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Symbolbild: dpa

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Wenn die Sanierung teuer wird

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Die Straßenbeitragssatzungen, die viele Kommunen in Hessen eingeführt haben, stoßen bei den Bürgern auf Unwillen. Wer mit „einmaligen Beträgen“ für die Straßenerneuerung herangezogen wird, muss teuer bezahlen. Als „nicht mehr zeitgemäß“ bezeichnet der Verband deutscher Grundstücksnutzer diese Regelung – und fordert ihre Abschaffung.

Die hessischen Kommunen, die aus finanzieller Not unter dem „Schutzschild“ des Landes stehen, müssen mit ihren Kosten haushalten und ihre Bürger nach Möglichkeit an den Ausgaben beteiligen. Teuer kann es für die Bürger werden, wenn Straßen grunderneuert werden müssen. Dann greift die Straßenbeitragssatzung der Kommunen. In ihr ist geregelt, welche Beträge die Hauseigentümer für die neue Straße zahlen müssen. Von Straßenbeitragssatzungen halten Hauseigentümerverbänden, wie zum Beispiel der Verband deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), wenig. Die Straßenbeitragssatzung sei ein Ärgernis, sagt Holger Becker vom VDGN. Sie gehöre abgeschafft. „Die Satzung ist nicht mehr zeitgemäß.“ Als die Beteiligung im 19. Jahrhundert eingeführt worden sei, hätten Anwohner ihre Straßen fast ausschließlich selbst genutzt. „Heute in der Zeit der allgemeinen Mobilität ist das völlig anders“, so der VDGN-Mann.

Diese Kritik scheint die hessischen Kommunen nicht zu stören. Wie Karl-Christian Schelzke, geschäftsführender Direktor des hessischen Städte- und Gemeindebundes, vorrechnet, hätten von den 428 Kommunen des Landes nur 20 keine solchen Satzungen – zum Beispiel die Gemeinde Wehrheim im Hochtaunuskreis.

Zum Hintergrund: Es gibt zwei grundsätzlich unterschiedliche Methoden, wie die Bürger beim Straßenneubau in ihrer Kommune zur Kasse gebeten werden können. So gibt es den einmaligen Kostenbeitrag, der im Ganzen fällig wird, wenn die Straße erneuert wird. Die große Mehrzahl der hessischen Kommunen setzt aber auf sogenannte wiederkehrende Straßenbeiträge, die jährlich erhoben werden und die den Bürger vor hohen Einmalzahlungen schützen sollen. Solche Einmalzahlungen können die Haushaltskasse der Betroffenen ganz schön belasten. Wie zum Beispiel im Wetzlarer Stadtteil Münchholzhausen. Dort sollte die Familie Lerbs für die Sanierung einer Straße im Ortskern, an der ihr Haus liegt, 33 000 Euro zahlen. Noch schlimmer traf es die Anwohner einer Durchgangsstraße am Rand von Stade (Niedersachsen). Diese sollte für 9,5 Millionen Euro erneuert werden. Von einigen Anliegern verlangte die Stadt über 100 000 Euro „Eigenbeitrag“ für die Erneuerung der Asphaltpiste. Dass sich in solchen Fällen der Protest der Bürger regt und sie Initiativen gegen die Satzung ins Leben rufen, liegt auf der Hand.

Um die möglichen Proteste von Bürgern möglichst im Keim zu ersticken, setzt man in Neu-Anspach im Hochtaunuskreis auf besagte „wiederkehrende Straßenbeiträge“, erläutert Bürgermeister Thomas Pauli (SPD). Die Stadt habe dafür vier Abrechnungsgebiete gebildet – diese Zahl entspricht den Stadtteilen. Wenn eine Straße erneuert wird, zahlen die Anwohner des Stadtteils über ihre Quadratmeterfläche. „Im Stadtteil Westerfeld haben wir für eine Straßensanierung zum Beispiel 70 Cent pro Quadratmeter verlangt. Das sind bei einer Grundstücksgröße von 500 Quadratmeter und einer eingeschossigen Bebauung 350 Euro“, rechnet Pauli vor. Neu-Anspach möchte durch so die Belastung der Bürger möglichst gering halten.

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