Weiter Streit um Steinbach
Nicht zum ersten Mal polarisiert Erika Steinbach mit einer kritischen Äußerung zur Flüchtlingskrise. Doch diesmal distanzieren sich selbst langjährige Weggefährten von der Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Als die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU) am Samstag ein Bild twitterte, auf dem ein strohblondes Kind zu sehen ist, das von einer indisch aussehenden Menschenmenge bestaunt wird, dürfte sie mit kritischen Kommentaren gerechnet haben.
Doch der Tweet mit der Bildüberschrift „Deutschland 2030“ sorgt nicht nur im Internet, sondern auch innerhalb der Frankfurter CDU für gehörigen Unmut. „Nach rationalem Nachdenken, was mir angesichts des Bildes und der darin enthaltenen rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung sehr schwer fällt, komme ich zu dem Ergebnis, dass die Abgeordnete nicht nur von allen guten Geistern verlassen ist, sondern dass sie schlicht ihren Verstand nicht mehr beieinander hat“, verurteilt Helmut Heuser, von 2010 bis 2012 Fraktionsvorsitzender und Geschäftsführer der Frankfurter CDU, Steinbachs Tweet aufs Schärfste.
Heuser fordert Steinbach zudem auf, „sofort ihr Bundestagsmandat niederzulegen und in die AfD zu wechseln. Zu Petry, Höcke, von Storch und Co. passt sie nämlich mit ihrer Hetze“ wie die Faust aufs Auge.
Auch der Frankfurter CDU-Fraktionvorsitzende Michael zu Löwenstein ist wenig erbaut über Steinbachs Einlassung. „Ich finde diesen Tweet total daneben. Wir haben ihn nicht bestellt“, sagt zu Löwenstein. Auf die Frage nach etwaigen Konsequenzen antwortet der Frankfurter CDU-Chef: „Sie können davon ausgehen, dass wir intern miteinander sprechen.“ Jedoch liege es nicht in der Macht der Frankfurter CDU, eine direkt gewählte Bundestagsabgeordnete abzuberufen. Doch auch auf Bundesebene wächst der Druck auf Steinbach. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, dies sei „nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch nicht meine.“
Für Mike Josef, den Vorsitzenden der Frankfurter SPD, wäre es „das Mindeste“, das Steinbach als Sprecherin für Menschenrechte zurücktritt. Ihr Verhalten sei „ein Hohn für alle Hilfsbedürftigen“. Für die Frankfurter CDU sei es darüber hinaus „sehr fragwürdig, solch eine Bundestagsabgeordnete“ in ihren Reihen zu haben.
Erika Steinbach verteidigt ihren Tweet unterdessen. Das Bild, das bereits seit Sommer 2015 im Netz kursiert und auch schon bei Pegida-Demos Verwendung fand, sei „ kein aggressives Foto“. Es zeige lediglich ein Problem auf.
(mov)
