrecht doch vor allem die Parteien der großen Koalition haftbar gemacht. Außerdem trauen sich weder CDU noch SPD, die Grünen offensiv ranzunehmen, werden sie doch zum Regieren gebraucht. Angesichts der Ausgrenzung der AfD gelten sie als unverzichtbar für Partnerschaften, ob für Schwarz-Grün wie in Hessen oder für Rot-Rot-Grün wie in Thüringen. Dann schreibt man die Tatenlosigkeit in der Koalitionsvereinbarung wie in Hessen als Enthaltung fest und gibt öffentlich Ruhe. Geräuschloses Regieren nennt man das.

Eine Ausnahme ist die CSU, die den Grünen nicht hinterherlaufen will. Im Freistaat gibt es freilich mit den Freien Wählern noch andere Mehrheitsbeschaffer.

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