Thema Pressefreiheit

Wenn Kritik unerwünscht ist

Zum Thema Pressefreiheit gibt es überwiegend schlechte Nachrichten. Das ist nichts Besonderes. Aber die jüngsten Entwicklungen geben Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die in der vergangenen

Zum Thema Pressefreiheit gibt es überwiegend schlechte Nachrichten. Das ist nichts Besonderes. Aber die jüngsten Entwicklungen geben Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die in der vergangenen Woche ihre Rangliste der Pressefreiheit vorgestellt hat, zunehmenden Anlass zur Sorge: In fast zwei Dritteln der dort berücksichtigten 180 Länder hat sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr noch einmal verschlechtert. Beunruhigend auch: Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen unter den Diktaturen, die Zensur üben und Journalisten verfolgen.

Auch in demokratischen Staaten sprechen Politiker zunehmend abfällig über Journalisten, versuchen Medien zu kontrollieren oder unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken. Selbst in Deutschland ist nicht alles so, dass es nicht besser werden könnte. Reporter ohne Grenzen kritisiert, erneut seien Journalisten erschreckend vielen tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt gewesen.

Beschimpft und verhöhnt

So wurden Reporter, die über die Pegida-Bewegung in Dresden berichten wollten, wiederholt von Demonstranten beschimpft und körperlich angegangen. Auch verunglimpfen Politiker der AfD kritische Journalisten regelmäßig als Mitglieder der „Lügenpresse“. Auch schließt die Partei Journalisten immer wieder von Veranstaltungen aus, etwa im März 2016 vom Kreisparteitag in Düsseldorf. Weiterhin auf Platz 16, ist Deutschland von der Spitze der Rangliste, wo Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande rangieren, weit entfernt.

Auch weil die Lage weltweit prekärer wird, sei das für Deutschland eine Verschlechterung, sagt der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall. Dass Deutschland nicht weiter nach vorne gerückt ist, liege nicht zuletzt an staatlichen Repressionen. „Ich darf daran erinnern, dass im Koalitionsvertrag stand, dass man den Schutz von Whistleblowern verbessern wollte“, sagt Überall. „Das ist nicht eingelöst worden, und das wird die große Koalition bis zur Bundestagswahl wohl auch nicht mehr schaffen.“

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, warnt vor einer Erosion der Glaubwürdigkeit: Hinter der erschreckenden Zunahme von Fake News in sozialen Medien und den „Lügenpresse“-Vorwürfen stünden gezielte Interessen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien zu erschüttern. Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Facebook zwingen soll, strafbare Inhalte zu löschen, sei keine Hilfe.

Warnung vor Zensur

Auch Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), kritisiert, so gut das Gesetz vielleicht gemeint sei, so sicher werde es die Meinungs- und Pressefreiheit schwächen. Der Staat dürfe Facebook nicht zum größten Zensor machen, warnte er. Stattdessen fordert der VDZ unter anderem, nicht nur rechtswidrige Veröffentlichungen zu bekämpfen, sondern auch zu verhindern, dass Quasi-Monopolisten wie Facebook nach eigenem Gutdünken bestimmte rechtmäßige Inhalte nicht veröffentlichten.

In vielen anderen Ländern wird die Pressefreiheit weitaus direkter unterdrückt. In der vergangenen Woche wurde dem „Stern“-Korrespondenten Raphael Geiger die Verlängerung seiner Akkreditierung verweigert. Türkische Journalisten trifft es oft noch deutlich härter. „Ich fürchte, dass die Verhaftungswellen noch nicht zu Ende sind“, sagt DJV-Chef Frank Überall.

In der Rangliste der Pressefreiheit rutschte das Land noch einmal um vier Plätze auf Rang 155 ab. Nach Einschätzung von Marie Lucas, Türkei-Expertin bei Amnesty International, werden in der Türkei inzwischen „alle kritischen Stimmen mundtot gemacht“.

In anderen Ländern sieht es seit Jahren gleichbleibend finster aus. Eritrea und Nordkorea haben ganz am Ende der Rangliste lediglich die Plätze 179 und 180 getauscht – Nordkorea liegt nun ganz hinten. Syrien bleibt auf Rang 177, China auf 176.

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